Brigitte Zypries (SPD)

Sehr geehrter Herr ,

die Erfahrung der menschenrechtsverachtenden Diktatur des Nationalsozialismus hat uns gelehrt, dass staatlich gesetztes Recht auch schweres Unrecht sein kann. Als Reaktion darauf gewährleistet das deutsche Grundgesetz in seinen Artikeln 1 bis 19 den umfassenden Schutz der Grundrechte. Sieht sich ein Bürger in diesen Rechten verletzt, kann er sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. Das Gericht kann Gesetze und Verordnungen aufheben, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen.

Zudem wacht in Europa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Einhaltung der Menschenrechte. Hier kann jeder Einzelne gegen die Verletzung seiner Rechte, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben, klagen.

Ein derartig umfassendes System gerichtlichen Rechtsschutzes gegen etwaige Menschenrechtsverletzungen gibt es jedoch nicht auf der ganzen Welt. Es ist daher eine bleibende Aufgabe deutscher Rechts- und Außenpolitik, weltweit für die Achtung der Menschenrechte einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Sorge um die von einer Zwangsverheiratung Betroffenen kann ich gut verstehen. Ich lese Ihre Frage so, dass Sie wissen möchten, warum über die bereits bestehende Strafbarkeit von Zwangsverheiratungen nicht hinausgegangen wird. Denn Zwangsverheiratungen sind bereits strafbar, seit 2005 ausdrücklich sogar als besonders schwerer Fall der Nötigung. Eine Zwangsverheiratung ist für den Täter mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht.

Es ist aber auch richtig, dass darüber hinaus im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel vereinbart ist, Zwangsverheiratungen zu verhindern und alle hierfür geeigneten Instrumente zu prüfen. Zur Umsetzung dieser Vereinbarung wurden auch bereits viele Maßnahmen ergriffen.

So war die Zwangsverheiratung Schwerpunktthema einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz im Rahmen der Arbeiten zum Nationalen Integrationsplan. Bei den eingehenden Beratungen ist deutlich geworden, dass eine einseitig auf das Strafrecht konzentrierte Diskussion aber eher kontraproduktiv wirkt und den Blick auf andere Bereiche verstellt, in denen ein Handeln dringend notwendig ist. Maßgebliche Defizite liegen in den Bereichen Aufklärung, Prävention und Krisenintervention. Ziel ist es, Migrantinnen durch geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote in die Lage zu versetzen, von ihrem Selbstbestimmungsrecht nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich Gebrauch machen, sich aus Zwängen und Gewaltbeziehungen lösen und ihr Recht auf freie Partnerwahl durchsetzen zu können. Teilgenommen haben an dieser Arbeitsgruppe neben Vertretern der Bundesregierung vor allem Migrantinnen und deren Verbände sowie Beratungs- und Opferhilfeeinrichtungen. Sie haben sich im Ergebnis dieser konstruktiven Diskussionen zu einer Vielzahl von Maßnahmen verpflichtet, die auf die Bekämpfung von Zwangsverheiratung ausgerichtet sind. All dies können Sie in dem ausführlichen Bericht der Arbeitsgruppe en detail nachlesen, den Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de unter dem Thema "Nationaler Integrationsplan" finden.

Zudem hat das Bundeskabinett am 26. September 2007 den 2. Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet, der einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund legt. Darin sind ebenfalls Maßnahmen gegen Zwangsverheiratungen aufgenommen worden. Schließlich sind durch das im Sommer in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung ausländer- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Vorschriften in das Ausländerrecht eingeführt worden, die der Bekämpfung der Zwangsverheiratung dienen sollen.

Sie sehen, das Problem bleibt nicht - wie von Ihnen vermutet - in der politischen Diskussion "stecken", sondern es wird "angepackt", um so schnell wie möglich diese menschenrechtswidrige Praxis wirkungsvoll zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau Skibba,

nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass wir die parlamentarischen Beratungen schnellstmöglich abschließen können und das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die Länder sind im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten in ihren Entscheidungen autonom. Der Bund hat also entsprechende Entscheidungen nicht zu überprüfen oder zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

für die Dienstaufsicht der Gerichte in Sachsen-Anhalt ist die dortige Justizministerin, Frau Prof. Dr. Kolb, zständig.

Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries