Christian Gerber (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über die von Ihnen gestellte Frage.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde gerade auch in meiner Partei intensiv und en detail diskutiert.

Die Forderung nach dieser "sozialen Innovation" findet sich allerdings nicht (mehr) in unserem Programm.
Vielmehr haben wir im Mai 2009 die "grüne Grundsicherung" beschlossen. Wir wollen damit ein "Leben in Würde und Selbstbestimmung für all die Personen ermöglichen, die ohne Erwerbsarbeit sind oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befinden".
Dabei sollen die Regelsätze des ALG II sofort auf 420 Euro erhöht werden, zusätzliche Leistungen sollen in besonders prekären Situationen eine Abfederung ermöglichen.

Damit stellt sich dies vielmehr an eine Evolution der bestehenden Verhältnisse, als einer Revolution dar.

Meines Erachtens sollte die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wieder aufgegriffen werden. Ihre Ansicht zu einer Aufnahme eines Rechts auf Einkommen im Grundgesetz kann ich auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch nicht teilen.
Der Gesetzgeber würde sich dadurch zu stark binden und sich seiner Flexibilität berauben.

Durch eine einfachgesetzliche Regelung und eine einheitliche Einkommenssteuer in Höhe von 35 % könnte ein Grundeinkommen allerdings realisierbar sein.

Im Übrigen denke ich nicht, dass es dadurch zu Mitnahmeeffekten käme, sondern im Gegenteil jeder den Beruf ergreifen könnte, den er sich sonst nicht hätte leisten können, weil die Bezahlung zu dürftig ausfällt.

Mit freundlichen Grüßen
Chrisian Gerber

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal vielen Dank für ihre Frage, wobei ich ihnen mitteilen muss, eine Rechtsberatung nicht vornehmen zu können, sondern folgende Ausführungen allein unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden sollen, das diese von einem Student der Rechtswissenschaft im 7. Semester gemacht wurden und ich insbesondere keinerlei Haftung für die folgenden Ausführungen übernehmen werde.

Im Übrigen empfehle ich ihnen einen Anwalt aufzusuchen.

Zunächst wird allgemein in solchen Fällen eine Genehmigung nach dem BImSchG ergehen. Sonstige Genehmigungen (insbesondere Baugenehmigung) sind durch die Konzentrationswirkung dieser Genehmigung dann bereits enthalten.

Daneben wird eventuell eine (unselbstständige) Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ergehen. Dabei müsste es eine Möglichkeit zur Beteiligung der Öffentlichkeit - Abgabe von Stellungnahmen - geben.

Sie sagten, dass sie bereits einen "Einspruch" eingelegt haben, meinen wahrscheinlich aber einen Widerspruch nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
Jedenfalls hat dieser in der Regel erst einmal aufschiebende Wirkung (für die Baugenehmigung kann dies jedoch anders sein, vgl. BauGB).

Gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln kann man vor dem Verwaltungsgericht durch fristgerechte Anfechtungsklage (gegen die Genehmigung) oder durch eine Feststellungsklage (auf Feststellung, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig war) vorgehen.

Ansprüche auf Schadensersatz sind im Rahmen eines Amtshaftungsanspruch in solchen Fällen vor den Zivilgerichten grundsätzlich denkbar.

Jedoch empfehle ich Ihnen nochmals, einen Anwalt aufzusuchen, der Ihnen in ihren Rechtsfragen weiterhelfen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Gerber