Claudia Roth (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Claudia Roth
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Dramaturgin, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Augsburg-Stadt
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Bayern
Mit 14 Jahren können Sie in den Jugendorganisationen der Parteien aktiv werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sehr viele türkische Mitschüler und Jugendliche den Völkermord an den Armeniern leugnen, ihn als "Armenier-Lüge" bezeichnen und die Opfer verhöhnen. In der Türkei selbst werden bis heute Menschen verfolgt, wenn sie den Völkermord an den Armeniern öffentlich eingestehen, das gilt dort als "Verunglimpfung des Türkentums". Sogar der türkische Nobelpreisträger Orhan Pamuk wurden deswegen angeklagt.

Ich finde es sehr gut, dass in Deutschland z.B. das Leugnen des Holocaust verboten ist. Es darf nicht sein, dass Nationalisten die Ermordung von Millionen Menschen leugnen und das Schicksal und die Würde der Opfer, der Überlebenden und der Angehörigen verunglimpfen. Aber warum gilt das nicht auch für den Völkermord an den Armeniern? Meine Vorfahren stammen aus Armenien und auch in meiner Familie gab es Opfer des Genozids. Ich kann es nicht verstehen, wieso es in Deutschland erlaubt ist, den Völkermord zu leugnen und die Opfer zu verhöhnen, obwohl man doch beim Holocaust auch durchgreift, wenn sowas geschieht.

Ich weiss, dass der Bundestag vor ein paar Jahren eine Entschliessung verabschiedet, die die Türkei auffordert die historische Verantwortung für den Genozid zu übernehmen. In Berlin haben damals viele türkische Nationalisten öffentlich dagegen demonstriert, dass die "Armenier-Lüge" vom Bundestag anerkannt wird.

Das ZDF-Magazin Frontal21 hat mal darüber berichtet:
www.youtube.com

Meine Frage an Sie ist, ob sie sich dafür einsetzen können, dass das genauso wie beim Holocaust verboten wird, das Schicksal von Millionen Todesopfern zu leugnen und sie damit zu verhöhnen. Ich denke doch die Würde der armenischen Opfer und die Gefühle der Überlebenden und Angehörigen sollten vom Staat genauso ernstgenommen werden, wie die der jüdischen Holocaust-Opfer.

Es würde mich freuen, wenn Sie als Menschenrechtspolitikerin im Bundestag etwas für uns tun könnten.

Freundliche Grüße
Antwort von Claudia Roth
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05.09.2013
Claudia Roth
Sehr geehrte Frau ,

dass es sich bei den Geschehnissen von 1915 in der damaligen Türkei um einen Genozid/Völkermord handelt, wird nun kaum bezweifelt, außer vielleicht von üblichen Verdächtigen aus dem nationalistisch-chauvinistischen Lager in der Türkei und ihren engen Freunden.
Die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords (z.B. die sogenannte Ausschwitzlüge) ist ja in Deutschland explizit unter Strafe gestellt. Diese herausgehobene Vorschrift im deutschen Strafgesetzbuch begründet sich aus der deutschen Geschichte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt nicht, diese speziell auf die Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus bezogene Vorschrift auszuweiten. Volksverhetzende Angriffe auf die Menschenwürde sind im deutschen Strafgesetzbuch bereits geregelt. Beim Kampf gegen die verschiedenen Formen von Rechtsextremismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen die Vorgaben der internationalen und europäischen Konventionen und Gremien gegen Rassismus, wie dem Menschenrechtskommissar des Europarats, des UN-Antirassismus-Ausschusses (CERD) und der Europäischen Kommission gegen Rassismus (ECRI) konsequent umgesetzt werden. Dies gilt selbstverständlich auch hinsichtlich der Auslegung volksverhetzender Angriffe auf die Menschenwürde einer bestimmten Gruppe von Menschen. Wir setzen uns in unseren außenpolitischen Aktivitäten dafür ein, dass eine offene und öffentliche Debatte über den Genozid von 1915 in der Türkei stattfindet und die türkische Nationalversammlung sich mit dem Thema befasst, um die Geschehnisse von 1915 als das anzuerkennen, was sie waren: ein Völkermord.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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Frage zum Thema Integration
15.10.2009
Von:

Sehr geehrter Frau Roth,

laut einer neuen OECD-Studie werden hochqualifizierte Einwandererkinder gegenüber Einheimischen (bei gleicher Qualifikation) im Arbeitsmarkt stark benachteiligt:

www.spiegel.de

Wie wollen Sie die Benachteiligung von Deutschen mit Migrationshintergrund beheben?
Antwort von Claudia Roth
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16.09.2013
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen im Bereich der Integrationspolitik ist, neben einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erleichtern, die nicht in Deutschland erworben wurden. Denn für uns Grüne ist Integration eine Kernfrage der Teilhabegerechtigkeit. Die Integrationsangebote der Parteien, die immer noch von der Lebenslüge ausgehen "Deutschland ist kein Einwanderungsland", enden ausgerechnet dort, wo es darum geht, MigrantInnen Rechte an die Hand zu geben. Für die grüne Bundestagsfraktion sind sichere Aufenthalts- und breit angelegte Teilhaberechte die Basis inklusiven Zusammenlebens.

Unter diesem Link können Sie nachlesen, wie wir die anstehenden Fragen angehen wollen und wie unsere Lösungsvorschläge aussehen:

www.gruene-bundestag.de

In diesem Positionspapier sind alle Elemente enthalten, die wir in diversen Anträgen im Parlament auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
15.10.2009
Von:

Wir, eine Gruppe von Mainzer Studenten, sehen uns mit dem Problem konfrontiert, dass die Veranstaltungsform ‚Übung’ bald gestrichen werden soll – sie stellt als einzige eine echte Möglichkeit zur freien Diskussion, Vertiefung nach Bedarf statt nach Plan und zu spezielleren Themen ohne Leistungsdruck dar. Zudem ist unklar, ob wir unser Studium so rechtzeitig beenden können.
Für uns ergeben sich daher die Fragen:

1. Gerade der Bachelor ist von dem Einschnitt betroffen, da es dort keine vergleichbaren Veranstaltungen mehr geben wird.
a) Finden Sie, dass freies Denken, Spezialwissen etc. einem einheitlichen Studium weichen sollten?
b) Halten Sie freies Denken für ein universitäres Lernziel, oder eher Faktenwissen?

2. Die neue Regelung zur Uni-Finanzierung funktioniert wohl so, dass sich aus der Zahl angebotener Veranstaltungen die der im folgenden Semester aufzunehmenden Studenten ergibt – auf mehr Angebot folgt organisatorische und logistische Mehrbelastung.
a) Stimmt das?
b) Wenn ja, ergibt das Ihrer Meinung nach Sinn?

3. Viele Studenten haben noch unter anderen Bedingungen begonnen zu studieren.
a) Sehen Sie ein Anrecht, das Studium auch so zu beenden?
b) Könnte ein solches Anrecht die Grundlage für eine Ausnahmeregelung in der Finanzierung bilden?

4. Viele sehen das Problem darin, dass unsere Hochschulen immer mehr nach Unternehmensmaßstäben gemessen werden; dazu gehöre ein erzwungener Wettbewerb, der (z.B. o.g.) Sparmaßnahmen nach sich ziehe, und die Koppelung von Staats- an Drittmittel.
a) Wie stehen Sie dazu?
b) Sollte Bildung Ihrer Meinung nach marktwirtschaftlichen Regeln unterliegen?

5. Es scheint, als werde zu wenig Geld für Bildung aufgewandt. Wie sehen die Entwürfe Ihrer Partei dazu aus?

Ich möchte Sie sehr bitten, auf die Fragen einzeln und präzise zu antworten. Die Antworten müssen nicht lang sein (wenn Sie der Nummerierung folgen, reichen wenige Worte) aber sollten sich bitte nicht in Verweisen auf Parteiprogramme o.ä. ergehen.

MfG,
F.
Antwort von Claudia Roth
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18.09.2013
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

einen parlamentarischen Bezug, zu dem der Gesetzgeber Stellung nehmen könnte, konnten in wir in Ihren Fragen konnten wir nicht feststellen, wozu der Gesetzgeber Stellung nehmen könnte. Wir würden Ihnen empfehlen, die Fragen an Experten und Spezialisten zu richten, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth
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Frage zum Thema Umwelt
17.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

Ihre Partei engagiert sich sehr für den "Klimaschutz". Ich vermisse bei der Behandlung dieses Themas eine Auseinandersetzung mit den Wissenschaftlern, die den Klimaschutz Klimawahn nennen. Ich habe gerade Limburgs Buch "Klimahysterie - was ist dran?" gelesen. Da stehen wahrhaft schockierende Aussagen. Nur ein Beispiel:
Der anthropogene Anteil an der Gesamtmenge des C02 beträgt sage und schreibe knapp 0,3 Prozent! Wenn das stimmt: Glauben Sie, Sie könnten mit der Verminderung des CO2-Ausstoßes das Klima beeinflussen?

Meine Frage: Beschäftigen sich die Grünen mit den Gegenpositionen, nehmen sie Stellung dazu, oder geht ihnen das alles irgendwo vorbei?

Die Frage richtet sich eigentlich an die gesamte Öffentlichkeit inklusive der Medien, die nur nachplappern, was das politisch gesteuerte IPCC ihnen vorbetet.

Bitte lesen Sie das o.a. Buch!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Claudia Roth
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05.09.2013
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie selbst beschreiben, sind wir die Klimaschutz-Partei in Deutschland. Leute, die die These von einer Klima-Lüge vertreten, haben genug Möglichkeiten und Plattformen, für ihre Ansichten zu werben.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Ergänzung vom 05.09.2013
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie selbst beschreiben, sind wir die Klimaschutz-Partei in Deutschland. Leute, die die These von einer Klima-Lüge vertreten, haben genug Möglichkeiten und Plattformen, für ihre Ansichten zu werben.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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Frage zum Thema EU-Vertrag von Lissabon
21.10.2009
Von:

Guten Tag Claudia Roth!

Meine Frage ist eine ganz Kurze:

Werden im Zuge der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages die amerikanischen Militär-Stützpunkte in Deutschland geschlossen?

Viele Grüße,
Antwort von Claudia Roth
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05.09.2013
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

wenn Sie mit dem Lissabon-Vertrag den Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU meinen, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, werden die amerikanischen Militär-Stützpunkte in Deutschland haben davon nicht tangiert.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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