Burkhard Lischka (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Februar 2012. Ich teile Ihre Ansicht, dass das Kindeswohl und die Reduzierung von Konflikten im Sinne des betroffenen Kindes im Vordergrund gesetzlicher Regelungen stehen müssen. Denn jede gesetzliche Regelung ist darauf angewiesen, dass die Eltern sie vor Ort und in der Praxis gemeinsam und verantwortungsbewusst umsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2009 beschlossen, dass es einer Neuregelung im Rahmen des Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern bedarf. Von dieser Entscheidung und dem Willen das gemeinsame Sorgerecht zu stärken, haben wir in unserem Antrag ein abgestuftes Verfahren entwickelt, bei dem vor der Entscheidung ggf. durch ein Gericht intensiv auf eine einvernehmliche Lösung zwischen beiden Elternteilen durch die Einbeziehung staatlicher Behörden hingewirkt wird. Lediglich wenn dieses Einvernehmen nicht zustande kommt, entscheidet das Familiengericht als letzte Instanz, ohne dass Vater oder Mutter einen entsprechenden Antrag stellen müssen

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Stufenmodell langfristig die gerichtlichen Konflikte zwischen den Elternteilen verringern und dem Kindeswohl dienen wird.

Den genauen Wortlaut unseres Antrages können Sie unter dipbt.bundestag.de einsehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Burkhard Lischka

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen bezüglich des ACTA-Abkommens.

Ich halte die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in Deutschland zum momentanen Zeitpunkt für absolut richtig. Nicht zuletzt die Proteste haben gezeigt, dass es nach wie vor erheblichen Beratungsbedarf gibt. Ich persönlich finde, dass der gesamte Verhandlungsprozess eindeutig zu intransparent abgelaufen ist, indem entscheidende Akteure nicht beteiligt worden sind. Es darf nicht sein, dass derart wichtige politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und getroffen werden. Nichtsdestotrotz ist es unbestritten, dass wir auch und gerade auf internationaler Ebene angemessene Regelungen zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie benötigen.

Klar ist auch, dass solch eine Vereinbarung wie ACTA nicht zu einer Einschränkung der allgemeinen Informationsfreiheit eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin führen darf. Im konkreten Fall muss gewährleistet sein, dass die Internetzugangsanbieter nicht zu außerstaatlichen "Hilfssheriffs" gemacht werden. Es obliegt nun zunächst dem Europäischen Gerichtshof, anhand des in Auftrag gegebenen Gutachtens zu prüfen, inwieweit die bisherigen Formulierungen von ACTA rechtmäßig sind. Außerdem sollten die verantwortlichen Akteure die Initiative ergreifen und einen neuen, alle relevanten Akteure einbeziehenden Dialog beginnen sowie u.a. das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente daran beteiligen.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Burkhard Lischka

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. April 2012 bezüglich der Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Die gute Nachricht vorweg: Die Änderung der Geschäftsordnung ist vom Tisch. Zu einer Demokratie gehört es, dass sich in einem Parlament die Kontroversen und existenziellen Debatten einer Gesellschaft widerspiegeln. Zu den großen Vorteilen einer Demokratie zählt, dass Minderheiten gehört werden können. Ich freue mich jedenfalls jetzt schon auf abweichenden Diskussionsbeiträge, etwa zur "Herdprämie".


Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Geiger