Christine Stahl (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Christine Stahl
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
juristisches Hochschulstudium
Ausgeübte Tätigkeit
IV. Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Nürnberg-Ost
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(...) Auch wenn die Zuständigkeit für die Festsetzung des Haftentschädigungsbetrags beim Bundesgesetzgeber liegt, stimme ich Ihnen natürlich uneingeschränkt zu, dass der in Deutschland gezahlte Tagessatz viel zu niedrig ist und den Wert des Grundrechts auf Freiheit nicht ansatzweise angemessen würdigt. So beträgt, wie Sie richtig ausführen, die Entschädigung pro Tag unschuldig erlittener Haft nur 25 €. Nicht vergessen werden darf, dass hiervon auch noch 6 € für Kost und Logis im Gefängnis abgezogen werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
04.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Stahl,

in tinyurl.com und tinyurl.com
fasst sich die bayerische Justizminsterin Frau Dr. Merk zur Frage, ob Richter zur Verantwortung gezogen werden können, zusammen:

(1)"Im Wege der Dienstaufsicht, die die Dienstvorgesetzten (zunächst die jeweiligen Präsidentinnen oder Präsidenten des Gerichts, an dem der Richter tätig ist) ausüben, können Richter zur Einhaltung ihrer Dienstpflichten angehalten und ggf. Dienstvergehen geahndet werden. …"
(2)"Sollte ein Richter im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit eine Straftat begehen, so obliegt deren Verfolgung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zur Entgegennahme von Strafanzeigen sind gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung neben den Staatsanwaltschaften die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zuständig."

Ich möchte Sie als Mitglied im Rechtsausschuss Folgendes fragen:

Ist (1) nicht falsch, wenn -angesicht der Unabhängigkeit der Richter- die Ministerin (als gemäß Artikel 55 .6 der bayer. Verfassung übergeordnete Dienstaufsichtige) da Einfluss-/ Ahndungsmöglichkeiten behauptet?!

Unter tinyurl.com begründet und begrenzt Frau Ministerin ihre vorgenannte Aufsicht mit ihrer politischen Verantwortung dem Parlament, also auch Ihnen gegenüber, weshalb ich Sie um die Beantwortung der folgenden Frage zu (2) bitte:

Was tun Sie als Rechtsausschussmitglied dagegen, dass Amtsgerichte/Amtsrichter (in Bayern) offen die Annahme von Strafanzeigen verweigern
und Staatsanwälte offen die Verfolgung von Strafanzeigen auch in eigener Sache (!) entscheiden?

Was sagen Sie dazu, dass Richter im deutschen Strafrecht dem (doppelten) Richterprivileg tinyurl.com unterliegen, d.h. als Richter (und darum geht es mit den Anfragen an Frau Dr. Merk wohl)
"schon im Interesse der Rechtssicherheit"
(z.B. aus openjur.de > BGH 4 StR 47/09 Zi.16ff)
"normale" Straftaten ungestraft begehen dürfen?

Danke für Ihre Antwort!
Antwort von Christine Stahl
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06.02.2012
Christine Stahl
Sehr geehrter Herr ,

bereits in der letzten Legislatur und jetzt wieder, zuletzt mit einem Fachgespräch am 20. April 2010, befasse ich mich mit dem Thema "Unabhängige Justiz" und damit, wie wir für mehr Unabhängigkeit im Bayern/Franken sorgen können. Wir unterstützen hierbei die Vorschläge des Deutschen Richterbundes und des bayerischen Richtervereins, die bereits vor Jahren ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt haben (Details unter: www.drb.de ). Eine der wichtigen Fragen ist hierbei auch die nach der zukünftigen Stellung von Staatsanwaltschaften. Ihrer Anfrage glaube ich entnehmen zu können, daß Sie sich einerseits unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften wünschen, denn sonst würden Sie ja nicht die Dienstherrinneneigenschaft der Justizministerin kritisieren, andererseits aber auch kritisieren, wenn Strafanzeigen nicht an- und aufgenommen werden, dies aber von der Dienstherrin Ihrer Meinung nach nicht beachtet wird.

Da wir Grüne eine unabhängige Justiz mit einem eigenständigen Kontrollsystem bevorzugen, halten wir eine Einmischung des Justizministeriums für nicht zielführend. Inwieweit in dieser neuen unabhängigen Struktur mit Ihrem konkreten Anliegen umgegangen werden würde, kann ich allerdings nicht vorhersagen.

Mit freundlichen Grüßen, Christine Stahl
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
09.02.2012
Von:
De

Sehr geehrte Frau Stahl,

zum Thema Einsatz von jugendlichen Testkäufern, hatten Sie als einzigste Ihrer Partei diesem Thema zugestimmt. Wie kam es dazu, dass Ihre Kollegen sich dazu enthielten? Weshalb sind Sie denn für diese Testkäufe? Wenn sich die Testkäufe negativ entwickeln sollten, was für Maßnahmen würden Sie deswegen in Betracht ziehen? Ein stärkeres Gesetz, dass dies unterbinden soll? Dann kommt aber die Frage auf, weswegen Sie bei dem Thema: Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken, dagegen gestimmt haben! Denn Jugendliche konsumieren z.B. nach dem Besuch von Diskotheken weiterhin Alkohol. Sollte genau dies nicht unterbunden werden, indem man den nächtlichen Verkauf von Alkohol einstellt? Diese Testkäufe belegen nur nochmal das Jugendliche viel zu leicht an Alkohol rankommen.

Danke für ihre Zeit!
Mit freundlichen Grüßen, De
Antwort von Christine Stahl
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09.02.2012
Christine Stahl
Sehr geehrte Frau De ,

der Einsatz von jugendlichen TestkäuferInnen wurde probeweise durchgeführt und verlief sehr erfolgreich. Nun ist die Wirksamkeit eines Instrumentes noch kein ausreichendes Argument für die Zulässigkeit solcher Testkäufe, doch nach Rücksprache mit Fachleuten erscheint es als eine gute Möglichkeit denjenigen auf die Schliche zu kommen, die trotz Verkaufsverbot Alkohol an Minderjährige ausgeben. Damit erfährt die Kontrollbehörde eine wirksame Unterstützung. Uns RechtspolitikerInnen wurde im Ausschuss versichert, daß es sich um freiwillig tätige Testpersonen handelt. Ein Missbrauch der Jugendlichen zu illegalen Praktiken von Aufsichtsbehörden, wie manchmal überzeichnet argumentiert, fand selbstverständlich nicht statt.

Von der Kontrolle, ob ein Verbot eingehalten wird, denn nur dann macht ein Verbot auch Sinn, ist ein generelles und alle unterschiedslos treffendes Verkaufsverbot zu trennen. Zudem sollten Schutzmaßnahmen aus meiner Sicht auch geeignet sein, das gewünschte Ziel zu erreichen. Das halte ich bei einem generellen Verbot, an Tankstellen und Kiosken nach 20.00 Uhr noch Alkohol zu verkaufen, für nicht gegeben. Damit wäre aber das generelle Verbot nicht mehr verhältnismäßig. Es ist mir bekannt und bewußt, daß die Polizei ein generelles Verkaufsverbot befürwortet. Als Sozialarbeiterin, die ich auch bin, weiß ich, daß sich Jugendliche sehr schnell andere Mittel und Wege suchen, um an gewünschte Drogen zu gelangen. Was muß dann verboten werden? Die Zahl alkoholkranker Jugendlicher und teilweise auch Kinder ist alarmierend und erschütternd, das "Vorglühen" immer noch beliebtes Mittel um in der Disco teure Getränke zu sparen oder schnell "in Stimmung" zu gelangen oder auch um das Alkoholverbot in Jugendeinrichtungen zu umgehen. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten und Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche stärken und begleiten, damit sie erst gar nicht zu Drogen greifen. Das erscheint mir der geeignetere Weg, will ich eine konstante Verhaltensänderung erreichen.

Mit freundlichen Grüßen, Christine Stahl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.11.2012
Von:
Dr.

Sehr geehrte Frau Stahl,

zu Ihrer Antwort an Herrn vom 06.02.2012:

Gehen Sie davon aus, daß es Justizkriminalität gibt, auch in Deutschland, auch in Bayern.

Gehen Sie weiter davon aus, daß die Justiz immer wieder mal instrumentalisiert wird zur Durchsetzung von unlauteren Zielen.

Das könnte, z.B., in der Causa Mollath so gewesen sein.
Einiges spricht inzwischen dafür.

"Unabhängige Justiz" ist schon richtig, aber es fehlt die wirksame Kontrolle der unabhängigen Justiz.
Eine "eigenständige Kontrolle" durch Juristen, durch andere Richter bzw. Staatsanwälte, reicht nicht aus.
Und es fehlt die wirksame Qualitätssicherung bei der Justiz.
Jede kleine Klitsche hat heute ein zertifiziertes QS-System; bei der Justiz ist QS ein unbekanntes Fremdwort.

Haben die Grünen, bzw. Sie, dazu irgendwelche Vorstellungen oder sogar konkrete Absichten?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christine Stahl
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23.11.2012
Christine Stahl
Sehr geehrter Herr ,

schreiben Sie mich doch einfach direkt an, denn ich beantworte Anfragen selbstverständlich auch ohne den Umweg über abgeordnetenwatch. Zudem kann dann sehr viel leichter ein Austausch stattfinden und Fragen können direkter, evtl. auch telephonisch beantwortet werden.

mit freundlichen Grüßen,
Christine Stahl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Stahl,

durch die öffentliche Aufklärung der Medien - insb. im Zuge des Falles des Herrn Mollath - gerät die bayerische Justiz inzwischen insgesamt immer mehr in ein fragwürdiges Licht.

Die Justiz in Bayern ist seit Jahrzehnten parteipolitisch geprägt, so dass es wohl zwangsläufig zu unguten Entwicklungen kommt. Das unterdurchschnittliche Niveau, die zahlreichen erwiesenen (Rupp) und hoechstwahrscheinlichen (Mollath) Fehlurteile, das Klima und die Repression gegen Bürger dürfte jedoch mittlerweile das tolerierbare Mass an Willkür, Rechtsunsicherheit und auch Bedrohlichkeit für den Bürger durch (!) die Justiz unter einer CSU deutlich überschritten haben.

Im folgenden Bericht über einen Würzburger Strafverteidiger wird folgendes thematisiert, was mittlerweile ebenfalls bundesweit Kreise zieht:

a) die wie selbstverständlich durchgeführte Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei, die unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht

b) eine Strafverfolgung und Urteil gegen den betroffenen Rechtsanwalt wegen "Beleidigung", als er diese Durchsuchung und deren offenbar nicht erfolgte richterliche Prüfung berechtigterweise kritisiert

c) die Äußerung der urteilenden Amtsrichterin, die (ehrlicherweise) den Missstand benennt, dass Durchsuchungen nach Maßgabe des BVerfG und der verfassungsrechtlichen Vorgaben praktisch nie erfolgen - das BVerfG habe vielmehr "keine Ahnung von der Realität", wenn es dies einfordert!

d) die im Bericht genannte Mutmaßung, dass wohl erst das BVerfG diese Posse beenden kann, da man sinngemäß in Würzburg und beim Instanzengericht in Bamberg nicht erwarten darf, dass tatsächlich rechtsstaatliche Prüfung stattfindet!

www.mainpost.de

Wieso wird nicht endlich ein Untersuchungsausschuss durchgesetzt, um diesen Zustand in der bayerischen Justiz und diese Schäden für Demokratie und Rechtsstaat rigoros offenzulegen und zu beenden?

MfG

M.
Antwort von Christine Stahl
bisher keineEmpfehlungen
09.01.2013
Christine Stahl
Sehr geehrter Herr ,

es wundert mich etwas, daß Sie den persönlichen Kontakt mit mir im Gegensatz zu bisher nicht mehr suchen, sondern Ihr Anliegen über dieses Medium beantwortet haben wollen. Der von Ihnen beschriebene Fall ist uns schon länger bekannt und wir haben auf ihn mit einer Anfrage an das Justizministerium reagiert (Vgl. www1.bayern.landtag.de , Seite 10). Aufgrund der verfassungsrechtlichen Trennung der Gewalten sind wir als Parlament und auch die Staatsregierung nicht befugt die Entscheidungen der Judikative zu bewerten oder gar zu beeinflußen, weshalb wir hauptsächlich die Überlastungssituation der RichterInnen abgefragt haben. Wie Sie lesen können enthält sich auch die Staatsregierung jeglichen Kommentars zu einer richterlichen Entscheidung. Wir waren allerdings über die Durchsuchung der Kanzlei und die Vehemenz mit welcher hier Rechtsanwälte mit Ermittlungen überzogen werden, wenn sie sich erlauben eine eigene Meinung zu haben, mehr als verwundert und sind deshalb der Ansicht, daß sich die Justiz bei solchen Ereignissen selbstverständlich Fragen gefallen lassen muss.
Anders verhält es sich aber bei Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes. Dieser wäre nur möglich, wenn dem Justizministerium eine direkte und strafbare Einflußnahme auf Entscheidungen der Richterin oder den Verlauf des Prozesses nachzuweisen wäre. Im vorliegenden Fall gibt es keinerlei Anhaltspunkte, daß eine solche Einflußnahme bestand. Demnach ist im "Würzburger Fall" der Weg bis vor das Verfassungsgericht der juristisch vorgesehene und auch einzig gangbare.
Wir bedauern, daß diese Antwort für Sie sicherlich nicht zufriedenstellend ist, hoffen aber, daß Sie sich auch weiterhin für eine gerechte und humane Bayerische Justiz einsetzen. Wir werden dies ebenfalls auf dem für uns möglichen parlamentarischen Wege tun.

Mit freundlichen Grüßen,

Christine Stahl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Stahl,

durch den Fall Mollath ist in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass Psychiatrie und Justiz sich gegenseitig zuarbeiten.
Als Zielsetzung erscheint das Wegsperren missliebiger Menschen.

Die statistischen Zahlen untermauern diese Befürchtung.
In Bayern werden 134 Personen je 100000 Einwohner zwangspsychiatrisiert, während es im Bundesdurchschnitt nur 70 Personen sind.
Da Bayern ein bevölkerungsreiches Bundesland ist, wird hier der Bundesdurchschnitt nach oben gedrückt, also dürfte es Bundesländer geben, in welchen weniger als 50 Personen in Psychiatrien inhaftiert werden.

In der Annahme, dass die Menschen in Bayern durchschnittlich die gleiche Psyche haben, wie in anderen Bundesländern, stellt sich hier meine Frage:

Muss der Bayerische Bürger vor seinem Staat besonders auf der Hut sein?
Wird in Bayern besonders gerne, bzw. voreilig weggesperrt?
Was können die Grünen tun, um dem Bürger Rechtssicherheit zu vermitteln?

Die Polizei ist wiederholt widerrechtlich gewaltsam gegen Bürger vorgegangen, anschließend wurden die Bürger auch noch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.
In Rosenheim gab es mehrere Fälle, der Polizeidirektor wurde symbolisch nur zu 11 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
In Wasserburg scheint sich vor zwei Wochen ein ähnlicher Fall ereignet zu haben. Ein zivilcouragierter Bürger, welcher eine polizeiliche Maßnahme hinterfragte, wurde zusammengeschlagen und natürlich wieder von der Polizei angezeigt.

Hier stellt sich die Frage, ist es Stil der Polizei vorschnell zuzuschlagen und dann auch noch zu behaupten, sie sei tätlich angegriffen worden?
Was können die Grünen tun, um solche Fälle aufzuklären bzw. zu verhindern?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Christine Stahl
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21.01.2013
Christine Stahl
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage und das von Ihnen in diesem Zusammenhang als Beleg verwendete Zahlenmaterial entspricht unserer grünen Initiative Anfrage zum Plenum - Zwangseinweisungen in die Psychiatrie mit von uns recherchierten Fallzahlen pro Einwohner:


Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Christine Stahl für die Sitzung am 29.01.2013

Zwangseinweisungen in die Psychiatrie

Ich frage die Bayerische Staatsregierung: Wie erklärt sich die Staatsregierung die von 2003 bis 2011 ansteigende Zahl von Zwangseinweisungen in die Psychatrie in Bayern (Vgl. Kleine Anfrage auf Bundesebene Drucksache 17/10576), sowie die im Bundesvergleich hohe Gesamtzahl an Unterbringungsanordnungen in Bayern (nach § 1906 Absatz 1 BGB 2011: in Bayern 134 Fälle pro 100.000 Einwohner, bundesweit im Durchschnitt ca. 70, Nordrhein-Westfalen knapp 74, Baden-Württemberg 48. Aufgrund strafrichterlicher Anordnung 2011: in Bayern 9,44 Fälle pro 100.000 Einwohner, früheres Bundesgebiet im Durchschnitt 8,08) und sieht die Staatsregierung angesichts dieser steigenden und im Bundesvergleich hohen Zahlen Handlungsbedarf?



Diese Anfrage haben wir am 17. Januar 2013 bei der Staatsregierung eingereicht, weshalb Sie davon ausgehen können, daß uns das von Ihnen geschilderte Problem nur allzugut bekannt ist. Mit der Antwort auf unsere Anfrage ist am 31. Januar 2013 zu rechnen. Auch in der Öffentlichkeit fand die Problematik in diesem Zusammenhang schon Niederschlag: www.br.de .

Die Frage des Umgangs mit Übergriffen durch PolizeibeamtInnen sollte allerdings davon, ob in Bayern überproportional schnell eingewiesen wird, getrennt betrachtet werden. Hier erlaube ich mir, Sie auf die vielfältigen Initiativen (z.B. Kennzeichnungspflicht von BeamtInnen, Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle) meiner Kollegin Susanna Tausendfreund zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christine Stahl
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