Dass eine Vielzahl der Kandidatinnen und Kandidaten den Einfluss von Lobbyisten für zu groß hält, ist nur eines der interessanten Ergebnisse einer umfassenden Studie zur Bundestagswahl 2013 und war bereits seit längerem bekannt. Nun ist ein neuer Aspekt öffentlich geworden, der ein Schlaglicht auf die Lobbytätigkeiten im Deutschen Bundestag wirft.
Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten der Piraten in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, machten die Autoren vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Angaben dazu, wie die Bundestagsabgeordneten unter den Kandidatinnen und Kandidaten den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen wahrnehmen.
Ergebnis: Annähernd die Hälfte der MdBs, die an der Untersuchung teilnahmen, halten den Einfluss von Interessenvertretern für "zu groß" (45,5 Prozent). Unter allen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl sind es sogar 75,0 Prozent.
Aus den jetzt öffentlich gewordenen Zahlen geht außerdem hervor, dass gerade einmal 51,3 Prozent der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten der Überzeugung sind, die Gesetzgebung spiegele die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wieder. Unter allen Kandierenden liegt der Wert sogar nur bei 21,2 Prozent.
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Patrick Breyer hält diese Ergebnisse für besorgniserregend. Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte der Landtagsabgeordnete: "Dass selbst Bundestagsabgeordnete zu einem großen Teil glauben, Entscheidungen fallen zugunsten von Lobbygruppen und nicht zum Wohle der Allgemeinheit, ist alarmierend."
Aus Breyers Sicht täten "die etablierten Parteien auch alles, um zu diesem Eindruck beizutragen". Breyer verweist u.a. auf enge Wirtschaftskontakte von Politikern, Parteispenden, Nebentätigkeiten und den Drehtürwechsel zwischen Politik und Wirtschaft. "Wir brauchen Widerstand gegen die Gefährung der Demokratie durch übermächtigen Wirtschaftseinfluss. In unserer Demokratie muss alle Macht vom Volk ausgehen, nicht von Konzernen," so der Pirat.
An der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten GLES-Langzeitsudie (German Longitudinal Election Study 2009-2017) hatten sich im Vorfeld der letzten Bundestagswahl 1.137 der 2.776 Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt, davon gehörten 232 dem Deutschen Bundestag an (20,4 Prozent). Dies entspricht mehr als einem Drittel der damals 620 MdBs.
Zwar war die Studie nicht auf Repräsentativität ausgelegt, allerdings spricht einiges dafür, dass die Ergebnisse einen weitgehend repräsentativen Charakter haben. Denn in Bezug auf Parteizugehörigkeit, Geschlecht und Durchschnittsalter gibt es meist nur geringfügige Unterschiede zwischen Studienteilnehmern und der Gesamtheit aller Kandidierenden (s. Grafik unten). Auch der Anteil der MdBs war in der Gruppe der Studienteilnehmer ähnlich hoch wie unter allen Kandidierenden (20,4 Prozent vs. 22,7 Prozent).
Weil der Bundestag geheim halten will, welche Lobbyisten im Parlament ein und aus gehen, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Verhandlung findet am 18. Juni statt. Unterstützen Sie unsere Klage - Hintergründe finden Sie hier.
