Burkard Dregger (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
07. Juni 1964
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
selbständiger Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Reinickendorf WK 1 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
34,0%
Landeslistenplatz
1
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(...) 1. Ihre Frage zur Asylpolitik
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene ist folgendes vereinbart worden:

"Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. Grundlage soll BR Drs. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
19.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dregger von der Berliner CDU,

ich möchte Ihnen als Abgeordneten des Berliner Landtages zwei Fragen stellen:
1: Wie kann es sein das eine Berliner Politikerin (Anne Helm/Piratenpartei) halbnackt in Dresden einen Bomber-Harris, der Menschen töten ließ, verherrlicht?
Quelle: www.berliner-kurier.de
2: Wieso ist der Richter Helmut Schweckendieck noch immer im Amt, nachdem er Mörder und Vergewaltiger freigelassen hat und sogar jemanden freisprach weil er "Keine Lust" hatte Zeugen zu laden?
Quelle: versagerrichter.npage.de

Über eine Beantwortung meiner beiden Fragen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Burkard Dregger
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24.02.2014
Burkard Dregger
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19.02.2014.

Zu Ihrer Frage 1 ist zu sagen, dass die betreffende Politikerin der Piratenpartei entweder die geschichtlichen Fakten nicht kennt oder kein Gewissen besitzt. Ein derartig unqualifiziertes Benehmen zur Rechtfertigung eines Kriegsverbrechens an zehntausenden Unschuldiger kann auch nicht mit spätpubertierender Unreife entschuldigt werden. Fakt ist, dass das wunderschöne "Elbflorenz" Dresden im Februar 1945 keine militärische Bedeutung hatte. Vielmehr war es überfüllt mit Flüchtlingen aus den Ostgebieten, die auf der Flucht vor der Roten Armee waren. Das war den Verantwortlichen der Bombardierung in London und anderswo bekannt. Erfreulich ist, dass sich viele Menschen aus England an unserer Trauer um die Opfer beteiligen. Das eröffnet den Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft.

Zu Ihrer zweiten Frage sehe ich den von Ihnen erwähnten, in den Medien kommentierten Vorgang ebenfalls kritisch. Gerade der Angriff auf Polizeibeamte muss unnachgiebig strafverfolgt werden. Denn unsere Polizeibeamte halten den Kopf hin, um Recht und Ordnung durchzusetzen und die Menschen vor Straftaten zu schützen. Dafür verdienen sie auch den besonderen Schutz unserer Rechtsordnung, auch unserer Gerichte. Ich könnte zu der Verhandlungsführung im konkreten Fall aber nur eine abschließende Einschätzung abgeben, wenn ich Einsicht in die Verhandlungsakte erhielte. Im Übrigen ist zu beachten, dass aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit die Aufsicht über die Richter nur durch die Präsidenten der jeweiligen Gerichte erfolgt. Es ist der Politik zurecht verwehrt, hier einzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger, MdA
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Frage zum Thema Integration
24.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dregger,

zur Ausländerpolitik. Sie schreiben oben, dass die CDU sich für Deutschland einsetzen möchte. Dann verstehe ich aber vieles nicht:

Sie schreiben, dass Sie abgelehnte Asylbewerber konsequent zurück schicken möchten, was die bösen linken Parteien verhindern. Plant nicht aber Ihre Partei mit der SPD ein Bleiberecht für langfristige Asylbewerber?

Sie schreiben oben, dass wir die Zuwanderer brauchen. Stimmt es,wie ein anderer Fragesteller schreibt, dass über 40 Prozent der türkischen Migranten arbeitslos sind, was hieße, dass sich viele von ihnen nicht nur nicht integrieren, sondern uns 40 Prozent auch finanziell ausnutzen, so dass diese Gruppe uns in der Summe schadet?

In Deutschland wurde vielerorts alles zugebaut. Statt Grün baut man die Landschaften mit immer breiteren Straßen, Industriekomplexen, riesigen Einkaufszentren usw. zu. Anstatt immer mehr Migranten zu holen, um das letzte Zehntelprozent Wirtschaftswachstum herauszuholen, wäre es nicht viel sinnvoller, wenn Menschen in Zukunft sowieso vermehrt in die Städte ziehen, die schrumpfende Bevölkerung dazu zu nutzen, zugebautes Land freizugeben, was ökologisch sinnvoll wäre und wir wieder mehr Natur und Lebensqualität hätten? (Die Grundrente mit mehr Möglichkeiten zur privaten Zusatzabsicherung wäre doch eh sinnvoll). Der hohe Migrantenanteil in vielen Orten geht doch längst über die Grenze der Toleranz der Bevölkerung.
Vielen Deutsche flüchten vor Schulen mit nichtdeutscher Mehrheit. Bekannte aus anderern Bundesländern sagen mir, sie haben hier in vielen Gegenden Angst und Berlin wird immer asozialer. Angestrebte Visafreiheit für Türken. Warum pochen Sie auf eine Freizügigkeitsregelung, die nun auch immer mehr Armutsmigranten hierher bringt, unter denen ganze Stadtteile leiden und die Kommunen riesige Sozialleistungen zahlen müssen, anstatt den Menschen in ihrer Heimat zu helfen?

Ist es nicht eher so, dass Sie sich zum Schaden unseres Landes einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Burkard Dregger
bisher keineEmpfehlungen
07.05.2014
Burkard Dregger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre vielfältigen Fragen. Dazu möchte ich wie folgt kurz Stellung nehmen:

1. Ihre Frage zur Asylpolitik
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene ist folgendes vereinbart worden:

"Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. Grundlage soll BR Drs. 505/12 (B) vom 22. März 2013 sein. Grundsätzlich setzt die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Zudem werden die Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) vereinfacht, um der besonderen Integrationsfähigkeit dieser speziellen Gruppe Rechnung zu tragen."

Es handelt sich dabei um Menschen, bei denen sich die Abschiebung als unmöglich erweist. Die Abschiebung kann aus verschiedenen Gründen unmöglich bleiben, z. B. die Herkunftsstaaten verhindern die Wiederaufnahme der Betroffenen dauerhaft. Wir sind der Auffassung, dass diese Menschen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft in Deutschland bleiben, ein Weg eröffnet wird, damit sie arbeiten können und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das ist im Interesse unseres Landes. Voraussetzung ist aber eine nachweisliche Integrationsleistung der Betroffenen.

Gleichzeitig haben wir eine erleichterte Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien durchgesetzt. Der Koalitionsvertrag regelt diese Abrede wie folgt:

"Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können."

Diese Regelung ist sehr wichtig, weil diese drei Länder in den letzten Jahren zu den 10 Ländern gehören, aus denen die meisten Asylanträge kamen, ohne dass es dort politische Verfolgung oder Bürgerkriegsverhältnisse gibt, die zu Asyl berechtigten.

2. Ihre Frage zur Arbeitslosigkeit türkischer Zuwanderer
Ausweislich der Arbeitsmarktanalyse für Ausländer der Bundesagentur für Arbeit für März 2014, Seite 12 ( statistik.arbeitsagentur.de ) standen im Jahre 2012 exakt 510.951 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und 138.777 geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von Türken in Deutschland 142.509 arbeitslose Türken in Deutschland gegenüber. Ich kann hierin keinen Missbrauch und auch keine mangelnde Integrationsbereitschaft erkennen. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es viele Gründe für Arbeitslosigkeit geben kann. Vielmehr geht es im Wesentlichen darum, dass auf dem Arbeitsmarkt qualifizierte Stellen nicht besetzt werden können, der Bedarf an geringqualifizierten Arbeitskräften aber mehr als gedeckt ist. Daher ist das vorrangige Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. Das ist im Interesse unseres Landes.

3. Ihre Frage zur Renaturierung brach liegender Gewerbeflächen
Brach liegende Gewerbeflächen werden in vielen Fällen renaturiert, wenn sie dauerhaft gewerblich nicht genutzt werden. Dafür gibt es viele Beispiele.

4. Ihre Frage zum wachsenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund
Ziel unserer Integrationspolitik ist es, dass die dauerhaft bei uns lebenden Menschen treue deutsche Staatsbürger werden, d. h. dass sie nicht nur über einen deutschen Pass verfügen, der Ihnen Rechte gewährt, sondern dass sie die Grundwerte unseres freiheitlich-demokratischen Landes annehmen, sie verteidigen und etwas für unser Land leisten, z. B. ehrenamtlich im Dienst für den Mitmenschen und unser Land. Wenn wir dies erreichen, stellt sich die Frage nach einer drohenden Überfremdung nicht, weil dann keine Überfremdung stattfindet. Es würde den Rahmen dieser Email sprengen, all die Beispiele aufzulisten, in denen wir hier nennenswerte Erfolge erzielt haben. Ich kann Ihnen aber versichern, dass Einsatz und Leistung für unser Land ein wesentliches Ziel unserer Integrationsmaßnahmen sind.

5. Ihre Frage zur Visumsfreiheit von Türken
Hierzu muss ich Sie korrigieren. Es gibt derzeit keine Visumsfreiheit. Das wird von allen Aktionisten und Parteien kritisiert. Nur von der CDU nicht.

Zusammenfassend darf ich Ihnen versichern, dass wir von der CDU alle unsere Entscheidungen als politisch Verantwortliche an den Interessen unseres Landes ausrichten und nicht an den Interessen einzelner Gruppen, auch nicht einzelner Zuwanderergruppen.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger, MdA
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Frage zum Thema Internationales
16.06.2014
Von:

Werter Herr Dregger
Vor kurzem fanden in Sotschi Olympische Spiele statt.
Aus Menschenrechtsgründen,wurde diese von unseren Politikern boykottiert.
Jetzt findet in Brasilien die Fußballweltmeisterschaft statt.Wie sie ja wissen werden,geht die dortige Regierung mit Tränengas,Blendgranaten und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.
Aber unsere Politiker finden das wohl nicht so schlimm,denn sie reisen gern dort hin.
Gibt es zum Thema Menschenrecht bei der CDU verschiedene Stufen?
Oder wollte man Putin und damit Russland ganz einfach nur abstrafen und schob Menschenrechte nur vor?

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