Burkhard Peters (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Schleswig-Holstein

Lieber ,

vielen Dank für die Fragen, die ich wie folgt beantworte:

Zu 1): Eine Spezialbehandlung von Asylanträgen von Roma beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Sinne eines unterstandartmäßigen Schnellverfahrens lehne ich ab.

Zu 2): Menschenwürde ist unteilbar. Diesen eigentlich selbstverständlichen Befund hat zuletzt das Bundesverfassungegericht in seiner Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz dem Bundesgesetzgeber noch einmal mit aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben. Wenn die CDU zum wiederholten Male meint, in der Bevölkerung latent vorhandene Ressentiments gegen Roma zur Durchsetzung politischer Ziele instrumentalisieren zu müssen (wie z.B. in der Asyldebatte der 90-er Jahre), werde ich dem, wo immer es notwendig ist, entgegentreten.

Zu 3): Ein Aussetzen von Asylverfahren von Flüchtlingen aus Syrien im Interesse des Vorziehens von Entscheidungen über Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien ist nicht hinzunehmen. Die Lage in Syrien ist derartig katastrophal, dass die Flüchtlinge aus diesem Land Anspruch auf eine angemessen zeitnahe Entscheidung haben. Wenn die Behörde zügiger Arbeiten soll, ist mehr Personal vorzuhalten.

Zu 4): Die Grünen stehen für eine Politik der strikten Gleichbehandlung der Roma im Rahmen des Asylverfahrens. Es kommt bei diesen Verfahren sehr wohl auf eine sorgfältige Einzelfallprüfung an, schon allein deswegen, weil das BAMF auch die Fragen des humanitären Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 7 AufenthG zu prüfen hat. Angesichts der ausgrenzenden Diskriminierung von Roma in Serbien und Mazedonien in allen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Gesundheit, Grundversorgung mit Lebensmitteln wie sauberes Wasser etc.) wird in vielen Fällen eine Leibes- und Lebensgefahr im Falle einer Abschiebung in den Wintermonaten geprüft werden müssen.

Herzliche Grüße

Burkhard Peters

Lieber ,

ich lehne die offenbar bereits eingeleitete Entscheidungpraxis des BAMF bei Roma aus Serbien und Mazedonien aus den von Dir dargelegten Gründen ab. Es besteht die erhebliche Besorgnis, dass dem verfassungsrechtlich begründeten Gebot der ausreichenden Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Amtsermittlung nicht nachgekommen wird. Ein faires Verfahren ist nicht gegeben, wenn das Ergebnis von vornherein feststeht und ohne Erforschung der individuellen Beonderheiten des Einzelfalles eine Textbausteinentscheidung ergeht. Dies kann sich im Einzelfall aber nur aus den entsprechenden Verfahrensakten, insbesondere Anhörungsprotokollen ergeben. In meiner Antwort auf die Frage 4) von Reinhard Pohl hatte ich dargelegt, dass es wegen der extremen Diskriminierung der Betroffenen in ihren Herkunftsländern sehr wohl auf die Erforschung der Beonderheiten des Einzelfalles ankommen muss.Ob die Entscheidungspraxis des BAMF unter den gegenwärtigen Bedingungen wegen Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht so verfahrensfehlerhaft ist, dass die entsprechenden Ablehungsbescheide bereits aus diesem Grund rechtswidrig, wenn nicht sogar nichtig sind, muss allerdings im gerichtlichen Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO geprüft werden. Es müsste dieser rechtliche Gesichtspunkt jedoch auch im Gerichtsverfahren vorgetragen werden, weil ich nicht annehme, dass das VG Schleswig von selbst darauf kommt.
Ich würde nicht so weit gehen, dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten vorwerfbare Kollaboration zum Verfassungsbruch vorzuwerfen, weil die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden nicht dazu führt, dass die eine Behörde die Verfassungsmäßigkeit des Handelns der anderen überprüfen muss. Sollte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Offensichtlich-unbegründet-Entscheidung des BAMF allerdings mit der Begründung des Verstoßes gegen die Amtsermittlungsverpflichtung aufgehoben werden, könnte man bei Fortsetzung der entsprechenden Praxis damit argumentieren.

Herzliche Grüße
Burkhard Peters