Christiane Schneider (DIE LINKE)

Christiane Schneider
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Schriftsetzerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Wandsbek
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen
(...) Gerade weil die Bundesrepublik Deutschland eine hohe Mitverantwortung für das Leiden der afghanischen Zivilbevölkerung hat, steht sie in der Verpflichtung, ihr die Flucht zu ermöglichen. Meine Solidarität gilt ausnahmslos der Zivilbevölkerung. (...)
 
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Christiane Schneider
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.12.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Schneider,
der Winter ist dieses Jahr wieder überraschend früh angefangen und die Straßen sowie die Fuß- und Radwege sind momentan leicht verschneit mit steigender Tendenz.
Nach § 33 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) ist auf Fahrbahnen die Hamburger Stadtreinigung und auf Gehwegen sind Anwohner bzw. Grundeigentüber für die Schnee- und Eisbeseitigung eigenverantwortlich zuständig.
Im Winter 2009 / 10 hatten wir ein Chaos auf den Straßen und Gehwegen, weil die Schnee- und Eisbeseitigung nicht funktionierte und sich gefährliche Eiswülste bildeteten. Ich hatte den Eindruck, dass sich keiner verantwortlich fühlte. Ich selbst hatte mir durch 2 Stürze Prellungen zugezogen und kenne aus meiner Nachbarschaft mehrere Bürger, die sich durch Stürze schwerste Verletzungen zugezogen hatten (Bein-, Arm- und sogar Hüftgelenksbrüche), weil die Räumdienste nicht eingehalten wurden.
Hinzu kommt dass die Bezirksämter ihrer Kontroll- und Überwachungspflicht nicht nachgekommen sind, so dass auch die Anlieger nichts taten, um die Situation zu entschärfen.
Nach § 72 Abs. 1 Nr. 6 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) handelt ordnungswidrig, wer den Pflichten nach § 33 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) nicht nachkommt.
Frage:
Welche Möglichkeiten haben Sie, um Einfluss darauf zu nehmen, dass die Bezirksämter ihren Verpflichtungen nachkommen (Prüfung, Bußgelder wg. Ordnungswidrigkeiten etc.) damit ein Choas wie im letzten Jahr nicht entsteht und sowohl die Stadtreinigung als auch die Anlieger ihren Pflichten nachkommen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christiane Schneider
2Empfehlungen
07.12.2010
Christiane Schneider
Sehr geehrter Herr ,

im Stadtentwicklungsausschuss wurde ausführlich über die problematische Situation des letzten Winters beraten, die wir damals heftig kritisiert hatten.

Der erste Eindruck lässt nun vermuten, dass der Senat seinen Pflichten nachgekommen ist. Die Stadt hat ein wenig "nachgerüstet" was die Ausstattung angeht. Die Reinigung der öffentlichen Verkehrswege wird wieder von der Stadtreinigung selbst und nicht von privaten, beauftragten Streudiensten geleistet. Ob das veranschlagte Budget der Stadtreinigung für einen ebenso langen, schneereichen und kalten Winter wie im letzen Jahr ausreichen wird ist fraglich.

Ich hänge die Pressemitteilung der Behörde der Stadtentwicklung und Umwelt an, in welcher auch Vorgehensweisen und eine Bürgerhotline für die Meldung nicht geräumter Wege aufgeführt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage konnte damit ausreichend beantwortet werden. Sollten noch weitere Fragen bestehen, so stehe ich gerne zur Verfügung.
Kommen Sie gut durch den Winter.

Mit freundlichen Grüße
Christiane Schneider


Gemeinsam durch den Winter; 02.12.2010

Der Winterdienst der Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat in diesem Winter erstmals von der Stadt zusätzliche städtische Aufgaben übernommen. Aber auch die Anlieger sind aufgefordert, ihren Räum- und Streupflichten nachzukommen. Die Bezirksämter haben die Aufsichtspflicht.

Mit einer umfassenden Neuausrichtung des Winterdienstes hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und der Stadtreinigung Hamburg auf Erkenntnisse und Erfordernisse aus dem vergangenen Extremwinter reagiert. Die Aufgaben der Stadt wurden bei der Stadtreinigung konzentriert, für die Gehwege vor der eigenen Tür bleiben aber weiterhin die Anlieger verantwortlich. Es ist damit Aufgabe der Bezirksämter, die Anlieger auf ihre Pflicht hinzuweisen und notfalls auch mit hoheitlichen Mitteln für sichere Gehwege zu sorgen. Grundlage für ein einheitliches Vorgehen dabei ist eine neue Handreichung, die Senatorin Dr. Gundelach heute an die Bezirksämter verschickt hat. Die Handreichung war nach dem letzten Winter von BSU und Bezirksämtern gemeinsam entwickelt worden. Senatorin Gundelach: "Nach der Bündelung der städtischen Zuständigkeiten bei der Stadtreinigung haben wir nun auch für den Bereich der Anliegerverpflichtung einheitliche Vorgaben. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit und mit der Hilfe aller Hamburgerinnen und Hamburger gut durch den Winter kommen."

So sind die Aufgaben im Winterdienst verteilt:
Mehr Winterdienst durch die Stadtreinigung Hamburg
Wie bisher streut und räumt die SRH rund 3.300 Kilometer Fahrbahnstrecke von Hauptverkehrsstraßen und rund 12.000 Fußgängerübergänge wie "Zebrastreifen" und deren Mittelinseln. Erstmalig in diesem Winter streut oder räumt die SRH auch knapp 1.100 Kilometer Gehwege. Dabei handelt es sich um Gehwegstrecken ohne Anlieger (z. B. auf Brücken, auf Gehwegen entlang von Parks oder Grünanlagen, an Wasserläufen). Ebenso werden rund 4.000 Bushaltestellen (mit Ausnahme von Busbahnhöfen) und rund 180 Kilometer ausgewählte Radwege im innerstädtischen Bereich (einschließlich zweier kleinerer Netze in Harburg und Bergedorf) durch die SRH gestreut oder geräumt.

Damit die Bürgerinnen und Bürgern Flächen melden können, auf denen nicht oder nur ungenügend geräumt und gestreut wurde, ist wieder die Winterdienst-Hotline eingerichtet worden. Die Hotline ist unter der Telefonnummer 25 76 - 13 13 zu erreichen.

Winterdienst auf Gehwegen: Anlieger müssen die Schippe schwingen
Keine Veränderungen gibt es bei den Räum- und Streupflichten der Grundeigentümer. Sie sind weiterhin dafür verantwortlich, dass grundstückseigene und angrenzende öffentliche Gehwege rechtzeitig von Schnee und Eis befreit werden. Dazu gehört gegebenenfalls auch, eine Verbindung vom Gehweg zur Bushaltestelle, zum Fußgängerüberweg, -tunnel oder -brücke zu schaffen.

Zu beachten ist, dass der Schnee sofort nach Ende des Schneefalls geräumt werden muss und Glättebildungen unmittelbar nach Eintritt abgestreut werden müssen (mindestens ein Meter breit, bei Eckgrundstücken bis zur Bordsteinkante). Bleibt es trotzdem glatt, muss das Eis mechanisch entfernt werden. Bei Schneefall oder Glättebildung nach 20 Uhr haben Anlieger für ihren "Winterdienst" bis morgens 8.30 Uhr Zeit, an Sonn- und Feiertagen bis 9.30 Uhr. Salz darf auf Gehwegen nicht verwendet werden, es dürfen nur abstumpfende Streustoffe wie Kies, Splitt oder Sand zum Einsatz kommen. Schnee darf zudem nicht auf die Fahrbahn oder den Radweg geschoben werden.

Weitere Informationen unter: www.hamburg.de/winterdienst
Für Rückfragen:
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Pressestelle
Tel.: 040 / 428 40 -3063
Mail: bjoern.marzahn@bsu.hamburg.de
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.01.2011
Von:

Guten Tag Frau Schneider

gerade geht ein Bericht durch die Medien der als Ziel Ihrer Partei den Kommunismus einzuführen beschreibt. Da ich dies in der Klarheit bisher nur aus dem Umfeld der kommunistischen Plattform gehört habe frage ich Sie als Abgeordnete der hamburger Bürgerschaft und als Parteifunktionärin der Linken ob Sie der Bundesvorsitzenden Ihrer Partei zustimmen.

Ganz konkret würde ich gern wisen ob auch Sie in oben genannten Funktionen den Kommunismus unserem demokratischen System vorziehen.

Vielen Dank

Antwort von Christiane Schneider
3Empfehlungen
05.01.2011
Christiane Schneider
Sehr geehrter Herr ,

Sie beziehen sich, so scheint mir, auch wenn Sie Ihre direkte Quelle nicht ausdrücklich nennen, auf den Beitrag von Stefan Berg auf Spiegel-Online und nicht auf den Beitrag der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch selbst. Auf den Originaltext können Sie sich insofern nicht beziehen, als dort von "Einführung" des Kommunismus mit keinem Wort die Rede ist. Im Gegenteil wird unter Berufung auf Rosa Luxemburg - um deren Würdigung es in dem Beitrag geht - hervorgehoben, dass es keinen "Masterplan" oder Ähnliches gibt. Ausdrücklich schreibt Gesine Lötzsch, dass es im gegenwärtig diskutierten Entwurf eines Parteiprogramms der Linken "viele Vorschläge" (ich betone: Vorschläge) gibt: "Es sind viele Bausteine, mit denen wir darum kämpfen, in der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft über sie hinaus zu wirken, die Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden, die Ansätze einer neuen Gesellschaft ,hineinzupressen´ in die alte, bis sich beweist, dass dem demokratischen Sozialismus (merke: demokratischen Sozialismus - CS) die Zukunft gehört."

Da Sie sich also, wie mir scheint, auf die Interpretation des Spiegel-Online-Autors oder irgendeine andere Interpretation beziehen, müsste ich mich jetzt mit Ihnen über die Interpretation anstatt über den Originalbeitrag auseinandersetzen. Das scheint mir wenig fruchtbar.

So möchte ich dann Ihre Frage, ob ich "den Kommunismus unserem demokratischen System" vorziehe, mit einem Zitat aus den 2007 beschlossenen Programmatischen Eckpunkten der LINKEN beantworten:
"Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar."
Dem möchte ich noch Folgendes hinzufügen: Wir erleben in diesem Land seit Jahren einen Abbau von Grundrechten. Im Namen einer vermeintlichen Sicherheit wurde ein staatliches Überwachungs- und Kontrollinstrumentarium geschaffen, das nahezu unüberschaubar ist: Video-Überwachung, großer Lauschangriff, präventive polizeiliche Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Aushebelung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten usw.
Gerade weil die LINKE Lehren aus der Geschichte gezogen hat, setzen wir uns in unserer tagtäglichen Arbeit, auch in der Bürgerschaft, für die Verteidigung und Stärkung der Grund- und Bürgerrechte wie auch der Stärkung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung ein. Denn eine soziale und solidarische Gesellschaft setzt selbstbewusste Menschen voraus, die frei miteinander kommunizieren und kooperieren, die aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Schneider
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.01.2011
Von:
Beu

Wie steht ihre Partei zur Einführung des sogenannten "Feuerwehr Führerscheins"?

In den letzten Wochen war den Medien zu entnehmen, dass die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den "Feuerwehr Führerschein eingeführt haben. Somit soll es Feuerwehrleuten und Katastrophenschützer ermöglicht werden, die schweren Einsatzfahrzeuge ohne zusätzlichen Führerschein zu lenken.
Jetzt wurden im Rahmen der neuen Medical Task Force diverse Fahrzeug über 3,5to GG in Hamburg ausgeliefert und auch die von der Stadt geplanten Anhängergespannen haben ein GG von mehr als 3,5to. Dass die meisten Fahrzeuge jedoch über 3,5 to. wiegen und somit der teure Führerschein Klasse C1(E) notwendig ist wurde (oder wollte) nicht bemerkt (werden). Und gerade hier gestaltet es sich schwierig, Helfer im Katastrophenschutz zu finden die nur für den Katastrophenschutz den C1(E)-Führerschein mit Kosten bis zu 2.000 € erwerben.
Wie wollen sie das Problem lösen?
Antwort von Christiane Schneider
2Empfehlungen
11.01.2011
Christiane Schneider
Sehr geehrter Herr Beu,

wir haben bei der Leitung der Feuerwehr-Akademie wegen Ihres Anliegens nachgefragt, weil ich mit dem Thema nicht unmittelbar vertraut war. Nach Auskunft der Feuerwehr-Akademie haben alle Feuerwehrleute bei der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr in Hamburg den großen LKW-Führerschein. Dies ist notwendig, weil Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr auch als RettungsassistentInnen die Rettungswagen der Feuerwehr mit über 3,5t Gesamtgewicht fahren. Bei der Freiwilligen Feuerwehr haben die Feuerwehrleute ebenfalls den großen LKW-Führerschein, weil die großen Löschfahrzeuge dies erfordern.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass es gerade in der Stadt mit ihren vielen kleinen und engen Straßen und dem großen Verkehrsaufkommen notwendig ist, dass alle Feuerwehrleute, sowohl bei der Berufsfeuerwehr als auch bei der Freiwilligen Feuerwehr genauso wie beim Katastrophenschutz, den großen LKW-Führerschein machen müssen, damit die Sicherheit der RetterInnen und von Dritten gewährleistet wird.

Wir werden deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat stellen und nachfragen, ob und wenn ja, wie viele Personen den großen LKW-Führerscheinen für den Bereich des Katastrophenschutzes sowie im Aufgabenbereich der Medical Task Force machen müssen, und werden Sie dann über Abgeordnetenwatch über die Antwort und eventuelle Schlussfolgerungen informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Schneider
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
12.02.2011
Von:

Hallo Frau Schneider,

gerne wüßte ich, wie Sie zum geplanten Bauprojekt Altonas neue Mitte stehen. Hier soll ab 2013 der Bau von ca. 2000 Wohnungen starten. Das Gelände gehört der Bahn und anderen Investoren, die durch den Bebauungsplan sehr viel Geld verdienen werden, da dadurch die Grundstücke enorm an Wert gewinnen werden. Was werden Sie tun, damit die Investoren Grundstücke zu angemessenen Preisen an Baugemeinschaften und soziale Projekte abgeben? Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass ein Teil der für Bauprojekte vorzusehenden Grundstücke für das sog. autofreie Wohnen reserviert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christiane Schneider
1Empfehlung
18.02.2011
Christiane Schneider
Hallo Frau ,

ein wichtiger Grundsatz ist für uns erst einmal - und für mich besonders, weil Grundrechte und Demokratie mein Schwerpunktthema sind -, dass das nach der HafenCity zweitgrößte Hamburger Stadtentwicklungsprojekt nicht ohne angemessene Bürgerbeteiligung entstehen darf. So sieht es aber leider im Moment aus, da sich das Beteiligungsverfahren "mehr altona - der Zukunftsplan" nicht mit der Gestaltung des Bahnhofsgeländes befassen darf.
Wir fordern deshalb die sofortige Rückführung des Vorbehaltsgebietes Neue Mitte Altona in die bezirkliche Zuständigkeit.
Zweitens setzen wir uns dafür ein, dass auf dem Areal mindestens 70% Sozialwohnungsbau entsteht, mit einem gedeckelten Mietpreis von 5,60 Euro pro Quadratmeter. Grund ist die zunehmende Wohnungsnot gerade im niedrigpreisigen Segment, weil ständig Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, dann sofort SAGA GWG z.T. schamlos die Mieten erhöhen, während auf der anderen Seite keine Sozialwohnungen mehr gebaut werden.
Viele der vor Ort entwickelten Forderungen unterstützen wir, so die Forderung nach autofreiem und verkehrsberuhigtem Wohnen.
Allerdings: Wenn man schaut, wer und was schon alles dabei ist, den Bahnhofsgeländekuchen unter sich aufzuteilen, dann wird einem schon etwas anders ...
Deshalb setzen wir uns ein für ein Vorkaufsrecht für die Stadt und eine bevorzugte Vergabe der Baugrundstücke an Baugenossenschaften, Wohnprojekte und soziale Träger.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.02.2011
Von:

In Berlin hat am Sonntag ein Volksentscheid stattgefunden zur Offenlegung der Geheimverträge der teilprivatisierten Wasserwerke. Nun hat die Linkspartei in der Frankfurter Algemeinen angekündigt "das mit dem Entscheid angenommene Gesetz vom Berliner Verfassungsgericht überprüfen zu lassen". Meine Frage ist somit, wie sie zu dieser Position ihrer Parteigenossen stehen? Inwiefern können Sie diesen Schritt nachvollziehen?
Antwort von Christiane Schneider
1Empfehlung
18.02.2011
Christiane Schneider
Sehr geehrte Frau ,

ich bin nicht vollständig im Thema (Wasserbetriebe Berlin) und möchte deshalb nicht beurteilen, ob die Argumentation des Berliner Landesverbandes, den Volksentscheid nicht zu unterstützen, nachvollziehbar ist. Soweit ich weiß, war der Landesverband darüber gespalten und haben viele Mitglieder und Gliederungen den Volksentscheid trotzdem unterstützt.

Ich bin aber unabhängig davon der Auffassung, dass die LINKE Volksentscheide akzeptieren und - soweit sie dafür Verantwortung trägt - umsetzen muss, selbst wenn sie wirklich oder vermeintlich gute Gründe hat, mit dem Ergebnis nicht glücklich zu sein. So haben wir es hier mit dem Volksentscheid gegen die Primarschule gehalten. Natürlich werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten für längeres gemeinsames Lernen, für "Eine Schule für alle", deshalb haben wir uns auch einer Erklärung für einen zehnjährigen Schulfrieden verweigert. Aber wir haben die Umsetzung des Volksentscheids mit beschlossen und uns dafür engagiert, so viel wie möglich an inneren Reformen mit durchzusetzen.

Meiner Meinung nach ist die LINKE deshalb nicht gut beraten, wenn sie per Gericht das zur Abstimmung stehende Gesetz im Nachhinein überprüfen lässt. Ich wünsche sehr, dass sie den Volksentscheid vollständig umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Schneider
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Ihre Frage an Christiane Schneider
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