Christoph Erdmenger (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Christoph Erdmenger
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Umweltwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Fachgebietsleiter Umweltbundesamt
Wohnort
Dessau
Wahlkreis
Börde - Jerichower Land
Ergebnis
3,5%
Landeslistenplatz
2, Sachsen-Anhalt
(...) Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Wird Fähigkeiten, Wünschen und Vorschlägen der Einzelnen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dürfen keine Sanktionen verhängt werden ( Sanktionsmoratorium ). (...)
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
11.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Erdmenger,

da das Internet heutzutage immer dominanter für den Bürger wird, werden immer mehr Gesetze erlassen, die es weiter einschränken oder kontrollieren wollen.

Wie stehen Sie zu den Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung? Hätten Sie im Bundestag dafür oder dagegen gestimmt bzw. sich enthalten?

Da sich mehrere Grüne bei den Netzsperren enthalten haben, bin ich mir nicht sicher, wie sie zu diesem Gesetz stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christoph Erdmenger
bisher keineEmpfehlungen
13.08.2009
Christoph Erdmenger
Sehr geehrter Herr ,

Ihr Interesse um Aufklärung meiner Position und der anderer bündnisgrüner Politikerinnen und Politiker Zum Thema Netzsperren kann ich verstehen. Bei den Themen Kinderpornographie und Netzsperren kommen ja zwei Fragen mit großer Tragweite zusammen.

Zum einen geht es um bei der pornographischen Darstellung von Kindern ja um eines der widerlichsten Verbrechen unserer Zeit, das mit dem Internet neue Verbreitungskanäle gefunden hat. Zum anderen geht es aber um Bürgerrechte im Internet. Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.

Das von der großen Koalition entwickelte Gesetz wird sein vorgebliches Ziel, effektiv gegen Kinderpornographie zu handeln nicht erreichen. Gleichzeitig ist es aber der Einstieg in den Aufbau einer Infrastruktur, um Bereiche des Internets sperren zu können. Dies dürfen wir nicht zulassen. Daher hätte ich gegen dieses Gesetz gestimmt. Vielmehr spreche ich mich für die Stärkung der Strafverfolgung, auch der grenzüberschreitenden Strafverfolgung aus.

Dass einige Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion sich enthalten haben, zeigt den schweren Gewissenskonflikt. Sie sind jedoch auch gegen das vorliegende Gesetz und haben daher nicht zugestimmt.

Bei der Vorratsdatenspeicherung kann ich ihnen kurz und knapp antworten: Diese hätte ich abgelehnt.

Mit besten Grüßen

Erdmenger
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Frage zum Thema Soziales und Familie
22.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Erdmenger,

wie stehen Sie zum Sanktionsparagraphen 31 SGB II, zu dem aktuell auch eine Petition
bei www.bundestag.de läuft?

Mit herzlichen Grüßen
Antwort von Christoph Erdmenger
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Christoph Erdmenger
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Frage. Die Sanktionsparagraphen müssen teilweise abgeschafft, mindestens jedoch grundsätzlich überarbeitet werden. Ich setze mich perspektivisch dafür ein, ein Grundeinkommen einzuführen, bei dem nur noch das eigene Einkommen angerechnet wird.

Die schematische Fallbearbeitung in den Jobcentern mittels EDV-Masken muss einem qualifizierten, individuellen und umfassenden Fallmanagement weichen. Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat das Fordern zulasten des Förderns in den Vordergrund gestellt und die Sanktionen deutlich verschärft. Sowohl Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft als auch Sanktionsandrohungen und -automatismen darf es in Zukunft nicht mehr geben. Wir wollen weg von der Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens. Dafür müssen Hilfebedürftige und ihre Angehörigen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) in ihren Rechten gestärkt werden.

Die Hilfebedürftigen müssen zukünftig das Recht haben, zwischen Maßnahmen zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Auf dieses Recht müssen sie im Erstgespräch hingewiesen werden.

Eigene Vorschläge der Hilfebedürftigen müssen Priorität in der Hilfeplanung haben. Die Ausübung von bürgerschaftlichem Engagement muss anerkannt werden.

In Zukunft sollen Hilfebedürftige die Möglichkeit haben, den persönlichen Ansprechpartner auf ihren Wunsch einmalig zu wechseln .

Bei allen Trägern des SGB II sollen unabhängige Ombudsstellen eingerichtet und finanziell abgesichert werden, die in Konfliktfällen zwischen Hilfebedürftigen und Trägern vermitteln.

Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Wird Fähigkeiten, Wünschen und Vorschlägen der Einzelnen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dürfen keine Sanktionen verhängt werden ( Sanktionsmoratorium ).

Widerspruch gegen die Verhängung einer Sanktion muss in Zukunft aufschiebende Wirkung haben.

Mit besten Grüßen

Christoph Erdmenger
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