Birgit Busch (SPD)

Kandidatin Bremen 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Ich halte nichts davon, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen. Gerade in schwierigen Haushaltszeiten ist ein gemeinsamer Weg besser, als das Abkoppeln einzelner Länder von der Gesamtentwicklung.

Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Tarifabschluss, den die Tarifvertragsparteien für die Angestellten aushandeln, 1:1 auf die Beamten übertragen wird. Derzeit befindet sich Bremen in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage und wird zudem einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Bundesländern zur Konsolidierung der Haushaltslage zustimmen. Unter diesen Rahmenbedingungen wird der aktuelle Tarifabschluss der Angestellten sozial gestaffelt und mit zeitlicher Verzögerung auf die Beamten übertragen.

Gegen streikende Beamte kann ich keine Maßnahmen empfehlen, da Beamte kein Streikrecht haben und die Folgen eines Streiks gesetzlich geregelt sind.

Sehr geehrter Herr Endrian,

ich war überrascht über das schnelle Ende des Verfahrens. Ich teile ganz und gar nicht die Thesen des Herrn Sarrazin und ärgere mich darüber, dass er mit seinen polarisierenden Äußerungen auch noch Geld verdient.
Zum Ausschlussverfahren: Natürlich darf man in einer Volkspartei auch eigene Meinungen haben, auch wenn diese nicht dem Programm entsprechen. Wer aber wie Sarrazin in der Öffentlichkeit steht und seine Popularität über Ämter durch die SPD erhalten hat, sollte sich schon und gerade in der Öffentlichkeit an die Grundüberzeugungen der SPD halten. Jemand wie Sarrazin wartet doch nur darauf, aus der Partei ausgeschlossen zu werden, um dann sich selbst als "Opfer" darzustellen. Natürlich wieder mit viel Medienrummel! Wenn es nach seiner angeblichen "Korrektur" seiner Thesen keine Möglichkeit gibt, ihn aus der Partei auszuschließen, soll er drin bleiben. Aber er darf nie wieder in ein offizielles Amt gewählt werden !

Sehr geehrter Herr Endrian es wäre falsch, wegen des Herrn Sarrazin, alle aufrechten Sozialdemokraten abzustrafen.

Herzliche Grüße
Birgit Busch

Sehr geehrte Frau ,

zunächst bitte ich um Entschuldigung für die späte Antwort. Als Delegierte Bremens habe ich gerade in Stuttgart an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages teilgenommen, der in seinen Anforderungen an die Städte das Thema "Alters- und generationengerechten Wohnen" ebenfalls benennt.

Mit dem demografischen Wandel und der Veränderung von eigenen Bedürfnissen wird es notwendig neue kommunale Wohnkonzepte zu erarbeiten. Hierbei sind Politiker aufgefordert, Wohnungsbaupolitik auch sozialverträglich zu gestalten, indem preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Darüber hinaus ist aber auch darauf zu achten, dass künftig private Eigentümer in Maßnahmen der Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung einbezogen werden können. Hierbei kann eine verbesserte Zusammenarbeit von z.B. Wohnungsgenossenschaften mit den Städten Bremen/Bremerhaven ein wesentliches Ziel sein. Ich werde diese Aktivitäten so gut ich kann politisch unterstützen. Wie groß der Bedarf an alternativen Wohnformen ist, konnte ich bei der Entwicklung von Anforderung an die künftige Nutzung des "Gestra- Geländes" in Findorff beobachten. Der Planaufstellungsbeschluss hält alle Optionen für ein generationenübergreifendes Wohnen bereit. Schön wäre es, wenn das Gelände nicht an einen Investor veräußert würde, sondern wenigstens teilweise von den Interessengruppen erworben werden könnte. Meine volle Unterstützung haben auch alle Forderungen an die Bundesregierung, die Kürzung der Städtebauförderungsmittel zurück zu nehmen. Darüber hinaus halte ich es für sozialpolitisch, städtebaulich und zur Stärkung des Standortes Bremen erforderlich, Programme zur Unterstützung von Initiativen zum eigenverantwortlichen, generationenübergreifenden Wohnen zu erarbeiten. Meine lange Antwort zeigt, dass dies ein Thema ist, das mich als sogenannte "Best Agerin 50+" sehr interessiert.

Herzliche Grüße

Birgit Busch