Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis
Darmstadt
Landeslistenplatz
13, Hessen
(...) Ein Wahlrecht für Ausländer, die dauerhaft im Bundesgebiet leben, wäre eine Stärkung der Integration der Ausländer durch eine bessere politische Teilhabe. Wer die Angelegenheiten seiner Gemeinde oder seines Stadtviertels bei Wahlen mitbestimmen kann, der identifiziert sich auch stärker damit. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.09.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

Halten Sie es für möglich
dass positives Recht als formeller Maßstab dazu missbraucht werden kann, selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Brigitte Zypries
1Empfehlung
27.09.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

die Erfahrung der menschenrechtsverachtenden Diktatur des Nationalsozialismus hat uns gelehrt, dass staatlich gesetztes Recht auch schweres Unrecht sein kann. Als Reaktion darauf gewährleistet das deutsche Grundgesetz in seinen Artikeln 1 bis 19 den umfassenden Schutz der Grundrechte. Sieht sich ein Bürger in diesen Rechten verletzt, kann er sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. Das Gericht kann Gesetze und Verordnungen aufheben, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen.

Zudem wacht in Europa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Einhaltung der Menschenrechte. Hier kann jeder Einzelne gegen die Verletzung seiner Rechte, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben, klagen.

Ein derartig umfassendes System gerichtlichen Rechtsschutzes gegen etwaige Menschenrechtsverletzungen gibt es jedoch nicht auf der ganzen Welt. Es ist daher eine bleibende Aufgabe deutscher Rechts- und Außenpolitik, weltweit für die Achtung der Menschenrechte einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.09.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

wie ich gerade lesen muss wollen Sie dass die Teilnahme an einem Terrorcamp nun einen eigenen Straftatbestand darstellt. Die Zahl der dt. Bundesbürger welche an so einem Camp teilnehmen wird wohl im einstelligen Bereich sein. Gleichzeitig wird schon jahrelang bei der Einführung eines Straftatbestandes für Zwangsehen herumgetrödelt. Wieso unternehmen Sie in diesem Bereich, welcher pro Jahr tausende Menschen in Deutschland betrifft, überhaupt nichts.

Viele Grüße
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
09.10.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Sorge um die von einer Zwangsverheiratung Betroffenen kann ich gut verstehen. Ich lese Ihre Frage so, dass Sie wissen möchten, warum über die bereits bestehende Strafbarkeit von Zwangsverheiratungen nicht hinausgegangen wird. Denn Zwangsverheiratungen sind bereits strafbar, seit 2005 ausdrücklich sogar als besonders schwerer Fall der Nötigung. Eine Zwangsverheiratung ist für den Täter mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht.

Es ist aber auch richtig, dass darüber hinaus im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel vereinbart ist, Zwangsverheiratungen zu verhindern und alle hierfür geeigneten Instrumente zu prüfen. Zur Umsetzung dieser Vereinbarung wurden auch bereits viele Maßnahmen ergriffen.

So war die Zwangsverheiratung Schwerpunktthema einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz im Rahmen der Arbeiten zum Nationalen Integrationsplan. Bei den eingehenden Beratungen ist deutlich geworden, dass eine einseitig auf das Strafrecht konzentrierte Diskussion aber eher kontraproduktiv wirkt und den Blick auf andere Bereiche verstellt, in denen ein Handeln dringend notwendig ist. Maßgebliche Defizite liegen in den Bereichen Aufklärung, Prävention und Krisenintervention. Ziel ist es, Migrantinnen durch geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote in die Lage zu versetzen, von ihrem Selbstbestimmungsrecht nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich Gebrauch machen, sich aus Zwängen und Gewaltbeziehungen lösen und ihr Recht auf freie Partnerwahl durchsetzen zu können. Teilgenommen haben an dieser Arbeitsgruppe neben Vertretern der Bundesregierung vor allem Migrantinnen und deren Verbände sowie Beratungs- und Opferhilfeeinrichtungen. Sie haben sich im Ergebnis dieser konstruktiven Diskussionen zu einer Vielzahl von Maßnahmen verpflichtet, die auf die Bekämpfung von Zwangsverheiratung ausgerichtet sind. All dies können Sie in dem ausführlichen Bericht der Arbeitsgruppe en detail nachlesen, den Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de unter dem Thema "Nationaler Integrationsplan" finden.

Zudem hat das Bundeskabinett am 26. September 2007 den 2. Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet, der einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund legt. Darin sind ebenfalls Maßnahmen gegen Zwangsverheiratungen aufgenommen worden. Schließlich sind durch das im Sommer in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung ausländer- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Vorschriften in das Ausländerrecht eingeführt worden, die der Bekämpfung der Zwangsverheiratung dienen sollen.

Sie sehen, das Problem bleibt nicht - wie von Ihnen vermutet - in der politischen Diskussion "stecken", sondern es wird "angepackt", um so schnell wie möglich diese menschenrechtswidrige Praxis wirkungsvoll zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.09.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 11.06.2007 zum geplanten Unterhaltsrecht.

Gerne komme ich hiermit auf Ihr Angebot zurück, mich nach dem aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen.
Ist es inzwischen abzusehen, wann die parlamentarischen Beratungen zum Unterhaltsrecht wieder aufgenommen werden und gibt es Hoffnung, dass das neue Unterhaltsrecht noch vor dem 31.12.2008 in Kraft treten wird?

Mit freundlichen Grüßen


Stefanie Skibba
Antwort von Brigitte Zypries
2Empfehlungen
27.09.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau Skibba,

nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass wir die parlamentarischen Beratungen schnellstmöglich abschließen können und das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.09.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

ich hätte noch eine Frage bezogen auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt – wie heute in allen demokratischen Staaten üblich – das Prinzip der dreifachen Gewaltenteilung in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung) und Judikative (Gerichte).

Nun verhält es sich so, daß die Exekutive in Schleswig-Holstein aufgelöst werden soll.

Will sagen: Die Arbeitsschutzbehörden des Landes S-H quasi als Exekutive in der Arbeitswelt wird abgeschafft !

Dies können Sie aufgrund einer diesbzgl. offiziellen Pressemitteilung der dortigen Landesregierung nachvollziehen.

www.schleswig-holstein.de

Frau Zypries, ist das auch in Ihren Augen nicht ein Skandal; sozusagen ein frontaler Angriff auf die bundesdeutsche Verfassung ?

Brauchen wir vielleicht ein Gesetz, daß es den Minister/innen der Bundesländer verbietet das Grundgerüst unserer Verfassung anzutasten ?

Wenn es nicht so abwegig wäre, könnte man meinen, daß die Scientology Sekte im Staatsapparat Schleswig-Holsteins schon massiv eingegriffen hat bzw. die volle Kontrolle über ihn bereits ausübt.

Wie denken Sie darüber ?

Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik jedenfalls hat sich dieser Thematik bereits schon vor Jahren angenommen und es wurde von den Bundesländern ein entsprechender Beschluß verabschiedet.

Dieser Beschluß besagt, daß die sog. Experimentalklausel gem. § 21 (4) Arbeitsschutzgesetz verfassungswidrig ist. - Man ist insofern dem sog. "Denninger Gutachten" gefolgt. Auch S-H !

Übrigens kann die LASI Akte über das Informationsfreiheitsgesetz - sofern vorhanden - bei den Ministerien eingesehen werden (Anmerk. für den kritischen Leser).

Die Url des LASI lautet lasi.osha.de

Vielen Dank für Ihre Antworten.


Mit freundlichen Grüßen
Sich.-Ing.
Antwort von Brigitte Zypries
1Empfehlung
10.10.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

die Länder sind im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten in ihren Entscheidungen autonom. Der Bund hat also entsprechende Entscheidungen nicht zu überprüfen oder zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.09.2007
Von:

Frau Zypries,

"Mutter" des Rechts (bildl. gesehen), Sie sind die Bundesministerin für Justiz.
Im Kommentar von Dr. R. Lamprecht, Karlsruhe, "Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert", aus dem Ihnen bekannten, renommierten Juristenmagazin NJW, 38/2007, S. 2744- 2746, wird dargelegt wie an Kazim Görgülü und seinem Sohn, mittlerweile 8 Jahre lang, durch "Willkür" deutscher Justiz, EGMR- attestierte Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Was Ihnen seit etlichen Jahren durch u.a. den EGMR, Tagebuch d. Fam. Görgülü (vafk.de)… bekannt ist.

Dr. Lamp. redet bezügl. OLG- Naumburg von "Justizverbrechen" und bezügl. deutscher Juristen: "..Schon einmal 1933…, nahm der (Jura-)"Stand" den Verfall achselzuckend hin...".
Er zeigt mit welcher Präzision deutsche Richter heuer, unter Augen aller, Rechtsbeugung betreiben- Verbrechen begehen-.
Er sagt "Psychologen nennen den Zustand (solcher Richter) "Déformation professionelle"...Berufskrankheit…gemeingefährlich…Größenwahn"
Dr. Lamp. zeigt am Beispiel Görgülü mit welcher Systematik, an "Größenwahn" leidende Justiziare, in Deutschland Justizverbrechen begehen, ungeschoren davon kommen und vermutlich, wie in Naumburg, weiter "im Namen des Volkes" Recht sprechen werden.
Er sagt: "Wer am Rechtsstaat zweifelt, muss nur das Stichwort "Naumburg" fallen lassen- und schon erstirbt jedem, der ihn verteidigen will, das Wort im Munde."

"ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist." (Zit. Zypries z.B. Antwort 11.06.2007)

Lügt Dr. Lamprecht?
Sie sind für die Justiz-Pleite verantwortlich, Rücktritt?
Wann bekommt der Junge seinen Vater?
Wie viele Richter, der deutschen Justiz, die deutsches Recht sprechen leiden an diesem "Größenwahn"?
Sie wissen, Görgülü steht repräsentativ für die Rechte deutscher Trennungs-Väter/ deren Kinder. "Gendern" Sie nun GG, BGB, StGB,…"?
K. Görgülü übersteht den Justiz- "Größenwahn" und dokumentierte; kann jetzt gesagt werden die deutsche Justiz ist (nur bildlich gesehen) "des Bösen"?

P. S.
Antwort von Brigitte Zypries
5Empfehlungen
10.10.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

für die Dienstaufsicht der Gerichte in Sachsen-Anhalt ist die dortige Justizministerin, Frau Prof. Dr. Kolb, zständig.

Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
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Ihre Frage an Brigitte Zypries
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