Christian Gerber (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Christian Gerber
Jahrgang
1985
Berufliche Qualifikation
Student der Rechtswissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
64683 Einhausen
Wahlkreis
Bergstraße
Ergebnis
7,8%
Landeslistenplatz
-, Hessen
(...) Meines Erachtens sollte die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wieder aufgegriffen werden. Ihre Ansicht zu einer Aufnahme eines Rechts auf Einkommen im Grundgesetz kann ich auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch nicht teilen. (...)
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Frage zum Thema Landwirtschaft
13.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gerber,

nachdem das Thema Tierschutz im o. a. Themenkatalog nicht vorgesehen ist, erlaube ich mir, meine Frage unter dem Stichwort "Landwirtschaft" zu stellen:

Seit mehr als zwei Jahren liegt dem Bundestag eine vom Bundesrat eingereichte Gesetzesinitiative zur Änderung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG (religiös motiviertes betäubungsloses Schächten) vor, ohne dass es zu einer Entscheidung gekommen wäre, obwohl die Bundesregierung nach eigenem Bekunden "dem Tierschutz einen hohen Stellenwert beimisst".

Mit Ablauf der jetzigen Amtsperiode fällt die o. a. Gesetzesinitiative automatisch dem sogenannten Diskontinuitätsprinzip zum Opfer, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, jüdische und muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeschlossen, diese besonders grausame Art der Tötung aus Tierschutzgründen ablehnt und seit Jahren eine vorherige Betäubung fordert.

Das ist besonders enttäuschend, da es sich bei der geplanten Änderung (Elektrokurzzeitbetäubung) lediglich um eine Minimallösung für den Tierschutz handelt, die keinerlei Auswirkung auf das Recht der freien Religionsausübung hat, da das Tier dabei nur betäubt, aber nicht getötet wird.

Wie stehen Sie als Bundestagskandidaten zu diesem Thema, und was werden Sie im Falle Ihrer Wahl tun, um sicherzustellen, dass auch den Schächttieren das inzwischen in der Verfassung verbriefte Recht auf Schutz vor vermeidbaren Schmerzen und Leiden gewährt wird?


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Wirtschaft
05.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gerber,

unterstützen Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens? Wie beurteilen Sie diese soziale Innovation?

"Wir brauchen in unserer Verfassung kein Recht auf Arbeit. – Wir brauchen ein Recht auf Einkommen.” (Prof. Götz W. Werner)

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christian Gerber
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06.09.2009
Christian Gerber
Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über die von Ihnen gestellte Frage.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde gerade auch in meiner Partei intensiv und en detail diskutiert.

Die Forderung nach dieser "sozialen Innovation" findet sich allerdings nicht (mehr) in unserem Programm.
Vielmehr haben wir im Mai 2009 die "grüne Grundsicherung" beschlossen. Wir wollen damit ein "Leben in Würde und Selbstbestimmung für all die Personen ermöglichen, die ohne Erwerbsarbeit sind oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befinden".
Dabei sollen die Regelsätze des ALG II sofort auf 420 Euro erhöht werden, zusätzliche Leistungen sollen in besonders prekären Situationen eine Abfederung ermöglichen.

Damit stellt sich dies vielmehr an eine Evolution der bestehenden Verhältnisse, als einer Revolution dar.

Meines Erachtens sollte die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wieder aufgegriffen werden. Ihre Ansicht zu einer Aufnahme eines Rechts auf Einkommen im Grundgesetz kann ich auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch nicht teilen.
Der Gesetzgeber würde sich dadurch zu stark binden und sich seiner Flexibilität berauben.

Durch eine einfachgesetzliche Regelung und eine einheitliche Einkommenssteuer in Höhe von 35 % könnte ein Grundeinkommen allerdings realisierbar sein.

Im Übrigen denke ich nicht, dass es dadurch zu Mitnahmeeffekten käme, sondern im Gegenteil jeder den Beruf ergreifen könnte, den er sich sonst nicht hätte leisten können, weil die Bezahlung zu dürftig ausfällt.

Mit freundlichen Grüßen
Chrisian Gerber
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
09.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gerber,

in unsererm Ort Hammelbach soll ein Heizkraftwerk im Mischgebiete Heidelacker gebaut werden. Der Bauantrag ist von Hammelbachstrom KG gestellt und beinhaltet zum Teil unwahre Angaben und bloße Vermutungen der Lautstärke. Des weiteren ist nicht klar, welchen Abgasausstoß das Kraftwerk hat. Der Bürgermeister reitet ausschließlich auf dem BIMSCHG herum, hat in 2006 vor Kauf eines Grundstücks uns schriftlich angegeben dass keine Geräusch, Geruchs oder chemisch belastende Industrie geplant war und auch in Zukunft nicht geplant ist, obwohl schon Anfragen von Schultz Pharmaservice vorlagen und das Kraftwerk geplant war. Das Kraftwerk soll in der Nacht zwischen 30 und 40 db Lautstärke erreichen, wird uns Geräusch und geruchsbelästigend schädigen und wird ebenfalls einen deutlichen negativen Effekt haben wenn es darum geht, den Wiederverkaufswert des neu gebauten Hauses festzustellen.
Viele Nachbarn und wir haben Einspruch gegen diesen Bau eingelegt. Was können wir zusätzlich tun, um diesen Bau zu verhindern. Welche effektiven Möglichkeiten gibt es den Bürgergermeister und die Gemeinde auf Schadensersatz zu verklagen?

MFG
Antwort von Christian Gerber
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2009
Christian Gerber
Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal vielen Dank für ihre Frage, wobei ich ihnen mitteilen muss, eine Rechtsberatung nicht vornehmen zu können, sondern folgende Ausführungen allein unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden sollen, das diese von einem Student der Rechtswissenschaft im 7. Semester gemacht wurden und ich insbesondere keinerlei Haftung für die folgenden Ausführungen übernehmen werde.

Im Übrigen empfehle ich ihnen einen Anwalt aufzusuchen.

Zunächst wird allgemein in solchen Fällen eine Genehmigung nach dem BImSchG ergehen. Sonstige Genehmigungen (insbesondere Baugenehmigung) sind durch die Konzentrationswirkung dieser Genehmigung dann bereits enthalten.

Daneben wird eventuell eine (unselbstständige) Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ergehen. Dabei müsste es eine Möglichkeit zur Beteiligung der Öffentlichkeit - Abgabe von Stellungnahmen - geben.

Sie sagten, dass sie bereits einen "Einspruch" eingelegt haben, meinen wahrscheinlich aber einen Widerspruch nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
Jedenfalls hat dieser in der Regel erst einmal aufschiebende Wirkung (für die Baugenehmigung kann dies jedoch anders sein, vgl. BauGB).

Gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln kann man vor dem Verwaltungsgericht durch fristgerechte Anfechtungsklage (gegen die Genehmigung) oder durch eine Feststellungsklage (auf Feststellung, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig war) vorgehen.

Ansprüche auf Schadensersatz sind im Rahmen eines Amtshaftungsanspruch in solchen Fällen vor den Zivilgerichten grundsätzlich denkbar.

Jedoch empfehle ich Ihnen nochmals, einen Anwalt aufzusuchen, der Ihnen in ihren Rechtsfragen weiterhelfen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Gerber
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