Burkard Dregger (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
07. Juni 1964
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
selbständiger Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Reinickendorf WK 1 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
34,0%
Landeslistenplatz
1
weitere Profile
(...) Diese ähneln den vorstehend bereits beantworteten Fragen sehr. Ich verstehe aber Ihre Zweifel, ob die Herausforderung der Eingliederung der Zuwanderer gelingen kann. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
18.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dregger,

was werden Sie als zuständiger Wahlkreisabgeordneter veranlassen, die EInhaltung des Nachtflugverbotes am Flughafen Tegel stärker zu überprüfen?
Insbesondere durch die verzögerten Inbetriebnahme des BER hat der Flugverkehr in Tegel (TXL) stark zugenommen. Aufgrund der Wetterlage (Gewitter etc.) wurden in den letzten Wochen mehr und mehr Ausnahmegenehmigungen für Starts und Landungen nach 23:15 Uhr erteilt. Der Flugbetrieb endete teilweise erst nach 01:00 Uhr nachts.
Als Anwohner des Schäfersees würde ich mich sehr freuen, wenn Sie in dieser Sache aktiv werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Burkard Dregger
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19.07.2012
Burkard Dregger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Als mich die Nachricht erreichte, dass sich die Eröffnung des neuen Flughafens BER verzögern würde, bin ich sofort gegenüber den zuständigen Stellen aktiv geworden mit dem Ziel, die Ausweitung der bis dahin geltenden Randzeiten (23:00 Uhr und 06:00 Uhr) zu verhindern. Denn diese Forderung hatten die betroffenen Fluglinien, allen voran Air Berlin, ja mit großen Nachdruck gestellt. Ich war dann einigermaßen froh, dass die Senatsverwaltung die Randzeiten nur geringfügig ausgedehnt hat, nämlich von 23:00 auf 23:15 Uhr. Die Fluggesellschaften hatten ja erheblich weiter gehende Forderungen gestellt.

Doch dann merkte ich, dass auch nach 23:15 Uhr eine steigende Anzahl von Flugaktivitäten stattfindet. Darüber erhielt ich auch immer wieder Beschwerden vieler Menschen aus unserem Kiez. So sollen beispielsweise in der Nacht vom 5. auf den 6.7.2012 von Tegel aus 20 Abflüge in der Zeit zwischen 23:23 Uhr und 00:41 Uhr stattgefunden haben. Mir war bekannt, dass es auch früher Ausnahmegenehmigungen gab, so dass beispielsweise verspätete Interkontinentalflieger in Tegel noch landen konnten. Doch das waren nur Einzelfälle. Daher habe ich vor wenigen Tagen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angeschrieben und um Aufklärung gebeten, insbesondere zu den nachfolgenden Fragen:

1. Treffen die angegebenen Flugbewegungen zu den angegebenen Zeiten zu?
2. Waren diese Flugbewegungen genehmigt?
3. Wie erklärt sich dies angesichts der öffentlich verbreiteten Aussage, dass keine Nachtflüge zwischen 23:15 und 06:00 Uhr zugelassen werden?
4. Um wie viele Flüge haben sich die Nachtflugbewegungen am Flughafen Tegel zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr in den Monaten Juli 2011 bis Juni 2012 verändert im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahreszeiträumen?

Ich bin auf die Antwort gespannt. Wenn Sie vorliegt, würde ich gerne mit Ihnen und anderen Interessierten überlegen, wie wir weiter vorgehen wollen. Am 27.07.2012 veranstalten wir ein Barbecue im Cafe am See, am 10.08.2012 um 18:00 Uhr habe ich meine nächste Bürgersprechstunde im Restaurant /Cafe "Alt-Reinickendorf", Alt-Reinickendorf 1-3, 3407 Berlin, und am 14.08.2012 veranstalte ich ein Bürgergespräch in der Gaststätte Atelier in Aroser Allee/ Ecke Gotthardstr. Ich würde mich freuen, Sie dort persönlich sprechen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger
Mitglied des Abgeordnetenhauses für Reinickendorf-Ost
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Frage zum Thema Integration
05.12.2012
Von:

Ich bin in Berlin geboren und sehe wie viele Menschen in meinem Umfeld mit Sorge, dass immer mehr Gebiete Berlins wie türkisch-arabische Ghettos aussehen, Tendenz ständig zunehmend. Es geht mir nicht darum, dass mir der Respekt gegenüber Menschen anderer Länder fehlt, sondern darum, dass die Zuwanderung kein ausgewogenes Verhältnis mehr darstellt und wir uns in unserer Heimat immer fremder fühlen. Selbst in vielen Gegenden der Außenbezirke könnte man Türkisch bereits als offizielle Zweitsprache einführen. Wir könnten echt heulen und bemühen uns, unsere Kinder auf einer katholischen Privatschule unterzubringen, damit sie noch genügend deutsche Mitschüler haben.

Der Absatz der Sarrarzin- und Buschkowsky-Bücher und die in Gang gekommene Diskussion sollte sehr deutlich zeigen, wie drängend das Thema ist. Polizisten, die wir auf dem Kurfürstendamm bezüglich der Ausländer-Kriminilität ansprachen, sagten uns offen, dass viele Straftaten von Migranten zugelassen und gar nicht mehr verfolgt werden. Wenn das Statistische Landesamt für GESAMT-Berlin den Migrantenanteil bei Kindern zwischen 6 und 15 Jahren mit 42,7 Prozent angibt (siehe www.tagesspiegel.de ) und es in Ost-Berlin wenig Migration gibt, wird dann der Großteil West-Berlins in Zukunft wie Neukölln und Wedding sein?

Frühere Minderheiten werden zu Mehrheiten und dominieren zunehmend die Urbevölkerung, die Sie all die Jahrzehnte sicherlich nicht gewählt hat, um eines Tages gegen eine islamische Bevölkerung mit völlig anderer Kultur ausgetauscht zu werden. Bei allem Respekt: Haben wir zwei schreckliche Weltkriege und die Teilung überstanden, damit uns unsere eigenen Politiker am Ende selbst abschaffen?

Warum hat sich die CDU um diese Probleme nie gekümmert? Wir haben mehrere Kinder und überlegen uns, aus Berlin wegzuziehen.
Antwort von Burkard Dregger
bisher keineEmpfehlungen
07.12.2012
Burkard Dregger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Viele Menschen treibt um, was Sie beschreiben. Ich nehme das sehr ernst. Es trifft zu, dass jeder vierte Berliner selbst zugewandert ist oder von Zuwanderern abstammt. Etwa ein Drittel der Zuwanderer stammt übrigens aus der Europäischen Union. Ihre pessimistische Prognose würde ich teilen, wenn die dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderer nicht vollständiger Bestandteil unseres Landes würden, wenn sie sich nicht zu den Grundwerten unseres freiheitlich-demokratischen Landes bekennten, wenn sie sich nicht mit unserem Land identifizierten und wenn sie keinen Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisteten. Denn dann würde ein wachsender Bevölkerungsteil unserem Land und seinen Grundwerten ablehnend gegenüberstehen. Das wollen wir nicht und das können wir uns auch nicht leisten. Daher ist es mein Ziel und das Ziel der CDU, dass die dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderer vollständiger Bestandteil unseres Landes werden, dass sie sich zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung bekennen, dass sie sich mit unserem Land identifizieren und dass sie einen Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisten. Kurzum wir wollen, dass sie ebenso wie unsere Kinder treue deutsche Staatsbürger - wie Sie und ich - werden. Das ist ohne Zweifel eine große Herausforderung. Damit dies gelingt, bedarf es vor allem zweier Punkte:
1. Zum einen dürfen wir diejenigen Zuwanderer, die schon längst Teil unseres Landes geworden sind, die für unser Land und seine Werte eintreten, nicht durch eine undifferenzierte Kritik aller Zuwanderer enttäuschen und damit unserem Land wieder entfremden. Stellen Sie sich vor, Sie wollen Teil eines Ganzen werden, werden aber abgelehnt. Dann wenden auch Sie sich ab. Das ist mein Vorwurf an Herrn Sarrazin. Durch seine undifferenzierte Kritik "der Muslime" hat er die vielen unter ihnen, die sich längst zu unserem Land bekennen, die rechtstreu sind und ihre Kinder auf den rechten Weg bringen, von unserem Land entfremdet. Damit hat Herr Sarrazin selbst dazu beigetragen, "Deutschland abzuschaffen". Das ist definitiv nicht mein Weg und der Weg der CDU, denn er ist gegen die Interessen unseres Landes gerichtet. Lesen Sie hierzu bitte die Geschichte des Herrn Bassal und seiner Freunde aus der Sonnenallee in Neukölln auf meiner Webseite unter www.burkard-dregger.de/crbst_29.html. Dann sehen sie ein konkretes Beispiel. Auch in meinem Wahlkreis in Reinickendorf-Ost gibt es eine große Zahl von Zuwanderern aus der Türkei und anderswo, die ihr Leben lang gearbeitet, ihre Kinder anständig erzogen und auf eine erfolgreiche berufliche Bahn gebracht haben, die vollständig rechtstreu sind, sich zu keinem Zeitpunkt etwas haben zu Schulden kommen lassen, die wirklich vorbildlich sind. Diese Menschen würdigen wir als Vorbilder einer gelungenen Integration, damit andere ihrem Beispiel folgen. Und wenn wir das schaffen, werden jegliche Überfremdungsängste hinfällig. Denn dann findet eine Überfremdung schlichtweg nicht statt.

2. Zum anderen tragen wir dafür Sorge, dass die bei uns lebenden Menschen Leistungsträger werden und nicht Leistungsempfänger. Wir eröffnen ihnen alle Bildungs- und Aufstiegschancen und sorgen - notfalls auch mit Nachdruck - dafür, dass sie diesen Weg beschreiten. Das ist im Interesse der Betroffenen, die befähigt werden sollen, ein selbständiges von staatlichen Transferleistungen unabhängiges und damit menschenwürdiges Leben zu führen. Und das ist auch im Interesse unseres Landes. Ich lade Sie ein, das unter meiner Federführung entstandene integrationspolitische Programm der Berliner CDU unter www.cduberlin.de/index.php?ka=2&ska=14&idn=11 zu lesen. Ich bin sicher, dass Sie hier vielem werden zustimmen können. Wesentliches Ziel der dort formulierten Integrationspolitik ist es, die Grundwerte unseres Landes auf Dauer zu erhalten, und zwar unabhängig von der Geburtenentwicklung in Deutschland und der Zuwanderung nach Deutschland. Abschließend möchte ich Sie bitten: Auch wenn es immer wieder Rückschläge geben wird, wenn es Fälle von Rechtsbruch und Sozialmissbrauch gibt, kehren wir nicht alle über einen Kamm. Verfolgen wir die Rechtsbrecher und setzen wir das demokratisch legitimierte Recht unseres Landes durch. Und lassen Sie uns zugleich denen die Hand ausstrecken, die die Werte unseres Landes leben. Denn sie sind uns willkommen. Weitere Fragen können wir gerne in meiner nächsten Bürgersprechstunde (Freitag, 14.12.2012, 18:00 Uhr, Restaurant "India Tandoori", Sommerstraße 42, 13409 Berlin) erörtern. Ich würde mich darüber sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Burkard Dregger, MdA
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Frage zum Thema Integration
07.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dregger,

vielen Dank für Ihre Antwort, die leider wenig auf die Frage eingeht und sich nicht von den jahrzehntelangen Reden zur Integration unterscheidet. Es geht nicht darum, dass Zuwanderer politisch unseren Staat abschaffen, es geht um das Gefühl einer immens wachsenden Überfremdung, ohne dass die Politik auf ein ausgewogenes Maß bei der Zuwanderung achtet:

1. Es sind beängstigend riesige Parallelgesellschaften entstanden. Nach unserem Gefühl leben die meisten Türken hier wie in ihrer Heimat: Sie sprechen Türkisch, haben ihre türkischen Verwandten- und Bekanntenkreise, ihre Geschäfte und Moscheen. Mit einem vertretbaren Aufwand könnte die Politik vielen von ihnen einen neuen Start in ihrer Heimat anbieten und finanzieren.

2.Aufgrund der Ängste der Deutschen gegenüber dem Islam ist Ihre Politik völlig unsensibel gegenüber der Urbevölkerung: z.B. www.faz.net , www.welt.de .

3. Beängstigend ist, dass die Mehrheit der eingeschulten Kinder keine einheimischen Kinder mehr sind, so dass Ihre Politik uns zukünftig in der eigenen Heimat zur Minderheit macht, z.B. nachlesbar auf: www.morgenpost.de

4. Es kann nicht sein, dass die vier Tatverdächtigen des Mordes auf dem Alexanderplatz auf freien Fuß kommen und sich der Hauptverdächtige in die Türkei absetzt. Warum lesen wir kaum Schlagzeilen, dass radikale Islamisten und kriminelle Zuwanderer konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden?

In vielen islamischen Ländern haben wir durch die Scharia aus Koran und Sunna, der Verfolgung anderer Religionen und der Behandlung von Frauen Beispiele, wie Länder unter islamischen Mehrheiten aussehen. Ich bitte Sie herzlichst um realistische Antworten auf die Probleme!
Antwort von Burkard Dregger
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14.12.2012
Burkard Dregger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre weitere Fragen. Ich habe in meiner letzten Beantwortung meine Grundhaltung hinreichend deutlich gemacht. Mein Ziel ist es, dass aus den dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderern treue deutsche Staatsbürger werden. Ich widerspreche Ihnen deutlich, wenn Sie meinen, dies unterscheide sich nicht von den "jahrzehntelangen Reden zur Integration". Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, was die Parteien links der CDU vertreten, dann werden Sie feststellen, dass diese von einer multikulturellen Gesellschaft träumen, in dem jeder bleibt, was er ist und nicht Teil unseres Landes wird. Das lehne ich ausdrücklich ab. Das kann nicht funktionieren.

Ihre Sorge vor Parallelgesellschaften bestimmter Zuwandererkreise kann ich verstehen. Und es ist auch richtig, dass diese Überfremdungssorgen von einer großen Zahl von Menschen in unserem Land geteilt werden. Wir tun dagegen einiges. Wir sorgen dafür, dass die Zuwanderer Deutsch lernen und deutsch sprechen, dass sie Schulabschlüsse machen, dass sie beruflich erfolgreich sind. Die Zahlen zu Spracherwerb, Schulabschlüsse und Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass wir die Dinge in die richtige Richtung bewegen. Ebenso fördern wir, dass sich auch Zuwanderer in Vereinen engagieren. Damit bewirken wir u.a. auch, dass sie nicht ausschließlich untereinander leben, sondern sich öffnen für Freundschaften und Bekanntschaften in Schulen, Vereinen und am Arbeitsplatz. Wenn das gelingt, kann auch aus Ihrer Sicht kein Grund bestehen, die Bevölkerungsentwicklung mit einem zunehmenden Anteil an Zuwandererkinder als beängstigend zu empfinden. Ich gebe aber gerne zu, dass hier noch ein weiter Weg der Öffnung erforderlich ist. Er kann aber nur erfolgreich sein, wenn wir alle daran mitwirken.

Dass die Zuwanderer ihre Familien pflegen und in Moscheen gehen, ist nicht zu beanstanden. Wir wollen, dass in den Moscheen Imame tätig sind, die nicht aus dem Ausland geschickt werden, in unserem Lande nicht sozialisiert sind, unsere Sprache nicht sprechen, unsere Rechts- und Werteordnung nicht kennen. Sondern wir wollen es ermöglichen, dass sich die Imame und Religionslehrer aus unserem Land rekrutieren und sich als Teil unseres Landes ansehen. Damit erhalten wir die uns so wichtigen Werte unserer deutsch-europäischen Kultur.

Die von Ihnen genannten Rückkehrprogramme gibt es, werden aber nicht in nennenswertem Umfang angenommen. Ich warne auch vor denen, die uns glauben machen wollen, hiermit könnten Parallelgesellschaften verhindert werden. Das ist nicht der Fall. Und eine zwangsweise Rückführung ist keine Option, da die meisten Zuwanderer einen Aufenthaltsstatus haben, der eine Rückführung rechtlich ausschließt. Das ist auch mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu verändern.

Die Wahrheit ist, dass wir die Entwicklungen der letzten 40 Jahre nicht zurückdrehen können. Sondern wir müssen die Veränderungen zur Kenntnis nehmen und uns darauf einstellen. Die Wahrheit ist, dass wir nur zwei Alternativen haben: Entweder wir lassen es zu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil unserem Land und unseren Grundwerten fremd bleibt. Oder wir sorgen dafür, dass diese Menschen Teil unseres Landes werden und es zu erhalten helfen.

Ihre Bemerkung zur Kriminalität geht fehl. Die Sicherheitsbehörden greifen bei Rechtsbrüchen durch. Und ich würde es begrüßen, wenn die Medien auch von den Erfolgen berichten würden.

Sie dürfen von politisch Verantwortlichen erwarten, dass sie Ihnen die Wahrheit sagen. Lassen Sie sich nicht von anderen blenden. Ich liebe unser Land und ich bin überzeugt, dass wir bei allen Veränderungen unserer Zeit seine uns lieb gewordene Identität erhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger MdA
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Frage zum Thema Integration
06.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dregger,

ich habe ein paar Fragen zu Ihren obigen Antworten. Sie sagen, dass der Migrantenanteil noch wächst. Ich komme mir in Teilen Berlins inzwischen eher wie in Istanbul oder Teheran vor, wie hoch soll denn der Anteil noch steigen? Klar passt sich ein Teil der Leute an, aber Sie glauben nicht im Ernst, dass alle Migranten angepasste Deutsche werden?
Finden Sie es nicht Wahnsinn, wenn der Neuköllner Bürgermeister sagt, dass Nord-Neukölln zukünftig zu 75% aus Migranten besteht und sich das Verhältnis Einheimische-Migranten in immer mehr Stadtteilen umkehrt?
Wir selbst sind eine Familie und wollen wie viele Bekannte aus Berlin weg, weil wir uns hier mit der wachsenden Islamisierung und Überfremdung nicht mehr wohl fühlen! Ein Heiligenseer Vermieter vermietet nicht mehr an Migranten, damit wenigstens Heiligensee bleibt wie es war. In einem Umschulungsinstitut wurden die türkischen Lehrer von den Schülern rausgegrault. Haben Sie keine Angst, dass Ihnen Ihre Euro- und Zuwanderungspolitik eines Tages um die Ohren fliegt und wachen Sie erst auf, wenn rechte Parteien wieder Stimmen bekommen und es eines Tages zu Aufständen kommt, anstatt dass der "Rechtsstaat" heute dafür sorgt, dass das Land unter den Fehlentwicklungen nicht kaputt geht?
In den 80´ern wurde der Ausländeranteil durch Rückkehrprogramme deutlich reduziert und Sie sagen, solche Programme seien erfolglos, wo doch 45% der Türken selbst sagen, dass sie Interesse an einer Rückkehr haben? Warum kennt keiner die Programme, warum machen Sie keine Werbung dafür und laden die Leute nicht in die Rathäuser ein, um Ihnen Angebote zu machen? Der Rechtsstaat greift durch? Ich war in einem Prozess dabei, in dem ein Türke, der jemanden lebensgefährlich mit Messerstichen in den Bauch verletzte, sagte, er würde die Tat heute genauso begehen. Urteil: 6 Monate auf Bewährung. Ist es für Sie Durchgreifen, wenn am Kudam Hütchenspieler Berlin-Touristen betrügen und die Polizei 50 Meter passiv daneben steht?
Antwort von Burkard Dregger
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18.07.2013
Burkard Dregger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen und Kommentare. Diese ähneln den vorstehend bereits beantworteten Fragen sehr. Ich verstehe aber Ihre Zweifel, ob die Herausforderung der Eingliederung der Zuwanderer gelingen kann.

Dennoch: Nehmen wir die Realitäten zur Kenntnis. Der weit überwiegende Teil der Zuwanderer der letzten 60 Jahre und ihrer Kinder will in Deutschland bleiben und ist dauerhaft aufenthaltsberechtigt. Eine Rechtsänderung, die das zu ändern versuchte, stößt schnell an ihre verfassungsrechtlichen Grenzen und ist angesichts der politischen Landschaft links von der CDU nicht mehrheitsfähig. Daher hat unser Land nur zwei Alternativen. Entweder sorgen wir dafür, dass die Zuwanderer und ihre Kinder verantwortungsvolle und treue Staatsbürger werden. Dann spielt es keine Rolle, dass in einigen Kiezen in Berlin Zuwanderer in der Mehrheit sind. Oder wir lassen es in falsch verstandener Multikulti-Naivität zu, dass ein wachsender Teil der Menschen unserem Land, seiner Identität, Kultur und seinen Grundwerten fremd bleibt. Dann befürchte ich erhebliche Konflikte, die Sie offenbar auch für möglich halten.

Andere Wege gibt es nicht. Rückkehrprogramme können wir stärker bewerben. Aber glauben Sie nicht, dass hiermit eine nennenswerte Veränderung der Zahlen herbeigeführt werden kann. Daher ist es schlicht eine Utopie zu glauben, hier liege ein geeigneter dritter Weg.

Recht und Ordnung sind durchzusetzen, da stimme ich Ihnen vollständig zu. Bitte schließen Sie nicht von Einzelfällen auf die Gesamtlage. Ich weiß aus eigener Anschauung, dass unsere Polizei, die weiteren Sicherheitsorgane und die Justiz sehr engagiert vorgehen. Wo wir können, haben wir von der CDU Verschärfungen der Strafgesetze durchgesetzt und die Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden verbessert. Dennoch werden wir immer wieder Fälle erleben, in denen wir ein härteres Vorgehen wünschen. Seien Sie versichert, dass die CDU auch in Zukunft die Sicherheitslage unseres Landes sehr genau im Auge behalten wird und das Notwendige gegen alle politischen Widerstände durchzusetzen versucht.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger, MdA
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Frage zum Thema Integration
06.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dregger!

Nicht nur beim Thema Grundstückssuche spielt der Migrantenanteil in den Bezirken inzwischen eine zentrale Rolle. Da sich keiner aus dem Bekannten- und Kollegenkreis traut Politiker auf unsere vielen Fragen anzusprechen stelle ich sie mal hier: Ein angemessener Einwandereranteil bereichert unsere Stadt. Schockiert haben wir in den Statistiken des Landes Berlin gesehen, dass in Zukunft die meisten westlichen Bezirke über 50, 60 und 80 Prozent (!) Migrantenanteil haben? ( Quelle: Kinder unter 6 Jahren:
www.berlin.de
). Haben wir bald überall Neukölln, Kreuzberg und Wedding?

Was hindert Sie bitteschön seit Jahren daran, folgende Selbstverständlichkeiten in der Politik umzusetzen? 1. Wer 10 Jahre keiner Arbeit nachgegangen ist und auf unsere Kosten lebt wird konsequent abgeschoben, 2. ebenso wer hier Straftaten begeht (z.B. Gewalt, Drogenhandel, Schutzgelderpressungen) oder 3. seinen Kindern bis zum Schulalter kein Deutsch beibringt 4. Wenn Menschen gehen, werden keine neuen Einwanderer aus islamischen Ländern nachgelassen. 5. Menschen werden offensiv über Rückkehrhilfen informiert. 6. Asylbewerber, denen keine politische Verfolgung mehr droht, werden abgeschoben, ehe wir neue Asylbewerber aufnehmen. Wann werden für Sie solche Regelungen selbstverständlich?

Warum erfolgen seit Jahren keine Abschiebungen, wenn 40 Prozent der türkischen Einwanderer keiner Arbeit nachgehen? (Quelle:
www.tagesspiegel.de
). Andere Gruppen haben niedrigere Quoten. Was wir nicht verstehen: Warum lassen Sie uns seit Jahren Monat für Monat ihren Lebensunterhalt bezahlen und werfen diesen Menschen ständig neue Aufenthaltsgenehmigungen hinterher?

Wenn es um unsere Identität, unsere Kultur und durch fortschreitende
Gettobildung um unsere Sicherheit geht, wie wichtig ist für Sie der Frieden bei der deutschen Bevölkerung?
Antwort von Burkard Dregger
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13.07.2013
Burkard Dregger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen und Statements. Ich möchte darauf in der Reihenfolge eingehen, in der Sie sie vorgebracht haben.

1. Auch ich betrachte ebenso wie Sie einen angemessenen Anteil an Zuwanderern als Bereicherung.

2. Der prozentuale Anteil bemisst sich nicht nur aus der Zahl der Zuwanderer, sondern auch aus der Zahl der Geburten und Todesfälle eines Landes. Wie Sie sicher wissen, verfügt Deutschland seit Jahren leider über einen erheblichen Überschuss an Todesfällen. Hingegen sind die Geburten zurückgegangen. In meinem Geburtsjahr 1964 sind in Deutschland etwa 1,3 Millionen Kinder geboren worden. Heute sind es - unter Einschluss aller Kinder von Zuwanderern - nur ungefähr die Hälfte. Stellen Sie sich vor, wie die Lage ohne Zuwandererkinder wäre. Sie wäre weitaus dramatischer. Warum? Weil ein immer kleinerer Bevölkerungsanteil einen immer größeren Bevölkerungsanteil unterhalten muss. Das heißt: Unser Land hat ein existentielles Interesse an der Geburt von mehr Kindern. Um Eltern die Entscheidung für Kinder und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, hat die CDU-geführte Bundesregierung sehr viel geleistet. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und das Kindergeld sind einige Stichwörter.

3. Folge der Kinderarmut vieler Deutscher ist auch, dass der Anteil von Zuwandererkindern steigt, ohne dass die Zuwanderung zunimmt. Besonders deutlich wird dies in einigen Kiezen in Berlin, die bereits heute von Zuwanderern dominiert werden. Diese Entwicklung können Sie beklagen. Die Politik hat darauf nur einen geringen Einfluss. Letztlich wird dies entschieden durch die Bereitschaft von Eltern, Kinder zu bekommen. Und die ist in unserem Land trotz umfangreicher politischer und finanzieller Bemühungen leider unterentwickelt.

4. Sie fragen, ob wir daher "bald überall Neukölln, Kreuzberg und Wedding" haben. Das hängt allein davon ab, ob wir es schaffen, den unglaublichen Schatz, den die Kinder unserer Stadt, auch die Zuwandererkinder, darstellen und ohne den unser Land keine Zukunft hat, so fördern können, dass aus ihnen verantwortungsvolle und fleißige Eltern und treue deutsche Staatsbürger werden. Und das ist das Ziel unserer Politik. Anders als die Multikulti-Bewegung der vereinigten Linken, denen der Fortbestand Deutschlands egal ist, wollen wir, dass aus Zuwanderern Leistungsträger werden, die sich den Grundwerten unseres Landes verbunden fühlen.

5. Sie fordern die Ausweisung arbeitsloser Ausländer, die länger als 10 Jahre keiner Arbeit nachgegangen sind. Nach §§ 18 ff Aufenthaltsgesetz werden befristete Aufenthaltserlaubnisse überhaupt nur erteilt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen werden kann, wenn dies im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht zuwider läuft. Es geht also in der Regel um Menschen, die später arbeitslos geworden sind. Läuft eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verlängerung aus, besteht eine Ausreisepflicht. Jedoch spricht die Rechtsprechung in einigen Fällen unbescholtenen Ausländern nach vielen Jahren des legalen Aufenthalts einen nicht mehr ohne weiteres beendbaren Aufenthaltsstatus zu. Letztlich spielt dabei die Überlegung eine Rolle, dass es sich um Menschen handelt, die jahrelang ihre Pflichten erfüllt haben und daher auch ein gewisses Vertrauen darin erworben haben, dass ihre Existenz in Deutschland nicht mehr in Frage gestellt wird angesichts der Schwierigkeiten, in einem höheren Alter in einem anderen Land nochmals neu anfangen zu müssen. Ich finde das angemessen.

6. Ferner fordern Sie die Ausweisung krimineller Ausländer. Das geschieht. Nach § 53 Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer zwingend auszuweisen, wenn er wegen einer oder mehrerer Vorsatzstraftaten zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder wegen Drogenhandels oder anderer aufgelisteter Straftaten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder wegen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe (ohne Mindestlänge) verurteilt worden ist. Für mich ist klar: Wer das Gastrecht verletzt, hat das Land zu verlassen.

7. Ebenso fordern Sie die Abschiebung von Ausländern, die ihren Kindern bis zur Einschulung kein Deutsch beibringen. Das ist deshalb in dieser Schärfe falsch, weil die Kinder ohne Eltern nicht bleiben könnten, die Abschiebung der ganzen Familie aber unverhältnismäßig wäre und nicht unseren Interessen entspricht. Nach §§ 8, 9 Aufenthaltsgesetz kann aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ebenso wie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis von der Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen abhängig gemacht werden. Diese Regelungen müssen wir als CDU verteidigen gegen die Angriffe der vereinigten Linken, die das als unzumutbar ansehen.

8. Sie sprechen sich gegen einen Zuzug aus islamischen Ländern aus, ohne das näher zu begründen. Nach unserer Verfassungsordnung haben Muslime die gleichen Rechte wie Christen, Juden, Angehörige anderer Religionen oder Atheisten. Es trifft ohne Frage zu, dass Muslime in der Regel einen weiteren Integrationsweg haben als Zuwanderer aus überwiegend christlichen Ländern. Aber der weit überwiegende Teil der muslimischen Zuwanderer ist bereit, diesen Weg zu gehen. Ich traue mir aufgrund meiner intensiven Tätigkeit in den verschiedenen Zuwanderer-Communities diese Einschätzung zu. Außerdem: Was ist mit Hochqualifizierten, Studenten, Professoren, Unternehmern? Wollen Sie diese ernsthaft aufgrund ihrer Religion generell abweisen? Kann sich Deutschland als Exportnation das leisten? Ich meine: Nein.

9. Rückkehrhilfen gibt es, werden aber nicht in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen.

10. Des weiteren fordern Sie die Abschiebung von Asylbewerbern, denen keine politische Verfolgung mehr droht. § 73 Asylverfahrensgesetz sieht genau dies vor. Sie fordern damit, was bereits gilt.

11. Hingegen können wir die Aufnahme neuer Asylbewerber nicht von der Zahl abgeschobenen Asylbewerber abhängig machen. Jeder Asylantrag ist unabhängig davon zu prüfen, wie viele weitere Asylanträge gestellt, anerkannt oder abgelehnt worden sind. Das leuchtet auch ein. Denn wenn sich die Menschenrechtslage in einer Region der Welt aufgrund von Gewaltherrschaft oder Krieg verschlechtert, führt dies zu Flüchtlingsströmen und zur Zunahme von Asylanträgen. Eine Obergrenze von Asylanträgen kann einer solchen Situation nicht gerecht werden.

12. Wichtiger ist es, dass die vielen nicht anerkannten Asylbewerber, denen auch kein Abschiebeschutz zu gewähren ist, konsequent zur Ausreise bewegt werden, notfalls per Abschiebung. Denn die Schutzquote aller Asylanträge liegt derzeit bei etwa 30 Prozent. D. h. bei die Mehrzahl der Asylanträge sind derzeit abzulehnen. Aus meinem parlamentarischen Alltag im Abgeordnetenhaus von Berlin muss ich Ihnen hierzu berichten, dass wir uns regelmäßig Anträgen der Grünen, Linken und Piraten ausgesetzt sehen, die darauf abzielen, die rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten der Abschiebung unmöglich zu machen. Beispiele sind Anträge für Abschiebeverbote von November bis März, Abschaffung des Abschiebegewahrsams, des Flughafenasylverfahrens etc. Die CDU-Fraktion hingegen möchte Schutzbedürftige schützen, aber Nicht-Schutzbedürftige nicht.

13. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass für den Frieden in unserem Land die Zustimmung der Deutschen zum Weg der Integration Voraussetzung ist. Daher bemühe ich mich, die wirklichen Probleme nicht schön zu reden, sondern zu lösen, aber unberechtigte Ängste zu nehmen. Letztlich ist Triebfeder meines politischen Handelns das Interesse unseres Landes Deutschland und seiner Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger, MdA
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