Christa Goetsch (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

es entsteht derzeit der Eindruck, dass SPD-Senat sich über das Begehren der Bürger hinwegsetzt, wie die Evokation des Bebauungsplanverfahrens Langenhorn 73 zeigt. Das Neubau-Vorhaben der Wulffschen Siedlung war an einem Bürgerentscheid gescheitert. Darauf zog der Senat das Bebauungsplanverfahren an sich und setzte sich über das Bürgervotum hinweg. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan hat dazu eine Kleine Anfrage (Drs. 20/3433) gestellt.

Jens Kerstan meint dazu: "Man kann darüber streiten, ob die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk eine gute Entscheidung getroffen haben. Unbestreitbar ist aber, dass das Bürgervotum gilt. Vor dem Bürgerentscheid hat der Senat abgewartet und gar nichts getan. Jetzt kassiert er den Bürgerwillen mit dem Verweis auf ein gesamtstädtisches Interesses. Das ist arrogant und rotzig.

Bei diesem Vorgehen muss man fragen, was der Bürgerwille in Hamburg überhaupt noch wert ist. Der Senat jetzt muss genau erklären, warum er die direkte Demokratie beschädigt und nicht vorher eingegriffen hat. Und er muss begründen, warum er bei dieser bezirklichen Frage das gesamtstädtische Interesse berührt sieht."

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Für die Familie Cruz engagieren sich viele Menschen aus der Schule und deren Umfeld. Das freut uns als grüne Mitglieder des Eingabenausschusses und der Härtefallkommission sehr! Auch wir wollen für die Familie eine Zukunftsperspektive in Hamburg erreichen. Rechtlich geht das nur über die Härtefallkommission und dort muss eine einstimmige (!) Entscheidung aller Fraktionen getroffen werden. Das Ergebnis kann ich leider nicht voraussagen.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch

Sehr geehrter Herr ,

der Wiedereintritt in den Schuldienst und der Zeitpunkt dafür waren meine persönliche Entscheidung. Dies ist durchaus unüblich, denn Senatoren gehen nach ihrer Tätigkeit üblicherweise in den Ruhestand und nicht zurück in den öffentlichen Dienst. Ich habe mich zum Wiedereintritt in den Schuldienst entschlossen.

Derzeit wird in Hamburg darüber beraten, das Senatsgesetz für die Zukunft zu ändern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist in diesem Prozess mitberatend. Hierbei setzt sie sich für eine Anhebung der Altersgrenzen beim Ruhegehalt und für eine vereinheitlichte Regelung zur Anrechnung von Einkommen zum Übergangsgeld ein.

Die bürgerschaftlichen Beratungen werden voraussichtlich bis Januar 2013 andauern und in verschiedene parlamentarische Anträge münden.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich auf eine Passage des Koalitionsvertrages der Bezirksfraktionen der Grünen und der SPD, welche in diesen Angelegenheiten autonom handeln. Nichts desto trotz möchte ich Ihnen folgende Informationen zukommen lassen. Bei dem von Ihnen erwähnten Bebauungsplanverfahren handelt es sich zwar aktuell um eine Brachfläche, aber nicht um eine Grünfläche in dem von Ihnen angeführten Sinne. Das geltende Baurecht sieht an dieser Stelle eine 5 (!) geschossige Krankenhausbebauung vor. Da wir an dieser Stelle kein Krankenhaus mehr benötigen, wurde ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, um das Planrecht in Wohnungsbau zu ändern. Dies wurde mittels eines Wettbewerb- und Bebauungsplanverfahren sehr breit kommuniziert, bei dem die Bürger und Bürgerinnen viele Gelegenheiten hatten ihre Ansichten und Wünsche der Politik mitzuteilen. Hamburg befindet sich in der schwierigen Lage in den nächsten Jahren pro Jahr mindestens 6000 Wohnungen bauen zu müssen, damit der Wohnungsmarkt und damit auch die Mietensituation für alle Hamburger nicht völlig "aus dem Ruder läuft". Die Fläche nördlich der nun zu verlagernden Schule eignet sich für den Wohnungsbau, da nord-östlich hier schon Bebauung vorhanden ist und süd-westlich davon ein Technologiepark angestrebt wird. Die Grünen sowohl in der Bürgerschaft als auch in Bezirk setzen sich sehr wohl für den Erhalt der Feldmarken und der Naturräume ein. Mittels mehrerer B-Planverfahren werden in Kürze die Osdorfer und Rissener Feldmark endgültig gesichert. Den Bestrebungen zur Errichtung einer Golfplatzanlage im Rissener Wald erteilen wir eine klare Absage und der Bezirk wird hierfür keine Genehmigung aussprechen. Bezüglich der Luruper Feldmark ist vereinbart, dass mindestens 5 ha Grünflächen erhalten, naturräumlich renaturiert und gesichert werden. Die Fläche der Schule, außer der neuen Halle, wird zurückgebaut. Die Wünsche der Bürger und Bürgerinnen nach einer Hundeauslauffläche ist aufgenommen worden und soll umgesetzt werden. Die südlichen Schulerweiterungsflächen, die nun nicht mehr nötig sind, sollen ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme umgestaltet werden. Es wird angestrebt südlich des neuen Technologieparks einen neuen Parkzugang mit einer 30m breiten Naturachse zu schaffen. Der Parkplatz soll zurückgebaut werden und die neuen Sportflächen naturverträglich errichtet werden. Der Technologiepark soll nach ökologischen Kriterien errichtet werden. Hierzu hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion in der 19. Legislatur einen umfassenden Antrag beschlossen, welcher dann umgesetzt werden soll (s. www.buergerschaft-hh.de Nummer 1113 in der 19. Lgst.). Das alles befindet sich aber zur Zeit noch im Verfahren und Ende April ist außerdem noch die zweite Veranstaltung im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens vorgesehen.
Hamburg verändert sich. Mehr als 200.000 zusätzliche Einwohner und Einwohnerinnen sind prognostiziert und die Mieten steigen in starkem Maße. Für die Grünen gilt, da zu bauen wo es möglich ist und die Naturräume wie Osdorfer & Rissener Feldmark sowie beschrieben die Luruper Feldmark, am Hemmingstedter Weg, aber auch die die Vier- und Marschlande und die Hamburger Wälder u.v.m. zu sichern. Das Wachstum von Hamburg ist ein Prozess der nur gemeinsam gestaltet werden kann, der aber nicht dazu führen kann, dass wir sagen, es darf gar nicht gebaut werden.
Ich hoffe Ihnen damit auskömmlich geantwortet zu haben, Sie können sich aber jederzeit mit weiteren Fragen an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch

Sehr geehrter Herr ,

wie ich Ihnen in meiner ersten Antwort mitgeteilt hatte, handelt es hierbei um ein laufendes Bebauungsplanverfahren, das in der Verantwortung des Bezirkes umgesetzt wird. In diesem Verfahren werden alle Aspekte sachlich und rechtlich abgewogen. Die öffentliche Plandiskussion fand im Februar statt. Hier hätten Sie Gelegenheit gehabt Ihre Einwendungen dem Bezirk und der Politik mitzuteilen. Rechtlich gesehen ist diese Fläche mit einer Krankenhausnutzung belegt. Der Wille des Bezirks ist es, hier nun Wohnungsbau umzusetzen, wobei ein nicht unerheblicher Anteil geförderter Wohnungsbau sein wird.
Hamburg braucht dringend Wohnungsbau und dies hat nichts damit zu tun, dass die Grünen "dem Postulat der Wachsenden Stadt bedingungslos Opfer bringen wollen" - wie Sie es formuliert haben. Hamburg ist eine der Metropolen mit der geringsten Einwohnerdichte (bezogen auf die Fläche), aber mit dem stärksten Einwohnerwachstum. Die Menschen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum und der muss auf Flächen umgesetzt werden, die nicht mehr für ihre ursprüngliche Nutzung gebraucht werden. Lurup und Bahrenfeld werden sich in den nächsten zwanzig Jahren sehr stark verändern und dichter bebaut werden. Die Schule wird verlagert, die Sportflächen ebenso, die Trabrennbahn und viele andere Flächen werden mit Wohnungsbau belegt. Der A7-Deckel wird einen neuen Lärmschutz für 100.000 Menschen schaffen. Die Grünen wollen, wie ich schon ausgeführt hatte, die Naturräume, wie die Osdorfer und Rissener Feldmark, die Rissener Wälder, Klövensteen, und die vielen Parks schützen. Dementsprechend müssen wir an vielen Stellen dichter bauen als vielleicht vor dreißig Jahren vorgesehen. Meine persönliche Meinung ist es, dass mit dem Wettbewerbsergebniss von dreigeschossigem (plus Staffel) gartenbezogenem Wohnungsbau ein guter qualitätsvoller Kompromiss gelungen ist.
Hamburg erwartet eine Zuwachs von 100.000 - 200.000 neuen Bürgern und Bürgerinnen. Wir können nicht sagen, die Stadt ist voll und wir machen die Tür zu. Hamburg zeichnet sich durch seine Solidarität und sein gemischtes Sozialgefüge aus. Ich finde es schade, dass wir unsere Probleme nicht gemeinsam in Angriff nehmen und solche Kompromisse auch zusammen tragen können. Lurup ist und wird in der Zukunft ein prosperierender wachsender Stadtteil werden. Im Kerngebiet sind nur noch wenig Flächen verfügbar. Lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies qualitätsvoll und gut gemischt geschieht, wobei wir die wichtigen Naturräume erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Christa Goetsch