Birgit Raab (DIE GRÜNEN)

Birgit Raab
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Dipl.Ing.(FH)
Ausgeübte Tätigkeit
freiberuflich tätig als ganzheitliche systemische Beraterin
Wohnort
Weidenbach
Wahlkreis
Nürnberg-Süd
Ergebnis
8,2%
Landeslistenplatz
17, Bayern
(...) Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
30.07.2009
Von:

Frau Raab würden sie sich, im Falle Ihrer Wahl zur Bundestagsabgeordneten, für Volksentscheide als demokratisches Grundrecht einsetzen?
Antwort von Birgit Raab
bisher keineEmpfehlungen
31.07.2009
Birgit Raab
Sehr geehrterv Herr

Ja. Bereits im Mai diesen Jahres habe ich auf die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" mit folgenden Worten geantwortet: "Es ist höchste Zeit, endlich mehr Demokratie zu wagen. Wichtige gesellschaftliche Entscheidungen sind nicht allein den politisch gewählten VertreterInnen zu überlassen, sondern sind von den Bürgern und Bürgerinnen mit zu entscheiden. Ich bin überzeugt, gäbe es schon Volksentscheide, wären einige Entwicklungen in positiverem Sinne verlaufen und hätten geholfen, quälende Diskusssionen zu verkürzen."

Nachzulesen unter www.volksentscheid.de

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Raab
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Frage zum Thema Soziales und Familie
31.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Raab,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Birgit Raab
4Empfehlungen
06.08.2009
Birgit Raab
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. In der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das bedingungslose Grundeinkommen(BGE)kontrovers diskutiert.

Ich selbst finde den Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr sympathisch. Es sind jedoch meiner Meinung nach noch viele Fragen offen und ausführlich gesamtgesellschaftlich zu diskutieren, z.B.: wie sollte eine nachhaltige Finanzierung eines solchen Grundeinkommens aussehen? Ist eine Konsumsteuer zur Finanzierung tatsächlich das richtige Instrument? Wie kann ein Ausgleich zwischen Geben und Nehmen aussehen? Wie wird der Mehrbedarf von Menschen festgelegt und festgestellt, die aufgrund einer Behinderung oder Suchterkrankung nicht selbst oder nur eingeschränkt über die Art und Weise ihres Lebens entscheiden können?

Wir leben in Zeiten, in denen viele Arbeitsplätze fehlen und Menschen dauerhaft und ungewollt vom Arbeitsmarkt – und von den daran gekoppelten sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. Ein Grundeinkommen könnte Unsicherheit, Altersarmut und den Schrecken der Reduzierung von Erwerbsarbeit (mit damit möglicherweise verbundenen Verarmung) verringern.

Das Grundeinkommen würde außerdem Zeiten von gesellschaftlich wichtiger, aber heute oft unbezahlter oder gering geschätzter Arbeit viel höher vergüten: Familien- und Pflegezeiten, Projektarbeit, künstlerische Tätigkeiten, Weiterbildung oder auch ehrenamtlicher Beschäftigung.

Ich befürworte deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte zwischen Wissenschaft, Politik und Bürgerinnen und Bürgern.

Unsere grünen Ideen wie die bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder, die elternunabhängige Studienfinanzierung oder die Garantierente für alle alten Menschen sehe ich als erste Schritte zur Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Raab
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
14.08.2009
Von:
Jan

Hallo Frau Raab,

Ich bin Schüler des 13-Jährigen Gymnasiums in Bayern und wollte Sie fragen, was Ihre Stellung gegenüber des 12-Jährigen Gymnasiums ist, bzw. was Ihre Partei dagegen unternehmen würde. Zudem würde ich gerne wissen, ob Sie ähnlich wie die SPD, strikte Bildungsreformen, in Form von mehr Gelder für Schulen, Entlastung von Lehrkräften, oder anderem anpeilen, sprich ausnahmsweise mal im SInne der Schüler und nicht der Staatskassen.. Am wichtigsten für mich aber die Frage: Wollen Sie Studiengebühren abschaffen?
Zudem noch eine Frage zum Wehrdienst: Wollen Sie diesen auch abschaffen? Ich will meinerseits nach einer KDV ein FSJ in Erwägung ziehen und würde mir von Seiten der Politik mehr Unterstützung für solche Horizonerweiternde Projekte erwünschen. Vielleicht ist das bei den Grünen ja so.

Viele Grüße
Jan
Antwort von Birgit Raab
bisher keineEmpfehlungen
17.08.2009
Birgit Raab
Lieber Herr ,

danke für die Fragen. Das G8 wurde überstürzt vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber auf autoritäre Weise eingeführt und hat seitdem meiner Meinung nach für viel Leid seitens der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern geführt. Eine Bildungsreform ist überfällig. Leider hat die große Koalition eine große Chance vertan, weil sie bei der Föderalismusreform 2006 den Ländern das alleinige Recht, über Bildung zu entscheiden, überlassen hat. Es gibt ein sogenanntes von der Union 2006 durchgesetztes Kooperationsverbot für Bund und Länder für weite Bildungsbereiche in Artikel 104b Grundgesetz (Finanzhilfen des Bundes). Das ist fatal, weil wir in quasi jedem Bundesland eine eigene Bildungspolitik in einer großen Bandbreite vorfinden. Und jede Landesregierung ist überzeugt, dass natürlich ihr Bildungssystem das Beste ist.

Mit der Folge, dass für ein Schulkind und dessen Eltern ein Umzug von Bundesland x nach Bundesland y in Deutschland schwerer ist als ein Umzug ins Ausland. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Bund und Länder in wichtigen bildungspolitischen Fragen nicht mehr zusammenarbeiten dürfen. Wir brauchen mehr statt weniger Zusammenarbeit, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie die Bildungsarmut meistern zu können. Jeder Straßenbau läuft koordiniert zwischen Bund und Land, aber ein Hochschulbau darf nicht gemeinsam finanziert werden.

Wir Grüne wollen viel mehr Geld in die Bildung investieren und dafür den Solidaritätszuschlag teilweise in einen Bildungssoli umwandeln. Über die Reformierung der Erbschaftssteuer sollen weitere finanzielle Spielräume für Bildungsförderung geschaffen werden. Statt einem starren dreigliedrigen Schulsystem wollen wir eine gemeinsame neunjährige Schulzeit mit individueller Förderung des Einzelnen. Bildungspolitik fängt aber schon bei der Planung und beim Bau des Schul- oder Universitätsgebäudes an. Hier sollte es viel mehr Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten bei der Baugestaltung für Schüler, Lehrer, Eltern und Hausmeister geben.

Geld ist wichtig, aber für gute Bildung sind auch neue Lehrkonzepte nötig. Der Frontalunterricht ist wenig effektiv und sollte in Zukunft nur noch selten eingesetzt werden. Ich bin sehr begeistert von einem (Raum- und Lehr-)Konzept, das flexibles Klassenzimmer heißt, weil es Lernen auf viele verschiedene Arten möglich macht. (mehr unter www.flexiblesklassenzimmer.de ).

Hier sind weitere grüne Positionen zur Bildung in Bayern zu finden: www.wir-bilden-bayerns-zukunft.de

Studiengebühren sind so schnell wie möglich abzuschaffen. Sie sind ungerecht und unsozial. Studiengebühren schrecken vom Studium ab. Gerade junge Menschen aus Familien ohne Hochschulerfahrung verzichten deswegen oft auf ein Studium.

Der Wehrdienst ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Deutschland ist nicht mehr in seiner Existenz bedroht, im Ausland kommen nur gut ausgebildete Freiwillige zum Einsatz. Die Wehrpflicht verschwendet Ressourcen und lähmt die notwendige Strukturreform der Bundeswehr. Die Grünen wollen die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umwandeln, sie auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern und die Freiwilligendienste ausbauen.

Ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr unterstütze ich sehr. Freiwilliges Engagement bedeutet für unser Gemeinwesen Solidarität und für den Einzelnen und die Einzelne soziokulturelle Teilhabe und persönliche Weiterentwicklung.

Herzliche Grüße

Birgit Raab
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
03.09.2009
Von:

Warum darf ich nicht zur Wahl gehen?
Bin mit 3 Jahren nach Deutschland eingewandert und lebe also schon seit knapp 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland (Bayern).Es wird Werbung gemacht – "Geht zur Wahl"!!!
stellen Sie sich vor, ich will, aber darf nicht .Habe im 16 Lebensjahr eine Lehre begonnen und nach 3 Jahren auch abgeschlossen und bin seit meinem 20 Lebensjahr, bis jetzt Selbstständig. Hab also die gleichen Rechte und Pflichten, wie jemand der die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und kann nicht mitentscheiden !!
Warum darf ich nicht zur Wahl gehen?
Antwort von Birgit Raab
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2009
Birgit Raab
Sehr geehrter ,

wenn wir GRÜNE an der Macht wären, dann dürften Sie schon längst wählen. Fragen Sie die CSU/CDU mit ihren KandidatInnen, weshalb Sie nicht wählen dürfen!

Wir GRÜNE wollen, dass auch Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, die in Deutschland leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen erhalten. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, die in Deutschland leben, ein. Das Wahlrecht soll zukünftig ab 16 Jahre gelten.

Im Bundestag haben die GRÜNEN bereits mehrere Anfragen und Anträge zu diesem Thema gestellt.

Weitere Informationen gibt es unter
www.gruene-bundestag.de oder www.wider-den-optionszwang.de

Herzliche Grüße

Birgit Raab
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Frage zum Thema Außenpolitik
07.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Raab,
welche Meinung haben Sie zu Bundeswehr-Einsätzen im Ausland allgemein?
Befürworten Sie einen Rückzug aus Afghanistan?

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Birgit Raab
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14.09.2009
Birgit Raab
Sehr geehrter ,

sinnvolle Bundeswehr-Einsätze im Ausland kann ich mir vorstellen, wenn damit ein Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung geleistet wird. Zivile Konfliktbearbeitung ist und bleibt die Leitidee grüner Friedenspolitik.

Die deutsche Bundeswehr soll umgebaut werden zu einer Freiwilligenarmee von etwa 200 000 Soldaten. Es wird höchste Zeit, Abrüstungspolitik aktiv sichtbar zu machen und sich für einen baldmöglichsten Abzug der in Deutschland und Europa gelagerten US-Atomwaffen einzusetzen.

Ich unterstütze eine Erklärung grüner DirektkandidatInnen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 mit folgendem Inhalt:

Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven "Aufstandsbekämpfung” und hin zum zivilen Aufbau.

Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.

Und wie bei der Umweltpolitik, gilt auch hier der Grundsatz, am besten bei sich selbst anzufangen. Wer mit sich selbst in Frieden und im Reinen ist, kann auch friedlich sein. Denn Gewalt fängt auch schon bei der Wahl von Worten an.

Herzliche Grüße

Birgit Raab
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