Burkhard Peters (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Schleswig-Holstein

Angaben zur Person
Burkhard Peters
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Volljurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Rechtsanwalt
Wohnort
Hornbek
Wahlkreis
Lauenburg-Nord
Ergebnis
10,4%
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen
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(...) Es müsste dieser rechtliche Gesichtspunkt jedoch auch im Gerichtsverfahren vorgetragen werden, weil ich nicht annehme, dass das VG Schleswig von selbst darauf kommt.
Ich würde nicht so weit gehen, dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten vorwerfbare Kollaboration zum Verfassungsbruch vorzuwerfen, weil die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden nicht dazu führt, dass die eine Behörde die Verfassungsmäßigkeit des Handelns der anderen überprüfen muss. Sollte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Offensichtlich-unbegründet-Entscheidung des BAMF allerdings mit der Begründung des Verstoßes gegen die Amtsermittlungsverpflichtung aufgehoben werden, könnte man bei Fortsetzung der entsprechenden Praxis damit argumentieren. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
25.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Peters,
lieber Burkhard,

seit einiger Zeit treffen in Neumünster vermehrt Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ein. Zahlenmäßig sind es zwar weniger als die ebenfalls großen Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan oder Iran, allerdings gibt es dennoch viele öffentliche Diskussionen. CDU/CSU schlagen auf Bundesebene vor, die Visum-Regeln für die beiden Herkunftsländer zu verschärfen und ein spezielles "Schnell-Verfahren" für Visumanträge einzuführen. Außerdem gibt es Vorschläge, das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtes, bei den Sozialleistungen die Menschenwürde zu achten, unterlaufen werden sollte.

Hintergrund scheint vor allem zu sein, dass es sich um Roma handelt.

Die GRÜNEN setzen sich traditionell für Flüchtlinge und für Minderheiten ein. Vermutlich hat es Dich nicht überrascht, dass gerade Roma aus Serbien und Mazedonien seit Herstellung der Visumfreiheit einreisen und Asyl beantragen.

Meine Fragen dazu:

• Wie beurteilst Du die Haltung der Landesregierung, namentlich von Andreas Breitner, der eine Beschleunigung von Asylverfahren speziell für Roma anscheinend positiv gegenübersteht?

• Wie beurteilst Du die Aufspaltung der Frage der "Menschenwürde" in der öffentlichen Diskussion? Siehst Du es auch so, dass bei Roma leichter eine Einschränkung gefordert werden kann als bei anderen Flüchtlingen, ohne auf viel Widerspruch zu stoßen?

• In Neumünster (Landesunterkunft mit Außenstelle des BAMF zur Durchführung des Asylverfahrens) sind jetzt die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt worden, was deren Anerkennung mit dem Recht auf Familiennachzug um Monate verzögert, um Asylanträge von Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien vorzuziehen. Welche Alternative dazu siehst Du?

• Für welche Politik stehen die GRÜNEN in diesem Themenbereich?

Freundliche Grüße

Antwort von Burkhard Peters
1Empfehlung
26.11.2012
Burkhard Peters
Lieber ,

vielen Dank für die Fragen, die ich wie folgt beantworte:

Zu 1): Eine Spezialbehandlung von Asylanträgen von Roma beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Sinne eines unterstandartmäßigen Schnellverfahrens lehne ich ab.

Zu 2): Menschenwürde ist unteilbar. Diesen eigentlich selbstverständlichen Befund hat zuletzt das Bundesverfassungegericht in seiner Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz dem Bundesgesetzgeber noch einmal mit aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben. Wenn die CDU zum wiederholten Male meint, in der Bevölkerung latent vorhandene Ressentiments gegen Roma zur Durchsetzung politischer Ziele instrumentalisieren zu müssen (wie z.B. in der Asyldebatte der 90-er Jahre), werde ich dem, wo immer es notwendig ist, entgegentreten.

Zu 3): Ein Aussetzen von Asylverfahren von Flüchtlingen aus Syrien im Interesse des Vorziehens von Entscheidungen über Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien ist nicht hinzunehmen. Die Lage in Syrien ist derartig katastrophal, dass die Flüchtlinge aus diesem Land Anspruch auf eine angemessen zeitnahe Entscheidung haben. Wenn die Behörde zügiger Arbeiten soll, ist mehr Personal vorzuhalten.

Zu 4): Die Grünen stehen für eine Politik der strikten Gleichbehandlung der Roma im Rahmen des Asylverfahrens. Es kommt bei diesen Verfahren sehr wohl auf eine sorgfältige Einzelfallprüfung an, schon allein deswegen, weil das BAMF auch die Fragen des humanitären Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 7 AufenthG zu prüfen hat. Angesichts der ausgrenzenden Diskriminierung von Roma in Serbien und Mazedonien in allen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Gesundheit, Grundversorgung mit Lebensmitteln wie sauberes Wasser etc.) wird in vielen Fällen eine Leibes- und Lebensgefahr im Falle einer Abschiebung in den Wintermonaten geprüft werden müssen.

Herzliche Grüße

Burkhard Peters
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.11.2012
Von:

Lieber Burkhard,

mit Interesse habe ich Deine Antwort auf die Anfrage von Reinhard Pohl vom 25.11.2012 gelsen, in der Du sagtst:
"Zu 1): Eine Spezialbehandlung von Asylanträgen von Roma beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Sinne eines unterstandartmäßigen Schnellverfahrens lehne ich ab."

Dazu meine Frage:
Warum lehnst Du diese Asyl-Schnellverfahren für Roma ab? Weil die doof sind? Oder weil ggf. entscheidende rechtliche Vorbehalte bestehen? ist das vom BAMF gegenüber Roma seit Kurzem betriebene Asyl-Schnellverfahren - innerhalb von 5 Tagen zur Entscheideung bzw. regelmäßig zu Ablehnung des Asylbegeherens wegen nicht asylrelevanten Vortragen zu kommen - Deines Erachtens rechtlich in Ordnung? Oder bestehen verfassungsrechtliche Vorbehalte, weil im Zuge eines solchen Verfahens dem Asylsuchenden nicht die gebotene ausführliche Einbringung eingeräumt wird, das Amt unter diesen Bedingungen außer Stande ist, den Vortrag in aller Ausführlichkeit und zu prüfen und individuell zu entscheiden (allgemeine Textbausteine dominieren die Bescheide ohne ausführlich zum individuellen Vortrag Bezug zu nehmen) und damit regelmäßig der Amtermittlungsgrundsatz verstoßen wird? Ist den an diesem Verfahren beteiligten sonstigen Behörden wie z.B. dem durch Zuführung am Verfahren beteiligten Landesamt für Ausländerangelegenheiten ggf. Kollaboration bei verfassunsgwidrigem Verwaltungshandeln vorzuwerfen?
Oder was meinst Du mit "lehne ich ab"?

Beste Grüße
Antwort von Burkhard Peters
1Empfehlung
27.11.2012
Burkhard Peters
Lieber ,

ich lehne die offenbar bereits eingeleitete Entscheidungpraxis des BAMF bei Roma aus Serbien und Mazedonien aus den von Dir dargelegten Gründen ab. Es besteht die erhebliche Besorgnis, dass dem verfassungsrechtlich begründeten Gebot der ausreichenden Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Amtsermittlung nicht nachgekommen wird. Ein faires Verfahren ist nicht gegeben, wenn das Ergebnis von vornherein feststeht und ohne Erforschung der individuellen Beonderheiten des Einzelfalles eine Textbausteinentscheidung ergeht. Dies kann sich im Einzelfall aber nur aus den entsprechenden Verfahrensakten, insbesondere Anhörungsprotokollen ergeben. In meiner Antwort auf die Frage 4) von Reinhard Pohl hatte ich dargelegt, dass es wegen der extremen Diskriminierung der Betroffenen in ihren Herkunftsländern sehr wohl auf die Erforschung der Beonderheiten des Einzelfalles ankommen muss.Ob die Entscheidungspraxis des BAMF unter den gegenwärtigen Bedingungen wegen Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht so verfahrensfehlerhaft ist, dass die entsprechenden Ablehungsbescheide bereits aus diesem Grund rechtswidrig, wenn nicht sogar nichtig sind, muss allerdings im gerichtlichen Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO geprüft werden. Es müsste dieser rechtliche Gesichtspunkt jedoch auch im Gerichtsverfahren vorgetragen werden, weil ich nicht annehme, dass das VG Schleswig von selbst darauf kommt.
Ich würde nicht so weit gehen, dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten vorwerfbare Kollaboration zum Verfassungsbruch vorzuwerfen, weil die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden nicht dazu führt, dass die eine Behörde die Verfassungsmäßigkeit des Handelns der anderen überprüfen muss. Sollte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Offensichtlich-unbegründet-Entscheidung des BAMF allerdings mit der Begründung des Verstoßes gegen die Amtsermittlungsverpflichtung aufgehoben werden, könnte man bei Fortsetzung der entsprechenden Praxis damit argumentieren.

Herzliche Grüße
Burkhard Peters
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