Christoph Bayer (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
06.11.1948
Berufliche Qualifikation
Studium katholische Theologie und Sozialarbeit
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Breisgau
weitere Profile
(...) Vielmehr sollen mit dieser Einigung gerade auch für die muslimischen Schüler bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Terminus "christliche Gemeinschaftsschule" mag auf den ersten Blick als eine missionarische Aufdringlichkeit erscheinen. Wenn darauf hingewiesen wird, dass das von der Landesverfassung zugrunde gelegte badische Simultanschulrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickelt werden soll, ist das für die Gemeinschaftsschule ein gangbarer Weg. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
05.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Bayer,

Sie sind Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport.

Unmittelbar nach den Landtagswahlen wurde von rot-grün die Abschaffung der sogenannten Grundschulempfehlung verkündet.

In der Plenarsitzung vom 20.07.2011 wurde das Thema debattiert und außerdem die Drucksache 15/158 an obengenannten Ausschuss verwiesen.
( www.landtag-bw.de )

Am 19.09.2011 wird in einer Presseerklärung des Landes mitgeteilt, dass sich der "Entwurf des Schulgesetzes derzeit in der Anhörung des Landtags" befindet.
( www.baden-wuerttemberg.de )

Tatsächlich ist jedoch auf der Gesetzes-Entwurf-Seite des Landtags dieser Gesetzesentwurf nicht zu finden ( www.landtag-bw.de ).

Auch in den kommenden beiden Plenarsitzungen findet sich das Thema nicht wieder
( www.landtag-bw.de )

Hier nun meine Fragen:

Aus welchen Gründen ist der Gesetzesentwurf bislang nicht veröffentlicht worden, befindet er sich doch derzeit (angeblich) bereits in der Anhörung?

In "welchem" Gremium findet "wann" die oben genannte Anhörung als nächstes statt? Ist überhaupt schon eine Anhörung terminlich festgesetzt?

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
04.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bayer,

ich wende mich an Sie als Bildungspolitischen Sprecher Ihrer Fraktion.

Die grün-rote Landesregierung hat am 20. März 2012 einen Gesetzentwurf zur Einführung der "Gemeinschaftsschule" in den Landtag eingebracht ( www.landtag-bw.de ). Nach diesem Gesetzentwurf soll im Schulgesetz künftig stehen:

"Die Gemeinschaftsschule wird als christliche Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen der Artikel 15 und 16 der Landesverfassung geführt."

Wie ist dieser Passus Ihrer Meinung nach mit der grundgesetzlich garantierten Trennung von Staat und Kirche vereinbar? Wie sollen Eltern, die nicht einer der christlichen Glaubensrichtungn anhängen, Ihrer Meinung nach ihre Kinder in einer "christlichen Gemeinschaftsschule" willkommen wissen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.
Antwort von Christoph Bayer
bisher keineEmpfehlungen
24.04.2012
Christoph Bayer
Sehr geehrter Herr Dr. ,

Vielen Dank für Ihre Frage die ich gerne wie folgt beantworten möchte.
Der Artikel 15 und 16 der LV gilt für die öffentlichen Grund- und Hauptschulen. Die von der Landesregierung geförderte Gemeinschaftsschule kann auch an diesen Schularten eingeführt werden. Damit beginnt das Dilemma.
Wollte die Landesregierung das Wort "Christliche" aus dem Schulgesetz streichen müsste sie die Landesverfassung ändern - für eine Verfassungsänderung ist jedoch eine 2/3 Mehrheit notwendig. Auch die Kirchen würden mit einer blockierenden Klage den neuen Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule ohne den Passus "Christliche Gemeinschaftsschule" versuchen zu verhindern.

Es geht nicht darum die Schulen auf eine bestimme Religion auszurichten oder den christlichen Kirchen einen besonderen Zugriff auf die Schulen zu ermöglichen. Vielmehr sollen mit dieser Einigung gerade auch für die muslimischen Schüler bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Terminus "christliche Gemeinschaftsschule" mag auf den ersten Blick als eine missionarische Aufdringlichkeit erscheinen. Wenn darauf hingewiesen wird, dass das von der Landesverfassung zugrunde gelegte badische Simultanschulrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickelt werden soll, ist das für die Gemeinschaftsschule ein gangbarer Weg.
In der Sache selbst besteht daher offenbar kein Dissens: Das Badische Simultanschulrecht ist auf die heutige Situation übertragbar. Das Kultusministerium hat vor, in einer Bekanntmachung zu verdeutlichen, dass es um die Weiterentwicklung des badischen Simultanschulrechts geht, in der alle Religionsgemeinschaften gleichberechtigte Partner des Staates sind.


Artikel 15
(1) Die öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) haben die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die am 9. Dezember 1951 in Baden für die Simultanschule mit christlichem Charakter gegolten haben.
(2) Öffentliche Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) in Südwürttemberg-Hohenzollern, die am 31. März 1966 als Bekenntnisschulen eingerichtet waren, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten in staatlich geförderte private Volksschulen desselben Bekenntnisses umgewandelt werden. Das Nähere regelt ein Gesetz, das einer Zweidrittelmehrheit bedarf.
(3) Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, muß bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens berücksichtigt werden.
Artikel 16
(1) In christlichen Gemeinschaftsschulen werden die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen. Der Unterricht wird mit Ausnahme des Religionsunterrichts gemeinsam erteilt.
(2) Bei der Bestellung der Lehrer an den Volksschulen ist auf das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis der Schüler nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. Bekenntnismäßig nicht gebundene Lehrer dürfen jedoch nicht benachteiligt werden.
(3) Ergeben sich bei der Auslegung des christlichen Charakters der Volksschule Zweifelsfragen, so sind sie in gemeinsamer Beratung zwischen dem Staat, den Religionsgemeinschaften, den Lehrern und den Eltern zu beheben.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Bayer, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.06.2012
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Bayer,

laut www.spd.landtag-bw.de fordert die SPD eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, diverse Jugendringe denken sogar an eine Absenkung auf 14 Jahre ( selbe Quelle).

Das hat nicht zufällig etwas mit dem Gesetz zur Wahlkampfkostenerstattung zu tun ?

§ 1. Grundsätze und Umfang der Erstattung. (1) Die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfs sind Parteien, die sich an der Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt haben, zu erstatten. Die Wahlkampfkosten werden mit einem Betrag von 1,50 Deutsche Mark je Wahlberechtigten dieser Landtagswahl insgesamt pauschaliert (Wahlkampfkostenpauschale).

(2) Das Wahlkampfkostenpauschale wird auf Parteien verteilt, die nach dem endgültigen Wahlergebnis mindestens 2,5 vom Hundert der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

(3) Der Anteil an dem Wahlkampfkostenpauschale (Erstattungsbetrag) bemißt sich nach dem Verhältnis der im Land erreichten Stimmen.

Die absoluten Zahlen wurden mehrfach angepasst.

Quelle : www.verfassungen.de
Antwort von Christoph Bayer
bisher keineEmpfehlungen
05.07.2012
Christoph Bayer
Sehr geehrter Herr ,

nein, mit der Wahlkampfkostenerstattung hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit meinem Verständnis von Politik und politischer Bildung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Bayer
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
05.11.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Bayer,

Ihr Parteikollege Hans Martin Haller hatte 2010 in der Drucksache 14/5786, Antrag an den Landtag Baden-Württemberg "Mountainbiking attraktiver machen – mehr Rechte
für Natursportler" gefordert. Erneut gefordert, da ein ähnlicher Vorstoß 2007 bereits wenig Nachhall fand.

Auf Abgeordnetenwatch ( www.abgeordnetenwatch.de ) hatte er seine Unterstützung zur Aufweichung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen zugesagt.

Ist die Abschaffung der Wegbreitenbeschränkung auf Waldwegen ein Thema im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport?

Wie stehen Sie zur Frage auch in Baden-Württemberg im Rahmen von Vereinstraining und Ausfahrten für Kinder und Jugendliche, die Möglichkeit zu bieten Wald und Natur auf für junge Leute attraktive Art und Weise (beispielsweise mit dem Mountainbike), kennen zu lernen?

Vielen Dank,


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