Carina Gödecke (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Carina Gödecke
Geburtstag
25.10.1958
Berufliche Qualifikation
Pädagogische Referentin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Landtagspräsidentin
Wohnort
Bochum
Wahlkreis
Bochum I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,9%
Landeslistenplatz
-
(...) Auch die innerdeutsche Solidarität beim Aufbau der neuen Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen viel Geld gekostet. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.08.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Gödecke,

ich befrage Sie zu Ihrer Funktion als Landtagspräsidentin. Hinsichtlich der Angabe der beruflichen Vita der NRW-Abgeordneten gibt es ja bestimmte Regularien, die zwingend befolgt werden müssen. Der NRW-Abgeodnete Thomas Eiskirch gibt in seiner Biographie, von 1992 bis 1995 ein Studium der Ökonomie an der Universität Bochum, darauf aufbauend von 1995 bis 1999 ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Dortmund, an. Doch beide Studiengänge wurden nie abgeschlossen und wurden abgebrochen. Diese Tatsache wird aus der Darstellung des Abgeordneten Eiskirch auf der Homepage des NRW-Landtages aber nicht deutlich. Der normale Wähler muss annehmen, dass Herr Eiskirch mit Erfolg bestanden hat. Weitere Angaben als kaufmännischer Angestellter mit Prokura in einem Unternehmen der Immobilienwirtschaft gearbeitet zu haben, konnten nie belegt werden. Alle Recherchen diesbezüglich liefen ins Leere. Die Frage stellt sich ob Herr Eiskirch nicht Wähler und Fraktion wissentlich getäuscht hat - immerhin ist Herr Eiskirch seit 2006 wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ohne jegliche Qualifikation und Berufsausbildung. Frage: Wie reagieren Sie jetzt? Besteht von Ihrer Seite aus Handlungsbedarf?

Danke und mit freundlichen Grüßen aus Bochum,
Antwort von Carina Gödecke
1Empfehlung
08.08.2014
Carina Gödecke
Sehr geehrte Frau ,
Ihre Frage über Abgeordnetenwatch möchte ich gerne zweigeteilt beantworten. Zuerst in meiner Zuständigkeit als Landtagspräsidentin, so haben Sie mich ja auch befragt.

Den Landtag erreichen immer wieder Anfragen bezogen auf die biografischen Angaben der Abgeordneten, so wie diese auf der Homepage des Landtags veröffentlicht sind. Daher unterscheidet sich Ihre Anfrage von anderen Anfragen lediglich dadurch, dass sie über Abgeordnetenwatch gestellt wurde und das wahrscheinlich zu weiteren Publikationszwecken. Gerne erläutere ich Ihnen, dass die Präsidentin des Landtags nicht für für den Inhalt der Biografien der Abgeordneten verantwortlich ist. Die Biografien werden aufgrund von Selbstauskünften der Abgeordneten erstellt. Hierauf wird in einer Fussnote zu den Biografien auch ausdrücklich hingewiesen. Daher werden die Angaben auch nicht durch den Landtag überprüft oder gar geändert. Änderungen aufgrund von Veränderungen bei den Abgeordneten werden erst nach Anzeige durch die jeweiligen Abgeordneten vorgenommen. In der Fußnote gibt es den einschränkenden Hinweis, dass die Kurzbiografien "überwiegend" anhand von Selbstauskünften erstellt werden. Damit kein Missverständnis bentsteht, will ich gerne klarstellen, dass sich diese Einschränkung auf die Angaben zu den Mandatszeiten bezieht. Diese werden nämlich durch die Landtagsverwaltung erstellt. Wie auch in allen anderen Fällen, besteht keine Veranlassung und auch keine Zuständigkeit, die Angaben eines Abgeordneten zu verändern.

Neben dieser Antwort als Landtagspräsidentin, möchte ich Ihnen aber auch meine Verwunderung über Ihre Anfrage, die sich ja nicht an Herrn Eiskirch sondern an mich richtet, zum Ausdruck bringen. Und ich möchte Ihnen meine Meinung als Abgeordnetenkollegin nicht vorenthalten.

Ihre Anfrage enthält, neben der beantworteten Frage, durchaus Vermutungen und Unterstellungen, die über Abgeordnetenwatch transportiert werden (sollen). Ich finde es überaus bemerkenswert, dass Sie einen Kollegen nicht direkt und selbst fragen, sondern den Weg über die Präsidentin gewählt haben. Zumal Sie sich ja erst vor wenigen Tagen mit einer anderen Frage an Herrn Eiskirch gewandt haben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Eine Recherche im Archiv von Abgeordnetenwatch, ein Blick auf die Homepage von Herrn Eiskirch hätten deutlich gemacht, dass Herr Eiskirch nicht behauptet, sein Studium abgeschlossen zu haben. Ich gehe davon aus, dass Sie das genau wissen, andere Nutzer von Abgeordnetenwatch aber vielleicht nicht. Daher bitte ich alle Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch, auf diese oder andere Informationsangebote von Herrn Eiskirch zuzugreifen. Gerade bei Abgeordnetenwatch hat er persönlich auf solche und ähnliche Anfragen, auch zu seiner Tätigkeit in der Immobilienwirtschaft, ausführlich geantwortet.

Zum Schluss, sofern Ihnen diese Informationen bekannt sind, wäre es - gerade in einem öffentlichen Forum - fair gewesen, darauf hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
06.08.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Gödecke,

seit November 2011 wird auf der L705 gebaut. Das ist die Kosterstraße zwischen Hattingen und Bochum Stiepel.

Mit 12.800 Kfz pro Tag neben der A40 für Pendler eine der wichtigsten Straßen des Landes NRW zwischen Essen und Bochum.

Die Baustelle sollte Ende 2013 fertig gestellt sein.
Vor kurzem wurde der Bauabschnitt 3 von 3 begonnen. Es ist nicht absehbar, wann diese Baustelle fertig wird.

Es gibt an der Baustelle kein Schild über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin. Auf der Webseite der Stadt Bochum gibt es einen Infobereich zu Baustellen, da gibt es seit 2011 keine Neuigkeiten: www.bochum.de

  • Würden Sie den 12.800 täglichen Pendlern hier per Antwort und zusätzlich durch ein Schild an der Baustelle eine Information geben, wann die Baustelle voraussichtlich fertig sein wird?

  • Würden Sie hier mitteilen, ob das Budget von 8,3 Millionen Euro für die Straße eingehalten werden kann?

Vielen Dank

Antwort von Carina Gödecke
bisher keineEmpfehlungen
08.08.2014
Carina Gödecke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Fertigstellung der L705. Da Landtagsabgeordnete nicht in das operative Geschehen eingebunden sind und darüber hinaus die L705 auch nicht unmittelbar in meinem Wahlkreis liegt, kann ich Ihre Frage nicht sofort beantworten. Daher habe ich das Ministerium gebeten, mir den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Sobald ich über die Informationen verfüge, werde ich mich gerne über Abgeordnetenwatch noch einmal zu Ihrer Frage melden. Die Anregung bezüglich einer entsprechenden Auskunft per Schild an der Baustelle werde ich weitergeben. Darüber hinaus werde ich meinen SPD-Landtagskollegen Thomas Eiskirch, in dessen Wahlkreis die L705 liegt, über Ihre Anfrage informieren.

Herzliche Grüße Carina Gödecke
Ergänzung vom 27.08.2014
Sehr geehrter Herr ,

nachdem ich Ihnen bereits persönlich geantwortet habe, will ich diese Antwort auf Ihre Frage zur Kosterstraße gerne auch mittels Abgeordnetenwatch öffentlich machen. Die Auskünfte aus dem zuständigen Fachministerium ermöglichen es mir, Folgendes mitzuteilen:

Der 1. Spatenstich zum ca. 1,8 km langen Ausbau der "Kosterstraße" in Bochum-Stiepel fand im November 2011, genau gesagt am 03.01.2011 statt. Die Maßnahme ist in 3 Bauabschnitte unterteilt. Der östliche 1. Bauabschnitt ist seit Anfang 2013 fertig gestellt. Nach Auskunft des Ministeriums werden noch ungefähr bis Herbst 2014 die Bauarbeiten zum westlichen 2. Bauabschnitt laufen. Parallel dazu wurde Mitte 2014 mit dem mittleren 3. Bauabschnitt begonnen.

Zur Information der Verkehrsteilnehmer wurden für alle Bauabschnitte Baustellenschilder mit Angabe der jeweiligen Fertigstellungstermine vor Ort aufgestellt. Auch für den mittlerweile begonnenen 3. Bauabschnitt soll in Kürze ein entsprechendes Schild aufgestellt werden, so die Antwort und Auskunft des Ministeriums.

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW rechnet mit der Fertigstellung des 3. Bauabschnitts und somit der Gesamtmaßnahme im Oktober 2015. Dieser Termin soll auch auf dem Baustellenschild zum 3. Bauabschnitt ausgewiesen werden.

Die Frage, ob das Baubudget eingehalten werden kann, kann ich nicht beantworten. Das Bauprojekt ist ja noch nicht abgeschlossen und gerade bei größeren Bauprojekten kann es in der Bauphase durchaus zu nicht von vorneherein absehbaren Entwicklungen kommen. Eine belastbare Aussage wird sicher die Abrechnung des Bauprojekts nach der Fertigstellung voraussetzen.

Zuständigkeitshalber habe ich auch diesmal Herrn Kollegen Thomas Eiskirch als den zuständigen Wahlkreisabgeordneten informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Carina Gödecke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.08.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Gödecke,

gestatten Sie eine Zusatzfrage? Ich habe Herrn Eiskirch diesbezüglich vor langer Zeit auch über abgeordnetenwatch befragt. Es ist richtig, dass Herr Eiskirch auf Nachfrage nicht behauptet, sein Studium abgeschlossen zu haben. Auf seiner Homepage ist seine missverständliche Vita bezüglich seines Studiums korrigiert und eindeutig. Auf der Homepage des Landtages wiederum ist nichts davon zu lesen, dass Herr Eiskirch die aufgeführten Studiengänge nicht abgeschlossenen hat. Ich frage mich ob ein abgebrochenes oder evt. gescheitertes Studium überhaupt in einer Abgeordneten-Vita aufgeführt werden darf oder sollte. Denn nicht jeder Wähler fragt diesbezüglich persönlich beim Abgeordneten nach! Fazit: Herr Eiskirch gilt in Bochum als ausgewiesener Wirtschaftexperte, obwohl es gar keine Qualifikation hat. Die Vita des NRW-Landtages trägt zu Herrn Eiskirchs falschen Ruf unzweifelhaft bei. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, Frau Präsidentin. Frage: Wann wird die Vita Herrn Eiskirchs bez. seines Studiums geändert?
Antwort von Carina Gödecke
bisher keineEmpfehlungen
13.08.2014
Carina Gödecke
Sehr geehrte Frau ,

nachdem mich Ihre Nachfrage erreicht hat, habe ich länger überlegt, ob ich darauf reagieren und antworten soll oder nicht. Ich habe deshalb länger überlegt, weil ich – nach mehrmaligem Lesen Ihrer Nachfrage - sehr sicher bin, dass es Ihnen nicht um Aufklärung und Transparenz geht. Ich verstehe Ihre Nachfrage so, dass Sie Herrn Eiskirch schaden wollen und deshalb erneut versuchen, seine Qualifikationen in Zweifel zu ziehen bzw. ihm diese abzusprechen.

Ihre Nachfrage macht darüber hinaus deutlich, dass Sie eine Verantwortlichkeit der Landtagspräsidentin konstruieren möchten, die so nicht gegeben ist. Bereits in meiner ersten Antwort hatte ich auf die Aufgaben und Zuständigkeiten der Landtagspräsidentin in Bezug auf die Biographen der Abgeordneten im Landtagsinternet hingewiesen. Das ignorieren Sie oder stellen es sogar in Abrede.

Ich bedaure sehr, dass Sie den in meiner ersten Antwort enthaltenen Appell und die Bitte um einen fairen Umgang mit dem Instrument Abgeordnetenwatch nicht wirklich aufgegriffen haben.

Freundlich formuliert bleiben Sie mit Ihrer Nachfrage bei der Behauptung, es handele sich um eine missverständliche Vita. Weniger freundlich formuliert könnte man auch sagen, dass Sie den Schluss nahelegen wollen, dass es sich um eine bewusst irreführenden, und damit täuschende, Vita handelt. Und das, obwohl die Angaben von Herrn Eiskirch zu seinen Studienzeiten offensichtlich zutreffen, und Sie selbst bestätigen, dass der Kollege nicht behauptet, sein Studium mit einem formalen Abschluss abgeschlossen zu haben.

Weiterhin behaupten Sie, dass ich als Landtagspräsidentin die Verantwortung trage, obwohl ich bereits in meiner ersten Antwort ausdrücklich ausgeführt habe, dass alle Abgeordneten selbst die Verantwortung für die biographischen Angaben tragen, und dass dies auch eigens als Fußnote zu den Biographien aufgeführt ist.

Schließlich - und das finde ich bereits grundsätzlich unzulässig - behaupten Sie, Herr Eiskirch trage den "falschen Ruf" eines Wirtschaftsexperten, da er überhaupt keine Qualifikation habe. Eine solche Behauptung macht mich eher traurig und fassungslos als wütend. So wichtig Studienabschlüsse auch sind, wie beurteilen Sie denn Erfahrungen aufgrund von praktischer Berufserfahrung oder parlamentarischer Verantwortung? Der erste Ministerpräsident, den ich im Landtag wählen durfte war, Johannes Rau. Dessen Berufsabschluss war die Fachprüfung als Verlagsbuchhändler 1952. Der frühere Ministerpräsident aus Bochum, Wolfgang Clement, hat zwar das erste, aber nicht das zweite juristische Staatsexamen. Wie auch immer man die Arbeit dieser Ministerpräsidenten politisch bewerten mag, wegen mangelnder akademischer Abschlüsse auf eine fehlende Qualifikation zu schließen, geht meines Erachtens nicht.

Zum Schluss möchte ich gerne noch darauf hinweisen, dass ich persönlich schon erwarte, dass in einer Vita die verschiedenen Lebens- und Berufsstationen möglichst lückenlos aufgeführt werden. Ein Lebenslauf, der zeitliche Lücken aufweist, lässt Raum für Spekulationen und Vermutungen, und dann bleiben in der Tat Fragen offen. Fänden Sie das wirklich klarer und richtiger? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Daher bleibe ich bei meiner Vermutung, dass Sie mit Ihren Fragen ein anderes als das vordergründige Ziel der Informationsgewinnung verfolgen.

Ich bitte Sie daher erneut, wenn es aus Ihrer Sicht erforderlich ist sich an der Arbeit oder der Person von Herrn Eiskirch zu reiben, die direkte Auseinandersetzung mit ihm zu suchen. An der weiteren persönlichen Diskreditierung einzelner Abgeordnetenkollegen mittels Abgeordnetenwatch werde ich mich nicht beteiligen. Daher ist die Beantwortung Ihrer Fragen für mich mit meiner heutigen Antwort abgeschlossen.

Carina Gödecke
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