Christoph Matschie (SPD)

Christoph Matschie
© Foto: Urban / SPD Thüringen
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Mechaniker, Krankenpflegehelfer, Diplom-Theologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Jena
Wahlkreis
Jena I
Ergebnis
26,9%
Landeslistenplatz
1
(...) Damit hätten wir eine Schutzgrenze geschaffen, die die geringen Einkommensverhältnisse der Menschen in Thüringen angemessen berücksichtigt. (...)
 
Fragen an Christoph Matschie
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Bildung und Kultur
27.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Matschie,

Ihre Partei strebt im Falle einer Regierungsbeteiligung bekanntlich eine Reform des Schulsystems an, d.h. die Auflösung des gegliederten Systems.
Mal abgesehen davon, dass ich als Schüler des Gymnasiums dieses Vorhaben schon aus bildungspolitischer Sicht ablehne, stellt sich mir die Frage der logistischen Lösung. Als Beispiel möchte ich die Lage in Eisenberg beschreiben: Dort haben wir eine Regelschule und ein Gymnasium. Die Regelschule hat eine sanierte Turnhalle, stellt ansonsten aber eher alte Bausubstanz dar. Das Gymnasium ist Mitte der 90er Jahre rundlegend renoviert und erweitert worden. Etwa 350 Schüler besuchen derzeit die Regelschule, während 600 das Gymnasium besuchen. Keines der beiden Schulgebäude bietet Platz für 950 Personen, auch Platz für weitere Anbauten ist nicht vorhanden.
Woher kommt das Gebäude, dass die etwa tausend Schüler und Lehrer fassen soll, wenn im Zuge ihrer geplanten Reform Regelschule und Gymnasium zusammengeführt werden?

Falls Ihre Antwort darauf sein sollte, einfach zwei kleine Schulen dieser gemeinsamen Schulform zu unterhalten, bei den Schülern auf äußerst wenig Gegenliebe stoßen wird. Denn dann müsste ja eigentlich die Hälfte der dann ehemaligen Gymnasiasten auf die dann ehemalige Regelschule gehen und umgekehrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Christoph Matschie
bisher keineEmpfehlungen
29.07.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr ,

lassen Sie mich eines vorweg schicken: Die notwendige Modernisierung des Schulsystems kann nicht von der Bausubstanz aus gedacht werden. Das wäre auch nicht zielführend. Die räumliche Frage gehört natürlich mit dazu, aber im Zentrum unsere Idee stehen die Schüler und deren Chancen im späteren Leben.

Die Thüringer SPD will die zu frühe Aufteilung der Schüler auf unterschiedliche Schularten beenden und längeres gemeinsames Lernen einführen. Der Erfolg der Thüringer Gemeinschaftsschule stellt sich natürlich nicht auf Knopfdruck ein. Es geht um einen Prozess, der auch Zeit in Anspruch nehmen wird. So ist die Thüringer Gemeinschaftsschule keine "von oben verordnete", sondern eine "gewollte" Schule. Sie kann nur funktionieren, wenn sie von Eltern und Schülern, von den Kommunen und der Öffentlichkeit gewünscht ist.

Für die räumliche Situation in Eisenberg ist der Schulträger - der Landkreis - verantwortlich. Hier gibt es aus meiner Sicht verschiedene Lösungsansätze. So wären bauliche Veränderungen denkbar. Und auch ein "Gebäudetausch" ist nicht abwegig. Warum denn nicht, wenn dadurch besseres Lernen ermöglicht wird? Natürlich darf sich dabei keine Verschlechterung ergeben.

Das dieser Weg auch erfolgreich gegangen werden kann, zeigt etwa Schleswig-Holstein. Dort sind beim Übergang vom dreigliedrigen zum zweigliedrigen Schulsystem inzwischen rund zwei Drittel aller Haupt- und Realschulen in Gemeinschaftsschulen bzw. Regionalschulen (entspricht unserer Regelschule) umgewandelt worden. Das Ergebnis: 94 Gemeinschaftsschulen und nur 55 Regionalschulen. Das zeigt mir auch, welche Potentiale unser Modell auch in Thüringen entfalten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bildung und Kultur
28.07.2009
Von:

Das Bildungssystem in Thüringen (und der gesamten BRD) ist ein einziges Durcheinander. Es wurde dazu noch die "Eigenverantwortliche Schule" eingeführt. Im Prinzip kann bei uns jeder Lehrer, jede Schule (ich bin Lehrer!) machen, was sie gerade für richtig hält. Leitungsposten, Schulämter, Thillm ... werden mit Beamten besetzt, die dort auf ihrem "Stuhl" bleiben, bis das sie in Rente gehen. Als Beamte. Private Schulen und Schulträger werden gefördert. Sie Unterrichten "alternativ" den Bedürfnissen der Kinder (Eltern) Rechnung tragend, manche sind stolz darauf, kein Klingelzeichen mehr zu haben. Später stellt man dann entsetzt fest, dass die Jugendlichen keine Ausbildungsreife haben, keine Normen, egozentrisch sind und nicht belastbar sind. Wir brauchen eine bundesweite Vereinheitlichung des Bildungssystems und nicht nur Bildungsstandarts, sondern auch ein wirksames staatliches Kontrollsystem zur Qualitätssicherung. Wir brauchen ein Personalkarussell für Leitungstätigkeiten, die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer. Im Moment herrschen Betriebsblindheit, Tunnelblick! und Aktionismus vor echtem Interesse an Kindern und Jugendlichen. Das Kind als Ware für private Anbieter und als Wahlkampfthema!
Wie stehen sie zu den von mir angesprochenen Punkten?
Antwort von Christoph Matschie
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre engagierte Anfrage. Ihre Vorschläge legen eine ganz grundlegene Reform der Bildungssystems nahe. Letztich betreffen sie das föderale System in Deutschland. Denn weite Teile der Bildungshoheit liegen bei den Bundesländern. Manch einer sieht in dem daraus entstehenden "Wettbewerb um das beste Schulbuch" einen Vorteil. Mir ist das viel zu kurz gedacht. Denn was nützt das Brüsten mit Länderrankings einem Kind, das in einem Bundesland der hinteren Plätze lebt. Sollen dessen Eltern umziehen?

Trotzdem muss man das Thema auch realistisch betrachten. Auf der einen Seite gab es seit dem Pisa-Schock durchaus auch Erfolge: die einheitlichen Bildungsstandards für Haupt- und Realschulabschlüsse oder das Zentralabitur. Andererseits hat sich an den Strukturen nichts geändert. Das geht derzeit nur, wenn alle 16 Kultusminister auf einen Nenner kommen. Sobald einer nicht will, ist das Projekt gescheitert.

Ich habe mich deshalb schon seit Jahren dafür eingesetzt, im Bildungsbereich mehr Kompetenzen auf den Bund zu übertragen. Dieser Weg ist sehr steinig und bisher von vielen blockiert. Ich denke aber, dass er in die richtige Richtung führt und werde mich deshalb immer wieder dafür einsetzen, dass der Bund mehr Kompetenzen im Bildungsbereich erhält.

Bis dahin müssen wir länderspezifisch das Beste daraus machen. Die von Ihnen angesprochene Verbeamtung von Lehrern halte ich auch nicht mehr für zeitgemäß. Wenn man ihrem Vorschlag eines "Personalkarussells für Leitungstätigkeiten" folgen würde, müsste man natürlich zunächst auch für das nötige Know-How bei den potentiellen Schulleiterinnen und Schulleitern sorgen. In den USA ist Schulleitung ein eigener Beruf. In Deutschland gibt es - soweit mir bekannt - lediglich an der Universität zu Köln einen Masterstudiengang Schulleitung. Warum nicht auch in Thüringen?

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzpolitik
29.07.2009
Von:

Was halten Sie von der Aussage des CDU- Fraktionschef Herrn Mohring: ´´Eine Politik zu lasten der kleinen Leute wird es mit uns nicht geben.``


Der 14. Juli 2009, 8.42 Uhr, gilt als exakter Zeitpunkt, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler für den Staat arbeiten müssen, berechnet.
Dies sind 53,3 Prozent des Jahreseinkommens.

Wie wollen Sie dies ändern,damit für uns Sozialabgaben- und Steuerpflichtige diese Quote real unter 50 Prozent sinkt?
Antwort von Christoph Matschie
bisher keineEmpfehlungen
05.08.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr ,

wir wollen für kleine und mittlere Einkommen die Steuern senken. Um in bessere Bildung investieren zu können, sollen Spitzenverdiener stärker in die Verantwortung. Eine Börsenumsatzsteuer soll helfen, Spekulation zu begrenzen und die Lasten der Finanzkrise zu tragen. Die Union will hingegen massiv die hohen Einkommen begünstigen, ohne über die damit verbundenen Steuerausfälle von über 300 Milliarden Euro zu reden.

Wer so hohe Mindereinnahmen in Kauf nimmt, kann nur den Abbau von Sozialleistungen im Sinn haben. Das lässt sich für Thüringen auch praktisch belegen. Die Thüringer CDU hat ja gezeigt, wo sie Sparpotenziale sieht: bei den Blinden mit der Abschaffung des Blindengeldes, bei der Kinderbetreuung mit massiven Kürzungen der Zuschüsse für die Kindergärten, bei der Bildung mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit sowie bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs.

Wer also zahlt die Zeche dieser Politik? Es sind genau jene Leute, denen Herr Althaus und Herr Mohring jetzt zuraunen, dass es keine Politik zu Lasten der kleinen Leute geben werde. Ich muss auf solche diese Gaukelei gar nicht näher eingehen. Das hat Herr Althaus schon selbst getan. Aber sehen Sie selbst: www.youtube.com

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales und Familie
31.07.2009
Von:

Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz – Stichtagsregelung

Sehr geehrter Herr Matschie,

vor elf Jahren ermöglichte ein Urteil des Bundessozialgerichtes (Az. B 4 RA 27/97 R) Ingenieuren in der ehemaligen DDR, die nicht über eine "Versicherungsurkunde" (Einzelvertrag) verfügten, dennoch einen Antrag auf eine "fiktive Anerkennung von Zusatzversorgungszeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)" zu stellen.

Das Bundessozialgericht definierte später drei Bedingungen (eine persönliche, sachliche und betriebliche Bedingung). Problematisch seitdem ist die Auslegung der betrieblichen Bedingung. Im Kern geht es heute um eine "Kehrtwende bei der Rechtsprechung zu Zusatzrenten", wie es das MDR-Fernsehen in seiner Sendung UMSCHAU vom 29. Mai 2009 titelte.

Das Problem kann nur durch die Politik entschieden werden – möglicherweise auch durch Sie. Deshalb möchte ich Sie um Beantwortung folgender Frage bitten:

Welche inhaltliche Position werden Sie im Falle Ihrer Wahl als Abgeordnete(r) zum Problem "Stichtagsregelung" vertreten?

Danke. Das Problem betrifft Tausende, meist ältere Ingenieure und Ingenieurinnen in Ostdeutschland.

Mit freundlichen Grüßen


Gera, 31.07.2009
Antwort von Christoph Matschie
bisher keineEmpfehlungen
27.08.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr ,

die Problematik der Überleitung von Ansprüchen aus der Zusatzversorgung der DDR (FZR) betrifft eine Vielzahl von Berufs- und Personengruppen. Im Einigungsvertrag, dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) und dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) wurde der Umgang mit diesen Zusatzversicherungen geregelt.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit 1998 hat zu einer Anwendung des AAÜG auf Versicherte geführt, obwohl diese Versicherten zu DDR-Zeiten keine ausdrückliche Versorgungszusage über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz erhalten hatten. In den letzten Jahren hat das Bundessozialgericht jedoch zunehmend restriktivere Anforderungen gestellt – z.B. die von Ihnen angesprochene Stichtagserfordernis – die die Anwendung des AAÜG auf Versicherte ohne ausdrückliche Versorgungszusage einschränken. Das Bundessozialgericht hat in seinen Urteilen mit Nachdruck die Auffassung vertreten, dass es nicht darum gehe, die zu DDR-Zeiten ungleichen Zugangsmöglichkeiten zu Zusatzversorgungssystemen nachträglich umzugestalten.

Neben den von Ihnen genannten Fragen bei der Überleitung von Ansprüchen aus der Zusatzversorgung der DDR, wünscht sich eine Vielzahl weiterer Personengruppen eine abschließende Klärung rentenrechtlicher Regelungen. Hier sei beispielhaft auf die zu DDR- Zeiten Geschiedenen verwiesen.

Deshalb will die SPD im Zusammenhang mit der schnellstmöglichen Vereinheitlichung des Rentenrechts diese Sachverhalte abschließend in einem "Rentenüberleitungsabschlussgesetz" regeln. Dabei wird auch die Stichtagsregelung überprüft werden. Derzeitig werden verschiedene Modelle zur Vereinheitlichung des Rentensystems geprüft und bewertet, um einen realistischen Zeitplan für die Angleichung der Rentensysteme und abschließende Regelungen zur Zusatzversorgung zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.07.2009
Von:

Parken in Lobeda!
Das Parkproblem in vielen Strassen ist durch die Menge der Mieter und der Zunahme PKW-Zulassungen seit langem problematisch. Doch warum werden jetzt die Fächen auch noch privatisiert? Versperren Schranken die Flächen und teilen die PKW-Halter in 2 Klassen; Besitzer und Besitzlose?
Vielen Dank!
Antwort von Christoph Matschie
1Empfehlung
04.08.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr ,

die Entscheidung bestimmte Parkflächen zu vermieten und andere öffentlich zu lassen, ist eine Entscheidung des Eigentümers. Trotzdem ist natürlich auch die Kommunalpolitik gefordert, sich der Probleme anzunehmen. Die Jenaer SPD wird sich deshalb in dieser Stadtratsperiode für die Erarbeitung stadtteilspezifischer Parkraumkonzepte einsetzen. Denn die Probleme betreffen nicht nur Neulobeda sondern auch Winzerla und andere Stadtteile. Auch die Frage des Pendlerverkehrs muss dabei berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Matschie
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Christoph Matschie
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.