Christian Schmidt (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Geburtstag
26.08.1957
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Wohnort
Fürth
Wahlkreis
Fürth über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
49,2%
Landeslistenplatz
9, Bayern
(...) In einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik müssen der Ausbreitung Grenzen gesetzt werden. Die Entwicklung der Wolfspopulationen zeigt, dass gehandelt werden muss. Einige Nachbarländer haben das bereits getan und beispielsweise eine Obergrenze für die Zahl der Wölfe festgelegt oder eine beschränkte Abschussfreigabe eingeräumt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
05.05.2017
Von:

Betrifft: Glyphosat - Gefahr oder nicht?

Sehr geehrter Herr Schmidt,

kann es sein, dass bei der Anwendung von Glyphosat die Bevölkerung Risiken ausgesetzt wird, wodurch Gesundheitsschädigungen bewirkt werden können?

Oder kann das ausgeschlossen werden - von Ihnen, der ECHA oder von den entsprechenden Unternehmen?

Ich habe Kenntnis, dass die ECHA ncht ausschließen kann, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen könnte, beispielsweise, wenn Messmethoden feiner werden, dass Glyphosat für den Menschen gesundheitsschädlich sein könnte.

Falls dies aber doch ausgeschlossen werden kann, wäre es doch sinnvoll, gegenüber der Bevölkerung eine Garantie abzugeben, dass jedem Bürger / jeder Bürgerin Schadensersatz und Schmerzensgeld bezahlt werden, falls sich evtl. später herausstellen sollte (zum Beispiel wenn Messmethoden feiner werden bzw. wenn ausreichend viele entsprechende Studien vorliegen -beim Zigaretten Rauchen war man wegen der unterschiedlichen Studienlage seitens der Wirtschaft und der Politik verständlicher Weise auch erst sicher, als man es wissenschaftlich nicht mehr leugnen konnte, dass Zigaretten Rauchen gesundheitsschädlich/kanzerogen ist-), dass Glyphosat gesundheitsschädlich ist.

Zur Beruhigung der Bevölkerung könnten doch Sie persönlich, das Bundesumweltministerium, die ECHA (die will allerdings nicht, weil es sich, wie oben bereits erwähnt, zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. mit besseren Messmethoden, herausstellen könnte, dass Glyphosat für den Menschen unmittelbar oder mittelbar gesundheitsschädlich ist) und die verantwortlichen Firmen eine entsprechende Garantie erklären, dass jeder Bürger/ jede Bürgerin, die Folgen von Glyphosat ausgesetzt wird, Schadensersatz und Schmerzensgeld erhält.

Wie stehen Sie zu einem generellen, ausnahmslosen Verbot von Glyphosat?


Und wie stehen Sie zu meinem Vorschlag?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christian Schmidt
bisher keineEmpfehlungen
21.06.2017
Christian Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Die Prinzipien der Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen sowie der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt. In Artikel 4 – Anforderungen und Bedingungen für die Genehmigung – ist u. a. festgelegt, dass Pflanzenschutzmittel nur zugelassen werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder das Grundwasser und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dies gilt auch für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat.

Die Risikobewertung von Glyphosat im Rahmen der Erneuerung der Genehmigung hat unter Zugrundelegung aller vorliegenden Studien ergeben, dass diese Bedingungen erfüllt sind und Glyphosat somit erneut genehmigungsfähig ist. Die von Ihnen angesprochene Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat dazu erst kürzlich festgestellt, dass Glyphosat nicht als krebserregend, nicht als fortpflanzungsschädigend und nicht als mutagen einzustufen ist. Die Bewertung der ECHA ist dabei in einer Linie mit den Bewertungen der übrigen für Pflanzenschutzmittel zuständigen europäischen, internationalen und nationalen Organisationen und Behörden. Das von Ihnen, Herr , erwähnte generelle und ausnahmslose Verbot von Glyphosat wäre daher durch die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wissenschaftlich und rechtlich nicht abgedeckt.

Mit Artikel 21 – Überprüfung der Genehmigung – sieht die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vor, dass die Genehmigung eines Wirkstoffes z. B. aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse jederzeit überprüft und ggf. aufgehoben oder geändert werden kann. Sollte sich also nach Vorlage und Prüfung neuer bisher nicht bewerteter Studien zu Glyphosat ergeben, dass die o. g. Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, so ist ein Widerruf der Genehmigung grundsätzlich jederzeit möglich. Die aktuelle Bewertung von Glyphosat gibt dazu derzeit aber keinen Anlass. Die 100-prozentige Garantie gibt es nicht. Das wissen Sie und ich aus allen Bereichen des Lebens. Nach strengen wissenschaftlichen Maßstäben besteht aber kein Hinweis auf evidente, relevante Gesundheitsgefahren.

Ich kann Ihnen, Herr , versichern, dass ich am Grundsatz, sachliche Entscheidungen auf Basis wissenschaftlich belastbarer Erkenntnisse zu treffen, weiterhin festhalten werde und dass für mich und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, der Schutz und die Gesundheit des Menschen an erster Stelle stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB
Bundesminister
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Frage zum Thema Gesundheit
20.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelmarketing bei der gemeinnützigen Verbraucherschutzorganisation foodwatch, sagt:

"Bundesernährungsminister Christian Schmidt setzt im Kampf gegen Fehlernährung bei Kindern seit Jahren auf freiwillige Vereinbarungen. Dabei ist längst belegt, dass das nicht funktioniert. Die Hersteller machen die größten Profite mit Süßkram, Zuckergetränken und Knabberartikeln. Freiwillig werden sie nicht damit aufhören, genau diese Produkte an Kinder zu bewerben und deren Geschmack schon früh zu prägen. Denn die Kinder von heute sind die Kunden von morgen. Die WHO hat bereits 2015 ein konkretes Nährwert-Modell vorgelegt, wonach nur ausgewogene Lebensmittel an Kinder beworben werden sollten. Die Bundesregierung muss dieses Modell endlich umsetzen!"

Quelle: www.foodwatch.org

Wann werden Sie Ihren industriefreundlichen Kurs beenden, die Gesundheit unserer Kinder an erste Stelle rücken und das Nährwert-Modell der WHO ( siehe www.euro.who.int ) bundesweit umsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christian Schmidt
bisher keineEmpfehlungen
15.06.2017
Christian Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Gesunde Ernährung insbesondere von Kindern ist mir ein besonderes Anliegen. Kinder stehen im Zentrum meiner Bemühungen zur Förderung eines gesunden Lebensstils mit ausgewogener Ernährung und ausreichend Bewegung.

Schwerpunkte meiner Ernährungspolitik sind die Verbesserung der Ernährungsbildung bei Kindern sowie höhere Qualitätsstandards beim Kita- und Schulessen. Dies kommt zum Ausdruck durch die Einrichtung des neuen Institutes für Kinderernährung beim Max-Rubner-Institut. Das Institut soll das Ernährungsverhalten untersuchen und ernährungsphysiologisch fundierte Empfehlungen für die Ernährung von Kindern und Jugendlichen liefern.

Für eine bessere Ernährung in Kitas und Schulen wird das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) bestehende Qualitätsstandards weiter entwickeln und ein Konzept für die Qualitätsnachweise von Caterern erarbeiten. Gleichzeitig sollen relevante Zielgruppen für gute Ernährung und Ernährungsbildung sensibilisiert werden.
In meinem Haus, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, werden diese Aktivitäten unter dem Dach des Nationalen Aktionsplans "IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" zusammengefasst.

Nur mit den notwendigen Informationen können Verbraucherinnen und Verbraucher sich für eine ausgewogene und gesunderhaltende Ernährung entscheiden. Ziel ist es dabei auch, das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für die mit einem hohen Zucker-, Salz- und Fettverzehr verbundenen Probleme zu stärken.
Gleichzeitig haben viele Unternehmen der Ernährungswirtschaft, vor allem die multinational agierenden, ihre Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern längst erkannt und sich verpflichtet, den Zucker-, Salz- und Fettgehalt ihrer Produkte durch eine Änderung der Rezeptur (sogenannte Reformulierung) zu reduzieren. Diesen Ansatz unterstützt das Bundesernährungsministerium mit seiner nationalen Strategie zur Reformulierung von Lebensmitteln. Die Reformulierungsstrategie soll gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel auf freiwilliger Basis umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB
Bundesminister
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
04.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Schmidt

Meine Frage an Sie bezieht sich darauf ob Sie sich dafür einsetzen würden die Auslandsfinanzierung von religiösen Institutionen zu verbieten, ähnlich wie Österreich es getan hat.
www.zeit.de

Der Grund hierfür sind Versuche von radikal-islamischen Ländern wie Saudi Arabien, ihre radikal-islamische Ideologie, den Wahabismus/Salafismus der dort Staatsreligion ist, zu verbreiten und in unserer Gesellschaft zu verankern (nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit).

Wie Sie wissen ist Saudi Arabien einer der größten Menschenrechtsverletzer der Welt. Dort werden unter Berufung auf den Koran Homosexuelle, Atheisten, Apostaten und auch Personen die vorehelichen Sex hatten hingerichtet. Außerdem werden Frauen massivst unterdrückt. Sie dürfen kein Auto fahren, müssen sich verschleiern und bekommen keine Hilfe von der Polizei wenn sie von ihren Vätern oder Ehemännern misshandelt werden. Das alles und noch viel mehr wollen die saudischen Autoritäten in der gesamten Welt verbreiten und die finanziellen Grundlagen dazu haben sie, weil Saudi Arabien eines der reichsten Länder der Welt ist.

Wie sie hier nachlesen können finanzieren Saudi Arabien in Deutschland zur Zeit Moscheen, religiöse Schulen und radikal-islamische Prediger.
www.independent.co.uk

Ich hoffe Sie sind auch der Meinung das dieses unterbunden werden sollte, da von dieser radikal-islamischen Ideologie eine große Gefahr ausgeht. Darum noch einmal meine Frage: werden Sie sich dafür einsetzen die Auslandsfinanzierung von religiösen Vereinen/Institutionen zu verbieten und werden sie die Erschaffung eines Islams europäischer Prägung befürworten der mit unseren Werten vereinbar ist?

Vielen Dank

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Frage zum Thema Umwelt
22.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Minister,

warum tun sie nichts wirklich Wirkames gegen die seit Jahren ansteigende Nitratbelastung unseres Grundwassers wegen der Massentierhaltung? Warum nichts gegen das Aussterben von Insekten wie Bienen, Hummeln, Schmetterlingen, Libellen wegen des unverantwortlichen Einsatzes von Pestiziden... . Glauben Sie wirklich, dass die Interessen verhältnismässig weniger über denen von Generationen nach uns stehen. Ich fasse es nicht, dass Politik nicht in der Lage sein soll, hier gegenzusteuern.

Geben Sie mir bitte eine Antwort, die etwas Hoffnung verspricht.

Mit freundlichen Grüßen

aus Celle

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