Fragen und Antworten
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)
Abstimmverhalten
Ehe für Alle
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2017)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2017)
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Über Brigitte Zypries
Brigitte Zypries schreibt über sich selbst:
Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen begann meine berufliche Karriere in der Rechtsabteilung der Wiesbadener Staatskanzlei. Von dort wechselte ich an das Bundesverfassungsgericht, wo ich drei Jahre wissenschaftliche Mitarbeiterin beim 1. Senat war. 1991 wurde ich Referatsleiterin, 1997 Abteilungsleiterin in der niedersächsischen Staatskanzlei. Von 1997 bis 2002 war ich beamtete Staatssekretärin. Bis 1998 im Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, von November 1998 bis Oktober 2002 im Bundesministerium des Inneren. Von Oktober 2002 bis September 2009 war ich Bundesministerin der Justiz. Seit 2005 bin ich direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Darmstadt und Darmstadt-Dieburg. In dieser Legislaturperiode bin ich zudem die Justiziarin der SPD- Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidiere ich wieder für das Direktmandat im Wahlkreis 186 (Darmstadt und Darmstadt-Dieburg).