Carsten Schneider (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Schneider,

mit großer Überraschung habe ich die Nachricht vernommen, daß der Haushaltsausschuß des Bundestags und Sie als dessen Sprecher der Zubilligung des Ehrensolds für Herrn Wulff als richtig kennzeichnet.

Bis zu einer Klageerhebung resp. Verurteilung des Herrn Wulff ist diese Einschätzung vollkommen richtig!

Warum aber wird dem Herrn Wulff Ihrer und der Auffassung des Haushaltsausschusses nach auch nach einer etwaigen Feststellung einer Vorteilsnahme resp. -gewährung der Bezug des EHREnsoldes zugestanden?

Danke für Ihre Antwort.

H.

Sehr geehrter Herr Schneider,

stimmt es, dass Sie als Mitglied des Berichterstattergremiums dem Haushaltsausschuss empfohlen haben, Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen?

Wenn ja, müssen Sie ja offensichtlich der Meinung sein, der Rücktritt des Bundespräsidenten sei aus politischen Gründen erfolgt. Ein Rücktritt aus privaten Gründen rechtfertigt ja keinen Bezug des Ehrensolds. Ich habe bisher von niemandem eine fundierte Begründung gehört, was an diesem Rücktritt politisch gewesen sein soll. Immerhin ist Christian Wulff zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität wegen des dringenden Verdachts persönlichen Fehlverhaltens beantragt hat.

Könnten Sie mir bitte darlegen, warum Sie der Meinung sind, der Rücktritt des Bundespräsidenten sei aus politischen und nicht aus persönlichen Gründen erfolgt?

Vielen Dank und viele Grüsse,
C.

Hallo Carsten,

als SPD Mitglied war ich sehr damit einverstanden, als Du Dich einmal in einem Fernsehinterview dafür aussprachst, Herrn Wulf keine weiteren Zugeständnisse bzgl. Büro, Fahrer und Mitarbeiter zu machen. Jetzt muß ich lesen, daß der Haushaltsausschuß für 2012 diese Privilegien doch genehmigt hat. Warum konnte man nicht wenigstens damit argumentieren, erst einmal alle Ermittlungen abzuwarten, die noch gegen Herrn Wulf laufen. Auch wenn der Vergleich hinkt, aber den Schlecker Mitarbeitern wird jede staattliche Hilfe versagt (ich persönlich habe in dieser Sache eine zwiespältige Meinung), und Herrn Wulf werden Unsummen in den Rachen geworfen, der in meinen Augen nicht nur aufgrund der Vorwürfe keinen Anspruch hat, sondern auch aufgrund seiner marginalen "Leistungen". Auch hier wird Politikverdrossenheit in hohem Maße freigesetzt. Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Grüße

Sehr geehrter Herr Schneider,

in einem Interview hat der Ökonom Giacomo Corneo von der FU Berlin die Überzeugung geäußert, dass die Bundesregierung den Aufgaben nicht gewachsen ist, die sich aus der Finanz- und Bankenkrise ergeben.

"Es geht dabei weniger um Merkel selbst als um ihre Entourage."

taz.de

Können Sie uns in diesem Zusammenhang etwas über die "Entourage" bei der SPD verraten? Ist es immer noch dasselbe Team, das Steinbrück und Asmussen bei ihrem Agieren im Hypo-Real-Estate-Skandal beraten hat, sodass sich damit sogar ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen musste?

dip21.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen