Carina Gödecke (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Carina Gödecke
Geburtstag
25.10.1958
Berufliche Qualifikation
Pädagogische Referentin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Landtagspräsidentin
Wohnort
Bochum
Wahlkreis
Bochum I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,9%
Landeslistenplatz
-
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(...) In NRW haben wir in unserem Koalitionsvertrag für die Landesebene vor wenigen Wochen beschlossen, dass wir das Quorum für ein Volksbegehren deutlich absenken und finanzwirksame Volksbegehren zulassen werden. Darüber hinaus werden wir die Durchführung von Volksinitiativen vereinfachen und diese bei Ablehnung durch den Landtag nicht ins Leere laufen lassen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Besoldungsanpassung der Kommunal- und Landesbeamten 2013/2014
12.07.2013
Von:

Sehr geehrter Frau Präsidentin,

in Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wurden soeben gemäß § 6 Absatz 4 AbgG NRW folgende Anpassungen der Mitarbeiterpauschale für die MdL vorgenommen:
Ab 1. Januar 2013:
  • Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 2,65 Prozent von 3.923,00 Euro auf
aufgerundet 4.027,00 Euro,
Ab 1. Januar 2014:
  • Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 2,95 Prozent von 4.027,00 Euro auf
aufgerundet 4.146,00 Euro.

Ich frage Sie:
1. Aus welchem Grunde gewähren Sie Ihren persönlichen Mitarbeitern eine Gehaltserhöhung, die Sie selbst deutlich schlechter gestellten Beamten vorenthalten?
2. Weshalb glauben Sie, dass diese Gehaltserhöhung mit der Schuldenbremse vereinbar sein kann, wenn die Besoldungsanpassung für Ihre Beamten es angeblich nicht ist?

Beste Grüße
Antwort von Carina Gödecke
1Empfehlung
17.07.2013
Carina Gödecke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die mir Gelegenheit gibt ein offensichtliches Missverständnis aufzuklären. Die von Ihnen angesprochene Regelung des § 6 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes stellt nicht - wie Sie offensichtlich annehmen - die Entlohnung einer einzigen Mitarbeiterin eines einzigen Mitarbeiters dar. Vielmehr handelt es sich um ein maximal verfügbares Budget, also um die Gesamtsumme für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Abgeordneter beschäftigt bzw. beschäftigen kann. Sehr viele Abgeordnete haben mehrere Mitarbeiter mit Teilzeitbeschäftigungen. In eher seltenen Fällen und nur bei entsprechenden Qualifikationen wird aus diesen Mitteln eine Vollzeitstelle finanziert. Die zur Verfügung stehende Summe hat sich ursprünglich am alten BAT 2a orientiert und ermöglicht heute - für den genannten Ausnahmefall - eine Anlehnung an E 11 oder E 12.

Das Budget zur Beschäftigung von Abgeordnetenmitarbeitern steht den Abgeordneten ausschließlich für diese Zwecke zur Verfügung und wird über die Landtagsverwaltung "abgewickelt", so dass der Abgeordnete das Geld zu keinem Zeitpunkt selbst zur Verfügung erhält.

Es handelt sich bei allen Arbeitsverträgen der Abgeordnetenmitarbeiter um privatrechtliche Angestelltenarbeitsverhältnisse, die von jeher an die Entwicklung der Bezüge der Angestellten des öffentlichen Dienstes angelehnt waren. Seit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes in der vorletzten Wahlperiode ist das auch ausdrücklich so gesetzlich geregelt.

Eine Anlehnung der Bezahlung an die Angestellten des Öffentlichen Dienstes und nicht an die Beamten ist aus meiner Sicht auch sachgerecht. Wie bereits dargestellt, handelt es sich um Arbeitsverhältnisse, die an die Person des Abgeordneten gebunden sind. Das heißt, mit dem Ausscheiden des Abgeordneten oder dem Ende der Legislaturperiode endet automatisch das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitsverhältnisse sind damit immer befristet. Auch die daraus zu erzielende Altersversorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt entsprechend der Regelung für Angestellte. Allerdings mit dem Unterschied, dass keine Zusatzversorgung erfolgt.

Ich erläutere dies so ausführlich, um für Fairness bei der Bewertung der Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu werben, deren Arbeitsverhältnisse deutlich unsicherer sind als die der Angestellten im Öffentlichen oder gar der Beamtinnen und Beamten. Dienst. Und auch bei der Altersvorsorge sind Abgeordnetenmitarbeiter anders, mithin schlechter gestellt.

Bei all ihrem verständlichen Frust über die Nullrunde für Beamte ab A 13 haben Sie, verehrter Herr , bei der Problematisierung der Anpassung der Mitarbeiterbezüge aus den genannten Gründen ein nicht zutreffendes Argument gewählt.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen zusätzlich wie folgt beantworten:

Es erfolgt eine Gehaltserhöhung in Anlehnung an den Tarifabschluss, da es sich um Arbeitsverträge handelt, die an die Angestelltenarbeitsverträge angelehnt sind. Bei den Abgeordnetenmitarbeitern findet sich zudem niemand, dem gegenüber ein Beamter ab A 13 deutlich schlechter gestellt ist.

Ebenso wie bei den Bezügen der Beamten ist der Landtag bei den Abgeordnetenbezügen insgesamt verfahren. Die angestellten Mitarbeiter erhalten eine Anpassung der Bezüge, die Abgeordneten haben für sich zwei Nullrunden beschlossen. Damit leistet auch der Landtag seinen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse.

Mit herzlichen Grüßen Carina Gödecke
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Frage zum Thema Arbeit
31.07.2013
Von:

Guten Tag Frau Gödecke,

wie ist es eigentlich zu erklären das die komplette NRW Regierung beim Thema Opel Bochum in volle Deckung geht?
Nichts, aber auch gar nichts hat man bis jetzt von NRW Regierung (oder auch komplettem Landtag) zu dem Thema gehört.
Kann es sein das die Bundestagswahlen hier ein Auslöser für diese "Ruhe" ist?
Wie stehen Sie zur Abwicklung und welche Forderungen können an GM gesetzlich gestellt werden?
Ich meine hier in Bezug auf Infrastruktur / Folgekosten (siehe Detroit).

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Frage zum Thema Inklusion: Finanzverantwortung durch die Landesregierung
17.12.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Gödecke, eine Frage zur Rückstellung zu den Beamtenpensionen. Ist es richtig, dass Mullionen an Rückstellungen, die in griechische Staatsnleihen investiert wurden, durch die Finanzkrise verloren gegangen sind? Wenn ja werden die hierfür verrantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen, da doch bekannt war, das es um die Finanzen der Griechen schon immer schlecht bestellt war. Mit freundlichem Gruß
Antwort von Carina Gödecke
bisher keineEmpfehlungen
23.12.2013
Carina Gödecke
Sehr geehrter Herr ,

die Verluste des Versorgungsfonds Nordrhein-Westfalen durch Investitionen in griechische Staatsanleihen sind am 12.12.2013 im zuständigen Fachausschuss des Landtags besprochen worden. Es handelte sich nicht um Käufe der letzten Jahre, sondern - wie ich der Presse entnommen habe - um Geldanlagen, die 2004 und 2005 durch Mitarbeiter der damaligen Regierungen getätigt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die Eurokrise noch nicht absehbar und entsprechend hatten die Ratingunternehmen die Anleihen als unbedenklich eingestuft. Solche Geldanlageentscheidungen müssen immer getroffen werden, damit der Versorgungsfonds, der in Zukunft weite Teile der Pensionslasten des Landes übernehmen soll, das dort angesparte Geld auch verzinsen kann.

Politikerinnen und Politiker sind nicht in diese Anlageentscheidungen eingebunden. Herr Finanzminister Borjans hat in der Ausschusssitzung angekündigt für die Zukunft Wege zu überlegen, wie eine Irreführung durch falsche Ratings zukünftig vermieden werden kann. Ein Kurzbericht zur Sitzung findet sich im Internetangebot des Landtags: www.landtag.nrw.de

Mit den besten Grüßen auch zum bevorstehenden Jahreswechsel
Carina Gödecke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.04.2014
Von:

Guten Tag Frau Gödecke,

mit dieser Nachricht möchte ich meinen Unmut bezüglich Ihrer und Herr Uhlenbergs Reaktion gegenüber Herr Schwerd im Landtag ausdrücken. Sie ermahnten Herrn Schwerd am 30.03. während einer Rede für das Tragen eines T-Shirts der EFF mit der Begründung, "Politische Bekundungen” seien in Plenum nicht erwünscht.
Als erstes möchte ich eine Frage an sie richten. Wir verrichten sie Ihre politische Arbeit im Landtag als Präsidentin, wenn sie keine politischen Bekundungen dulden und von sich geben?

Außerdem möchte ich sie auf die Meinungsfreiheit die in Deutschland herrscht hinweisen. Ich weiß nicht, welche Regeln in ihrem Landtag ausgeschrieben sind, jedoch ist die Meinungsfreiheit ein Grundrecht, die jedem Menschen zu steht. Auch Herrn Schwerd im Zuge seiner politischen Arbeit.

Wenn sie anderer Meinung sind, lasse ich mich gerne belehren. Dann bitte ich sie jedoch auch Ihre Parteizugehörigkeit im Plenum nicht mehr zu erwähnen, weder in Schriftform noch mündlich. Das ist nach Ihrer Definition ebenfalls eine politische Bekundung und daher nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Steuerzahler
Antwort von Carina Gödecke
1Empfehlung
08.04.2014
Carina Gödecke
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, die Sie in gleicher Weise an Herrn Vizepräsidenten Uhlenberg gerichtet haben. Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf meinen Hinweis in der Sitzung des Landtags am 28.03.2014, in der ich Herrn Abgeordneten Schwerdt gebeten habe, bei seiner Rede sein Jackett zuzuknöpfen, um eine politische Aussage auf dem darunter getragenen T-Shirt zu verdecken. Dies hat Herr Schwerdt dann, wie Sie wissen, auch getan und seine Rede zum Breitbandausbau ungestört gehalten. Er hat in seinem Redebeitrag dezidiert den politischen Standpunkt seiner Fraktion dargestellt, und damit natürlich politische Bekundungen abgegeben.

Und genau darum geht es im Parlament, um das gesprochene Wort, um die politisch-parlamentarische verbale Auseinandersetzung, um die parlamentarische Debatte, und eben nicht um plakative, nonverbale Bekundungen. Das Parlament und insbesondere der Plenarsaal sind nämlich der Ort des politischen Meinungsstreits. Außerhalb des Landtags und besonders außerhalb des Plenarsaals kann es natürlich auch das Symbol, das Transparent oder das T-Shirt sein. Innerhalb des Plenarsaals aber nicht. Das ist allen Abgeordneten bekannt und wird bis auf bewusst herbeigeführte Ausnahmen auch respektiert und akzeptiert.

Selbstverständlich ist der Landtag der Ort für politische Bekundungen und politische Auseinandersetzungen. Wie Sie allerdings aus dem Zusammenhang meiner Äußerung sehen können, ging es mir darum, auf das Prinzip der Rede als Form der inhaltlichen Auseinandersetzung in der Plenarsitzung hinzuweisen. Die parlamentarische Debatte im Plenum und in den Ausschüssen ist auf Wort und Widerwort fokussiert, und Aktionen, Symbole, oder politische Aussagen durch besondere Kleidung haben hier keinen Platz. Diese Regel gilt generell in den Parlamenten, und natürlich auch im Deutschen Bundestag.

In seiner eigenen Persönlichen Erklärung hat Herr Schwerdt, wie Sie nachlesen können, dann auch genau darauf verwiesen, dass er das T-Shirt als ein Statement verstehe, und sich im Folgenden auf sein Recht auf Meinungsäußerung berufe.

Welche Regeln im Parlament gelten, entscheiden die Mitglieder des Landtags. Dabei gibt es geschriebene Regeln und ungeschriebene Regeln. Das Präsidium, das heißt die jeweiligen sitzungsleitenden Präsidenten, ist unter anderem auch gewählt, um gerade darauf zu achten. Es gehört nämlich ausdrücklich zu unseren Aufgaben, dafür zu sorgen, dass die Regeln von allen Abgeordneten eingehalten werden, bzw. dafür zu sorgen, dass mit allen Abgeordneten gleichermaßen fair und gerecht, im Rahmen der Anwendung der Regeln, umgegangen wird. Niemand darf benachteiligt, aber auch Niemand bevorteilt werden. Selbstverständlich geben wir im Rahmen der Sitzungsleitung bei Bedarf auch entsprechende Hinweise. Oder wir äußern Bitten, so wie in der von Ihnen nachgefragten Situation. Im Übrigen ist eine Bitte die sanfteste Form, um auf ein mögliches Fehlverhalten, ein Problem oder ein unübliches Verhalten hinzuweisen. Dies tun wir deshalb, um geradezu zu verhindern, dass Kolleginnen und Kollegen förmlich zur Ordnung gerufen werden müssen.

Zu den Regeln gehört übrigens auch, dass eine Präsidentin oder ein Vizepräsident sich während der Sitzungsleitung weder inhaltlich äußert, noch parteipolitische Positionen bezieht.
Worauf Sie sich an dieser Stelle mit Ihrer Frage beziehen, kann ich daher nicht nachvollziehen. Sofern wir - außerhalb der Sitzungsleitung - für unsere Fraktionen als Rednerinnen oder Redner auftreten, gelten für uns dieselben Regeln wie für alle anderen Abgeordneten auch.

Ich hoffe, ich habe den Hintergrund und den Zusammenhang meiner Bitte an Herrn Kollegen Schwerdt erläutern können, und Ihre Fragen damit beantwortet.

Mit herzlichen Grüßen
Carina Gödecke
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