Christine Stahl (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

bereits in der letzten Legislatur und jetzt wieder, zuletzt mit einem Fachgespräch am 20. April 2010, befasse ich mich mit dem Thema "Unabhängige Justiz" und damit, wie wir für mehr Unabhängigkeit im Bayern/Franken sorgen können. Wir unterstützen hierbei die Vorschläge des Deutschen Richterbundes und des bayerischen Richtervereins, die bereits vor Jahren ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt haben (Details unter: www.drb.de ). Eine der wichtigen Fragen ist hierbei auch die nach der zukünftigen Stellung von Staatsanwaltschaften. Ihrer Anfrage glaube ich entnehmen zu können, daß Sie sich einerseits unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften wünschen, denn sonst würden Sie ja nicht die Dienstherrinneneigenschaft der Justizministerin kritisieren, andererseits aber auch kritisieren, wenn Strafanzeigen nicht an- und aufgenommen werden, dies aber von der Dienstherrin Ihrer Meinung nach nicht beachtet wird.

Da wir Grüne eine unabhängige Justiz mit einem eigenständigen Kontrollsystem bevorzugen, halten wir eine Einmischung des Justizministeriums für nicht zielführend. Inwieweit in dieser neuen unabhängigen Struktur mit Ihrem konkreten Anliegen umgegangen werden würde, kann ich allerdings nicht vorhersagen.

Mit freundlichen Grüßen, Christine Stahl

Sehr geehrte Frau De ,

der Einsatz von jugendlichen TestkäuferInnen wurde probeweise durchgeführt und verlief sehr erfolgreich. Nun ist die Wirksamkeit eines Instrumentes noch kein ausreichendes Argument für die Zulässigkeit solcher Testkäufe, doch nach Rücksprache mit Fachleuten erscheint es als eine gute Möglichkeit denjenigen auf die Schliche zu kommen, die trotz Verkaufsverbot Alkohol an Minderjährige ausgeben. Damit erfährt die Kontrollbehörde eine wirksame Unterstützung. Uns RechtspolitikerInnen wurde im Ausschuss versichert, daß es sich um freiwillig tätige Testpersonen handelt. Ein Missbrauch der Jugendlichen zu illegalen Praktiken von Aufsichtsbehörden, wie manchmal überzeichnet argumentiert, fand selbstverständlich nicht statt.

Von der Kontrolle, ob ein Verbot eingehalten wird, denn nur dann macht ein Verbot auch Sinn, ist ein generelles und alle unterschiedslos treffendes Verkaufsverbot zu trennen. Zudem sollten Schutzmaßnahmen aus meiner Sicht auch geeignet sein, das gewünschte Ziel zu erreichen. Das halte ich bei einem generellen Verbot, an Tankstellen und Kiosken nach 20.00 Uhr noch Alkohol zu verkaufen, für nicht gegeben. Damit wäre aber das generelle Verbot nicht mehr verhältnismäßig. Es ist mir bekannt und bewußt, daß die Polizei ein generelles Verkaufsverbot befürwortet. Als Sozialarbeiterin, die ich auch bin, weiß ich, daß sich Jugendliche sehr schnell andere Mittel und Wege suchen, um an gewünschte Drogen zu gelangen. Was muß dann verboten werden? Die Zahl alkoholkranker Jugendlicher und teilweise auch Kinder ist alarmierend und erschütternd, das "Vorglühen" immer noch beliebtes Mittel um in der Disco teure Getränke zu sparen oder schnell "in Stimmung" zu gelangen oder auch um das Alkoholverbot in Jugendeinrichtungen zu umgehen. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten und Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche stärken und begleiten, damit sie erst gar nicht zu Drogen greifen. Das erscheint mir der geeignetere Weg, will ich eine konstante Verhaltensänderung erreichen.

Mit freundlichen Grüßen, Christine Stahl

Sehr geehrter Herr ,

schreiben Sie mich doch einfach direkt an, denn ich beantworte Anfragen selbstverständlich auch ohne den Umweg über abgeordnetenwatch. Zudem kann dann sehr viel leichter ein Austausch stattfinden und Fragen können direkter, evtl. auch telephonisch beantwortet werden.

mit freundlichen Grüßen,
Christine Stahl

Sehr geehrter Herr ,

es wundert mich etwas, daß Sie den persönlichen Kontakt mit mir im Gegensatz zu bisher nicht mehr suchen, sondern Ihr Anliegen über dieses Medium beantwortet haben wollen. Der von Ihnen beschriebene Fall ist uns schon länger bekannt und wir haben auf ihn mit einer Anfrage an das Justizministerium reagiert (Vgl. www1.bayern.landtag.de , Seite 10). Aufgrund der verfassungsrechtlichen Trennung der Gewalten sind wir als Parlament und auch die Staatsregierung nicht befugt die Entscheidungen der Judikative zu bewerten oder gar zu beeinflußen, weshalb wir hauptsächlich die Überlastungssituation der RichterInnen abgefragt haben. Wie Sie lesen können enthält sich auch die Staatsregierung jeglichen Kommentars zu einer richterlichen Entscheidung. Wir waren allerdings über die Durchsuchung der Kanzlei und die Vehemenz mit welcher hier Rechtsanwälte mit Ermittlungen überzogen werden, wenn sie sich erlauben eine eigene Meinung zu haben, mehr als verwundert und sind deshalb der Ansicht, daß sich die Justiz bei solchen Ereignissen selbstverständlich Fragen gefallen lassen muss.
Anders verhält es sich aber bei Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes. Dieser wäre nur möglich, wenn dem Justizministerium eine direkte und strafbare Einflußnahme auf Entscheidungen der Richterin oder den Verlauf des Prozesses nachzuweisen wäre. Im vorliegenden Fall gibt es keinerlei Anhaltspunkte, daß eine solche Einflußnahme bestand. Demnach ist im "Würzburger Fall" der Weg bis vor das Verfassungsgericht der juristisch vorgesehene und auch einzig gangbare.
Wir bedauern, daß diese Antwort für Sie sicherlich nicht zufriedenstellend ist, hoffen aber, daß Sie sich auch weiterhin für eine gerechte und humane Bayerische Justiz einsetzen. Wir werden dies ebenfalls auf dem für uns möglichen parlamentarischen Wege tun.

Mit freundlichen Grüßen,

Christine Stahl

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage und das von Ihnen in diesem Zusammenhang als Beleg verwendete Zahlenmaterial entspricht unserer grünen Initiative Anfrage zum Plenum - Zwangseinweisungen in die Psychiatrie mit von uns recherchierten Fallzahlen pro Einwohner:


Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Christine Stahl für die Sitzung am 29.01.2013

Zwangseinweisungen in die Psychiatrie

Ich frage die Bayerische Staatsregierung: Wie erklärt sich die Staatsregierung die von 2003 bis 2011 ansteigende Zahl von Zwangseinweisungen in die Psychatrie in Bayern (Vgl. Kleine Anfrage auf Bundesebene Drucksache 17/10576), sowie die im Bundesvergleich hohe Gesamtzahl an Unterbringungsanordnungen in Bayern (nach § 1906 Absatz 1 BGB 2011: in Bayern 134 Fälle pro 100.000 Einwohner, bundesweit im Durchschnitt ca. 70, Nordrhein-Westfalen knapp 74, Baden-Württemberg 48. Aufgrund strafrichterlicher Anordnung 2011: in Bayern 9,44 Fälle pro 100.000 Einwohner, früheres Bundesgebiet im Durchschnitt 8,08) und sieht die Staatsregierung angesichts dieser steigenden und im Bundesvergleich hohen Zahlen Handlungsbedarf?



Diese Anfrage haben wir am 17. Januar 2013 bei der Staatsregierung eingereicht, weshalb Sie davon ausgehen können, daß uns das von Ihnen geschilderte Problem nur allzugut bekannt ist. Mit der Antwort auf unsere Anfrage ist am 31. Januar 2013 zu rechnen. Auch in der Öffentlichkeit fand die Problematik in diesem Zusammenhang schon Niederschlag: www.br.de .

Die Frage des Umgangs mit Übergriffen durch PolizeibeamtInnen sollte allerdings davon, ob in Bayern überproportional schnell eingewiesen wird, getrennt betrachtet werden. Hier erlaube ich mir, Sie auf die vielfältigen Initiativen (z.B. Kennzeichnungspflicht von BeamtInnen, Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle) meiner Kollegin Susanna Tausendfreund zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christine Stahl