Christa Goetsch (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Studienrätin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Altona über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
3
(...) Dazu gehört auch die Analyse des Wortprotokolls des Innenausschusses, das noch nicht vorliegt. Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. sowie der Einrichtung des Gefahrengebiets als auch die widersprüchlichen Darstellungen des vermeintlichen Angriffs auf die Davidwache sind im vollem Gange. Am 22. und 23. Januar wird sich die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde damit befassen und über Anträge der Grünen und der Linken zur Streichung der Rechtsgrundlage für Gefahrengebiete aus dem Hamburger Polizeirecht entscheiden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
26.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Goetsch,

Sie schreiben: "Meine persönliche Meinung ist, dass mit dem Wettbewerbsergebniss von dreigeschossigem (plus Staffel) gartenbezogenem Wohnungsbau ein guter qualitätsvoller Kompromiss gelungen ist." Wie Sie einen 3+1-geschossigen Gebäudekomplex als "gartenbezogen" bezeichnen können, scheint mir ein Rätsel, das wohl nur mit den Besonderheiten des berüchtigten "Politikersprechs" zu erklären ist.

Können Sie ungefähr angeben, wieviele der geplanten ca. 150 Wohungen von "Lurup 65" einen Garten besitzen werden?

Danke,


P.S.
Dass Hamburg wächst und die Schaffung von Wohnungen geboten ist - auch auf dem Plangrundstück von "Lurup 65" - habe ich gar nicht in Abrede gestellt. Ich kritisiere lediglich, dass die mit "Lurup 65" geplanten Wohnungen der Art nach nicht zu den Vorgaben des "Landschaftsprogramms" passen und auch nicht zu den von Ihrer Parei selbst aufgestellten Forderung nach "Berücksichtigung der ortsüblichen Siedlungsstrukturen".
Antwort von Christa Goetsch
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03.04.2013
Christa Goetsch
Sehr geehrter Herr ,

zu den einzelnen Punkten wie Wohnungsmarkt, Mietenentwicklung, Nachverdichtung und dem städtebaulichen Entwurf habe ich mich schon erschöpfend geäußert. Anmerken möchte ich noch, dass Plananpassung an die veränderten Bedarfe und Realitäten sowohl beim Landschaftsprogramm als auch beim Flächennutzungsplan laufend geschehen. Diese Pläne sind allerdings mittlerweile über 20 Jahre alt und müssten dringend überholt und an die aktuellen Bevölkerungszahlen angepasst werden. Die SPD-Landesregierung vernachlässigt die Landesplanung in geradezu sträflicher Form. Wir brauchen wieder eine strategische Stadtentwicklungsplanung. Hier drückt sich der Senat, da der Konflikt mit den Hamburgern und Hamburgerinnen gescheut wird. Der Bezirk Altona hat kürzlich in der Bezirksversammlung die Aufstellung eines sog. "Bezirksentwicklungsplans" ( www.altona.info ) beschlossen, bei dem es genau um diese Fragestellungen gehen wird. Wo soll Altona wie und mit welcher Dichte Wohnungs- und Gewerbebau betreiben, um die Bedarfslage der nächsten 20-30 Jahre abzudecken. Es ist vorgesehen, dass auch für Lurup/ Osdorf ein "Teil-Zukunftsplan" entwickelt wird. Im Rahmen dieses Verfahrens werden Sie viele Möglichkeiten haben sich an der Diskussion zu beteiligen. Bezüglich des gartenbezogenen Wohnens können sie der Grafik ( www.altona.info ) entnehmen, dass so ziemlich alle Erdgeschoßwohnungen einen kleinen Garten haben. Die sind wohl nicht so groß wie bei einer Einzelhausbebauung, aber viele Familien sind sicherlich froh so eine schöne Wohnung zu bekommen. Ich bin der festen Ansicht, dass Hamburg eine solidarische Stadt ist, die Familien mit kleinerem Geldbeutel auch so ein Wohnen ermöglichen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Goetsch,

Sie gehören zum Eingebenausschuß der Hamburger Bürgerschaft.
Bitte, erklären Sie mir folgendes, denn ich brauche dringend Nachhilfe-Unterricht in Rechtstaatlichkeit:
Ich habe Radio Schleswig-Holstein Werbeaufträge für ca. 20 MioDM vermittelt, für die ich lt. Vertrag Provisionen hätte erhalten müssen. RSH hat nur ca. 1/6 der Provisionen gezahlt, für den Rest mußte ich klagen: 17 Jahre lang. Rechtsbeugende Richter habe keinen einzigen Beleg anerkannt, obwohl nach dt. Handelsvertreterrecht Belege anerkannt werden MÜSSEN.
Die Richter haben ihre Rechtsbeugung nicht nur zugegeben, sondern mich auch ausgelacht, als ich ankündigte, gegen sie vorzugehen.
Seit 1995 versuche ich bei den Zuständigen Unterstützung zu bekommen, werde aber überall abgewimmelt. Jetzt habe ich mich an den HH Eingabenausschuß gewandt, der meine Eingabe abgelehnt hat mit der Begründung: \"Ein Anliegen ist nicht erkennbar.\"
Rechtsbeugung ist eine Straftat. Verträge sind einzuhalten.
Wieso wurde meine Eingabe abgelehnt?
Durch die mit diesem Prozeß verbundenen Aufregungen habe ich mehrere Schlaganfälle erlitten. Warum soll ich den Verlust meiner Gesundheit, meiner Existenz und meines sozialen Umfeldes hinnehmen, nur weil einige deutsche Richter anderes zu tun haben als Recht zu sprechen?
Ich fordere Sie auf, sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, also meiner Eingabe stattzugeben, und nicht die kriminellen Richter durch Ablehnung meiner Eingabe zu begünstigen und zu schützen!
Ich bin es kreuzweise leid, immer wieder durch faule, korrupte, rechtsbeugende Richter und Zuständige, die ihre Aufgabe, für die wir - das Volk - sie bezahlen, nicht wahrnehmen, geschädigt zu werden.
Wenn Sie Ihrem Wählerauftrag, zum Wohle der Bürger dieses Landes zu arbeiten, aus welchem Grund auch immer nicht nachkommen können, gehören Sie nicht ins Rathaus und müssen zurücktreten.

Ich erwarte von Ihnen Ihre Bestätigung, daß meiner Eingabe stattgegeben wird.
Antwort von Christa Goetsch
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27.05.2013
Christa Goetsch
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Verärgerung über die kurze Antwort des Eingabenausschusses kann ich gut verstehen. Der Ausschuss ist allerdings nicht öffentlich. Diskussionen und Beschlüsse sind vertraulich und ich kann Ihnen deshalb dazu keine weitere Auskunft geben. Bitte wenden Sie sich noch einmal an den Ausschuss und bitten ihn um eine inhaltliche Begründung für die Ablehnung Ihrer Eingabe.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch
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Frage zum Thema Wirtschaft
17.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Goetsch,

viele Betroffene müssen die (Einkommens-) Steuererklärung elektronisch abgeben. Dazu gibt es zwei kostenlose Wege: a) über die Software ELSTER-Formular (www.elster.de) und b) Online über ELSTER-Online (www.elsteronline.de).

Nun das Problem:
Elster-Formular (also Variante a) gibt es nur für Microsoft-Windows-Nutzer. Und Elster-Online (also Variante b) nutzt JAVA. JAVA wiederum ist unsicher und selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor dem Einsatz von JAVA.

Das ganze ist recht gut dargestellt unter
www.spiegel.de

Nun meine Frage:
Finden Sie es richtig, dass die staatlichen Finanzbehörden zwar Bürger verpflichten, elektrisch zu arbeiten, dann aber eine Software anbietet, die nur auf Microsoft-Windows-Basis funktioniert?

Herzlichen Gruß
Antwort von Christa Goetsch
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05.08.2013
Christa Goetsch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage. Ganz entschieden kann ich Ihnen antworten, dass ich es nicht richtig fände, wenn der Staat die Bürgerinnen und Bürger verpflichten würde, elektrisch zu arbeiten - aber dann nur einen Anbieter zuließe. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Bei dem Angebot der elektronischen Steuererklärung handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit, die Steuererklärung einzureichen. Die ursprüngliche Möglichkeit der schriftlichen Steuererklärung ist nach wie vor gegeben. Insofern wird niemand ausgegrenzt, nur weil die technischen Voraussetzungen nicht kompatibel sind. Eine Verpflichtung seitens des Staates zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung halte ich auch generell für falsch, da nicht alle Bürgerinnen und Bürger über die technischen Voraussetzungen verfügen.

Wenn der Staat aber solche Angebote macht, sollte er daraufhin arbeiten, möglichst kein Nutzer ausgegrenzt wird, weil er z.B. ein nicht kompatibles Betriebssystem nutzt.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.01.2014
Von:

Sehr geehrter Frau Goetsch,

bezüglich der eskalierten Demonstration vor Weihnachten im Schanzenviertel gibt es viele Augenzeugen, die davon berichten, dass die Polizei die Demonstration grundlos bereits nach wenigen Metern stoppte und es erst DANACH zu massiver Gewalt aus der Demonstration heraus kam. Damit wäre die Gewalt seitens der Demonstraten zwar keineswegs gerechtfertigt. Wenn dies zuträfe, wäre aber meines Erachtens das Vorgehen der Polizei sehr wohl erklärungsbedürftig. Schließlich handelte es sich hier um eine genehmigte Demonstration.

Dass diese Augenzeugenberichte stimmen könnten, legt ein Video nahe, das den Beginn der Demonstration zeigt und keinerlei Anlass für das Eingreifen der Polizei erkennen lässt. Dieses Video finden Sie hier:
www.youtube.com

Auch in der Frankfurter Rundschau und taz wird der Ablauf der Geschehnisse so berichtet. Kommentare bei NDR und N-TV übernehmen diese Sichtweise. Sie werden mir zustimmen, dass in diesen Medien keine linksextremistischen Chaoten Propaganda verbreiten.

Als Abgeordnete von Altona, das inzwischen zum Gefahrengebiet erklärt worden ist, möchte ich von Ihnen wissen:

1) was unternehmen Sie oder Ihre Fraktion, um von der Einsatzleitung der Polizei Erklärungen für ihr Vorgehen zu erhalten?
2) falls sich der Verdacht bestätigt, dass eine genehmigte Demonstration ohne Anlass gestoppt wurde, wohlwissend, dass dies zu einer Eskalation führen würde: sind Sie in diesem Fall der Ansicht, dass auch nach der Rolle des Innensenators dabei gefragt werden müsste?
2) sehen sie ggfs einen Untersuchungsausschuss als ein geeignetes Mittel an, um hier Klarheit über den Ablauf der Entscheidungen an jenem Tag zu erlangen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Christa Goetsch
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21.01.2014
Christa Goetsch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 09.0.1.2014. Wie sie richtig schreiben, gibt es zur Demonstration am 21.12. viele unterschiedliche und sich widersprechende Berichte. Antje Möller hat deshalb für die Grünen schon am 22.12. eine Befassung des Innenausschuss der Bürgerschaft noch im alten Jahr beantragt beantragt, die aber leider erst am 06. 01. 2014 stattgefunden hat. Auf dieser Sitzung hat die Führung der Innenbehörde und die Führung der Polizei ihre Sicht der Dinge dargelegt und auch Videos gezeigt, die aus unserer Sicht allerdings nicht alle offenen Fragen klärten. Auch nach fünfstündiger Beratung im Innenausschuss gelang es nicht, alle Fragen aufzuklären. Die Frage, ob es einen zwingenden Anlass zum Aufstoppen der Demonstration gab, wurde jedenfalls von der Polizei im Innenausschuss eindeutig bejaht. Das Gegenteil konnte bisher nicht eindeutig belegt werden. Antje Möller hat in einen Blogbeitrag darauf hingewiesen "Bedrückender als die Frage, wer den ersten Schritt gemacht hat, ist, dass ich ein Interesse an einer Deeskalation auf beiden Seiten nicht erkennen konnte." www.gruene-fraktion-hamburg.de
Mit der Frage einen Untersuchungsausschusses einzurichten, haben wir uns bisher noch nicht befasst, da die parlamentarischen Möglichkeiten über Anfragen und parlamentarische Debatten nicht ausgeschöpft sind. Dazu gehört auch die Analyse des Wortprotokolls des Innenausschusses, das noch nicht vorliegt. Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. sowie der Einrichtung des Gefahrengebiets als auch die widersprüchlichen Darstellungen des vermeintlichen Angriffs auf die Davidwache sind im vollem Gange. Am 22. und 23. Januar wird sich die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde damit befassen und über Anträge der Grünen und der Linken zur Streichung der Rechtsgrundlage für Gefahrengebiete aus dem Hamburger Polizeirecht entscheiden. Danach sehen wir weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch
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