Canan Bayram (DIE GRÜNEN)

Canan Bayram
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwältin, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
Wohnort
Berlin-Friedrichshain
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg WK 5 , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
32,5%
Landeslistenplatz
17, Friedrichshain-Kreuzberg
(...) Sollten wir nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen führen, werden wir darauf drängen, dass dieser ganze Fragenkomplex zügig einer Lösung zugeführt wird, die die fachliche Qualität der Volkshochschulen und Musikschulen sichert, der Nachfrage nach beiden Institutionen gerecht wird und eine sozial verträgliche Lösung für den bisher unbefriedigenden Status der arbeitnehmerähnlichen VHS-DozentInnen und Lehrkräfte an den Musikschulen garantiert. Dabei ist auch ein Wechsel der Rechtsform der Institutionen, wie in vielen anderen Städten schon geschehen, nicht von vornherein auszuschließen. (...)
 
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Frage zum Thema Verkehr und Stadtplanung
08.09.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Bayram,

ich wohne seit 9 Jahren in Friedrichshain und finde es sehr schade, dass der Wohnraum im Kiez immer teurer und damit fast unbezahlbar wird - gleichzeitig aber die Wohnqualität nicht steigt und teilweise rückläufig ist. Das Wachstum des Tourismus in unserem Bezirk ist hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sehr positiv und es freut mich auch, dass so viele von Außerhalb dort Urlaub machen wo wir leben. Was mich aber verärgert sind der Lärm der Betrunkenen und der Müll, den sie hinterlassen. Auch das Urinieren an Hauswände und -türen gehört dazu.
Was für Ideen und Pläne haben Sie konkret um das Leben in Friedrichshain bezahlbar und hinsichtlich der Lebensqualität angenehm zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Canan Bayram
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2011
Canan Bayram
 
Sehr geehrte Frau ,
 
am 31. August 2011 gab es zu dem von Ihnen angesprochenen Thema eine Veranstaltung von mir im Galiläa-Widerstandsmuseum mit unserem Bürgermeister Franz Schulz und unserem Landesvorsitzenden Daniel Wesener. Ich lade Sie herzlich ein, meine Mietensprechstunde am Samstag, den 24. September 2011 um 16 Uhr bei Cake+Coffee in der Samariterstr. 37 zu besuchen. Dort will ich mit Fachleuten folgenden Fragen nachgehen? Was tun bei Mieterhöhungen? Wann hilft der Mieterverein? Was zahlt das Jobcenter?
 
Wir Grünen sind auf verschiedenen Ebenen aktiv geworden, um Verdrängung und Gentifizierung zu verhindern. Grüne Forderungen sind:

  Bei Neuvermietungen sind Mieterhöhungen nur bis zum Mittelwert des aktuellen Mietspiegels zuzulassen. Bei bestehenden Verträgen sollen Mietsteigerungen nur in Höhe der durchschnittlichen Inflationsrate erlaubt sein. Innerhalb von drei Jahren wären nur 6 bis 9 Prozent statt der bisherigen 20 Prozent erlaubt. Die Modernisierungsumlage soll zeitlich auf 9 Jahre befristet sein. Die Investitionen sind dadurch abgegolten und sollten nicht weiter den Mieter belasten. In Sanierungsgebieten (z.B. Samariter-Viertel oder Trave-Ostkreuz) müssen wieder Mietobergrenzen möglich sein, um eine Verdrängung von Mieterinnen mit geringem Einkommen zu verhindern. Milieuschutzgebiete können die Bevölkerung in vielen Kiezen vor Luxusmodernisierung schützen. Eine Mietbelastung darf nicht über 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens hinausgehen. Mietwohnungen dürfen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wir brauchen einen sozialen Wohnungsbau. Dafür ist eine andere Liegenschaftspolitik nötig. Der Ausverkauf Berliner Grundstücke durch den Liegenschaftsfonds muss sofort gestoppt werden. Statt dessen müssen auf den Grundstücken Sozialwohnungen gebaut werden und neue Wohnungen dazu gekauft werden. Wir brauchen wieder städtische Wohnungsbaugesellschaften, die ihrem ursprünglichen Auftrag gerecht werden: Einkommensschwache Menschen mit günstigem Wohnraum zu versorgen. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss zum Einsatz kommen. Dafür muss die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zahlen für den Berliner Wohnungsmarkt offen legen, damit die angespannte Wohnungslage festgestellt werden kann. Dies hätte zur Folge, dass in Friedrichshain dringend notwendiger Wohnraum nicht für Touristenunterkünfte umfunktioniert werden kann.
 
Anträge hierzu finden Sie auf www.frieke.de www.frieke.de für die Bezirksebene und auf www.gruene-fraktion-berlin.de www.gruene-fraktion-berlin.de für die Landesebene.
 
In meinen regelmäßig stattfindenden Sprechstunden werde ich immer wieder damit konfrontiert, dass Hausverwaltungen rechtlich zweifelhafte Wege einschlagen, um Mieterrechte zu beschneiden. Manchen Mieter haben Angst vor dem wirtschaftlichen Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung und geben den Kampf auf. Hier hilft Beratung und Unterstützung. Daher will ich weiterhin als Abgeordnete Sprechstunden im Kiez anbieten, um die Menschen in solchen Fragen zu unterstützen. Als Rechtsanwältin sehe ich mit Sorge, dass sich die Rechtsprechung zu Lasten der Mieterinnen und Mieter entwickelt. Urkundsverfahren in Mietsachen führen zu überlangen Verfahren, die für juristische Laien kaum nachvollziehbar sind. Mieter haben Angst, dass das Jobcenter die rückständigen Mieten nicht übernimmt, weil sie das Geld für die Miete anderweitig ausgegeben haben. Hier gibt es Lösungen und ich unterstütze gerne.
 
Da ich in Friedrichshain lebe, weiß ich, was sie mit den Touristen meinen (gröllende Betrunkene a la Mallorca). Friedrichshain ist ein weltoffener Bezirk. Das soll so bleiben. Dennoch: Die stark steigenden Touristenzahlen sind nicht spurlos an unserem Bezirk vorbei gegangen. Nötig sind Konzepte für einen stadtverträglichen Tourismus, der Rücksicht auf die Anwohnerinnen und Anwohner nimmt - um das zu erhalten, weshalb die Touristen gern zu uns kommen. Daher gilt: Respect the locals!
 
Mit herzlichen Grüssen
Canan Bayram
 
 
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.09.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Bayram,

Ich konnte leider nicht zur Silvio Meier Veranstaltung kommen, und ich weiss, dass Sie sicherlich andere Dinge kurz vor der Wahl zu tun haben ;-) , aber ich finde es unerträglich, dass dieser Thor Steinar Laden nach wie vor existiert und ich mir fast täglich diese braune Sch... ansehen muss. Wann geben diese Nazis endlich Gas und treten die Heimreise an? In der Presse ist es kein Thema mehr!! Sind Sie da "am Ball"?

MfG
T.
Antwort von Canan Bayram
bisher keineEmpfehlungen
18.09.2011
Canan Bayram
Lieber Herr ,
 
es stimmt, dass der Thor-Steinar-Laden endlich dicht gemacht werden sollte. Nächste Woche wird das Kammergericht über die Berufung entscheiden. Das Landgericht hatte bereits im letzten Jahr der Räumungsklage stattgegeben. Wir hoffen, dass das Kammergericht die Entscheidung bestätigen wird.
 
Für Freitag, den 23. September 2011 habe ich eine Kundgebung "Schöner Leben ohne Naziläden Tromsö vs. Tromsö" am Frankfurter Tor (Kar-Marx-Allee/Petersburger Straße) angemeldet. Die Band "Washington" aus der norwegischen Hafenstadt Tromsö wird unplugged gegen den Missbrauch des Namens ihrer Stadt durch die bei Rechten beliebte Klamottenmarke Thor-Steinar spielen.
 
Alle Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer sind aufgerufen, ans Frankfurter Tor zu kommen und ein Zeichen gegen Nazis und Rassisten zu setzten.
 
Herr , ich hoffe, dass wir uns am Freitag bei der Kundgebung sehen und uns persönlich weiter unterhalten können.
 
Herzliche Grüße
von Canan Bayram
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