Claudia Roth (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Roth,

Ihre Betroffenheit wäre sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie bei den Lieferungen der atomar bestückbaren U-Boote an Israel ebenso reagiert hätten. Wenn mich nicht alles täuscht ist der nahe Osten ein Krisengebiet. Sie hätten sich noch mehr empören müssen an gesichts der Tatsache, dass die Saudis, im Gegensatz zu Israel ihre Panzer bezahlen. Desweiteren stellt sich mir die Frage warum Sie sich während der rot-grünen Regierung nicht gegen Waffenexporte eingesetzt haben.

Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende,
Ihrer Fraktion ist das Thema "Diskriminierung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge anlässlich des Beitritts der DDR" hinlänglich bekannt. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat vor einigen Monaten einstimmig beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, diese rückwirkend zu beseitigen.
Das BMAS hat sich bedenkenlos und ohne sachlichen Diskurs über das Votum des Bundestages hinweggesetzt. Man verbreitet die Behauptung, die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR wirke auch rückwirkend auf die Biografien der längst in der alten Bundesrepublik eingegliederten Flüchtlinge aus der DDR (Ausgereiste, Abgeschobene, Freigekaufte).

Nach Aussage des damaligen Ministers N. Blüm ist genau das Gegenteil wahr: Die Ergebnisse der Eingliederung sollen gerade nicht angetastet werden. Das schreibt er am 22.05.1991 in einem Brief an den Bundeskanzler, seine Ministerkollegen und den Pressdienst. Er beruft sich dabei auf einen "breiten Konsens aller politischen Kräfte". Im Jahre 2012 bestätigt er diese Sicht noch einmal ausdrücklich.
Es ist kein einziges Dokument bekannt, mit dem das BMAS belegen kann, dass der Gesetzgeber die Abkehr von diesem "breiten politischen Konsens" legitimiert hat. Ein rechtsstaatliches Vakuum.
Wie sich die Fraktionen des Bundestages zu diesem Thema künftig zu positionieren gedenken, wird angesichts des bevorstehenden Wahljahres 2013 von den 300.000 Betroffenen sicherlich mit großem Interesse beobachtet werden.
Wir stellen Ihnen hiermit die Frage:
Ist Ihre Partei bereit, folgende Forderung in eventuelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen?
Rückwirkende Korrektur der Diskriminierung, die den DDR-Flüchtlingen anlässlich des Beitritts der DDR verordnet worden ist. Das bedingt, dass die Folgen der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze geheilt werden, die die Diskriminierung erst möglich gemacht hat.
Mit freundlichem Gruß,
J. IEDF

Sehr geehrte Frau Roth,

im ARD Morgenmagazin machten Sie folgende Aussage: "Es geht um Verhandlungen auch mit dem pragmatischen Teil der Hamas". Daran anknüpfend möchte ich Sie fragen, wer Ihrer Meinung nach zum "pragmatischen Teil der Hamas" gehört? Um welche Personen und Strömungen geht es? Mit wem von der Hamas sollte Ihrer Meinung nach bei einer Lösung des Nahostkonflikts vehandelt werden?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Roth,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.

Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?

Ich freue mich über eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Frau Roth,

mich lässt seit einigen Wochen eine Frage nicht los:
Warum hat Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle ca. 190 Videospiele mit Stand Februar 2012 Videospiele " ab 18" deklariert, die Bundesregierung aber verkauft Waffen, und darunter schweres Kriegsgerät, in Krisenherde?

Mit Ankommen deutscher Waffen werden dort die Kleinsten dieser Gesellschaften in reale Gewaltszenarien involviert. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sie getötet werden. Einen "Pause"- oder "Beenden"-Button gibt es dort nicht.
Ist diese Vorgehensweise der Innen- und Außenpolitik nicht unehrlich und grob menschenverachtend, vor allem den Schwachen gegenüber, die sich nicht wehren können?
Basiert die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt nicht überwiegend auf Profitmaximierung?
Hat ein Land wie Deutschland das nötig?

Es gibt 2 Möglichkeiten, ehrlich zu reagieren: Entweder die USK hebt die ab 18 Beschränkungen auf oder die Waffenlieferungen werden eingestellt. Wobei die 2. Variante die weitaus Bessere und Friedvollere für alle ist.
Warum sind wir der 3. Größte Waffenlieferant der Welt, wenn doch in unserem Grundgesetz steht (…) von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen?

Mit freundlichen Grüßen