Christian Lindner (FDP)

Abgeordneter Landtag NRW

Sehr geehrter Herr Lindner,

auf dem Parteitag in Nürnberg sagten Sie in einem Interview mit der ARD, dass Sie für einen \"mitfühlenden Liberalismus\" einstehen, bei dem es u.a. darum gehe, dass schwächere Arbeitnehmer nicht bei einem starken Arbeitgeber unter die Räder kommen und ausgenutzt werden.
www.ardmediathek.de
(ab Min. 2:00)

Wenn Sie dies tatsächlich ernst meinen, müssten Sie dann nicht dafür kämpfen, dass die Sanktionierung von HartzIV-Empfängern mit sofort Wirkung aufhört?
Denn wer vor der Wahl steht, das Folterinstrument HartzIV oder schlechter Lohn, wird sich in der großen Mehrheit für schlechten Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen entscheiden. Die Arbeitgeber wissen das, und deshalb kommen ja so viele Arbeitnehmer unter die Räder.

Und zweite Frage, wie tief sollen denn die von der FDP propagierten
Lohnuntergrenzen sein?
Und warum nennen Sie es eigentlich Lohnuntergrenzen und nicht Mindestlohn? Weil
dieses Wort schon die anderen Parteien benutzen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lindner,

Ihre Antwort vom 5.5.13 auf meine Frage desselben Tages zeigt einmal mehr, dass Sie sich mit Ihrem "mitfühlenden Liberalismus" lediglich ein soziales Mäntelchen umhängen wollen, um von Ihrem marktradikalen Image wegzukommen.
Im Prinzip soll alles bleiben wie es ist.

Es ist sehr einfach, für etwas einzustehen, wie Sie und die FDP seit neuestem für einen Mindestlohn, ohne dabei konkret zu werden.
Sie schieben die Verantwortung auf die Gewerkschaften, wohlwissend, dass gerade im Osten des Landes viele Arbeitgeber gar nicht mehr den Verbänden angehören, und weiterhin machen können was sie wollen.
Konkret sind Sie nur, wenn es um den Begriff "zumutbare Arbeit" geht.
Sie als Politiker bestimmen, was zumutbare Arbeit ist.
Auf welcher Grundlage eigentlich?

Und in diesem Zusammenhang wiederhole ich meine Frage, die Sie nicht beantwortet haben:

Ich habe Sie nicht nach der Abschaffung von HartzIV gefragt, sondern ob Sie sich für die Abschaffung des Sanktionsparagraphen einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo!

Wie steht die FDP und vorallem Sie persönlich, Herr Lindner zu den "Vereinigten Staaten von Europa"? Gibt es irgendwelche Konzepte? Schon Helmut Kohl wollte damals die Währungsunion nur mit der Politischen Union durchsetzen, letzeres wurde nicht durchgesetzt, wohin das geführt hat sehen wir jetzt. Unterschiedlich wirtschaftliche Nationalstaatlerei und Transferunion. Habt ihr persönlich Ideen/Vorstellungen von den "VSvE"? In letzer Zeit kamen sie ja häufiger ins Gespräch. Außerdem lachen China/Russland, die USA und Co. über die Nationalstaatlerei in Europa.

Deshalb fordere ich:

• Bildung der Vereinigten Staaten von Europa (demokratisch und föderalistisch aufgebaut)
  
• Bildung von Freihandelszonen
  
• Förderung von nachhaltigem Frieden, abbauen von Misstrauen gegenüber Russland/China, mehr Dialog
  
• Gemeinsame Europäische Finanzpolitik
  

Ich frage mich nur ob die Liberalen auch für mehr Europa stehen?!

Kraft versprach in 2009/2011 die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes eins zu eins auf die Beamten des Landes zu übertragen. Dies geschah auch und gerade vor dem Hintergrund, dass 2003 der damalige Ministerpräsident Steinbrück massiv die Beamtengehälter kürzte/jahrelange Nullrunden folgten. Es seien den Beamten genügend Sonderopfer auferlegt worden, erklärte Kraft vor der letzten Landtagswahl.
Nun will Kraft hiervon nichts mehr wissen, und plant 2 Nullrunden (während sie sich selber in 2012 eine Erhöhung ihrer Diät als Abgeordnete um 600,00-Euro pro Monat genehmigte, was ihr gegönnt sei).
Gibt dieser Wortbruch Veranlassung, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der die Hintergründe dieser Wählertäuschung näher beleuchtet?

Guten Tag Herr Lindner.

Es wäre einmal interessant zu erfahren, warum die alljährlichen Bilderberger-Treffen unter Ausschluß der öffentlichen Medien abgehalten werden.
Es soll sich ja angeblich nur um private Treffen handeln. Warum muss die Öffentlichkeit dann für diese Kosten aufkommen? Es treffen sich ja schließlich die vermögensten Menschen der Welt - privat.
Und wenn solche vermögenden und vor allem auch mächtige Menschen zusammenkommen, was wird dann dort besprochen?
Aufgrund der alternativen Bewegung, auch Truther, oder Verschwörungstheoretiker genannt ist dieses Geheimtreffen ja erst bekannt geworden. Und diese finden jährlich seit 1954 statt. Mittlerweile können die "Bilderberger" sich ja nicht mehr leugnen und haben eine eigene Webseite ( www.bilderbergmeetings.org ), auf der sie ihre Themen und auch die Teilnehmerliste bekannt geben.
Darauf erscheint auch Ihr Name.

Meine Frage - was macht Sie, Herr Lindner, für diese elitäre Gruppe so interessant, oder wichtig?
Bei allem Respekt, aber die FDP ist nun nicht die Partei, die man unbedingt mit am Tisch haben muss. Dafür sind die aktuellen Umfragewerte (Forsa / Emnid / Allensbach usw) zu gering, zur Zeit so gering, dass die FDP nicht einmal die 5% Hürde in den Bundestag schaffen würde.

Für Ihre ausführliche und öffentliche Beantwortung möchte ich mich vorab freundlichst bedanken.