Birgitt Bender (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Birgitt Bender
Geburtstag
28.12.1956
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Stuttgart
Wahlkreis
Stuttgart II
Ergebnis
16,8%
Landeslistenplatz
7, Baden-Württemberg
(...) Aus meiner Sicht problematisch ist es daher, wenn mit Sozialversicherungsbeiträgen (aller Versicherten einer Kasse) ein solcher Gruppenvertrag finanziert wird. Anders liegt der Fall, wenn eine Kasse einen zusätzlichen Auslandsreisekrankenschutz als freiwillige, private Zusatzversicherung anbietet (über eine Kooperation mit einem privaten Versicherungsunternehmen). Dafür zahlen dann nur diejenigen Versicherten, die diesen Zusatzschutz möchten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Birgitt Bender
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Frage zum Thema Gesundheit
08.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Bender,

in Ihrer Antwort vom 07.05.2013 an Herrn Zöchling schreiben Sie:

" Das Gesetz verweist auf die EU-Verordnung (EG) Nr. 178/2002, nach der Tabakerzeugnisse ausdrücklich nicht zu den Lebensmitteln gehören".

Jetzt bin ich doch ein bischen verdutzt. Seit wann gehört das Liquid einer e-Zigarette zu den Tabakerzeugnissen? Vielleicht können Sie mir dies näher erläutern? Denn sowie ich informiert bin, enthält dieses Liquid Propylenglycol, Glycerin, Aromastoffe und eventuell Nikotin. Sollte der Begriff Tabakerzeugnisse sich auf das Nikotin beziehen, dann müsste eine Kartoffel als Beispiel ja auch dazu gehören, denn diese enthält ja ebenfalls Nikotin und setzt es sogar in die Umgebungsluft frei, wenn sie gekocht wird.

Mit etwas verwirrtem Gruss bezüglich dieser Umschreibung in Erwartung einer Antwort.

Antwort von Birgitt Bender
1Empfehlung
10.05.2013
Birgitt Bender
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Wenn Sie schon aus anderen Antworten zitieren, dann bitte vollständig und nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Die korrekte Wiedergabe meiner Aussage lautet: "Ob die in den elektronischen Zigaretten enthaltenen nikotinhaltigen Liquide dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz unterfallen könnten, ist umstritten. Das Gesetz verweist auf die EU-Verordnung (EG) Nr. 178/2002, nach der Tabakerzeugnisse ausdrücklich nicht zu den Lebensmitteln gehören."

Das bedeutet, dass bislang ungeklärt ist, ob Liquide als Lebensmittel nach dem o.g. Gesetz einzustufen sind. Ihre persönliche Rechtsauffassung ist hierbei nicht maßgeblich, denn die Rechtssetzung erfolgt durch den Bundesgesetzgeber oder im Einzelfall durch Gerichte. Einige höhere Verwaltungsgerichte (OVG Magdeburg, OVG Münster) haben bislang nur vertreten, dass Liquide auch dann keine Arzneimittel sind, wenn sie Nikotin enthalten. Ob solche Liquide jedoch Tabakerzeugnisse sind, ist bislang nicht abschließend geklärt. Zwar spricht der Wortlaut der bisherigen EU-Richtlinie zur Regulierung von Tabakerzeugnissen nicht für diese Auslegung, Restzweifel bestünden aber - so etwa das VG Potsdam - aufgrund der in § 3 Absatz 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes enthaltenen Begriffsbestimmung, wonach Tabakerzeugnisse unter Verwendung von Rohtabak hergestellte Erzeugnisse sind, die zum Rauchen, anderweitigen oralen Gebrauch oder zum Schnupfen bestimmt sind.

Bislang fehlt eine klare gesetzliche oder gerichtliche Festlegung, welchem Rechtsrahmen die Liquide zuzuordnen sind. Sowohl das o.g. Lebensmittelgesetz als auch das Vorläufige Tabakgesetz bieten hier zur Regulierung geeignete Ansatzpunkte, wobei aber dem bestehenden Lebensmittelgesetz Regelungen zum Jugendschutz (Abgabe ab 18) fehlen. Eine Unterstellung unter das Arzneimittelgesetz lehnen wir allerdings aus den bekannten Gründen ab.

Eine Gleichsetzung von Kartoffeln mit nikotinhaltigen Liquiden verbietet sich im Übrigen, weil die in der Kartoffel enthaltenen geringfügigen Nikotinspuren nicht aus Rohtabak hergestellt werden, sondern eine spezifische Eigenschaft von Nachtschattengewächsen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Biggi Bender
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
08.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Bender,

als Ergänzung zur Frage von Herrn Pimpertz, deren Beantwortung ich mit Spannung entgegen sehe, würde es mich interessieren, ob jegliches Produkt, das Anteile aus Tabakpflanzen enthält, automatisch unter die Tabakrichtlinie fällt und somit Duschgels, Zahnpasta und weitere Körperpflegeprodukte die Sclareolide, die aus Tabakpflanzen gewonnen wurden, enthalten, ebenfalls dann unter die Tabakrichtlinie fallen?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Birgitt Bender
bisher keineEmpfehlungen
10.05.2013
Birgitt Bender
Sehr geehrter Herr ,

unsere Argumente, warum wir eine Unterstellung unter die EU-Tabakprodukterichtlinie als eine von mehreren Möglichkeiten ansehen, können Sie meinen Abgeordnetenwatch-Antworten an die Herren , und entnehmen.
Entsprechende Abgrenzungen sind politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Sie fallen nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. Insofern haben wir – gerade auch als Oppositionsfraktion – darauf keinen direkten Einfluss.
Die Regelungen des vorliegenden EU-Tabakprodukterichtlinienvorschlags würden das faktische Aus für e-Zigaretten bedeuten – im Gegensatz zu unserem Vorschlag. Insofern ist mir unklar, warum Sie – die sie sich für e-Zigaretten stark machen – sich derart an unserem Antrag abarbeiten. Ich würde eigentlich Unterstützung von Ihnen erwarten. Oder wäre es Ihnen am Ende lieber, wir hätten einfach zugeschaut und das Thema gar nicht aufgegriffen?

Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
12.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Bender,

mit allen Mitteln hat die Gesundheitsministerin NRW, Frau Steffens von den Grünen, sich gegen den Verkauf und die Vermarktung von E-Zigaretten eingesetzt. Teils mit Mitteln, die meinem Rechtsverständnis innerhalb einer Demokratie absolut widersprechen. (Unterschlagung eines Gutachtens, persönlicher Feldzug mal nur als Stichworte genannt). Ebenfalls gibt es weitere grüne Politiker, die sich vehement mit haarsträubenden Begründungen gegen das Dampfen stellten (Herr Johannes Spatz, Berlin, als "schlimmstes" Beispiel)

Es gibt mittlerweile hunderte Studien zur E-Zigarette und immer wieder wird genannt, das man sich ja doch nicht sicher ist und nicht weiß... gerade eben von Politikern ihrer Fraktion. Ist es da nicht mehr als Verständlich, dass die Dampfer nun nach dem Haken suchen?

Die Liquids der E-Zigarette gehören meiner Meinung nach als Genußmittel wie z.B. Kaffee unter das Lebensmittelrecht gestellt und evtl. muß hier eben eine eigene Kategorie geschaffen werden. Die Unterstellung "Tabakprodukt" ist weder juristisch, noch wissenschaftlich, noch medizinisch, noch sonstwie logisch.

Ich persönlich (und viele andere Dampfer ebenfalls), sehen mittlerweile den Ausfall der Tabaksteuer als Grund für das Hin und Her der Politik, gestützt durch den italienischen Aufruf an die EU "doch etwas gegen die E-Zigarette zu unternehmen". Deutschland hat einen Steuerausfall von 6%, Italien von knapp 8% bei der Tabaksteuer. Würde die E-Zigarette als Tabakprodukt deklariert, könnte der Staat ja auch hier die Tabaksteuer anwenden und genau das ist der Punkt, an dem sich die Dampfer fragen: Tun die Grünen dies, um Steuerausfälle zu umschiffen?

Können Sie mir versichern, das es keinen Haken für die Dampfer gibt? Keine Tabaksteuer auf Liquide, keine Verbote hinten rum? Keine Beschränkungen auf Verkauf, keine absurden Beschränkungen auf den Nikotingehalt?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Birgitt Bender
1Empfehlung
14.05.2013
Birgitt Bender
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. Insofern haben wir – gerade auch als Oppositionsfraktion – darauf keinen direkten Einfluss.
Die inhaltlichen Argumente der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich u.a. auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach ausgeführt. Zu Ihrer neuen Frage: Eine zusätzliche Besteuerung nikotinhaltiger Liquide halten wir nicht für sinnvoll. Grenzwerte für den Nikotingehalt sollte es hingegen geben. Diese sollten sich realistischerweise an den auf dem Markt gebräuchlichen Produkten orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Biggi Bender
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Bender

Als Vertreterin eines stuttgarter Wahlkreises kennen Sie sicherlich das Projekt den stuttgarter HBF zu versenken. Im Planfeststellungsbeschluß1.1 (S357) wurde festgelegt, daß 16124 personen zu evakuieren sind im Brandfall. Damit wurden bei einfacher Bahnkantenbelegung nur 15% Zuschlag für Umsteiger und Fahrtbeginner angesetzt. Laut Antwort eines Herrn Ferlemann müssen aber 30% laut EBA-Brandschutzrichtlinie angesetzt werden. Zweitens hat der baden-Württembergische Ministerpräsident den Stresstest anerkannt. In diesem gibt es aber in der Auslegungstunde 26 Züge die bereits bei eingehaltenem Regelfahrplan von Doppelbelegungen betroffen sind. Bei Verspätungen die ja praktisch nie vorkommen bei der DB, wären Gleisänderungen vorgesehen. Daraus ergibt sich aus dem von Herrn Kretschmann anerkannten Stresstest zwingend eine weitere Zunahme der Personen pro Bahnsteig um 40% obendrauf.
Das eine ist die Ignorierung der EBA-Brandschutzrichtlinie, das andere der Stresstestfahrplan. Wie stellen Sie sich als stuttgarter Abgeordnete zu diesem seit 2005 ! planfestgestellten Umstand.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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