Christian Lindner (FDP)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Christian Lindner
Geburtstag
07.01.1979
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, des Öffentlichen Rechts und der Philosophie
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Meerbusch
Wahlkreis
Rheinisch-Bergischer Kreis II
Ergebnis
11,6%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
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Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.11.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

Herr Maier kritisiert in seiner Frage die Willkür der Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR).

www.abgeordnetenwatch.de

Sie antworten, Zitat:

"Die Freien Demokraten sprechen sich für die öffentlich-rechtlichen Medien aus, weil es eine Grundversorgung an Information, Kultur usw. geben muss. Die FINANZIERUNG über einen Beitrag ist dabei prinzipiell richtig. Dieses Beitragsprivileg begründet aber auch eine besondere Pflicht der Öffentlich-Rechtlichen,

1. sparsam(er) mit dem Geld zuzugehen,
2. besonders auf die Qualität zu achten und sich
3. wieder stärker auf den Kernauftrag zu konzentrieren, auch damit
4. nicht eine unfaire Konkurrenz zu privaten Medien entsteht"

Ich unterstütze die oben von Ihnen benannten Verpflichtungen des ÖR, nur kann ich leider keine Umsetzung in der Praxis erkennen.

Wenn eine Grundversorgung an Information und Kultur durch den ÖR im öffentlichen Interesse sein soll, wäre es dann nicht sinnvoll die Kosten für genau diese Grundversorgung transparent zu ermitteln und nur diese einzuforden?

Warum sollen alle Haushalte zwangsweise für das gesamte Angebot des ÖR
(z.B. Unterhaltungsangebote teils sehr trivialer Natur)zahlen?

Der ÖR wird zudem m.E. nicht der Funktion eines unabhängigen Mediums gerecht:

"Die "Tagesschau" und die "Tagesthemen" zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat "ARD aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.(...)Gniffke: "Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus." Tatsache sei aber, dass "80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind." "

www.focus.de

Kann das Privileg einer Zwangsabgabe nicht kontraproduktiv wirken?

Mit frendlichen Grüßen,

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