Christina Schwarzer (CDU)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
12.09.1976
Berufliche Qualifikation
Property Manager
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Neukölln
Ergebnis
30,6%
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen, Berlin
(...) Fest steht aus meiner Sicht, dass in der Öffentlichkeit viele Ängste und Befürchtungen zu TTIP entstanden sind, die bei näherer Betrachtung, ausführlicher Analyse und Diskussion klar widerlegt werden können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Fracking-Verbot
28.04.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

mich wundert, warum Sie Ihre Aussagen zu Technologien der Energiegewinnung wie das Fracking geändert haben.
Bitte erläutern Sie, warum Sie am 07. 01. 2014 noch folgendes schreiben:
Zitat: ------------------
Hinsichtlich des Frackings haben die Gesundheit der Menschen und der Umweltschutz absoluten Vorrang. Wir dürfen uns vor der Technologie nicht grundsätzlich verschließen, eine Gefährdung von Mensch und Natur muss aber zwingend ausgeschlossen sein. Dies ist meine Ansicht und dies ist ebenso deutsche Verhandlungsposition innerhalb der EU zu den angesprochenen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer MdB
Zitat Ende --------------------
Und in der aktuellen Abstimmung gegen ein Fracking Verbot abgestimmt haben.
Was waren Ihre Beweggründe, Ihr Antrieb für diese Gesinnungs- Änderung ?

Mit freundlichen Grüßen,

.
Antwort von Christina Schwarzer
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11.05.2016
Christina Schwarzer
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über ein Fracking-Verbot im Bundestag. Wir haben über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (sowie einen Antrag der Linken) abgestimmt. Dieser Entwurf wurde zur Abstimmung gestellt, bevor die große Koalition zu einer Einigung über ein eigenes Fracking-Gesetz kam.

An meiner Aussage zum absoluten Vorrang von Gesundheit und Umwelt hat sich nichts geändert. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt diese auch als Grundvoraussetzung einer Fracking-Regelung heraus. Auf dieser Grundlage laufen derzeit umfassende und wohlüberlegte Verhandlungen zu einem entsprechenden Gesetzentwurf. Dass diese Beratungen sich mittlerweile sehr lange hinziehen, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich selbst bin an den Gesprächen dazu nicht beteiligt, da ich im arbeitsteiligen Parlament mit meinen Ausschüssen Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Digitale Agenda mit der Thematik nicht direkt betraut bin. Wohl aber erhalte ich viele Zuschriften aus meinem Wahlkreis Neukölln sowie aus der ganzen Bundesrepublik. Wie viele andere Kollegen auch habe ich vermehrt auf die Dringlichkeit der Problematik hingewiesen und hoffe sehr, dass die Bundesregierung sehr bald einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wird.

Wie komplex und umfassend die Thematik ist, zeigt auch der Gesetzentwurf der Grünen, der leider sehr wichtige Punkte ausklammert. Die Opposition sagt zu Recht, dass beim Fracking noch sehr viele Fragen zu klären sind. Das sehe ich auch so. Beispielsweise sind die Auswirkungen des unkonventionellen Frackings noch nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt. Der vorgelegte Entwurf arbeitet das Thema dann in wenigen Sätzen ab und vernachlässigt wichtige Punkte, wie beispielsweise das Thema Lagerstättenwasser. Dies entsteht bei jeder Gasförderung, ist demnach kein Fracking-spezifisches Problem und kann zu Verunreinigungen führen. Dieses Thema muss in einem umfassenden Gesetz mit geregelt werden. Eine schnelle Entscheidung über die wenigen Absätze des vorgelegten grünen Entwurfs hätte beispielsweise dieses Thema nicht ausreichend umfasst.

Ich meine: Die Thematik ist so komplex, dass sie umfassend und kontrovers im Parlament und seinen Gremien diskutiert werden muss. Die Opposition beantragte zu ihren Entwürfen eine namentliche Abstimmung. Eine Debatte fand jedoch nicht statt. Dies zeigt mir, dass es hierbei nicht um die so wichtige thematisch-inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern um die öffentliche Zurschaustellung verkürzter Meinungen. Meine Ablehnung zum in dieser Woche vorgelegten Gesetzentwurf war insofern keine Zustimmung zum Fracking, sondern die Ablehnung einer verkürzten Entscheidung ohne Diskussion und vor allem ohne die endgültige Aufarbeitung aller Fakten. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem nun bald vorzulegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD diese Debatte bekommen werden. Mein Credo des absoluten Vorrangs von Gesundheit und Umwelt steht.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schwarzer MdB
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Frage zum Thema Arbeit
23.06.2016
Von:

Hallo Frau Schwarzer,

ich schreibe Sie als Initiatorin der change.org "Rettet die Spätis-Petition" an, wo es mir um die Frage geht: wie steht die CDU in Neukölln konkret zu der großen Sonntagsfrage in Neukölln: Späti auf oder zu?

Letztes sowie dieses Jahr hat die Petition mit ihren über 37.000 starken Unterschriften für ordentlich Gesprächsstoff gesorgt und das Thema Ladenöffnungsgesetze wieder auf die Agenda gesetzt.

Nun im Jahr der Wahlen melden sich viele Parteien zu Wort, die sich letztes Jahr entweder gar nicht zum Thema geäußert haben oder die Petition in dem Sinne nicht unterstützt haben. Die CDU hat erst dieses Jahr - teilweise - Stellung bezogen. Zum Beispiel gab es erfreuliche Meldungen via twitter von Ihrem Kollegen Gerrit Kringel: twitter.com

Was halten Sie konkret von einer Ausnahmeregelung für alle Spätverkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen, damit den Spätis der Verkauf ermöglicht wird - wie es z.B. auch Restaurants, Tankstellen etc. erlaubt ist? Falls Sie die Petition befürworten: Was ist Ihr Vorhaben oder schon aktuelle Umsetzung, um sich für die Spätis stark zu machen? Falls nicht: was ist Ihr Gegenargument?

Ich bin gespannt, was Sie zu dem Thema zu sagen haben.

Schönen Gruß,
Antwort von Christina Schwarzer
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06.07.2016
Christina Schwarzer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Um Ihre erste Frage direkt zu beantworten: Die CDU Neukölln steht für "Späti auf".

Das Thema Sonderregelung bei den Ladenöffnungszeiten für Spätis wird bei der CDU Neukölln schon seit längerem diskutiert. So fand u.a. am 30. Mai 2016 ein Treffen mit dem Vorsitzenden vom Berliner Späti e.V. Herrn Baba statt. Bei unserem Gespräch haben wir Herrn Baba unsere Unterstützung für eine Änderung im Ladenöffnungsschutzgesetz zugesichert. Aus meiner Sicht ist das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen nicht mehr zeitgemäß. Die Spätis zählen für mich zur Kiezkultur, die eine hohe Nachfrage erfahren und unser Berlin so besonders machen. Wir wollen daher für inhabergeführte Spätis eine geeignete Regelung finden, ähnlich der für Tankstellen.

Unsere Position zu einer Änderung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätis findet sich im Wahlprogramm der CDU Neukölln wieder, welches Sie unter dem folgenden Link abrufen können issuu.com

Sehr geehrte Frau , Sie haben mit mir eine Unterstützerin, die sich bei zukünftigen Entscheidungsprozessen proaktiv einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Schwarzer MdB
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
19.11.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Schwarzer

in der Zeitschrift Prisma "Weihnachtsfreude für Kinder in Neukölln"
die von Ihnen abgegebene Anschrift kann ich aber leider nicht mehr erreichen.
Gibt es in Rudow eine Annahmestelle oder werden die Päckchen auch abgeholt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christina Schwarzer
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21.11.2016
Christina Schwarzer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich mit einem Päckchen an der Geschenkaktion beteiligen wollen.

In Rudow können Sie Ihr Päckchen in folgenden Annahmestellen abgeben:



KfZ-Werkstatt Schenk www.kfzschenk.de

Löwenzahnweg 38

12357 Berlin

Mo - Fr: 08:00-17:00 Uhr

Telefon: 030 / 661 48 30

Elektro Krause GmbH adresse.gelbeseiten.de

Krokusstraße 86

12357 Berlin

Mo-Fr 10:00 Uhr-17:00 Uhr; Samstags geschlossen

Telefon: 030 / 660 985 46



Naturheilpraxis Arno Unverwerth unverwerth.de

Am Espenpfuhl 127

12355 Berlin

Nach Vereinbarung unter:

Telefon: 030 / 664 41 44

Sollten Sie nicht die Möglichkeit haben Ihr Päckchen persönlich abzugeben, holen wir dieses auch bei Ihnen ab.
Bitte melden Sie sich in diesem Fall per E-Mail an christina.schwarzer@bundestag.de

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schwarzer MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.02.2017
Von:

Sehr geeehrte Frau Schwarzer,

werden Hassreden nicht generell verfolgt? Jose Joffee hat im WDR-Presseclub, der in der ARD, bei Phoenix und WDR5 läuft, am 24.01.2017 auf die Frage nach einem Ausweg aus der  "Trump-Katastrophe" gesagt: " Mord im Weißen Haus zum Beispiel". Siehe diesen Kurzbeitrag von 1 1/2 Minuten: www.youtube.com Ist das Ihrer Meinung nach noch in Ordnung, ist das Meinungsfreiheit oder eine Hass-Rede? Was wäre los, wenn man so etwas Unmenschliches gegen Flüchtlinge, Frau Merkel, oder Herrn Steinmeier fordern würde? Ist so etwas nicht immer daneben, egal wen es betrifft?

Wie Sie diesem Link entnehmen können, hat ein Mitarbeiter von Herrn Böhmermann gehofft, dass eine Wahlfrau der schwangeren Frau Petry bei der Bundespräsidentenwahl um boxt:
www.huffingtonpost.de
Ist das in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christina Schwarzer
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03.03.2017
Christina Schwarzer
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema "Hassrede". Sie sprechen hier ein sehr kontroverses Thema an, das in Politik und Gesellschaft derzeit intensiv diskutiert wird.

Bei diesen Diskussionen zeigt sich immer wieder eines: Die Frage, was Hassrede ist und was nicht, lässt sich so ohne Weiteres nicht beantworten. Es gibt Graubereiche, Unsicherheiten und Interpretationsspielräume. Klar ist aber auch, dass unser Rechtsstaat für viele Dinge, die sich hinter dem Begriff Hassrede verbergen können, Antworten hat. Oft handelt es sich um Tatbestände wie Beileidung, üble Nachrede, Volksverhetzung oder auch Aufforderung zu Straftaten. Die Beileidung beispielsweise ist ein Antragsdelikt (vgl. 194 StGB). Das heißt, dass nur auf Antrag hin ermittelt wird. Wir alle haben also die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten, wenn wir Beleidigungen im öffentlichen Raum - beispielsweise auch im Netz oder im TV - wahrnehmen.

Beim Anschauen der Videosequenz aus dem WDR-Presseclub war für mich nicht eindeutig herauszuhören, wie dieser angesprochene Zwischenruf genau gemeint war. Wenn ich Sie richtig verstehe suggerieren Sie, dass Josef Joffe hier einen Aufruf zum Mord am amerikanischen Präsidenten verlauten lässt. Ein ebenfalls mögliches Szenario wäre, dass Josef Joffe verdeutlichen wollte, dass ein US-Präsident des Amtes enthoben werden kann, wenn er selbst einen Mord begeht. Womöglich handelt es sich auch um einen sehr unbedacht geäußerten, meiner Ansicht nach recht dummen Kommentar. Ich finde es sehr schwierig, hier die wahre Intention herauszuhören. Fakt ist aber, dass Josef Joffe in beiden Interpretationen mindestens die Grenze des guten Geschmacks überschritten hat. Ich mag mir allerdings nicht anmaßen einzuschätzen, ob hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Das sollten wir in unserem Rechtsstaat den Juristen überlassen.

Allein an diesem Beispiel sehen wir, wie kompliziert die Bewertung von so genannter Hassrede doch ist. Ich denke keiner von uns beiden kann für sich beanspruchen, die Situation genau richtig zu interpretieren.

Ähnlich ist das beim Tweet von Christian Huber. Er schreibt: "So, ich hoffe, Olivia Jones boxt Frauke Petry jetzt auf der Empfangsparty um." Ich habe mit dazu mit Kollegen aus der AG Recht meiner Fraktion ausgetauscht. Eine Aufforderung zu einer Straftat sehen die Kollegen nicht. Auch hier ist die Frage, ob es sich um Hassrede handelt, schwer zu beantworten - zumal dieser Begriff ja gar nicht klar definiert ist. Ich persönlich finde die Aussage völlig unmöglich und unangemessen - vor allem aufgrund der Schwangerschaft. Etwas, das mich allerdings positiv stimmt: Christian Huber wurde nach seinem mindestens geschmacklosen Tweet mit sehr viel Gegenrede auf Twitter konfrontiert - der so genannten Counterspeech. Viele Nutzer des Netzwerks zeigten ihm sehr deutlich, was sie von seiner Aussage halten. Das halte ich für sehr positiv. Das beste Mittel, das wir als Gesellschaft gegen solche Aussagen haben - ganz egal, gegen wen sie sich richten - ist dagegen zu halten und die Autoren auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Gerne auch öffentlich. Auch eindeutigen Hetzern müssen wir als Gemeinschaft zeigen, dass sie nicht in der Mehrheit sind. Das Netz bietet dafür wunderbare Möglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen

Christina Schwarzer MdB
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Frage zum Thema Soziales
04.03.2017
Von:

Sehr geehrter Frau Schwarzer,

bitte entschuldigen Sie den Umfang meiner Fragen, von deren Beantwortung ich jedoch meine Wahlentscheidung abhängig machen werde. Diese Fragen werde ich auch an Herrn Dr. Felgentreu stellen. Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Mit besten Grüßen aus Neukölln,




Werden Sie sich für eine Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems aus PKV und GKV sowie für die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen einsetzen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Alleinerziehende bessergestellt werden, z.B. ggü. Verheirateten ohne Kinder?

Werden Sie dafür sorgen, dass für Geringverdiener mehr Netto vom Brutto übrig bleibt?

Werden Sie sich gegen die Möglichkeit von langjähriger Befristung einsetzen?

Haben Sie Konzepte gegen die Altersarmut von Müttern, die sich daraus ergibt, dass viele Mütter wegen ihres unentgeltlichen Einsatzes schon im Berufsleben nur in Teilzeit Geld verdienen können?

Werden Sie hochqualifizierte Teilzeit-Jobs fördern (z.B. dadurch, dass es für einen Arbeitgeber nicht teurer wird, zwei Arbeitnehmer in Teilzeit einzustellen als einen in Vollzeit)?

Haben Sie ein Konzept, um die Medienkompetenz der Nutzer zu verbessern (z.B. mithilfe einer bundesweiten Initiative)?

Unterstützen Sie den Vorschlag von Herrn Schulz, dass innerhalb eines Unternehmens die Gehälter der Manager in einem angemessenen Verhältnis zu den Gehältern der Arbeitnehmer stehen sollten?

Werden Sie sozialen Wohnungsbau fördern sowie die Mieterrechte stärken?
Antwort von Christina Schwarzer
bisher keineEmpfehlungen
20.03.2017
Christina Schwarzer
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zu zahlreichen Themen und natürlich für Ihr großes Interesse. Gern beziehe ich zu den aufgeworfenen Fragen nacheinander Stellung.

PKV/GKV sowie Beitragsbemessungsgrenzen

Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Jeder, der zum Beispiel mal ein paar Monate im benachbarten westeuropäischen Ausland verbracht hat, weiß das. Ich bin sehr froh, dass das so ist. Auch wenn wir als Gesellschaft hierfür sehr viel Geld ausgeben, halte ich es für unbedingt wichtig, dass wir diesen hohen Standard haben. Unser aller Gesundheit sollte uns das Wert sein. Wenn vom "zwei-Klassen-System" bei der GKV und der PKV gesprochen wird, meint man damit häufig, dass privat versicherte beispielsweise schneller Termine bei Fachärzten bekommen. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz haben wir uns dieses Problems angenommen. Seit dem 25. Januar 2016 gibt es in Deutschland Terminservicestellen. Diese Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen vermitteln Versicherten innerhalb von vier Wochen Facharzttermine.
Die beiden Formen der Krankenversicherung in Deutschland sind historisch gewachsen. Eine politische Steuerung wäre nötig, wenn es zu einer schlechten Versorgung der Bevölkerung käme. Glücklicherweise ist es aber so, dass jeder in Deutschland – egal wo er versichert ist – Zugang zu einer sehr guten medizinischen Versorgung auf hohem Niveau hat.
Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze halte ich für keinen guten Vorschlag, da dies zunächst einmal die breite Mittelschicht in unserem Land trifft, nämlich viele Angestellte, Facharbeiter und Selbstständige. Gerade sie tragen bereits heute einen immensen Anteil an unserem Sozialsystem, zugleich ist unser Mittelstand Basis und Motor eines großen Teils unserer Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze und zahlt viele Steuern. Noch mehr Belastungen halte ich an dieser Stelle für einen falschen Anreiz.

Alleinerziehende

Das Thema Alleinerziehende beschäftigt mich schon fast die ganze Legislatur hindurch. Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend kämpfe ich seit langem darum, dass der Unterhaltsvorschuss endlich ausgeweitet wird. Vor kurzem konnten wir endlich eine Einigung erzielen. Die Befristung auf 72 Monate wird nun abgeschafft. Ebenso können Alleinerziehende für Kinder bis zum 18. Lebensjahr (nicht nur bis zum 12.) den Unterhaltsvorschuss erhalten. Eine weitere wichtige Leistung ist die Erhöhung des Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende, rückwirkend zum 1.1.15 auf 1908 Euro. Das ist ein Plus von 600 Euro im Jahr. Auch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags kommen bei vielen Alleinerziehenden an und schaffen spürbare Entlastung. Den Kinderzuschlag bekommen Eltern, die zwar ihre eigenen Lebenshaltungskosten bestreiten können, aber nicht genug Geld verdienen, um auch den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Er wurde zum 1.7.16 um 20 Euro auf 160 Euro monatlich erhöht.
Ich finde all diese Verbesserungen ungemein wichtig. Alleinerziehende machen oft einen Knochenjob. Wenn das Kümmern um die Kinder nur auf zwei Schultern verteilt ist, oft noch eine Berufstätigkeit und/oder ein Ehrenamt hinzu kommt und in vielen Fällen Geldsorgen den Alltag begleiten, dann ist das mehr als Anerkennung wert. Dafür haben wir in den letzten Jahren viel getan. Aber es ist noch mehr zu tun.
Mein Ziel ist es, dass wir unser Steuersystem dahingehend reformieren, dass Kinder in einen Splittingvorteil mit einbezogen würden. So können auch Alleinerziehende davon profitieren. Es liegen einige gute Vorschläge auf dem Tisch, wie man dies berechnen und umsetzen kann, so dass Paare mit Kindern nicht zugleich schlechter gestellt werden. Ich weiß, dass viele Kollegen auch mit dieser Idee sympathisieren und werde mich weiter dafür einsetzen.

Mehr Netto vom Brutto

Mir ist es wichtig, dass vor allem Personen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Familien in Zukunft stärker von unserer guten Konjuktur profitieren. Unserem Land geht es so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die allermeisten Menschen haben Jobs, von denen sie gut leben können. Unserer Rentnergeneration geht es so gut wie keiner zuvor. Wolfgang Schäuble verzeichnet Rekordsteuereinnahmen. Das alles sind Ergebnisse jahrelanger kluger Politik und einer Gesellschaft aus fleißigen, hart arbeitenden Menschen. Dass wir weiter dabei bleiben, als Staat keine Schulden zu machen, sind wir unseren Kindern schuldig. Das, was wir an Überschuss erwirtschaften, sollte jedoch meines Erachtens Geringverdienern und auch Familien stärker zugutekommen – beispielsweise über Steuererleichterungen. Viele Kollegen in der CDU/CSU unterstützen diesen Vorschlag und ich bin zuversichtlich, dass wir dies in der kommenden Legislaturperiode umsetzen können.

Langjährige Befristung

Meines Erachtens ist ein kleiner Aspekt, der unseren Arbeitsmarkt derzeit so erfolgreich macht, auch seine Flexibilität. Bei den Befristungen unterscheiden wir in solche, die aus sachlichen Gründen notwendig sind und so genannte "sachgrundlose Befristungen". Letztere sind nur zwei Jahre möglich. Laut einer Stellungnahme des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fungieren sie oft als Sprungbrett in eine unbefristete Beschäftigung. Bei einer Abschaffung bestünde das Risiko, dass sich Arbeitgeber bei Einstellungen zurückhielten oder auf alternative Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit oder freie Mitarbeit auswichen. Sachliche Gründe für eine Befristung sind beispielsweise eine Elternzeitvertretung oder die Arbeit in einem zeitlich befristeten Projekt.

Altersarmut von Müttern

Laut Erhebung einer Online-Jobbörse gibt es in Deutschland 1,5 Millionen Teilzeitarbeitende Frauen mit einer Fachkräfteausbildung, die gern in Vollzeit arbeiten würden, es aber wegen mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht können. Vier von Zehn Frauen würden auf Vollzeit umsteigen, wenn sich die Kinderbetreuung optimal organisieren ließe. Hier zeigt sich, dass gerade bei den Frauen, die heute Mütter sind, eine gute Kinderbetreuung eine Maßnahme gegen spätere Altersarmut sein kann. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sowie dem stetigen Ausbau der Kindertagesbetreuung tun wir hier schon sehr wichtige Schritte.
Betroffen sind aber vor allem diejenigen Mütter, die heute bereits im oder kurz vor dem Rentenalter sind und während ihrer Kindererziehungszeit solche Betreuungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung hatten. Damals war es in den meisten Familien normal, dass die Frauen zu Hause blieben und sich um die Kinder kümmerten. Für sie haben wir beispielsweise die "Mütterrente" eingeführt. Seit dem 1. Juli 2014 bekommen Eltern eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten dadurch mehr Geld – vor allem Mütter profitieren. Ein Beispiel: Bei zwei vor 1992 geborenen Kindern gibt es rund 650 Euro im Jahr zusätzlich. Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, hat Ende des letzten Jahres gefordert, dass die Mütterrente nicht länger auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden darf. Dieser Forderung kann ich mich anschließen, denn mit diesem Schritt könnten wir effektiv noch mehr gegen Altersarmut von Frauen unternehmen.

Förderung hochqualifizierte Teilzeit-Jobs
Die Gründe, in Teilzeit zu arbeiten, sind vielfältig. Beispielsweise sind die Erziehung von Kindern, Weiterbildungen, die Pflege von Angehörigen oder eine begleitende Selbstständigkeit zu nennen. Für viele Arbeitnehmer ist diese Arbeitsform die passende Lösung, andere würden gern mehr arbeiten, haben aber nicht die Möglichkeit dazu. Ich halte daher wenig von starren Lösungen und Vorschriften, was die Regelungen hinsichtlich der Teilzeitarbeit angeht. Wir müssen Anreize schaffen, damit Unternehmen die Arbeitsplätze besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse anzupassen. Dazu zählen flexible Arbeitszeiten, Arbeitszeitkonten, Teilzeit und Telearbeit wie auch Betriebs-Kitas und die Zusammenarbeit mit Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Betreuungszeiten. Die gute Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt trägt dazu bei, dass Unternehmen mehr und mehr gefordert sind, auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter einzugehen. Viele Unternehmen gehen da bereits mit gutem Beispiel voran. Ein Konzept, das ich sehr spannend finde, ist das von Tandemploy (tandemploy.com) – eine Jobsharing Plattform die für Arbeitnehmer die Möglichkeit bietet, sich einen Job zu teilen – vom Facharbeiter bis hin zur Führungskraft. Unternehmen wie Beiersdorf, RWE und die Allianz machen mit. Ich finde, solche Projekte sind genau der richtige Weg. Sie müssen wir fördern und unterstützen.

Medienkompetenz
Hier sprechen Sie eines meiner Herzensthemen an. Wir alle brauchen Medienkompetenz. Die Älteren, damit sie nicht von neuen Entwicklungen abgehängt werden und sich im Netz gut bewegen können. Die Arbeitnehmer, um am Arbeitsmarkt fit zu bleiben und sich stetig weiter zu entwickeln. Vor allem aber Kinder und Jugendliche, damit sie für die Zukunft lernen und auch schädliche Entwicklungen und Erlebnisse im Netz erkennen und damit umgehen können. Wir stehen hier also vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Lebenslanges Lernen wird wichtiger denn je. Dabei sind Elternhaus und Schule für mich elementar wichtige Akteure. Eltern müssen meines Erachtens stets kompetente Ansprechpartner beim Thema Medien und Internet sein. Ich fordere außerdem seit langem, dass Medienkompetenz in unseren Schulen verankert wird – und zwar als übergreifender Aspekt und nicht als eigenes Schulfach. Dafür müssen auch die Lehrer besser aus- und fortgebildet werden. Auf meine Initiative hin hat die CDU Berlin einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Gehälter der Manager an Gehälter der Arbeitnehmer anpassen
Für mich ist es relativ schwierig zu beurteilen, was hier ein "angemessenes Verhältnis" wäre. Daran sieht man schon die Schwierigkeit an diesem Vorschlag. Was ist angemessen und wer soll das entscheiden? Ich fürchte, da werden viele Menschen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Auch in meiner Partei, der CDU, wird dazu gerade sehr kontrovers diskutiert. Es gibt auch Zuspruch dafür, Managergehälter grundsätzlich zu begrenzen. Um eine Flexibilität zu ermöglichen, könnte man beispielsweise die Hauptversammlungen der Unternehmen über die Gehälter der Manager entscheiden lassen.

sozialer Wohnungsbau/Mieterrechte

Der Bund hat den Ländern zwischen 2007 bis 2015 jährlich gut 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Zwischen 2016 und 2019 zahlt der Bund den Ländern weitere gut 5 Milliarden Euro für diesen Zweck. Leider würden die Mittel des Bundes aber nicht überall zielgerichtet und erfolgreich für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt. Hier sind die Länder in der Pflicht, das ihnen zur Verfügung gestellte Geld im Sinne der bedürftigen Menschen einzusetzen.
Mit der Mietpreisbremse haben wir ein wichtiges Instrument geschaffen. Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen kann die Miete in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktsituation höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10% angehoben werden. Auch das Bestellerprinzip ist ein Instrument, dass den Mietern zugutekommt. Bisher hatten Mietsuchende in Ballungsgebieten, in denen Mietwohnungen knapp sind, häufig nur Chancen auf ein Mietobjekt, wenn sie den Makler bezahlen. Mit dem Bestellerprinzip muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt und in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig ist.
Bei all diesen Themen gilt meines Erachtens aber eines zu beachten: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird sich nicht entspannen, wenn immer mehr Menschen nach einem etwa gleich großen Wohnbestand streben. Daher ist das einzig wirksame Mittel gegen steigende Mieten der Neubau. Neben dem notwendigen sozialen Wohnungsbau gilt daher auch, dass wir private Eigentümer von Wohnraum nicht über Gebühr belasten dürfen, denn sie sind diejenigen, die einen großen Teil des benötigten Wohnraums schaffen. Über 70% unseres Mietbestandes sind im Besitz privater Kleinvermieter.

Mit freundlichen Grüßen aus Neukölln nach Neukölln
Christina Schwarzer
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