Brunhilde Irber (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Brunhilde Irber
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsangestellte, Fremdsprachenkorrespondentin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Deggendorf
Landeslistenplatz
12, über Liste eingezogen, Bayern
weitere Profile
(...) Wir werden deshalb zunächst die Musterverfahren bei der Clearingstelle zum Anlagenbegriff beobachten und danach entscheiden, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
20.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Irber!

Bereits am 06.05.2008 stellte ich die Frage, wann mit einer gesetzlichen Regelung zum Thema "Patiententestament" und "Patientenverfügung" zu rechnen ist. Sie antworteten seinerzeit sinngemäß, daß dies nicht mehr lange dauern würde.

Nun ist 1 Jahr vergangen und ich befürchte, daß dieses Thema (wie viele andere) dem Wahlkampf untergeordnet wurde oder wird.

Bitte sagen Sie mir, ob
1. noch vor der Bundestagswahl mit einer Regelung gerechnet werden kann,
2. ob dieses Thema überhaupt noch zur Debatte steht und
3. welche der Parteien sich wie für eine Regelung einsetzt.

Dies ist auch für mein Wahlverhalten von großer Bedeutung.

Vielen Dank im voraus -
freundliche Grüße
Antwort von Brunhilde Irber
1Empfehlung
29.05.2009
Brunhilde Irber
Sehr geehrter Herr ,

ich kann Sie dahingehend beruhigen, dass das Thema Patientenverfügung nicht dem Wahlkampf untergeordnet wird, das Gegenteil ist der Fall.

Die Entscheidung über die Patientenverfügung befindet sich zurzeit in der finalen Phase, d. h. die abschließende 3. Lesung und die damit verbundene Abstimmung über den "Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts" stehen kurz bevor.

Diese Lesung sollte ursprünglich am 28. Mai 2009 erfolgen. Da es aber Uneinigkeiten mit der CDU/CSU-Fraktion darüber gab, in welcher Reihenfolge über die verschiedenen Entwürfe abzustimmen sei, haben sich meine Fraktionskollegen und ich dafür entschieden, die abschließende 3. Lesung auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 15. bis 19. Juni 2009 zu verschieben. Es mag auf den ersten Blick so erscheinen, als sei die Abstimmungsreihenfolge lediglich ein formales Detail und daher nur ein Vorwand für eine Verschiebung. Tatsächlich ist es aber so, dass die Abstimmungsreihenfolge für das Ergebnis entscheidend sein kann, da die Abstimmung über den ersten Entwurf die Abstimmungen über die nachfolgenden Entwürfe beeinflusst.

Da es meinen Fraktionskollegen und mir überaus wichtig ist, das Grundrecht eines Menschen auf medizinische Selbstbestimmung sicherzustellen, dürfen wir den Abstimmungserfolg unseres Gesetzentwurfs keinesfalls auf den letzten Metern durch formale Ungeschicklichkeiten gefährden.

Zu Ihrer Frage, welche Partei sich für eine gesetzliche Regelung einsetzt, so muss ich Ihnen vorweg sagen, dass es - anders als sonst üblich - keine Gesetzentwürfe der einzelnen Bundestagsfraktionen gibt. Da es sich bei der Entscheidung über die Patientenverfügung um eine reine Gewissensfrage handelt, gibt es nur Entwürfe von Abgeordnetengruppen (sog. Gruppenentwürfe). Diese Gruppenentwürfe werden jeweils von Abgeordneten verfasst, die eine ähnliche Meinung vertreten; sie müssen dazu nicht Mitglieder derselben Fraktion sein. Allen Abgeordneten, egal welcher Fraktion, steht es frei, sich zu einem der verschiedenen Entwürfe zu bekennen. Die Fraktionsdisziplin ist aufgehoben.

Natürlich gibt es bei den Mitgliedern der einzelnen Parteien gewisse ideologische Grundübereinstimmungen. So steht die Mehrheit meiner Fraktionskollegen – wie ich selbst – hinter dem Gesetzesentwurf der beiden SPD-Abgeordneten Fritz Rudolf Körper und Joachim Stünker. Dieser Gesetzesentwurf, der auch von Justizministerin Brigitte Zypries unterstützt wird, gibt den Menschen ihr Recht zurück, mit Hilfe einer Patientenverfügung selbst darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Grenze sie ärztliche Eingriffe akzeptieren. Diese freie Entscheidung über den eigenen Körper und das Verbot der Zwangsbehandlung ist meiner Meinung nach ein unverzichtbarer Ausdruck menschlicher Würde.

Der unter der Federführung von Karin Göring-Eckardt (Grüne) und Volker Bosbach (CDU/CSU) entstandene Gesetzesentwurf beharrt dagegen auf der Unverbindlichkeit einer Patientenverfügung, wenn diese zum Abbruch einer - möglicherweise - das Leben verlängernden ärztlichen Maßnahme führt. Dies läuft darauf hinaus, das Sterben erst nach Ausschöpfung sämtlicher ärztlicher Möglichkeiten zuzulassen.

Für einen Erhalt des Status Quo spricht sich auch der neuste Entwurf einer Gruppe von CDU-Abgeordneten um Herrn Hubert Hüppe (CDU) aus. Demnach soll auf eine gesetzliche Regelung komplett verzichtet werden.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Darstellung weitergeholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihre
Brunhilde Irber
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Frage zum Thema Umwelt
04.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Irber,

Tschechien zieht in Betracht, in unmittelbarer Nähe der deutsch-tschechischen Grenze ein Atomendlager zu bauen.
Breits das Atomkraftwerk Temelin mit einer Rekordanzahl an Störfällen stellt eine beträchtliche Gefahr auch für die Bürger ihres Wahlkreises dar. Das Atomkraftwerk wurde trotz Protesten der Bevölkerung gebaut und soll auch noch ausgebaut werden. Das Endlager setzt nun dem allen die Krone auf.
Die Politik hat bisher beschämend wenig Interesse an diesem Thema gezeigt und scheint die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen.

Gedenken Sie und ihre Partei, demnächst einzuschreiten? Welche Möglichkeiten haben sie, zu intervenieren und Druck auf die tschechische Regierung auszuübern?
Und zuletzt: welche Möglichkeit bleibt uns Bürgern, die Politik endlich zum Handeln zu bewegen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Brunhilde Irber
bisher keineEmpfehlungen
26.06.2009
Brunhilde Irber
Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Wortmeldung bei "Abgeordnetenwatch" bedanke ich mich sehr herzlich. Mit Ihnen nehme ich die jüngsten Überlegungen auf tschechischer Seite zur Erkundung einer möglichen Endlagerstätte für Atommüll in der Region Ceský Krumlov sehr ernst.

Wir müssen in der Tat alles daran setzen, sämtliche dahingehenden Aktivitäten bereits im Keim zu ersticken. Alles andere würde für die weitere Regionalentwicklung unserer Drei-Länder-Region verheerende Auswirkungen nach sich ziehen und den Prozess unserer mittlerweile sehr erfolgreichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in wirtschaftlicher aber auch menschlicher wie politischer Sicht nachhaltig gefährden.

Ich habe mich deshalb dieser Tage an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesumweltminister Siegmar Gabriel mit der Bitte gewandt, den tatsächlichen Stand der Planungen auf dem Weg zu einem nationalen tschechischen Atomendlager auf dem offiziellen Wege in Erfahrung zu bringen und einem möglichen Standort im grenznahen Südböhmen eine deutliche Absage zu erteilen.

Bezüglich Ihrer Einschätzung der Untätigkeit der Politik in Rahmen des Baus und der Inbetriebnahme des AKW Temelin darf ich sie korrigieren:

Ich habe mich im Vorfeld dieses Prozesses auf den verschiedensten Ebenen bis hin zur Europäischen Union gegen die Verwirklichung des Kraftwerkes eingesetzt. Die eigentliche Problematik liegt aber darin, dass die Energiepolitik eines Mitgliedslandes aus EU-Sicht als nationale Angelegenheit betrachtet wird. Gleichwohl hat sich die rot-grüne Regierung auch auf mein Betreiben hin aktiv um die Verbesserung der Sicherheitsstandards im AKW Temelin bemüht und diese auf bilateraler Ebene immer wieder deutlich thematisiert. Für besonders wichtig erscheinende Sicherheitsfragen wurden vom Bundesumweltministerium eigens vertiefte Prüfungen in Auftrag gegeben, wobei die Ergebnisse in einem sehr offenen Dialog mit den Temelin-Betreibern diskutiert werden konnten. Dadurch konnten wir immerhin zu einigen Sicherheitsverbesserungen beitragen.

Ich persönlich bedauere es außerordentlich, dass es nicht gelungen ist, die Tschechische Republik davon zu überzeugen, Temelin ganz aufzugeben.

Das hat auch damit zu tun, dass die im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens durchgeführten Sicherheitsprüfungen (leider) zu einem für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten "zufrieden stellendem" Ergebnis auf der Höhe der in der EU üblichen Standards geführt hatten und Tschechien damit in die Lage versetzt wurde, unsere Sicherheitsbedenken zu relativieren. Unsere Argumentationsbasis vor Ort wird aber sicherlich nicht zuletzt auch durch die bayerische Energiepolitik an sich geschwächt - denn wer im eigenen Bundesland auf einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Atomstrom setzt und - wie die CSU - dafür verantwortlich ist, dass heute in Deutschland wieder über einen Ausstieg vom Ausstieg diskutiert wird, macht sich unglaubhaft, wenn er in Sachen Atomstrom und den damit verbundenen Folgen mit dem Finger auf andere zeigt. So gesehen ist die Entrüstung der CSU in Wahlzeiten gegenüber Temelin, das - wie Sie sicher verfolgt haben - von einem prominenten CSU-Fraktionsmitglied noch vor kurzem als unbedenklich eingestuft worden ist, doch ziemlich heuchlerisch. Ähnlich verhält es sich leider auch bezüglich eines möglichen Endlagers in Südböhmen.

Es zeigt sich also einmal mehr, dass es zu einem Ausstieg aus der Atomenergie, so wie wir Sozialdemokraten ihn verfolgen, keine Alternative gibt.

Für unsere Bemühungen, ein Endlager in Südböhmen zu verhindern heißt das konkret:

1. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und am Atomausstieg festhalten.

2. Es muss auf zwischenstaatlicher Ebene alles versucht werden, im Dialog mit Tschechien das Projekt von der politischen Tagesordnung zu bringen.

3. Wir müssen den Widerstand im Böhmen aktiv (unmittelbare Hilfe) und passiv (Solidarität) stärken und zum Erfolg führen.

Für das stehe ich und für das werde ich mich einsetzen.

Mit freundlichem Gruß

Ihre
Brunhilde Irber, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
31.08.2009
Von:
Max

Sehr geehrte Frau Irber,

wieso sind eigentlich Beamte in der privaten Krankenversicherung.
Warum bekommt ein Arzt von den privaten Krankenversicherung ein höheres Honorar für die Behandlung.
Wann werden die Honorarausgaben der privaten und gesetzlicher Krankenversicherung endlich angepasst, so das endlich die zwei Klassenmedizin eingedämmt wird.
Ist es schon soweit das ein Patient (gesetzlich Versichert) der im Krankenhaus liegt, nicht mal vom Chefarzt gehört wird, aber für privat Patienten hat dieser genug Zeit.
Was werden Sie gegen diese Benachteiligung von gesetzlich gegenüber privat Versicherte tun.

Mit freundlichen Grüßen
Max

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