Christian Lindner (FDP)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Christian Lindner
Geburtstag
07.01.1979
Berufliche Qualifikation
Fraktionsvorsitzender;
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Meerbusch
Wahlkreis
Rheinisch-Bergischer Kreis II
Ergebnis
11,6%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Eine Reihe von Problemen sind aus dem nationalen Rahmen ausgewandert - beispielsweise Finanzaufsicht und Finanzmarktordnung. Hier befürworte ich eine stärkere europäische Verantwortung.


Über andere Fragen kann dagegen gut und besser national oder sogar regional entschieden werden - wir brauchen beispielsweise kein Glühbirnenverbot aus Brüssel. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

es geht im Nachfolgenden nicht um eine Einzelfallberatung sondern um das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts.

PDF]Direktanspruch gegen die Berufshaftpflicht- versicherung?
www.rak-nbg.de
Zwischenprüfung am 26.11.2010. Winterabschlussprüfung 2011/I am 18./19. Januar 2011. Direktanspruch gegen die Berufshaftpflicht- versicherung?

Daraus: Bei einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte unmittelbar einen Direktanspruch gegen die KFZ-Haftpflichtversicherung. Nach einem Regierungsentwurf sollten auch Mandanten einen vergleichbaren Direktanspruch haben. Wegen "der Gefahr einer unkalkulierbaren Prämienexplosion” entschied man sich anders: Im Regelfall kann der Mandant nur gegen den Rechtsanwalt außergerichtlich oder gerichtlich vorgehen.

Zum Problem ein Beispiel:

Im ursprünglichen Rechtsstreit wird eine Berufung vereinbart. Der Anwalt versäumt die Frist und wird vom Ex-Mandanten verklagt. Der Mandant muss beweisen, dass beim Berufungsgericht ein besseres Ergebnis erzielt worden wäre und verweist zu diesem Zweck auf den Schriftsatz des Anwalts im ursprünglichen Rechtsstreit. Der Anwalt wechselt jetzt seine Rechtsauffassung wie Andere ihr Hemd und verwendet zusätzlich vertrauliche Informationen des Mandanten aus dem ursprünglichen Rechtsstreit, die er nicht erhalten hätte, wenn der Mandant mit solchen Folgen rechnen konnte. Wie ist das Ganze mit dem Rechtsstaatprinzip vereinbar? Wo bleibt hier das Recht des Mandanten auf ein faires Verfahren?

Gäbe es das Problem nicht, wenn der Mandant - wie in anderen Bereichen und im Ausland - immer einen Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung hätte und nicht gegen den Anwalt klagen muss?

Muss der deutsche Gesetzgeber Art. 20(3) GG und Art. 6(1) Europäische
Menschenrechtskonvention beachten und welche Folgen hat dies hier?

Ist die FDP die Partei der Bürgerrechte?

Mit freundlichen Grüßen

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