Haushalt 2017

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag für das Haushaltsgesetz 2017 gestimmt.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
115
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Pia Zimmermann, MdBPia ZimmermannDIE LINKE51 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolfoto Geld

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Zum vierten Mal in Folge wurde ein Haushalt ohne neue Schulden vorgestellt.

Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt 329 Milliarden Euro, von denen mit 138 Milliarden Euro der größte Teil für den Bereich Arbeit und Soziales bereitgestellt wird. Mit 37 Milliarden Euro wurde dem Verteidigungsministerium der zweitgrößte Etat zugesprochen.

Nach Angaben der Bundesregierung soll mit dem neuen Haushalt die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt gestärkt werden. Zudem sind 21 Milliarden Euro für Geflüchtete eingeplant.

Fast alle Etats, insbesondere die Bereiche innere und äußere Sicherheit, erhielten zusätzliche Mittel. Länder und Kommunen sollen finanziell mehr gestärkt werden, damit sie ihren Investitionsfluss vor Ort erhöhen können.

Die Linksfraktion hatte in der zweiten Lesung zwei Änderungsanträge eingereicht, die beide mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Linke und Grüne abgelehnt wurden.

Direkt vor der namentlichen Abstimmung wurde über 14 Entschließungsanträge der Linksfraktion sowie über 8 Entschließungsanträge der Grünen abgestimmt. Alle wurden mit den "Nein"-Stimmen der Großen Koalition verworfen.

Die Linke kritisierte in der Debatte unter anderem das 130-Milliarden schwere Investitionsprogramm für das Verteidigungsministerium und bemängelte zudem, dass die Regierung durch das Gesetz den Mittelstand zahlen lasse, da sie sich nicht an "die Superreichen" heran trauen würden.

Die Grünen kritisierten, dass die Regierung zu wenig für den Klimaschutz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft tue. Ferner warfen sie der Regierung vor, dem nächsten Deutschen Bundestag und vor allem den zukünftigen Generationen eine große Hypothek zu hinterlassen.


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