Christine Haderthauer (CSU)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Christine Haderthauer
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsministerin, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau
(...) Jeder Krippenplatz entspricht einem Sachwert von rund 1.000 Euro monatlich. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Familie
12.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

ich bin alleinerziehender Vater zweier Kinder und voll berufstätig - und das im Schichtdienst. Ich muss, wie alle alleinerziehenden Elternteile, den kompletten Job machen, den sich zusammenlebende Eltern teilen: Broterwerb, Haushalt, Erziehung. Wieso werden Alleinerziehende nicht stärker entlastet? Der Steuervorteil durch die Steuerklasse 2 ist ein Witz.

Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.

Herzliche Grüße,
Antwort von Christine Haderthauer
bisher keineEmpfehlungen
27.03.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrter Herr ,

die Lebenslage von Alleinerziehenden ist meist eine besondere Belastungssituation, da neben der Frage eines ausreichenden finanziellen Auskommens die betreuenden, erzieherischen und "verwaltenden" Aufgaben der Eltern von einem Elternteil überwiegend allein zu bewältigen sind. Ihre Anfrage ist daher gut nachvollziehbar. Es ist uns ein besonderes Anliegen, Alleinerziehende und ihre Lebenssituation in den Blick zu nehmen.

Sie stellen in Ihrem Schreiben vorrangig die Frage nach der steuerlichen Berücksichtigung der besonderen Situation von Alleinerziehenden. Im Grundsatz gilt, dass beide Elternteile des Kindes jeweils für ihren Beitrag zum Unterhalt des Kindes die steuerlichen Kinderfreibeträge geltend machen können. Damit wird steuerlich berücksichtigt, dass der eine Elternteil die Betreuung der Kinder leistet, der andere familienferne Elternteil zum Barunterhalt verpflichtet ist. Sie persönlich können daher für Ihre beiden Kinder zweifach die Ihnen zustehenden Kinderfreibeträge geltend machen. Zahlt der familienferne Elternteil keinen Unterhalt, so besteht die grundsätzliche Möglichkeit, sich den Kinderfreibetrag dieses Elternteils zusätzlich übertragen zu lassen. Darüber hinaus gibt es exklusiv für Alleinerziehende den von Ihnen angesprochenen Entlastungsbetrag.
Die Zahlung von Kindergeld steht im Zusammenhang mit den Freibeträgen und wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer dann einem sogenannten Günstigervergleich unterzogen. Die Zahlung des Kindergelds erfolgt regelmäßig nur an den betreuenden Elternteil. Zahlt der familienferne Elternteil Unterhalt, kommt ihm rechnerisch ein hälftiger Anteil am Kindergeld zu Gute (verringert den sogenannten Zahlbetrag des Unterhalts). Zahlt der Elternteil keinen Unterhalt, verbleibt das Kindergeld dem betreuenden Elternteil wirtschaftlich allein.

Ich darf Sie ergänzend bitten, sich bei Ihrem zuständigen Familienministerium zu informieren. Neben z.B. Familienberatungsstellen bieten auch die Interessensverbände von Alleinerziehenden wie der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) Information und Beratung an.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Kindern alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Gesundheit
13.02.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Ministerin Haderthauer,

in Bayern leben in den Asylantenunterkünften nicht wenige Frauen, die gerade ein Kind geboren haben. Nun habe ich in meinem Münchner Arbeitskreis "Rund um die Geburt" in Gesprächen mit ehrenamtlichen Helferinnen, die sich in diesen Unterkünften um die Frauen kümmern, gehört, dass sie dort auch Produkte für Flaschenernährung bekommen.
Die Frauen - aus Afrika besonders - betrachten das Stillen aber als normal und werden durch die Werbung für Flaschennahrung verunsichert. Sie, sehr geehrte Frau Haderthauer, wissen ja auch, wie wichtig das Stillen für die Gesundheit und die Mutter-Kind-Bindung ist. Können Sie darauf hinwirken, dass in den staatlichen Asylantenheimen nicht Milchpulver sondern eher eine Werbung fürs Stillen und evtl. entsprechende Nahrungsergänzungsmittel für die Mütter verabreicht werden?
Antwort von Christine Haderthauer
bisher keineEmpfehlungen
11.03.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie den Umgang von Flaschennahrung und Stillen bei jungen Müttern in Asylbewerberunterkünften thematisieren.
Stillen ist aus medizinischer Sicht sowohl für das Kind als auch für die Mutter von großem Nutzen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass das Stillen in der Regel der Ernährung mit Flaschennahrung vorzuziehen ist. Allerdings ist das Stillen nicht in jedem Fall möglich, z.B. weil bei manchen Müttern die Milchmenge nicht ausreicht oder der Milchfluss nicht so in Gang kommt, wie es notwendig wäre. Da dies im Voraus nicht gesagt werden kann, enthält die Lebensmittelversorgung für Mutter und Kind in den Asylbewerberunterkünften auch Säuglingsmilchpulver. So kann auch in Fällen, in denen das Stillen nicht möglich ist, eine gute und ausreichende Ernährung des Säuglings sicher gestellt werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss also nicht, dass durch die Bereitstellung von Milchpulver, Mütter tendenziell zur Flaschennahrung animiert werden sollen.

Die Bereitstellung von Orientierungshilfen, Beratung und Information, um die Menschen in den Asylbewerberunterkünften bei der Bewältigung auftretender Alltagsprobleme zu unterstützen, ist Aufgabe der Asylsozialberatung. Die Asylsozialberatung ist eine freiwillige Leistung, die in Bayern durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege übernommen wird. Dies ist gerade bei jungen Müttern mit Säuglingen besonders in den ersten Wochen nach der Geburt wichtig und hilfreich. Darunter fällt, neben der Betreuung von Mutter und Kind, auch die Handhabe und ggf. richtige Zubereitung der Säuglingsernährung.

Umso mehr freut es mich, dass es im Jahr 2012 zum ersten Mal seit vielen Jahren gelungen ist, die für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel von 1,44 Mio. Euro auf 2,64 Mio. Euro nahezu zu verdoppeln. Auch in diesem Jahr ist nochmals eine Aufstockung vorgesehen, so dass für das Jahr 2013 somit insgesamt 3,39 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Versorgung von jungen Müttern mit Säuglingen in den Asylbewerberunterkünften.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
Ergänzung vom 11.03.2013
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie den Umgang von Flaschennahrung und Stillen bei jungen Müttern in Asylbewerberunterkünften thematisieren.
Stillen ist aus medizinischer Sicht sowohl für das Kind als auch für die Mutter von großem Nutzen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass das Stillen in der Regel der Ernährung mit Flaschennahrung vorzuziehen ist. Allerdings ist das Stillen nicht in jedem Fall möglich, z.B. weil bei manchen Müttern die Milchmenge nicht ausreicht oder der Milchfluss nicht so in Gang kommt, wie es notwendig wäre. Da dies im Voraus nicht gesagt werden kann, enthält die Lebensmittelversorgung für Mutter und Kind in den Asylbewerberunterkünften auch Säuglingsmilchpulver. So kann auch in Fällen, in denen das Stillen nicht möglich ist, eine gute und ausreichende Ernährung des Säuglings sicher gestellt werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss also nicht, dass durch die Bereitstellung von Milchpulver, Mütter tendenziell zur Flaschennahrung animiert werden sollen.

Die Bereitstellung von Orientierungshilfen, Beratung und Information, um die Menschen in den Asylbewerberunterkünften bei der Bewältigung auftretender Alltagsprobleme zu unterstützen, ist Aufgabe der Asylsozialberatung. Die Asylsozialberatung ist eine freiwillige Leistung, die in Bayern durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege übernommen wird. Dies ist gerade bei jungen Müttern mit Säuglingen besonders in den ersten Wochen nach der Geburt wichtig und hilfreich. Darunter fällt, neben der Betreuung von Mutter und Kind, auch die Handhabe und ggf. richtige Zubereitung der Säuglingsernährung.

Umso mehr freut es mich, dass es im Jahr 2012 zum ersten Mal seit vielen Jahren gelungen ist, die für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel von 1,44 Mio. Euro auf 2,64 Mio. Euro nahezu zu verdoppeln. Auch in diesem Jahr ist nochmals eine Aufstockung vorgesehen, so dass für das Jahr 2013 somit insgesamt 3,39 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Versorgung von jungen Müttern mit Säuglingen in den Asylbewerberunterkünften.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Soziales
04.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

die Dinge in Sachen Gustl Mollath bewegen sich. Gut so! Nun sollte auch wirklich ALLES auf den Tisch kommen:

Gustl Mollath berichtete im Interview mit BR-Kontrovers von nächtlichen Haftraumkontrollen (im BKA Straubing sogar stündlich !). Diese finden seinen Angaben nach durch Ausleuchten der Zelle statt. In diesem Zusammenhang berichtet er von Reflektoren mit großem Akku-Pack und zeigt dabei mit den Händen eine Größe der Leuchten von mindestens 25 cm an. Dies entspricht ganz klar einer faktischen Schlafentzugsfolter!

www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/mollath-interview-komplett-100.html (ab ca. 1:50)

Weiters berichtet Gustl Mollath in einem Schreiben zur Vorbereitung einer Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer Regensburg im Jahre 2008 wie folgt:

»Auf A1 hatte ich längere Zeit die Zelle A022 direkt gegenüber der Fixe. Ich musste mehrmals miterleben, wie Mitgefangene, nur für eine verständlich erhobene Stimme und Protest gegen Willkürmaßnahmen, von bis zu 8 SD-Männern auf die Pritsche geschnallt wurden und von den lüsternen Ärzten S. oder F. ins »Nirwana« gespritzt wurden. Die Hilfeschreie, das Wimmern, das Bitten, werde ich nie vergessen. Ich bin hier perversen Monstern ausgeliefert! Maßregelvollzug ist Folter pur! Beschönigend umschrieben mit z.B. »Negativer Verstärker« u.s.w. Keinen Hund dressiert man so, wie man sich hier anmaßt mit Menschen umgehen zu dürfen; es ist die größte Schande seit der NAZI-Zeit.«

(Quelle: www.gustl-for-help.de/download/2008-04-17-Brief-Mollath-StVK-Straubing.pdf)

Meine Frage an Sie: Die Zustände in der Forensischen Psychiatrie fallen in Ihren Zuständigkeitsbereich. Können Sie Derartiges mit Ihrem Gewissen vereinbaren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christine Haderthauer
1Empfehlung
26.03.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrte Frau ,

für den Vollzug der Maßregeln zur Besserung und Sicherung nach den §§ 63 und 64 StGB (psychiatrischer Maßregelvollzug) sind in Bayern die Bezirke zuständig.
Der psychiatrische Maßregelvollzug wird in deren psychiatrischen Krankenhäusern und dort in speziellen forensischen Einrichtungen durchgeführt.

Bei den dort untergebrachten Patientinnen und Patienten handelt es sich um psychisch kranke und/oder suchtkranke straffällig gewordene Menschen, die oftmals auch suizidgefährdet sind.
Die Fürsorgepflicht des Krankenhauses gebietet es, die Patientinnen und Patienten davor zu bewahren, sich selbst zu schädigen oder gar zu töten. Um die Belastung für Patientinnen oder Patienten, bei denen eine Suizidgefahr besteht oder bestehen könnte, in der Nacht aber möglichst gering zu halten, erfolgt die nächtliche Sichtprüfung lediglich - sofern vorhanden - durch ein kleines Fenster in der Zimmertür. Dass sich Betroffene durch die Kontrollen oder das Ausleuchten des Zimmers in ihrer Nachtruhe gestört fühlen können, kann ich gut nachvollziehen. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass es bei suizidgefährdeten Patientinnen oder Patienten keinesfalls zu vertreten wäre, auf diese Kontrollen zu verzichten um den Preis, die Gesundheit oder das Leben der Patientin oder des Patienten zu gefährden. Die Einrichtungen sind angewiesen, solche Kontrollen für die Betroffenen möglichst schonend auszuführen. Sofern an das Bayerische Sozialministerium bzgl. dieser Kontrollen Klagen herangetragen werden, wird jedem Einzelfall selbstverständlich nachgegangen.

Für die Unterbringung von psychisch kranken und/oder suchtkranken straffällig gewordenen Personen sowie für die Fortdauer und Beendigung der Unterbringung sind die unabhängigen, nur dem Recht und Gesetz unterworfenen Gerichte zuständig. Ebenso können die untergebrachten Personen die Gerichte anrufen, wenn sich durch Maßnahmen der Beschäftigten einer Maßregelvollzugseinrichtung ungerecht behandelt fühlen. Damit ist die forensische Psychiatrie kein rechtfreier Raum, sondern der dort stattfindende Maßregelvollzug hat natürlich nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen, die sich für diesen Bereich insbesondere aus dem Bayerischen Unterbringungsgesetz ergeben. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird - neben der Möglichkeit die Gerichte anzurufen - auch durch Vor-Ort-Kontrollen von unabhängigen Besuchskommissionen regelmäßig überprüft. Ferner können sich die Patientinnen und Patienten jederzeit mit ihren Anliegen an die Besuchskommissionen sowie an das Bayerische Sozialministerium oder den Bayerischen Landtag wenden; gerade die beiden letztgenannten Möglichkeiten werden von den im Maßregelvollzug untergebrachten Personen auch genutzt.

Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das Bayerische Sozialministerium seine Aufgabe und Verantwortung als Fachaufsichtsbehörde über den Maßregelvollzug in Bayern sehr ernst nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

in ihrer letzten Antwort auf eine Frage zur Wasserprivatisierung schreiben sie "Die Staatsregierung lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung ab."

Können sie diesbezüglich das Verhalten der Regierung bei der Abstimmung beim Antrag "Wasser als Menschenrecht" der Linken vom 28.02.2013 erklären?
( Quelle www.bundestag.de )
Antwort von Christine Haderthauer
1Empfehlung
08.04.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrte Frau ,
Bayern wird alles daran setzen, um die kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern zu erhalten. Trinkwasser ist keine beliebige Ware. Es ist hierzulande das am besten überwachte Lebensmittel. Die dezentrale Versorgungsstruktur im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung hat sich bewährt. Denn die Kommunen sind es, die am besten für sauberes, gesundes und sicheres Trinkwasser sorgen können.
Die Wasserversorgung gehört daher in die öffentliche Hand. Deswegen setzt sich Bayern seit längerem mit Nachdruck dafür ein, dass in die geplante Richtlinie ein Ausnahmetatbestand für die kommunale Wasserversorgung aufgenommen wird, um jegliche Auswirkungen der Richtlinie auf die kommunale Trinkwasserversorgung von vornherein auszuschließen. Schon im März letzten Jahres konnte Bayern die Forderung nach einer Herausnahme der Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie in der Stellungnahme des Bundesrates verankern.
Der massive Druck auf die EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung von der geplanten Richtlinie auszunehmen, zeigt endlich gewisse Wirkung. EU-Kommissar Barnier hat in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 eine Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt.
Das zumindest teilweise Einlenken Kommissar Barniers ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen Bayerns. Von Anbeginn haben wir uns dagegen ausgesprochen, dass die geplante Konzessionsrichtlinie auch auf die kommunale Wasserversorgung Anwendung findet und unser Anliegen mehrfach an die EU-Kommission herangetragen.
Der neue Vorschlag von Kommissar Barnier ist ein Schritt in die richtige Richtung, auf dem in den weiteren Verhandlungen in Brüssel aufgebaut werden muss. Auch die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland müssen berücksichtigt werden. Dabei bleibt es unser Ziel, die Wasserversorgung aus der geplanten europäischen Konzessionsrichtlinie komplett herauszunehmen, um für die bayerischen Kommunen eine möglichst umfassende Rechtssicherheit zu erreichen. Es gilt zu verhindern, dass bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland infrage gestellt werden und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet wird.
Die Bayerische Staatsregierung hat durchgesetzt, dass sich der Bundesrat noch einmal dieses Themas angenommen und seine Forderung nach einer Herausnahme der Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie erneuert hat. Bayern wird auch künftig alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Trinkwasser in Bayern bei den Kommunen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Finanzen
13.03.2013
Von:

Verehrte Frau Haderthauer,

eigentlich geht es um meine Finazen, denn ich parkte gestern etwas widrig vor dem Hauptbahnhof. So ein Strafzettel ärgert jeden, schon weil man selber schuld ist. Nun hätte ich einen Vorschlag zur
Zahlungsaufforderung:
Ich fände es sehr gut, wenn ich wählen könnte, wohin mein Geld geht (nicht verschwindet), z.Bsp. Straßenbau, Kindergarten, Bruder Martin, Asylfürsorge/Beratung, Hausaufgabenbetreuung usw. Da wäre der Ärger gleich weg und das Gewissen wegen der guten Tat wieder froh.
Die Überweisungsträger müssten halt neu gestaltet werden.

Mit freundlich Gruß


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