Christine Baumann (SPD)
Kandidatin Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Christine Baumann
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Lehrerin für Grund- und Hauptschulen
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Landau in der Pfalz
Ergebnis
46,4%
Landeslistenplatz
-
Wenn Sie Frau Baumann eine Frage stellen möchten, nutzen Sie ganz einfach das Frageformular auf dieser Seite. abgeordnetenwatch.de wird Ihre Frage für Sie an Frau Baumann zur Beantwortung weiterleiten. Die beantworteten Fragen erscheinen dann hier im Profil.
Fragen an Christine Baumann
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Arbeit
21.03.2006
Von:

Wie stehen Sie zum Verhalten ihres Parteivorsitzenden, der:
a) in der Tarifgemeinschaft der Länder eine Arbeitszeit von 40 Std fordern lässt
b) plötzlich in den laufenden Tarifverhandlungen den Verhandlungsführer wegen eben dieser Forderung kritisiert
c) für die Beamten des Landes aber per Verordnung eine Arbeitszeit von 40 Stunden anordnen lässt.

Ist das kein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz?
Antwort von Christine Baumann
bisher keineEmpfehlungen
24.03.2006
Christine Baumann
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich ihre Fragen:

Frage a: Es gehört zu Tarifauseinadersetzungen, dass die Tarifparteien ihre Verhandlungen mit Maximalforderungen beginnen (wie z.B. die Länder-Arbeitgeber mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden). Das Ringen um vernünftige Kompromisse gehört ebenfalls zu Tarifauseinandersetzungen.

Frage b: Kurt Beck machte den niedersächsischen Finanzminister Möllring für das kürzliche Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Er bedauerte, dass Möllring (als Verhandlungsführer der Länder) nicht auf die Signale der Gewerkschaften, die offensichtlich zu Kompromissen bereit gewesen waren, gehört habe. Die Chance auf eine Einigung sind deshalb nicht genutzt worden.
Meine Meinung: Wer vom öffentlichen Dienst gute Leistungen verlangt, soll - im Interesse der Beschäftigten - auch für Kompromisse und tarifliche Einigungen offen sein.

Kurt Beck hatte eine flexibles Modell von Arbeitszeiten zwischen 38,5 und 40 Stunden, das zum Ausgleich auch Zulagen vorsieht, ins Gespräch gebracht. Das Modell würde es den Ländern erlauben, die Arbeitszeit auszugestalten. Etwa an Hochschulen, bei Polizeidienststellen, technischen Dienststellen und im Straßendienst ist eine flexible Arbeitszeitregelung nämlich durchaus sinnvoll.

Frage c: Dass die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz 40 Stunden arbeiten, hat mit der aktuellen Tarifauseinandersetzung nichts zu tun. Die Erhöhung der Arbeitszeit erfolgte bereits am 1. Januar 1997.

Sie sehen darin einen Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."). Die Verfassungsmäßigkeit der 40 Stunden-Woche wurde jedoch bereits vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz überprüft.

Das Gericht urteilte damals sinngemäß so: Für Beamte gilt ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis. Der Beamte schuldet deshalb seinem Dienstherrn "qualitativ mehr als lediglich eine zeitlich begrenzte Führung der Amtsgeschäfte". Dafür ist er umgekehrt "der Sorge um seinen Arbeitsplatz regeImäßig enthoben" und hat einen umfassenden Versorgungsanspruch für sich und seine Familie. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 40 Stunden-Woche.

Mit freundlichem Gruß, Christine Baumann
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Christine Baumann
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.