Christian Lindner (FDP)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Christian Lindner
Geburtstag
07.01.1979
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, des Öffentlichen Rechts und der Philosophie
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Meerbusch
Wahlkreis
Rheinisch-Bergischer Kreis II
Ergebnis
11,6%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
Vielen Dank für Ihre Nachricht zur Besoldungsanpassung der Beamten in NRW und in anderen Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung:

  • In Bayern hat die dortige schwarz-gelbe Regierung eine volle Übertragung des Tarifergebnisses erreicht, da die FDP in München durch Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik sorgt.

  • Auch Sachsen wird unter schwarz-gelber Führung die Besoldungsanpassung zum 1. September voll übertragen.

  • In Hessen erfolgte eine Erhöhung um 2,8 Prozent ab Juli 2013 und eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent ist ab April 2014 für die Beamten vorgesehen. Gegenwärtig wird in Hessen noch überlegt, einen Abschlag von jeweils 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage zu erheben, um für die Pensionen vorzusorgen.
(...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.11.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

Herr Maier kritisiert in seiner Frage die Willkür der Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR).

www.abgeordnetenwatch.de

Sie antworten, Zitat:

"Die Freien Demokraten sprechen sich für die öffentlich-rechtlichen Medien aus, weil es eine Grundversorgung an Information, Kultur usw. geben muss. Die FINANZIERUNG über einen Beitrag ist dabei prinzipiell richtig. Dieses Beitragsprivileg begründet aber auch eine besondere Pflicht der Öffentlich-Rechtlichen,

1. sparsam(er) mit dem Geld zuzugehen,
2. besonders auf die Qualität zu achten und sich
3. wieder stärker auf den Kernauftrag zu konzentrieren, auch damit
4. nicht eine unfaire Konkurrenz zu privaten Medien entsteht"

Ich unterstütze die oben von Ihnen benannten Verpflichtungen des ÖR, nur kann ich leider keine Umsetzung in der Praxis erkennen.

Wenn eine Grundversorgung an Information und Kultur durch den ÖR im öffentlichen Interesse sein soll, wäre es dann nicht sinnvoll die Kosten für genau diese Grundversorgung transparent zu ermitteln und nur diese einzuforden?

Warum sollen alle Haushalte zwangsweise für das gesamte Angebot des ÖR
(z.B. Unterhaltungsangebote teils sehr trivialer Natur)zahlen?

Der ÖR wird zudem m.E. nicht der Funktion eines unabhängigen Mediums gerecht:

"Die "Tagesschau" und die "Tagesthemen" zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat "ARD aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.(...)Gniffke: "Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus." Tatsache sei aber, dass "80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind." "

www.focus.de

Kann das Privileg einer Zwangsabgabe nicht kontraproduktiv wirken?

Mit frendlichen Grüßen,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Internationales
05.05.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Christian Lindner,

wir fragen uns,wie Sie mit Bedenken bezüglich einer Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, welche durch das TTIP-Abkommen gefährdet werden können, umgehen?


Mit freundlichen Grüßen,

und Tim Elter
(zwei interessierte Schüler)
Antwort von Christian Lindner
bisher keineEmpfehlungen
09.05.2016
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,
sehr geehrter Herr Elter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an mich.

Eine Bewertung der TTIP-Verhandlungen kann ich nicht vornehmen, da ich ersten Ergebnissen - die bislang noch ausstehen - vorgreifen würde. Mit einem Blick auf das Verhandlungsmandat kann man eine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten allerdings ausschließen. Die Gefahr sehe ich nicht in einem Freihandelsabkommen mit den USA, sondern im ungeordneten Wettbewerb, etwa mit China. Zudem: Dass sich alle Präsidentschaftskandidaten gegen TTIP ausgesprochen haben, zeigt, dass es für Europa nicht zu schlecht laufen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Frage zum Thema Arbeit
08.05.2016
Von:
Max

Sehr geehrter Herr Lindner,

Seit dem 1 Januar 2015 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ich frage mich:

1. Welche negativen Auswirkungen hat dieses Gesetz für die Bundesrepublik Deutschland und welche negativen Auswirkungen haben solche Gesetze in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union (Zum Beispiel der Französischen Republik)?
2. Was ist der Unterschied zwischen dem Mindestlohn und Lohnuntergrenzen? Sind Lohnuntergrenzen eine bessere Alternative gegenüber dem Mindestlohn?

Mit freundlichen Grüßen
Max
Antwort von Christian Lindner
bisher keineEmpfehlungen
08.05.2016
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu diesem Komplex finden Sie online eine große Zahl wissenschaftlicher Studien, auf die ich Sie gerne verweise.

In Deutschland hat es bis dato nur geringe Auswirkungen gegeben. Das ist kaum verwunderlich, da wir uns in einer Hochphase der Konjunktur befinden. Studien zeigen aber, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen sind - das sind Jobs für einen Nebenverdienst oder den Einstieg. Man wird auch sehen, ob und wie die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen unter den Bedingungen des Mindestlohns gelingt. Ich bin in Sorge.

Der Vergleich zu anderen Arbeitsmärkten hilft nicht wirklich weiter, weil neben Lohn auch Fragen wie beispielsweise der Kündigungsschutz eine Rolle spielen. Einzelne Aspekte kann man kaum herausnehmen.

Die FDP hat Lohnuntergrenzen befürwortet, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für eine Region und eine Branche ausgehandelt und dann für allgemein verbindlich erklärt werden könne. Das hätte soziale Sicherheit mit Flexibilität verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Frage zum Thema Internationales
12.05.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

gerade las ich, dass die FDP für einen ´Austritt Griechenlands aus dem Euro´ sei - Sie wurden diesbezüglich zitiert als FDP-Vorsitzender. Das halte ich für fragwürdig. Ein wesentlicher Punkt für mich als Bürger ist, dass deutsche Bürger in Griechenland praktisch alles tun können, was Griechen tun können (Ausnahme ist: wählen). Daher sehe ich sogar echte Transfers nach Griechenland nicht anders als solche in industriearme deutsche Regionen (z.B. nach Mecklenburg). In den Medienkampagnen wird dieser Aspekt zwar kaum erwähnt, aber von einer Partei wie der FDP erwarte und erhoffe ich, dass sie nicht dem Boulevard hinterherläuft und schon gar nicht der ´AfD´. Ein weiterer Punkt ist, dass die Frage ´Euro oder nicht´ meines Erachtens reine Symbolpolitik ist. Ob ein Land den Euro hat oder nicht, sagt wenig bis nichts aus über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftliche Beziehung zu Deutschland. Ein erzwungener Euro-Austritt wäre aber ein sehr unpassendes Symbol für europäisches Scheitern und würde den nationalistischen Extremparteien weiteren Auftrieb geben und ggf. die offenen Grenzen bedrohen. Daher meine Fragen:
1) Können Sie irgendwelche ganz konkreten Vorteile benennen, die ein Euro-Austritt Griechenlands für die einzelnen Bürger Griechenlands und / oder Deutschlands hätte (mir fällt keiner ein, aber vielleicht habe ich etwas übersehen)? Ich meine hier nicht solche Dinge wie ´die Wirtschaft kann sich erholen´ - das kann sie nämlich auch mit dem Euro!
2) Warum weicht die FDP von ihrer (meines Erachtens richtigen) Auffassung aus der letzten Legislatur im Bund ab? Läuft die FDP der ´AfD´ hinterher? Wenn ja, warum?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christian Lindner
bisher keineEmpfehlungen
12.05.2016
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

die FDP steht voll hinter und weiter in der Kontinuität der Stabilitätspolitik seit 2010:

  • Ziel der Wiederherstellung der finanzpolitischen Eigenverantwortung (keine Transfers in Europa!),
  • Hilfen nur gegen Reformen und
  • unter Einbeziehung des IWF.

Von diesem Kurs hat sich die Bundesregierung entfernt.

Seit dem vergangenen Jahr bezweifelt der IWF die Schuldentragfähigkeit Griechenlands und fordert einen Schuldenschnitt. Deshalb beteiligt sich der IWF nicht mehr an Programmen. Das war aber immer ein Anliegen der FDP.

Einen Schuldenschnitt kann es nach meiner Überzeugung nur außerhalb des Euro geben. Sonst gibt es Fehlanreize.

Das griechische Volk hat sich in einem Referendum ferner gegen die Stabilitätspolitik ausgesprochen. Die Fortsetzung der internen Abwertung (geringere Ausgaben, Löhne und Renten) war daher zweifelhaft. Das hat sich jetzt bestätigt. Eine externe Abwertung über eine neue Währung ist der für die Menschen leichtere und schnellere Weg, die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

Aufgrund seit 2010 geschaffener Institutionen wie den ESM und erreichter Fortschritte anderswo besteht kein Ansteckungsgefahr wie noch 2010. Damals wäre dieser Weg nicht verantwortbar gewesen. Heute ist er nötig.

Seit dem vergangenen Jahr setzen wir deshalb auf einen Grexit mit Schuldenschnitt bei gleichzeitigem Verbleib in der EU. Ich habe seit Mai 2015 dazu zahlreiche Interviews gegeben, die Sie auf meiner Website finden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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