Christiane Blömeke (DIE GRÜNEN)

Christiane Blömeke
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Medizinisch-Technische Assistentin
Ausgeübte Tätigkeit
Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft,
selbstständige Referentin für Umweltbildung
Wohnort
-
Wahlkreis
Alstertal - Walddörfer , Listenplatz 1, Stimmen (Wahlkreis): 13.914, 10,0%
Landeslistenplatz
keinen
(...) Den Bebauungswahn und Flächenfraß auf der Grünen Wiese lehnen wir entschieden ab. Ich bin der Ansicht, dass unsere grünen Wiesen im Alstertal und in den Walddörfern nicht nur eine Bedeutung vor Ort haben, sondern im gesamten Ökosystem und als Naherholungsgebiet auch für ganz Hamburg. Daher sind diese Flächen unbedingt schützenswert. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
11.02.2008
Von:

Hallo Frau Blömeke,

würden Sie die von meinen Freunden und mir erarbeiteten und im Folgenden dargestellten Bürgerechte vorbehaltlos und verbindlich unterschreiben?
Lebensgrundlagen sind Bürgerrechte!


1. Recht auf "frische Luft", d.h. kostenlosen Zugang zu sauerstoffreicher, sauberer Luft

2. Recht auf "freie Wege", d.h. kostenlosen Zugang zu jedermann innerhalb und außerhalb Hamburgs

3. Recht auf "sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen"

4. Recht auf "atomfreien Strom zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen"

5. Recht auf "jederzeit lieferbares Gas zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen"

6. Recht auf "funktionierende, regelmäßige Müllentsorgung zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen"

7. Recht auf "funktionierendes Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Krankentransport zur Behandlung ohne Ansehen der Person in städtischen Unternehmen

8. Recht auf städtische Planung und Überwachung eines ausreichenden Angebotes an lebensnotwendigen Einrichtungen wie Läden, Handwerkern und Dienstleistern in jedem Stadtteil (Post, Kundenzentren, Quartiersmanager/Ortsbürgermeister)

9. Recht auf kostenlosen Zugang zu unversehrter und gestalteter Natur (Naturschutzgebiete/Parks, Flussläufe) inklusive sorgsamem Umgang mit der Natur bei allen Bauvorhaben

10. Recht auf kostenlose Bildung (Kita, Schule, Beruf-/Hochschule, Universitäten)

11. Recht auf freie Wirtschaftsförderung, d.h. unbürokratische Ansiedlung bzw. Förderung von Wirtschaftsunternehmen zur Herstellung und Erhaltung von Arbeitsplätzen

12. Recht auf freie und geheime Wahlen sowie Verbindlichkeit von Volksbegehren bzw. –entscheiden durch alle Instanzen der Politik und Verwaltung.

Herzlichen Dank für eine ehrliche Antwort!
Gruß
Antwort von Christiane Blömeke
2Empfehlungen
13.02.2008
Christiane Blömeke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen bzw. Forderungen, die in der Tat sehr umfangreich sind. Dennoch will ich gerne versuchen sie alle zu beantworten. Sollten Sie zu einzelnen Punkten noch Nachfragen haben, so können Sie mir gerne erneut schreiben.

Lassen Sie mich aber eines vorweg schicken. Ich stimme ja mit vielen Ihrer Punkte überein, finde aber den Begriff "Bürgerrecht" hier etwas weit gegriffen. Bürgerrecht, das klingt auch nach Rechtsanspruch und einklagbaren Forderungen und damit habe ich bei einigen Punkten meine Schwierigkeiten. Aus diesem Grund werden Sie auch von mir keine vorbehaltlose und verbindliche Unterschrift für Ihre einzelnen Punkte erhalten, aber die Zusage, dass ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für die von Ihnen benannten "Rechte/Punkte" einsetzen werde, bei denen ich zustimme.

Im Einzelnen sieht das dann wie folgt aus:
1. Recht auf frische Luft. Ja, dafür setzen die Grünen sich ein. Das wird allein schon daraus erkennbar, dass wir die einzige Partei sind, die den Klimaschutz wirklich ernsthaft betreiben und u.a. das von der CDU geplante Mega - Kohlekraftwerk in Moorburg ablehnen. Wenn das hier in HH gebaut ist, wird es jährlich 8 mio Tonnen CO2 und jede Menge Feinstaub ausstoßen. Damit wird die Gesundheit vieler Menschen gefährdet. Nicht umsonst haben sich im Raum Wilhelmsburg rund 90 Ärzte zusammengeschlossen, um auf die Belastungen durch das Kohlekraftwerk hinzuweisen.

2. Recht auf freie Wege. Dem kann ich nicht vorbehaltlos zustimmen. Es wird immer private Wege geben, die nicht für jedermann zugänglich sind. Dazu sind viel zu viele öffentliche Wege nicht behindertengerecht ausgebaut, so dass bereits durch diese Tatsache auch viele öffentliche Wege nicht für jedermann zugänglich sind. Die Grünen setzen sich hier verstärkt für barrierenfreie Ausstattung von Straßen und öffentlichen Wegen (aber auch Gebäuden) ein.

3. sauberes Wasser aus städtischen Unternehmen. Ja, da kann ich Ihnen zustimmen. Unsere Wasserversorgung muss in städtischer Hand bleiben und darf auf keinen Fall privatisiert werden .Wasser ist Lebensgrundlage für alle und muss deswegen auch bezahlbar sein. Bislang habe ich allerdings keine Kritik an den Wasserpreisen gehört oder gelesen.

4. Recht auf atomfreien Strom. Ich gebe zu, gerade diese Forderung wäre für uns GRÜNE, die wir die Atomkraftwerke alle stilllegen wollen, eine verlockende Forderung. Aber zur Zeit ist sie noch nicht sofort umzusetzen. Wie Sie wissen, gibt es ein Atomausstiegkonzept, dass auf mehrere Jahre angelegt ist. Von daher kann ein Recht auf atomfreien Strom zur Zeit gar nicht unterschrieben werden.
Dennoch hat diese Forderung natürlich meine Symphatie und Sie wissen ja auch, dass die GRÜNEN den Ausbau von regenerativen Energien viel weiter fördern wollen.

5. Auch diese Forderung entspricht grüner Politik. Wir fordern: Netze in die öffentliche Hand zu legen (haben daher auch die Vertragsverlängerung von E-on Hanse massiv kritisiert, da sie uns die Möglichkeit nimmt Stadtnetze einzurichten), Schaffung von Stadtwerken, sowie Bürgerkraftwerke auf der Grundlage erneuerbarer Energien.

6. Müll hat seinen Preis. Was ist Ihrer Ansicht nach bezahlbar? So eine pauschale Aussage kann man nicht bedingungslos unterschreiben, da bezahlbar sehr subjektiv ist. Für einen Hartz IV Empfänger mit 345 Euro im Monat sind 45 Euro Müllabfuhrgebühren viel Geld. Für andere vielleicht nicht. Grundsätzlich aber wollen wir, dass die Stadtreinigung ein öffentliches Unternehmen bleibt und damit die Stadt auch weiterhin den Einfluss so hält, damit die Müllabfuhr regelmäßig und bezahlbar bleibt.

7.Im Prinzip ja, aber Gesundheitswesen ist Bundessache. Hier in HH lässt sich nur feststellen, dass der Verkauf der HH Krankenhäuser zu einer Verschlechterung der Situation in den Krankenhäusern geführt hat. Die GAL hat von Anfang an den Verkauf kritisiert. Auch Gesundheit ist keine Ware und muss in öffentlicher Hand bleiben.

8. Hier ein Recht einzufordern ist meiner Meinung nach nicht mit dem Prinzip der Marktwirtschaft zu vereinbaren. Läden, Geschäfte und Betriebe siedeln sich dort an, wo es ihnen attraktiv erscheint. Oft haben die BürgerInnen es selbst in der Hand ein Geschäft vor Ort zu halten, wenn sie es durch ihren Einkauf unterstützen. Ich wohne beispielsweise in Ohlstedt, wo es nicht ein einziges Lebensmittelgeschäft mehr gibt. Nicht zuletzt aber auch deswegen, weil alle mit dem Auto lieber nach Duvenstedt in die großen Supermärkte gefahren sind, anstatt vor Ort einzukaufen. Das die Post sich derartig reduziert zeigt, kritisiere ich persönlich sehr, aber auch hier hat die Politik keinen Einfluss.

9. Ja, ein wichtiges Thema. Im Moment erscheint der Naturschutz nur lästiges Anhängsel einer Bebauungsplanung zu sein. Das wollen wir ändern. Baugebiete, die wertvolle Natur zerstören (wie in Wohldorf/Ohlstedt lehnen wir ab). Zugang zu Naturschutzgebieten kann man nur begrenzt fordern. Es gibt Kernzonen, wo Menschen zum Schutz der Tiere nichts zu suchen haben. Die CDU hat die wachsende Stadt groß geschrieben und zerstört dabei kontinuierlich wertvolle Naturflächen. Ich stimme Ihnen zu, dass die Natur unsere Lebensgrundlage ist. Ihr Schutz muss oberste Priorität haben.

10. Langfristig ist das auch unser Ziel. Kurzfristig müssen wir uns entscheiden, wo Bildung kostenfrei sein kann und da sagen wir, die GRÜNEN: wir wollen das letzte Jahr vor der Schule für die Kleinen kostenfrei machen, wollen für die benachteiligten Familien (Hartz 4 Empfänger) kostenlose KITA Plätze und die sozial ungerechten Studiengebühren, ebenso, wie das Büchergeld in der Schule, abschaffen. Mehr ist zur Zeit mit den Haushaltsmitteln nicht drin.

11. Ich finde dieser Punkt widerspricht Punkt 9, denn wenn Wirtschaftsbetriebe sich unbürokratisch ansiedeln sollen, dann geht das - wie wir hier in den Walddörfern und im Alstertal beobachten- oft auf Kosten des Naturschutzes, weil Gewerbegebiete auch auf der grünen Wiese entstehen. Von daher finde ich, ist der Punkt entweder falsch formuliert oder zu allgemein ausgedrückt. Der Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist natürlich ein wichtiges Anliegen grüner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gerade im Bereich der neuen Energien sind etliche neue Arbeitsplätze entstanden. Hier ist noch weiterer Ausbau möglich, ebenso, wie in der Kreativbranche.

12. Ja, diesem Punkt stimme ich zu. Allerdings gibt es thematisch bei den Volksbegehren Einschränkungen, die ich richtig finde. So sind Volksbegehren z.B. nicht zulässig, die sich auf Haushaltspläne beziehen oder dem Grundrecht widersprechen. Ansonsten treten wir GRÜNEN für die Verbindlichkeit von Volksbegehren ein.

So, Herr , nun hoffe ich, dass ich alle Fragen für Sie ausreichend beantwortet habe. Umfangreich genug ist es ja und sprengt fast den Rahmen von Kandidatenwatch.

Freundliche Grüße von
Christiane Blömeke
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Frage zum Thema Familie und Generationen
13.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Blömeke,

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie in den Stadtteilen Duvenstedt, Volksdorf und Sasel im Hinblick auf Kinder und vor allem Jugendliche?

Sehen Sie im Falle Ihrer Wahl, die Möglichkeit, für die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für die Jugendarbeit im Bezirk Wandsbek zu sorgen?

In unserem Stadtteil Sasel warten wir schon lange auf die Eröffnung eines Jugendzentrums/Jugendtreffs. Obwohl der Stadtteil Sasel laut einem sogenannten "Algorithmus" ganz oben auf der Prioritätenliste für ein derartiges Angebot stehen soll, sei - so die Bezirkspolitiker - nicht genug Geld vorhanden, das für die Schaffung einer derartigen Einrichtung bereit gestellt werden könnte. Sehen Sie die Möglichkeit, dass die Bürgerschaft hier künftig generell mehr Geld bereit stellt?
Handelt es sich ggf. nur um ein finanzielles Problem, oder sehen Sie auch andere Lösungsmöglichkeiten?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christiane Blömeke
4Empfehlungen
15.02.2008
Christiane Blömeke
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ein wichtiges Problem in unserem Wahlkreis aufwirft.

Ich sehe vor allem, was die Situation der Jugendlichen betrifft einen großen Handlungsbedarf. Während unsere grünen Randbezirke für jüngere Kinder ausreichende Möglichkeiten bieten (bis auf zu wenig öffentliche Spielplätze) , können die Angebote für die Jugendlichen bei weitem nicht als ausreichend bezeichnet werden. Die Folge: die Jugendlichen halten sich mehr auf der Straße auf, vor den Bahnhöfen, oder fahren- wenn sie noch älter sind- in die Stadt. Oft spielt der Alkohol eine große Rolle, um die Langeweile zu vertreiben. Die wenigen Jugendeinrichtungen, die wir haben, sind am Wochenende in der Regel geschlossen und sind auch abends in den Öffnungszeiten sehr begrenzt. Ich begrüße ausdrücklich die Initiative des Mitternachtsbasketballs, die jetzt vom Jugendtreff in Duvenstedt begonnen wird, um den Jugendlichen ein neues attraktives Angebot zu machen. Doch jede Jugendeinrichtung kann nur so viel anbieten, wie auch Personal dafür vorhanden ist . So hat die Begegnungsstätte Bergstedt lediglich eine halbe Stelle für Jugendarbeit- das ist eindeutig zu wenig. Wie Sie richtig bemerkt haben, hat Sasel gar keine Jugendeinrichtung- ein Unding.

Die Wandsbeker GAL hat sich in der Bezirksversammlung immer wieder dafür eingesetzt, dass der Stadtteil Sasel eine Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit bekommt. Immerhin leben dort fast 4000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die GAL hat auch die Initiative der Vicelin-Kirche unterstützt, dort ein neues Angebot für Jugendliche zu schaffen. SPD und CDU haben dies aber in der Bezirksversammlung abgelehnt. Allerdings hat das Bezirksamt kürzlich in Aussicht gestellt, dass im nächsten Jahr insgesamt mehr Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stünden. Das wäre dann ein Lichstreif am Horizont, den wir aber genau beobachten werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir weiter darauf drängen, für die Kinder und Jugendlichen in Sasel endlich ein Angebot zu schaffen.

In Volksdorf sehe ich eine andere Problematik. Dort gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Auseinandersetzungen um das Riff bzw. Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen am Rande der Partys am Montagabend. Das Bezirksamt hat darauf mit dem verstärkten Einsatz der Polizei und der Absperrung des Volksdorfer Marktplatzes reagiert. Ich denke, dass war der falsche Weg. Wir brauchen dort verstärkt den Einsatz von Straßensozialarbeitern, die auch nach den Gründen für die Auseinandersetzungen fragen und sich mit den Jugendlichen auseinandersetzen.

Wichtig sind aber nicht nur Jugendeinrichtungen, sondern auch Ort und Plätze, an denen sich Jugendliche einfach so mal treffen können, ohne vorgefertigte Angebote zu erhalten. Man könnte so etwas eine "autarke Jugendeinrichtung" bezeichne. Allerdings muss es auch hier Sozialpädagogen geben, die das Ganze- zumindest im Hintergrund- begleiten. Ich halte es für sehr wichtig, derartige Angebote zu machen, um die Jugendlichen a) von der Straße zu holen und b) ihnen Alternativen zu Kneipen aufzuzeigen.

Das Grundproblem jeglicher Jugendarbeit ist- wie bei anderen sozialen Dingen auch- das Geld. Die finanziellen Mittel, die die Bürgerschaft dem Bezirk Wandsbek für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stellt, sind in den letzten Jahren zwar gestiegen, aber nicht in dem Umfang, der notwendig wäre, um die gestiegenen Hilfebedarfe zu decken und zusätzliche Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit einzurichten. Im Ergebnis haben wir die Situation, dass die Schaffung neuer Angebote immer zulasten bestehender Einrichtungen gehen müsste.

In der Bürgerschaft werden wir Grüne weiter dafür streiten, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit finanziell gut ausgestattet wird und so auch die Einrichtungen in den Walddörfern und in Sasel besser ausgestattet werden. Jugendarbeit muss auch immer unter dem Gesichtspunkt der Prävention betrachtet werden und zahlt sich als solche aus. Ich werde mich also weiterhin für verlängerte Öffnungszeiten und Wochenendöffnungszeiten in den bestehenden Jugendeinrichtungen einsetzen und für neue, dort, wo es noch keine gibt. So zum Beispiel in Sasel. Außerdem werde ich in der nächsten Legislatur auf den verstärkten Einsatz von speziell geschulten Straßensozialarbeitern drängen und den Gedanken von "autarken Jugendeinrichtungen" weiter verfolgen. Die finanziellen Mittel lassen sich durch Umschichtungen im Haushalt bereitstellen .Es verhält sich hier ähnlich, wie mit der Schule oder den KITAs. Auch hier werden dringend Lehrer bzw. ErzieherINnen benötigt. Das Argument es sei kein Geld da, ist ein Totschlagargument. In einem Haushalt von rund 10 Mrd Euro ist es eine Frage der Prioritätensetzung und da sehen wir die Kinder und Jugendlichen an erster Stelle. Noch einmal: das, was wir frühzeitig in präventive Projekte investieren zahlt sich später aus. Darum sollte jeder Politiker/jede Politikerin sich angewöhnen über die eigene Legislaturperiode hinweg zu schauen und Maßnahmen beschließen, auch wenn sie sich möglicherweise erst nach einer Wahl auszahlen. Das Denken in 4 Jahresabständen von Wahl zu Wahl ist da eher hinderlich, denn ob im Kinder und Jugendbereich eine Maßnahme etwas gebracht hat, können wir oft erst viele Jahre später sehen.

In diesem Sinne sende ich Ihnen freundliche Grüße
Christiane Blömeke
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Frage zum Thema Verkehr / Infrastruktur / Stadtentwicklung
15.02.2008
Von:

Sehr geehrte Fr. Blömeke,

in den letzten Jahren hat die Qualität der Radwege gerade in unserem Stadtteil Sasel sehr gelitten, sofern die Radwege überhaupt benutzbar und als solche zu bezeichnen sind.

Da ich aus Überzeugung Radfahrer bin, möchte ich diese auch für meinen 13km Arbeitsweg benutzen. Im Moment ist ein fahren auf der Strasse, aber um einiges sicherer. Sehen sie in naher Zukunft eine Möglichkeit der Verbesserung dieses Zustandes?

Mit freundlichen Gruß
M.
Antwort von Christiane Blömeke
1Empfehlung
17.02.2008
Christiane Blömeke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre kritischen Beobachtungen zum Zustand der Radwege bzw. des Radfahrens allgemein, die ich durchaus teile. In der Tat sind zahlreiche Radwege (wenn sie überhaupt vorhanden sind) in einem absolut desolaten Zustand und das nicht nur in Sasel, dem Alstertal oder allgemein unserem Wahlkreis, sondern in ganz Hamburg. Das verwundert allerdings nicht ,wenn man bedenkt, dass der CDU Senat die Mittel zur Förderung des Radverkehrs von 4,4 Mio Euro 2001 (rot- grün Senat) auf 200.000 Euro zusammengestrichen hat. Mit dieser Summe lassen sich die Radwege nicht instandhalten. Radfahren wurde und wird so in Hamburg immer weniger attraktiv und das ist genau der Schritt in die falsche Richtung.

Gemeinsam mit meiner Partei möchte ich erreichen, dass es ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Verkehrsmitteln gibt, bei denen dem Fahrradfahren eine wichtige Rolle zukommt. Fahrradfahren gewinnt auch gerade im Hinblick auf die Klimadebatte zunehmend an Bedeutung. Darum muss Fahrradfahren in unserer Stadt wieder attraktiver werden .Wir möchten gerne an der rot- grünen Verkehrspolitik der Legislatur 1997 - 2001 anknüpfen und dazu noch einen Schritt weiter gehen. Nach unseren grünen Konzepten soll Hamburg Fahrradhauptstadt werden. Dazu müssen selbstverständlich die Bedingungen für den Fahrradverkehr inlusive der Zustände für die Radwege verbessert werden.

Sinnvoller als Radwege finden wir allerdings - dort, wo möglich- abgetrennte Radstreifen auf den Straßen. Das ist erwiesenermaßen nicht nur sicherer, sondern zeigt auch deutlicher die Gleichberechtigung des Fahrradfahrens im Vergleich zum Auto.

Außerdem wollen wir noch weitere Verbesserungen einführen, die das Fahrradfahren attraktiver machen- ohne, dass sie zusätzliche Mittel verbrauchen. Dazu gehört die Forderung nach mehr Überwegen, verlängerten Ampelphasen für Fußgänger und Radfahrern und die Aufhebung von nachmittaglichen Sperrzeiten in Bussen und Bahnen. Bis 2012 wollen wir den Fahrradverkehr verdoppelt haben.

Sehr geehrter Herr , meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass für die Grünen das Fahrradfahren auch weiterhin eine hohe Bedeutung hat. Aus diesem Grund werden wir auch die durch die CDU zusammengestrichenen Mittel sukzessive wieder anheben.Dazu haben wir bereits Anträge in der Bürgerschaft gestellt (z.B. DS 18/3771), die leider von der CDU bislang abgelehnt wurden.. Wir hoffen, dass wir in einer neuen rot- grünen Regierung mit einem starken Grünanteil unsere Konzepte zur Fahrradmetropole Hamburg weiter umsetzen können. Dazu gehört dann natürlich auch die Ausbesserung von Radwegen, neue Radwege, aber auch die Einrichtung der erwähnten Radstreifen auf den Straßen.

Andere deutsche Städte (und natürlich erst recht einige europäische Länder) machen uns mit großen Erfolg vor, wie ein gut ausgebautes Radwegenetz zum Umsteigen auf das Fahrrad, anregt. Das wollen wir in Hamburg und damit natürlich auch in Sasel, dem Alstertal und den Walddörfer auch erreichen. Wenn Sie weitere Details zum Thema "Radverkehr in Hamburg und Grüne Konzepte" wissen wollen, dann schauen Sie doch mal auf unsere Homepage unter www.gal-fraktion.de unter Themen und Verkehr- und dort unter Fahrrad- können Sie unsere Positionen und Vorschläge nachlesen.

Freundliche Grüße
Christiane Blömeke
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
16.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Blömeke,

der Kreisvorstand Ihres grünen Kreisverbandes, dem Sie seit einigen Jahern angehören, hat folgenden Antrag auf der vorvergangenen Mitgliederversammlung eingebracht: "Auch wenn aus derzeitiger Sicht in den meisten Fragen mit der SPD die größeren Schnittmengen bestehen, sollten wir Hamburger GALier die Koalitionsfrage nach allen Seiten offen lassen."

Dies gilt auch für eine denkbare Zusammenarbeit mit der Linken, auf deren Liste u. a. Mitglieder der DKP kandidieren. Deren Verhältnis zur Mauer und dem Ministerium für Staatssicherheit ist zumindest einmal ambivalent.

Können Sie sich dem o. a. Beschluss Ihres Kreisvorstandes nach wie vor anschließen?

Freundliche Grüße

Norman
Antwort von Christiane Blömeke
3Empfehlungen
18.02.2008
Christiane Blömeke
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die sicherlich nicht nur Sie, sondern viele Mitleserinnen und Mitleser interessiert- gerade vor dem Hintergrund der linken Abgeordneten Wegner aus Niedersachsen.

Allerdings geben Sie den Antragslaut des KV nicht ganz korrekt wieder. Der damalige Antrag zielte nicht auf eine "Zusammenarbeit mit den Linken", sondern auf die Bereitschaft auch mit CDU und LINKE zu reden, wenn es nach der Wahl keine rot-grüne Mehrheit gibt. Ihr Zitat entstammt der vorweggestellten Antragsbegründung, über die nicht abgestimmt wird. Sie dient lediglich zur Erläuterung. Entscheidend ist das Petitum, der eigentliche Antragstext und der beinhaltete drei Punkte
1. Die GAL Hamburg geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf.
2. Die GAL möchte in Hamburg ein Maximum an GRÜNER Politik umsetzen und wird dazu mit allen nach der Wahl 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenden demokratischen Parteien Gespräche führen.
Es gibt keine Koalition um jeden Preis.
Dennoch habe ich damals auf der Landesmitgliederversammlung dem Antrag meines Kreisverbandes nicht zugestimmt. Begründet habe ich das damals (und tue es auch heute noch so), dass die linke Partei keine Regierungsverantwortung übernehmen will. Warum sollten wir mit einer Partei über Koalitionsgespräche nachdenken, die gar nicht koalieren oder in die Regierung will? Mein Wahlkampfziel sind in erster Linie starke Grüne und an zweiter Stelle rot- grün, darum habe ich auf der Landesmitgliederversammlung auch den Antrag des Landesvorstandes unterstützt und den meines eigenen Kreisverbandes abgelehnt.

Inzwischen habe ich auf diversen Podiumsveranstaltungen erleben müssen, dass die Linke mit Wahlversprechen in den Wahlkampf zieht, die absolut unrealistisch sind. Auch das trage ich nicht mit. Fragwürdig finde ich auch die Selbstüberschätzung der Linken, die - so ihre Spitzenkandidatin Heyenn - meint, dass man aus der Opposition heraus Bundesratsinitiativen oder Programme durchsetzen kann. Für mich zeugt das von politischer Realtitätsferne. Die Äußerungen der linken Abgeordneten Wegner aus Niedersachsen sind für mich untragbar und ich befürchte, dass es ähnliche politische Richtungen auch in Hamburg bei den Linken gibt. Für mich ist aus diesem Grund eine Koalition mit den Linken nicht vorstellbar. Dennoch nehme ich sie als politische Gruppierung durchaus ernst und stelle mich der politischen Auseinandersetzung ,die wir dann sicherlich in der nächsten Legislatur im Rathaus führen werden. in diesem Sinne hoffe ich Ihre Frage beantwortet zu haben und sende Ihnen

freundliche Grüße
Christiane Blömeke
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
20.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Blömeke,

bisher hatte ich vor, den Grünen meine Listenstimme zu geben und mit meinen Wahlkreisstimmen bei den SPD-KandidatInnen meine persönlichen Sympathien deutlich zu machen.

Jetzt lese ich aber in meinem per Post erhaltenen Wahlheft, dass die Landesliste der Grünen ihren Namen nicht enthält. Ist das ein Versehen? Sind sie sicher, dass sie allein über Wahlkreisstimmen in die Bürgerschaft kommen?

Ihren Einsatz für unseren Stadtteil möchte ich auch nach der Wahl nicht missen. Gleichzeitig wünsche ich mir eine grün-rote Koalition. Gibt es einen Vorteil für die Koalition, wenn ich meine Stimmen aufteile? Kann ich zu einer starken grünen Kraft in dieser Koalition beitragen, indem ich jetzt abweichend von meiner ursprünglichen Absicht meine Wahlkreisstimmen ihnen gebe und mit meiner Landeslistenstimme den Koalitionswunschpartner SPD ankreuze?

Für ihre Wiederwahl drücke ich jedenfalls beide Daumen!

In der Hoffnung auf eine rechtzeitige Antwort noch so kurz vor der Wahl und mit herzlichen Grüssen

Antwort von Christiane Blömeke
1Empfehlung
21.02.2008
Christiane Blömeke
Sehr geehrter Herr ,

ja, Sie haben recht: auf der Landesliste finden Sie meinen Namen nicht. Ich habe mich seinerzeit bewusst entschieden nur mit den Stimmen der Wählerinnen und Wähler vor Ort wieder in die Bürgerschaft einzuziehen. Darum bin ich zur Spitzenkandidatin der GAL im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer gewählt worden und aus dem Grund finden Sie mich ausschließlich auf dem "rosa Wahlzettel", der für die Wahlkreisstimmen vorgesehen ist.

Meine bewusste Entscheidung hatte damals den Grund das neue Wahlrecht maximal zu unterstützen, denn ich finde es ausgesprochen richtig und wichtig wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selber entscheiden können, wer ihre Interessen und Belange im Rathaus vertritt. Mit einer derartigen Mitbestimmung haben die BürgerInnen die Chance die PolitikerInnen in die Bürgerschaft zu wählen, die sich für den Stadtteil und die Interessen der BürgerInnen einsetzen. Das trägt aus meiner Sicht dazu bei die Politikverdrossenheit ebenso zu reduzieren, wie das Gefühl "die da oben machen ja sowieso, was sie wollen"..

Deswegen freue ich mich natürlich, wenn Sie meinen Einsatz in und für Ohlstedt als positiv empfinden .In der Tat bin ich in den Walddörfern schon seit 1991 politisch aktiv und da kenne ich die Problempunkte der Walddörfer sehr gut. Insbesondere in den letzten vier Jahren, in denen ich bereits in der Bürgerschaft saß, ist es mir gelungen einige wichtige Themen für Ohlstedt zu entscheiden .Dazu gehörte z.B. der Erhalt der Freiluftschule Wohldorf oder auch der Erhalt der Landarbeiterhäuser. Seit etlichen Jahren kämpfe ich auch gegen die Bebauung am Wohldorfer Wald und es ist ein Sündenfall für Demokratie und Natur, dass der CDU Senat den Bebauungsplan noch in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl alleine mit ihrer Mehrheit durchgewunken hat. Ich versichere Ihnen, Herr , wenn es zu einem Regierungswechsel und zu rot- grün kommt, dann landet dieser Bebauungsplan in der Mülltonne.

Sehr geehrter Herr , Sie fragen, ob es sicher sei,dass ich alleine über Wahlkreisstimmen in die Bügerschaft einziehe. Da kann ich nur sagen: ja, mit Ihrer Unterstützung und der anderer BürgerInnen ist mir ein Mandat aus dem Wahlkreis 13 (Alstertal/Walddörfer) sicher. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, dass - anders, als bei der Bundestagswahl- ich nicht die absolute Mehrheit brauche um ein Direktmandat zu erreichen, sondern eine bestimmte Prozentzahl, die sich nach komplizierten Berechnungen ergibt. Es wird auch nicht nur ein Mandat aus dem Wahlkreis vergeben, sondern es haben fünf PolitikerInnen die Chance in die Bürgerschaft einzuziehen.

Wenn Sie also meinen Einsatz im Stadtteil nicht missen wollen, dann geben Sie mir Ihre fünf Wahlkreisstimmen und ich kann meinen Einsatz für Ohlstedt, die Walddörfer und das Alstertal fortführen. Wenn Sie sich eine rot - grünen Koalition wünschen (und das will ich auch) macht es insbesondere Sinn die Grünen zu stärken ,damit wir ein starker Koalitionspartner sind und möglichst viele Elemente grüner Politik umsetzen können. Dafür benötigen wir jede einzelne Landeslistenstimme. Einen Vorteil im Stimmensplitting sehe ich daher nicht. Viel wichtiger ist es in einer rot- grünen Koalition, dass beide Partner sich auf ausgewogener Augenhöhe treffen können. Das geht aber nur dann, wenn die GAL ein starker Koaltionspartner ist und ein gutes Landeslistenstimmen Wahlergebnis hat. Sie können dazu beitragen, indem Sie alle sechs Stimmen der Bürgerschaft für die GAL vergeben.

Eine Stimme für die Landesliste, weil nur so der Klimaschutz in Hamburg eine Chance hat, das Schulsystem gerechter wird, die Natur und Umwelt geschützt werden und jedes Kind eine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft erhält und alle fünf Wahlkreisstimmen, damit ich weiterhin die Interessen und Belange aus den Walddörfern und dem Alstertal in die Bürgerschaft hineintragen kann.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die "gedrückten Daumen" und hoffe, dass diesselben sich auch an den jeweils sechs grünen Kreuzen für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung beteiligen.

Freundliche Grüße von
Christiane Blömeke
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