Christian Lange (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Christian Lange
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Jurist, Oberregierungsrat a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Backnang - Schwäbisch Gmünd
Landeslistenplatz
6, Baden-Württemberg
(...) Pfadfinderorganisationen sollten ihre Mitglieder dazu auffordern, keine Fahrtenmesser mit einer Klinge von mehr als 12 cm Länge zu führen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
26.03.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Lange,

als Landwirt in Deutschland stehe ich in zunehmend offenen Agrarmärkten im vollen Wettbewerb vor allem mit meinen Kollegen in anderen EU-Ländern. Doch stelle ich fest, dass wir deutschen Bauern seit Jahren einmalig hohe Steuern auf den Agrardiesel bezahlen müssen. Große Teile der Landwirtschaft sind sogar von einer Begünstigung ausgeschlossen. Diese nationale Benachteiligung kostet uns jährlich pro Betrieb einen Betrag, der meist in drei- bis vierstelliger Höhe liegt. Gerade in schwierigen konjunkturellen Zeiten wie heute wird diese Kostenbelastung zu einer Bürde für die Wirtschaftsleistung aller Betriebe in Deutschland und wirft uns im Vergleich zu unseren Mitkonkurrenten zurück. Selbst bei allen Anstrengungen zur Kostensenkung können wir eine solche Benachteiligung als Unternehmer nicht auffangen.

Deshalb muss jetzt der deutsche Agrardieselsteuersatz auf das Niveau unserer Kollegen in Frankreich, Dänemark oder Niederlande gesenkt werden. Wir zahlen im Durchschnitt 40 Cent je Liter Agrardiesel, diese Hauptkonkurrenten unter 1 Cent, andere EU-Länder unter 10 Cent.

Warum hat es im Koalitionsausschuss am 4.3.2009 keine Entscheidung im Sinne aller deutschen Landwirte gegeben?

Warum behebt die Politik diese eklatante Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte nicht?

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Christian Lange
3Empfehlungen
03.04.2009
Christian Lange
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. März 2009 zum Thema der Besteuerung von Agrardiesel in der Landwirtschaft.

Es ist fachlich richtig, dass die Steuer für Agrardiesel in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union höher ist. Ein Grund dafür ist das Ziel der Bundesregierung die Energieeffizienz zu steigern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu gewährleisten.

Eine Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte ist selbstverständlich nicht beabsichtigt. Daher ist die Nutzung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft in Deutschland steuerfrei. Diese Möglichkeit wurde geschaffen, um die relativ hohen Kosten des Agrardiesels für Landwirte in Deutschland zu kompensieren und eine Wettbewerbsbenachteiligung zu verhindern. Eine Nutzung von Biokraftstoffen anstelle von Agrardiesel wäre nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern darüber hinaus auch ein wertvoller Beitrag zum Umweltschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lange
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Frage zum Thema Umwelt
26.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr e,

Warum blockiert die SPD-Fraktion eine Änderung des EEG2009 zur Gewährung des Bestandsschutzes für bestehende Biogasanlagen? Ich habe eine 5-stellige Summe in eine Biogasanlage investiert und nun soll die Vergütung bei einer Anlagenzusammenfassung um 4,5 Cent pro erzeugter KWH Strom sinken. Dies würde bedeuten dass die Anlagen nicht mehr kostendeckend arbeiten können. somit wäre mein eingesetztes Kapital futsch. So wie mir geht es weitere 50 Privatinvestoren. Wieso kann man nicht die Anlagen welche vor 2009 geplant und gebaut wurden nicht in den Besandschutz nehmen? wie sollen die Menschen Planungssicherheit haben wenn nachträglich schon getätigte Investitionen auf Grund von einer Gesetzesänderung makulatur wird? Wir haben in eine Biogasanlage investiert, weil die Landwirte über einen längeren Zeitraum sicheres Geld über Substratlieferverträge bekommen. Wenn sich die SPD gegen Bestandschutz entscheidet sind Hunderte von Anlagen in der Insolvenz. Man kann doch nicht nachträglich etwas ändern was vorher noch als sicher galt. Bitte überdenken Sie Ihre Stellung zu diesem Gesetzentwurf.
Antwort von Christian Lange
1Empfehlung
03.04.2009
Christian Lange
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. März 2009, das ich über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe.

Im EEG sind Vergütungssätze für Biomasseanlagen geregelt, die zwischen kleinen und großen Biomasseanlagen differenzieren. Die Sätze für die Kilowattstunde Strom sind nach der Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Größenklasse bestimmt und sinken, je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist. Bereits im EEG 2004 war nach § 3 Absatz 2 geregelt, dass mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus gleichartigen Erneuerbaren Energien unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage im Sinne der Vergütung zu behandeln sind.

Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Damit wurde aber das EEG 2004 und der Gesetzeszweck des § 3 Absatz 2 bewusst umgangen. Dieses Vorgehen war bereits damals rechtswidrig und die Betreiber hatten demnach keinen Anspruch auf den erhöhten Vergütungssatz. Die Bundesregierung hat dies im August 2006 auf Antrag des Bundesrates auch ausdrücklich festgestellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frage der missbräuchlichen Nutzung des Anlagenbegriffes genau geprüft. Wir haben über mehrere Jahre hinweg beobachtet, wie Einzelne bestehende Vollzugslücken ausgenutzt haben. Dies konnte der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen. Die Bundesregierung hat daraufhin im Rahmen des EEG 2009 eine Klarstellung in § 19 EEG vorgeschlagen, die von beiden Koalitionsfraktionen verabschiedet wurde. Diese Regelung ist inhaltlich identisch mit der bisherigen Regelung aus dem EEG 2004 und somit keine Neuregelung. Damit stellt sich aber auch nicht die Frage des Bestandsschutzes.

Wir haben Verständnis dafür, wenn Kleinanleger aufgrund der bestehenden Gesetzeslage um die Früchte ihres Investments fürchten. Soweit es beim Abschluss entsprechender Verträge zwischen Kleinanleger und dem Unternehmen bzw. durch die Vermittlung der beratenden Bank keine Hinweise auf eventuell bestehende Risiken gegeben hat, sollten sich die Betroffenen mit der örtlichen Verbraucherberatung in Verbindung setzen. Hier könnten sich ggf. Regressansprüche gegen das Unternehmen oder gegen die beratende Bank ergeben. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

Der Bundesrat hat im November 2008 einen Änderungsantrag zum EEG beschlossen, der die Anwendung des § 19 EEG nur für Neuanlagen gelten lassen will. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 30.01.2009 empfohlen, den Ausgang von Verfassungsbeschwerden und Anträgen auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur Geltung des § 19 EEG für bestehende Anlagen, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, abzuwarten.

Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht am 18.02.2008 den Antrag einer Betreiberin eines Bioenergieparks, § 19 Abs. 1 EEG im Wege einer einstweiligen Anordnung einstweilen außer Kraft zu setzen, abgelehnt. Die Ablehnung begründet das Bundesverfassungsgericht damit, dass § 19 Abs. 1 EEG verhältnismäßig sei und dem legitimen Ziel diene, eine unnötig hohe finanzielle Belastung der Netzbetreiber, Letztversorger und schließlich der Stromkunden zu vermeiden. Daraus leiten wir andererseits aber auch ab, dass für Anlagen, in jedem Fall ein Bestandsschutz bei Dauer und Höhe der Vergütung gilt, bei denen die Vergütung nicht rechtsmissbräuchlich beantragt worden ist.

Ausdrücklich nicht Gegenstand des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war die Frage, ob auch mehrere unabhängig voneinander errichtete Einzelhofanlagen verschiedener Betreiber erfasst werden. Sofern einzelne Biomasseanlagenbetreiber nun befürchten, zu Unrecht vom Netzbetreiber die höhere Vergütung versagt zu bekommen, sollten sie sich an die Clearingstelle wenden, die zur Klärung solcher Streitigkeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet worden ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Musterverfahren bei der Clearingstelle zum Anlagenbegriff beobachten und danach entscheiden, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Christian e
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Frage zum Thema Arbeit
07.06.2009
Von:

Können Sie mir schlüssig erklären, warum ein Mitarbeiter, der über ein Jahr krank und rekonvaleszent ist, für diese Zeit auch noch Urlaubsanspruch bzw. Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub hat?

Für meinen gesunden Menschenverstand entbehrt das jeglicher Logik und ist ein Bärendienst für Arbeitssuchende. Absurd und richtig arbeitgeberfeindlich, aber das sind wohl ohnehin die Prügelknaben der Europaadministration! Es macht keine Freude in schweren Zeiten Verantwortung für Personal zu übernehmen.
Antwort von Christian Lange
4Empfehlungen
10.06.2009
Christian Lange
Sehr geehrte Frau ,

ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage nicht beantworten werde, da Sie es noch
nicht einmal für nötig befunden haben, eine persönliche Anrede zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen

Christian Lange, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lange,

Sie fordern von Herrn Tauss, sein Bundestagsmandat abzugeben, wenn er von der SPD zur Piratenpartei wechselt. Wie sieht es aus mit Politikern, die z.B. von den Linken zur SPD wechseln? Sollten diese Politiker Ihrer Meinung nach auch von den öffentlichen Ämtern, die sie noch innehalten, zurücktreten?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Christian Lange
1Empfehlung
01.07.2009
Christian Lange
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2009, das Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de geschickt haben.

Meiner Meinung nach sollten Abgeordnete, die über eine Liste gewählt wurden, ihr Mandat zurückgeben, wenn sie ihre Partei verlassen oder aus ihrer Fraktion ausgetreten sind.

Anders verhält es sich allerdings bei Abgeordneten, die ein Direktmandat haben, da diese von den Wählerinnen und Wähler persönlich bzw. direkt gewählt wurden.

Als Beispiel möchte ich hier meinen Kollegen Otto Schily MdB nennen. Als er 1989 aus den Grünen ausgetreten ist, legte er auch sein Mandat nieder. Erst bei der nächsten Wahl 1990 kehrte er dann als bayerischer SPD-Abgeordnete in den Bundestag zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lange,

in dem Buch "Die korrupte Republik" wird ein ein Schreiben von Ihnen an die Bundeskanzlerin zitiert. Verfolgen Sie und Ihre Fraktion weiterhin einen Verhaltenskodex , der zweifelhafte Wechsel in die Wirtschaft untersagt. Der Wechsel des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder zu Gazprom ist ja ein leuchtendes Beispiel. Aber leider ist dies kein Einzelfall, sondern wird nur herausgegriffen. Die Korruption zieht anscheinend durch fast alle Parteien und Institutionen.
Ein weiteres Anliegen ist mir persönlich, dass sich die Politik aus den öffentöich-rechtlichen Rundfunkanstalten heraushält und denen eine objektive Berichterstattung erlaubt.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich sehr bei Ihnen und Ihrem Team.

Mit freundlcihen Grüßen

A.
Antwort von Christian Lange
bisher keineEmpfehlungen
10.08.2009
Christian Lange
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben über "abgeordnetenwatch.de".

Das von ihnen angeführte Schreiben an die Bundeskanzlerin in Sachen Verhaltenskodex habe ich im April 2006 geschrieben. Meine Anregung, einen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder einzuführen, um Schaden von Amt und Ansehen der Person abzuwenden, ist bisher leider ohne Erwiderung geblieben.

Auch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ist von der CDU im Rahmen von Koalitionsgesprächen abgelehnt worden.

Das allgemeine Wohl gebietet, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung in der Öffentlichkeit und im Privatleben der Würde ihres Amtes gemäß verhalten. Ihre Unabhängigkeit gewährleisten sie namentlich dadurch, dass sie alle Interessenkonflikte vermeiden. Es kommt vor allem dann zu Irritationen, wenn die Betreffenden in eine Position wechseln, in der sie mit denselben oder ähnlichen Themen befasst sind, wie in der Regierungszeit. Schnell wird der Vorwurf der Vorteilsnahme laut, obwohl das Verhalten rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Grundgesetz verbietet zwar in Artikel 66 eine anderweitige Berufstätigkeit für – im Amt befindliche – Bundesminister. Eine vergleichbare Regelung für ehemalige Bundesminister existiert aber nicht. Das Bundesministergesetz beinhaltet unter anderem Vorschriften über die Rechte und Pflichten ehemaliger Bundesminister, kennt jedoch auch keinerlei Berufsverbot für frühere Bundesminister. Mit einem Ehrenkodex können ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch entlastet werden, so dass über die Lauterkeit der neuen beruflichen Tätigkeit von ehemaligen Regierungsmitgliedern keine Zweifel aufkommen können. Die Beschädigung eines Regierungsamtes, wenn auch erst rückwirkend, muss verhindert werden.

Ich habe selbst einen Antrag vorgelegt, in dem ich vorschlage, einen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder an dem bestehenden Kodex für Kommissionsmitglieder der EU zu orientieren. Eine Selbstverpflichtung oder Ehrenkodex ist dabei einer gesetzlichen Regelung vorzuziehen.

Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder sieht vor, dass Kommissionsmitglieder, die aus ihrem Amt ausscheiden und beabsichtigen, innerhalb eines Jahres eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, dies der Kommission mitteilen. Steht die beabsichtigte Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Ressort, das das Kommissionsmitglied während seiner gesamten Amtszeit geleitet hat, holt die Kommission die Stellungnahme einer hierzu eingesetzten Ethikkommission ein. Entsprechend den Ergebnissen der Ethikkommission entscheidet die Kommission, ob die geplante Tätigkeit mit Artikel 213 letzter Absatz EGV vereinbar ist. So wird man dem Einzelfall gerecht. So sollte es auch die Bundesregierung halten.

Ihrem zweiten Anliegen, die Politik möge sich aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten heraushalten und eine objektive Berichterstattung ermöglichen, kann ich nur zustimmen. Art. 5 I Grundgesetzt garantiert die Pressefreiheit in Deutschland. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Der Rundfunkrat ist bei deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Kontrollgremium zur Vertretung der Interessen der Allgemeinheit bei der Programmgestaltung. Zugleich ist der Rundfunkrat das oberste für die Programmkontrolle zuständige Aufsichtsgremium. Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Die genauen Bestimmungen der einzelnen Rundfunkräte werden von den Bundesländern in entsprechenden Landesgesetzen festgelegt. Die Aufgaben des Rundfunkrats für den Südwestrundfunk sind:

  • Wahl und Abberufung des Intendanten
  • Genehmigung des Haushaltsplans
  • Beschlussfassung über die Satzung gemeinsam mit dem Verwaltungsrat
  • Zustimmung zur Berufung der Direktoren und des Justitiars mit Ausnahme der Direktoren der Landessender
  • Wahl und Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats
  • Genehmigung des Jahresabschlusses
  • Zustimmung bei der Übernahme von Verpflichtungen im Wert von mehr als fünf Millionen Euro bei Verträgen über die Herstellung oder den Erwerb von Programmteilen

Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen. 51 Mitglieder sind aus dem Land Baden-Württemberg und 23 Mitglieder aus dem Land Rheinland-Pfalz entsandt. Die Mitglieder des Rundfunkrates setzen sich dabei aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen zusammen, z. B. den Gewerkschaften, Frauenverbänden oder Kirchen. Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. An der Zusammensetzung des Rundfunkrates kann man bereits erkennen, dass es nicht um politische Einflussnahme geht, sondern um die Vertretung der gesellschaftlich-pluralistischen Interessen. Jegliche Einflussnahme findet dabei Ihre Schranke in der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit des Art. 5 I GG.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lange
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