Britta Reimers (FDP)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.04.2013 und für die beigefügten Informationen.

Wie Sie sicherlich der Presse entnehmen konnten, wird die vorgeschlagene Richtlinie 2012/0788 ( eur-lex.europa.eu ) der EU-Kommission bereits heftig diskutiert. Auch innerhalb meiner Partei gibt es verschiedene Meinungen zum Thema.

Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie sowie eine Vielzahl von Rückmeldung unterschiedlichster Akteure im Zuge einer öffentlichen Konsultation durch die Kommission können Sie auf dieser Webseite nachlesen: ec.europa.eu . Von der öffentlichen Anhörung zur Tabakrichtlinie vom 25. Februar 2013 im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsmittelsicherheit finden Sie hier www.europarl.europa.eu ein Video.

Seit dem 28. März 2013 liegt nun der Berichtsentwurf von Linda McAvan vor, der hier www.europarl.europa.eu abrufbar ist - bislang nur auf Englisch. In diesem Berichtsentwurf sind noch keine Änderungsanträge für Artikel 18 enthalten, in dem der Kommissionsvorschlag den Umgang mit "Nikotinhaltigen Erzeugnissen", darunter auch E-Zigaretten, regelt.

Vielen Dank für die Bereitstellung zahlreicher Links mit Informationen zur E-Zigarette. Da elektronische Zigaretten noch nicht so lange am Markt vertreten sind wie herkömmliche Zigaretten, gibt es bislang nur eine überschaubare Anzahl an wissenschaftlichen Studien, die zudem zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. So spricht das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2012 ( www.bfr.bund.de ) auch von möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch E-Zigaretten. Hierzu müssen noch weitere Daten erhoben werden, um zu gesicherten Erkenntnissen zu gelangen.

Allerdings schießt das Vorhaben, E-Zigaretten wie Arzneimittel behandeln zu wollen, über das Ziel hinaus, da für mich nicht eindeutig ist, dass E-Zigaretten ausschließlich der Rauchentwöhnung dienen sollen. Die Liberalen sind davon überzeugt, dass Verbraucher eigenständig und auch eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können, und dass Produktverbote immer nur der allerletzte Schritt sein dürfen.

In meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsmittelsicherheit behalte ich es mir daher vor, gegebenenfalls Änderungsanträge einzubringen, die auch die Handhabe von "Nikotinhaltigen Erzeugnissen" betreffen.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Informationen die von Ihnen gestellten Fragen beantworten, und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Britta Reimers, MdEP

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.04.2013 zur geplanten Änderung des gemeinschaftlichen Saatgutrechts.

Ich kann verstehen, dass Sie durch die aktuelle Berichterstattung zur Neuregelung der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung verunsichert sind. Die kursierende Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtner einschränken, ist allerdings nicht auf belegbaren Fakten begründet. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass zahlreiche Medienvertreter voreiligen Fehlinformationen aufgesessen sind. Denn voraussichtlich erst am 06. Mai wird die Europäische Kommission dem Europaparlament und dem Rat einen endgültigen Entwurf zum gemeinschaftlichen Saatgut vorlegen.

In einer Stellungnahme vom 24. April 2013 ec.europa.eu reagiert die EU-Kommission auf die Verbreitung von Fehlinformationen und erklärt: "Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden." Die neuen Regeln sollen ausschließlich professionelle Akteure wie beispielsweise Landwirte oder Gartenbaubetriebe betreffen.

Die FDP im Europäischen Parlament bemüht sich um seriöse Politik, die auf Fakten und Tatsachen beruht - nicht auf Spekulationen. Bis zur finalen Abstimmung des Kommissionsentwurfs ist es zudem möglich, dass daran auch kurzfristig noch Änderungen vorgenommen werden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellung zu einem unfertigen Sachverhalt beziehen kann. Sobald mir der tatsächliche Entwurf zum gemeinschaftlichen Saatgutrecht vorliegt, werde ich diesen genau prüfen und behalte mir vor, Änderungsanträge einzubringen.

Ich hoffe, ich konnte, die von Ihnen geäußerten Bedenken entkräften und Ihnen nachvollziehbar darlegen, warum ich Ihnen heute noch keinen Standpunkt übermitteln kann.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Reimers, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April 2013.

Ich habe bei der Abstimmung im Plenum am 16. April 2013 gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verknappung der Zertifikate im Emissionshandelssystem (ETS) gestimmt, da es ein falsches Signal aussendet, dann in einen Markt einzugreifen, sobald uns die dortigen Preise nicht mehr gefallen. Zudem halte ich den Erfolg eines Einschreitens für zweifelhaft. Dadurch steigt die Notwendigkeit für weitere, korrigierende Markteingriffe.

Der beabsichtige weitreichende Eingriff in den Markt für CO2-Zertifikate würde deutlich machen, dass kein Vertrauen mehr von Seiten der Politik in das ETS-System besteht. Der Vertrauensverlust von Anlegern wäre die logische Konsequenz.

Klimaschutz ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Hat sich ein Klimaschutzsystem nicht bewährt, halte ich es für unsinnig, unter allen Umständen daran festzuhalten. Der europäische Emissionshandel ist ein politisch geschaffener Markt, der zumindest in Deutschland zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes geführt hat. Dort jedoch, wo der Ausstoß an CO2 immer rasanter steigt - beispielsweise in den asiatischen Schwellenländern - zeichnet sich keine Bereitschaft ab, dieses von der EU geschaffene System übernehmen zu wollen.

In Europa kann das bestehende Emissionshandelssystem auch ohne staatliche Eingriffe durchaus einige Erfolge vorweisen. Um allerdings ein weltweit akzeptiertes Klimaschutzprogramm umzusetzen, sollten wir weiterhin offen für wirkungsvollere Alternativen sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Gründe, warum ich gegen die Verknappung von CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem gestimmt habe, verständlich darlegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Britta Reimers, MdEP