Bernhard Seidenath (CSU)

Bernhard Seidenath
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Jurist, Sprecher des Bayerischen Sozialministeriums
Wohnort
-
Stimmkreis
Dachau
Landeslistenplatz
39, Oberbayern
(...) "mautflüchtende LKW" sind für den Landkreis Dachau tatsächlich ein Thema, wenn ich beispielsweise an die B 471 zwischen der A 8 und der A 92 (Oberschleißheim) oder, im östlichen Bereich, an die B 13 zwischen der Anschlusstelle Lohhof (A 92) und Allershausen (A 9) denke. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
07.08.2008
Von:
-

Warum dürfen wir Deutsche bei Eu-Entscheidungen als Volk nicht mitbestimmen wie die Iren.? Warum werden wir einfach übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt? Schließlich besteht Europa doch aus Bürgern und nicht nur aus Bürokraten und Politikern.
Antwort von Bernhard Seidenath
4Empfehlungen
29.08.2008
Bernhard Seidenath
Sehr geehrter Herr ,

so kurz und prägnant Ihre Frage ist (für die ich herzlich danke), so komplex ist das Thema. Und brandaktuell ist es auch: Vor wenigen Wochen erst hat sich der Deutsche Bundestag mit dieser Frage befasst, fußend auf einem Gesetzentwurf, den die Fraktion der Linkspartei eingebracht hatte und mit dem Artikel 23 des Grundgesetzes geändert werden sollte. Sie sehen schon, dass diese Frage die Kompetenzen des Bayerischen Landtags und die Einflussmöglichkeiten eines Landtagsabgeordneten (erst recht in spe) übersteigt, ich möchte aber dennoch einer Antwort nicht ausweichen und etwas tiefer in die Thematik einsteigen.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Anwendungsfälle direkter Demokratie in unserem Gemeinwesen. Auf kommunaler Ebene und auch auf Ebene der Landesgesetzgebung in Bayern gibt es mit Bürgerbegehren/-entscheiden und Volksbegehren/-entscheiden mehrere und durchaus einflussreiche Formen direkter Demokratie. Auf Bundesebene dagegen sind nach derzeitigem Rechtsstand Volksabstimmungen ausschließlich zur Neugliederung des Bundesgebiets nach Artikel 29 des Grundgesetzes vorgesehen. Gleichwohl heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass das Volk seine Staatsgewalt nicht nur durch Wahlen und besondere Organe der Gesetzgebung, sondern auch durch Abstimmungen ausübt.

Konkret geht es bei Ihrer Frage um den am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichneten Vertrag von Lissabon. Er muss, um in Kraft treten zu können, durch jeden einzelnen Mitgliedstaat ratifiziert werden. Die Verfahren dazu sind unterschiedlich: in Irland gab es eine Volksabstimmung, in unserem Land sieht das Grundgesetz eine solche in einem derartigen Fall gerade nicht vor.

Zwei Gründe sind es aus verfassungsgeschichtlicher Sicht und nach Ansicht einschlägiger und namhafter Kommentatoren des Grundgesetzes (Maunz, Dürig, Herzog, Scholz) vor allem, aus denen das Grundgesetz die mittelbare Demokratie eindeutig bevorzugt:

Zum einen stand für den parlamentarischen Rat seinerzeit im Vordergrund, dass er dem deutschen Volk nach den Erfahrungen von 1933 bis 1945 die politische Reife nicht zutraute, die seiner Überzeugung nach notwendig war, um in breitem Umfang plebiszitäre Elemente in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes aufzunehmen. Insofern tragen Artikel 20 und die zu seiner Konkretisierung erlassenen Verfassungsartikel also durchaus den Stempel der unmittelbaren Nachkriegsjahre. Sechzig Jahre später ist die Situation eine andere, ist dieses Argument folglich ein recht schwaches geworden, so dass man durchaus an eine grundlegende Neuorientierung und eine Stärkung der Elemente direkter Demokratie denken könnte.

Zum zweiten waren und sind es die praktischen Schwierigkeiten, die im Zeitalter der Massendemokratie mit plebiszitären Entscheidungsformen zwangsläufig verbunden sind. Volksabstimmungen im Zusammenhang mit Volksversammlungen kommen in den Massengesellschaften ohnehin nicht in Betracht. Das dann noch verbleibende Instrument der Volksabstimmung durch den Stimmzettel aber begegnet auch in den Staaten, in denen es häufiger praktiziert wird, zunehmenden Abnutzungserscheinungen. Letztere äußern sich einerseits in außerordentlich geringen Beteiligungszahlen mit allen daraus entspringenden Gleichheitsproblemen, andererseits sind sie darin begründet, dass politische Entscheidungen immer komplizierter geworden sind bzw. weiterhin werden und zunehmende Differenzierungen erfordern, während die Abstimmungsfragen naturgemäß möglichst einfach sein müssen. Dieses Argument hat meines Erachtens nach wie vor Bedeutung.

Eine Volksabstimmung kritisch zu sehen, bedeutet aber beileibe nicht, die Bürgerinnen und Bürger zu übergehen. Vielmehr entscheiden die (Bundestags-)Abgeordneten für sie und an ihrer Stelle, die Abgeordneten wägen ab, bedenken die Folgen und treffen ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. So sieht es die repräsentative/mittelbare Demokratie nun einmal vor, für die sich die Väter des Grundgesetzes entschieden haben. Beim nächsten Wahltag, also spätestens (auf Bundesebene) nach vier Jahren, können die Bürgerinnen und Bürger den Abgeordneten deutlich machen, ob deren Entscheidungen in ihren Augen richtig oder falsch waren. Diesen Argumenten haben sich vor wenigen Wochen bei der eingangs erwähnten Abstimmung im Bundestag übrigens - außer der Linkspartei - sämtliche Parteien angeschlossen.

So hoffe ich, dieses weite Feld etwas ausgeleuchtet zu haben, und grüße Sie freundlich

Ihr
Bernhard Seidenath
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Frage zum Thema Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung
08.08.2008
Von:

München, 08.08.2008

Sehr geehrter Herr Seidenath,

sind Sie gegen die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den allg. kommerzialisierten Geschäftsfliegerverkehr gem. dem genehmigten Änderungsantrag der EDMO?

mfG

A.
Antwort von Bernhard Seidenath
2Empfehlungen
22.08.2008
Bernhard Seidenath
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Dass die Erweiterung des Flughafens Oberpfaffenhofen vor Ort ein ganz heißes Thema ist, habe ich den Zeitungen entnommen. Auch ist dazu im Presseclub vor kurzem zu einer Pressekonferenz eingeladen gewesen, wie ich gesehen habe. In meinem Stimmkreis, dem Landkreis Dachau, hat dieses Thema bislang keine Rolle gespielt. Mit den Argumenten pro und contra Sonderflughafen habe ich mich deshalb bislang nicht en detail auseinandergesetzt, folglich auch keine abschließende Meinung gebildet. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich zu dieser Frage derzeit keine fundierte Stellungnahme abgeben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Seidenath
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Frage zum Thema Gesundheit und Verbraucherschutz
26.08.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Seidenath,

Ich habe eine Liste von Fragen an Sie.

1. Warum machen Sie ein so sensibles Thema wie Organhandel zum Thema im Wahlkampf? Denken Sie nicht, daß die Gefahr einer emotionalen Debatte besteht, in der betroffene beider Lager in ihrer Würde und ihren Gefühlen verletzt werden können und ein rationaler ruhiger Dialog verhindert wird?

2. Sind sie selbst bereit Ihre Organe zu spenden?

3. Wie verträgt sich ihre marktwirtschaftliche Orientierung mit dem Anspruch - den ich Ihnen einfach mal unterstelle - einer Gesundheit für alle? Es sei denn, daß die gespendeten Organe nur den Reichen zur Verfügung stehen sollen. Schon jetzt zeigt sich, daß eine volle staatliche Kontrolle über den Bereich Organverteilung angebracht ist. Organe sind beretis trotz aller halbherzigen staatlichen Einflußnahmen eine Marktware geworden.

4. Wie Gedenken Sie in Dachau den "Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine" (E. Huber) zu führen? Mit welchen Methoden will die CSU "verhindern, daß DIE LINKE in Bayern einen Fuß auf den Boden bekommt." (Haderthauer) Gerade einen Dachauer mit seiner Wahlgeschichte interessiert das besonders.

MfG

, Dachau
Antwort von Bernhard Seidenath
2Empfehlungen
27.08.2008
Bernhard Seidenath
Sehr geehrte(r) Frau/Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an meinen Positionen.

Das Thema Organspende und Transplantation ist in der Tat ein sehr sensibles. Von 1997 bis 2000 habe ich mich drei Jahre lang im Bayerischen Sozialministerium intensiv mit ihm befasst, habe in dieser Zeit am Entstehen des Transplantationsgesetzes auf Bundesebene mitgewirkt, das Bayerische Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz mit erarbeitet und einen Kommentar zu den "Transplantationsgesetzen des Bundes und der Länder" mit verfasst, der im Kommunal- und Schul-Verlag Wiesbaden erschienen ist. In dieser Zeit bin ich in Kontakt mit sehr vielen Betroffenen, mit Angehörigen, mit transplantierenden Medizinern und mit Selbsthilfegruppen gekommen und habe die gesamte Emotionalität des Themas hautnah gespürt - eines Themas, das mich bis heute nicht losgelassen hat und das mich auch weiter beschäftigen wird.

Ich habe dieses Thema angesprochen, weil dies den Hintergrund und das Motiv für meine Landtagskandidatur zum Ausdruck bringt: Durch die Einsetzung von Transplantationsbeauftragten in jedem bayerischen Krankenhaus, das über Intensivbetten verfügt, haben wir es nämlich geschafft, dass der schon sprichwörtliche Organmangel in unserem Land abgemildert werden konnte. Dies hat den Betroffenen und deren Angehörigen zumindest Hoffnung, manchmal sogar, nach einer erfolgreichen Transplantation, wieder ein Leben in weitgehender Normalität gebracht. So möchte ich auch im Landtag für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Dachau wirken: Ich möchte helfen, ich möchte mich der Sorgen und Nöte annehmen, ich möchte zu einem (noch) besseren Leben aller beitragen.

Das Thema "Organhandel" habe ich dabei nicht angesprochen. "Organhandel", also die Spende von Organen gegen Entgelt, lehne ich strikt ab. Sie ist in Deutschland auch - durch die oben beschriebenen Gesetze - vollkommen zurecht verboten. Der Organmangel kann nach meiner festen Überzeugung nicht durch entgeltliche Spenden gemildert werden, im Gegenteil: Die Bereitschaft jedes einzelnen, im Fall des Falles, nämlich nach seinem Tod, Organe zu spenden, wird am höchsten sein, wenn der gesamte Komplex "Organspende und Transplantation" allein von alturistischen Beweggründen geleitet wird. Finanzielle Interessen jeglicher Art führen nur zu einem Beigeschmack, der sich bei der Organspendebereitschaft sofort negativ bemerkbar machen würde. Deswegen muss jede Form des Organhandels unterbunden werden, ohne Wenn und Aber.

Das Thema Organspende ist ein emotionales Thema, da haben Sie völlig recht. Man kann es aber sachlich diskutieren. Genau das möchte ich. Ich sehe hier auch keine "zwei Lager", sondern allein das Interesse, Menschen, die lebensbedrohlich erkrankt sind, zu helfen. Ich sehe deshalb auch nicht, inwieweit eine solche Diskussion die Würde von Patienten und Gefühle verletzen sollte. Im Gegenteil: Ich halte es für eine gesellschaftliche Aufgabe, stets auf die Nöte von Patienten hinzuweisen, die auf der Warteliste für eine Transplantion stehen, sowie auf die Vorteile, die eine Organübertragung für sie und deren Leben haben würde. Vielen von uns ist nämlich nicht bewusst, welch im wahren Sinne lebenswichtige Tat sie durch das Ausfüllen eines Organspendeausweises leisten. Wir müssen die Themenfelder Organspende und Transplantation mehr ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Dazu möchte ich beitragen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ja. Ich habe die Bereitschaft, nach meinem Tod Organe zu spenden, seit mehr als zehn Jahren in einem Organspendeausweis dokumentiert, den ich auch immer bei mir trage.

Auf Ihre dritte Frage bin ich bereits oben teilweise eingegangen: Es gibt keinen "Markt" für Organe und es darf keinen geben! Organe sind keine "Marktware" und dürfen dies nicht sein! Ich bin zwar marktwirtschaftlich orientiert, da haben Sie recht, aber für Organspende und Transplantation gelten die Gesetze der Dringlichkeit, der exakten Gewebeübereinstimmung, aber keinesfalls die des Marktes! Die Organverteilung wird in Deutschland durch die Stiftung Eurotransplant eben nach den Kriterien Dringlichkeit und Gewebeübereinstimmung durchgeführt. Dies hat sich bewährt. Ich sehe keinen Anlass, an der Lauterkeit und Neutralität von Eurotransplant zu zweifeln. Finanzmittel spielen bei der Frage des Empfängers keine Rolle - und dürfen dies aus den oben ausgeführten Gründen auch nicht.

Zu Ihrer vierten Frage: In Versammlungen weise ich stets darauf hin, dass jeder, der nicht zur Wahl geht, damit automatisch die Linkspartei unterstützt, da deren Stimmen dann mehr Gewicht erhalten. Aus meiner Erfahrung einer mehr als zwanzigjährigen freundschaftlichen Verbindung nach Jena heraus ist es mein politisches Credo, dass die Nachfolger derer, die für das Schreckensregime in der DDR verantwortlich waren, in unserem Land nichts mehr zu sagen haben dürfen: nicht in Deutschland und erst recht nicht in Bayern. Deswegen weise ich auch darauf hin, dass die Linkspartei je nach Ausgang der Landtagswahlen in Bayern über die Person des Bundespräsidenten mitbestimmen kann. Mit dem hessischen CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg, der letzte Woche zu Besuch in Dachau war und der die Folgen einer möglichen Koalition der SPD mit der Linkspartei in Hessen hautnah erlebt, bin ich mir da völlig einig. Ich führe keinen "Kreuzzug" gegen die Linkspartei. Wir sollten uns jedoch bewusst sein, dass die Wahl vom 28. September eine Richtungswahl für Bayern ist. Dies gilt insbesondere für die christliche Prägung unseres Landes, für deren Erhalt ich mich mit Nachdruck einsetze: Laut Wahlprogramm der Grünen haben Kruzifixe "in Klassenzimmern nichts zu suchen". Sie stellen nun ja auch das Konkordat in Frage. Hier droht sich das Antlitz Bayerns zu verändern!
Ich stehe dafür, dass Bayern, dass unser Landkreis Dachau liebenswerte Heimat bleibt. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass diese meine Argumente gehört werden.

So verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen

Bernhard Seidenath
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Frage zum Thema Soziales
26.08.2008
Von:
Eva

Sehr geehrter Herr Seidenath,

in meinem Briefkasten fand ich Ihre Vorstellungskarte, auf welcher Sie mit den "christlichen Werten der CSU" werben. Hierzu habe ich ein paar Fragen an Sie, auf die ich eine erschöpfende Auskunft wünsche.


Ist es christlich, wenn

  • ein zu 50% schwer behinderter Mensch zwei Wochen vor einer schweren Herzoperation aus dem Leistungsbezug von Hartz IV gemobbt wird – so geschehen bei der ARGE Dachau. Fadenscheinige Begründung: Nicht bedürftig – da angebliche Bedarfsgemeinschaft mit einer verheirateten Frau besteht!
  • die Leiterin der ARGE diesem Menschen kurz vor der Operation derart die Hölle heiß macht, dass er noch in der ARGE hätte sterben können!
  • dass diesem Schwerbehinderten jede Hilfe durch die Sozialgerichte verwehrt wird?
  • Mitarbeiter von sogenannten Ämtern oder Behörden (hier die ARGE) – wohlgemerkt sogenannt – in Wohnungen eindringen dürfen, um Spitzeldienste für das Landratsamt zu verrichten; die Mitarbeiter einfache Menschen, welche sich nicht wehren können, dermaßen einschüchtern, dass diese dann sofort alles unterschreiben was von ihnen verlangt wird!
  • immer mehr Menschen nur noch Arbeit zu Hungerlöhnen finden – z.B. 3,50 E pro Stunde und auch darunter – und um zu überleben müssen sie Aufstockung bei der ARGE beantragen, d.h. sich "nackt" vor deren Mitarbeitern ausziehen!
  • immer mehr Kinder in armen Familien leben müssen
  • immer mehr Leiharbeitsfirmen ihre modernen Sklaven an Unternehmen vermieten, damit diese auf dem Rücken der Arbeitnehmer ihren Profite machen
  • eine ARGE von einer Ehefrau verlangt, sie solle sich scheiden lassen, um den ihr zustehenden HartzIV-Satz zu erhalten? So geschehen vor 14 Tagen in Berlin

Ich könnte lange weiter so aufzählen, aber meine Fragen möchte ich mit der Hoffnung abschließen. dass Sie keine mit Ja beantworten müssen.

Und wenn Sie auch nur eine von meinen Fragen mit JA beantworten, dann weiß jeder, wo Sie wirklich stehen.

Eva
Antwort von Bernhard Seidenath
2Empfehlungen
27.08.2008
Bernhard Seidenath
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen an mich.
Sie haben mir in Ihrem Schlusssatz bereits meine Antwort vorweggenommen: Ich kann keine Ihrer Fragen mit "Ja" beantworten. Um nähere und erschöpfendere Auskunft zu geben, bräuchte ich allerdings mehr Details zu den einzelnen Fällen - die wir dann sicherlich, wegen des Datenschutzes, auch nicht über das öffentliche Forum von Kandidatenwatch diskutieren könnten.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: etwas nachdenklich macht mich Ihre Formulierung am Ende "wo Sie wirklich stehen". Hier kommt eine Portion Mißtrauen durch, ja Zweifel am Wahrheitsgehalt meiner Worte. Dazu möchte ich nur sagen: Den Wählerinnen und Wählern stelle ich mich so zur Wahl, wie ich bin. Ich habe für mich nie einen Grund gesehen, mich zu verstellen oder Ansichten zu äußern, hinter denen ich nicht reinen Gewissens stehe.

So wünsche ich Ihnen, mit nochmaligem Dank für Ihre Fragen, alles Gute und grüße Sie herzlich

Bernhard Seidenath
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Frage zum Thema Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung
30.08.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Seidenath

Der Verkehrsminister ruft dazu auf mit dem Rad zur Arbeit zu fahren.
In den Medien heißt es, dass sich die Deutschen zu wenig bewegen.
Der Umweltaspekt z.B. Feinstaubdiskussion, Spritpreise und der Klimawandel sprechen auch für das Fahrrad.
Aber wer gibt sich schon gerne in Gefahr?

Sind Sie schon mal als Radfahrer, von einem KFZ mit Tempo 100 und einem Seitenabstand von nur 50 cm überholt worden?
Ob nun Profi-, Hobbyfahrer oder Kinder mit dem Rad unterwegs sind, alle haben was gemeinsam, keine Knautschzone! Nicht jedem Kraftfahrzeugfahrer in der BRD scheint dies bewusst zu sein. Geschweige dem, das der Mindestabstand beim Überholen 1,5m betragen muss.
Wie wäre es bei zu geringen Abständen, mit drastischen Geldstrafen?
Bei anderen Verkehrsvergehen sind die Strafen vor kurzem erhöht worden!
Warum nicht auch dafür?
Der Radfahrer wird akzeptiert wenn er bei Olympia für Deutschland kämpft, wird er aber auf Deutschlands Straßen geschützt?

Sind Radwege sicher?


Es sind Fußgänger möglicherweise mit Hund, Inliner oder Traktoren darauf unterwegs. Sogesehn ist ein Radweg eher ein Mischweg!

Der Radfahrer ist nicht im Blickfeld der Kraftfahrtzeuge und wird beim Abbiegen zu spät gesehen!

An Hof Ausfahrten und Abzweigungen wird der Radfahrer durch Zäune und Hecken verdeckt, ein flüssiges vorwärts kommen ist nicht möglich!


Fährt aber ein Radfahrer auf der Straße weil er den Gefahren der Radwege entgehen will, verliert er die Rechtssicherheit wegen der Radwegbenutzungspflicht.
Jedoch behauptet Herr Ulrich Kasparick Bundesv.:
"Wir haben in Deutschland keine Radwegbenutzungspflicht"

Am Straßenverkehr nehmen wir alle teil, mit Fahrzeug oder als Fußgänger darum geht dieses Thema jeden an.
Ob Sportlicher-, Normaler- Radfahrer oder Kinder, diese gilt es alle zu schützen und nicht auf Radwege zu schicken die gefährlich sind.
Erst dann kann es wirklich sorgenfrei heißen "Deutschland bewegt sich".

Wie gedenken Sie diesen Problemen zu begegnen?

Mit freundlichen Grüßen
M.
Antwort von Bernhard Seidenath
2Empfehlungen
02.09.2008
Bernhard Seidenath
Sehr geehrter Herr ,

als überzeugter Freizeit-Radler und als Enkel eines Fahrradmechanikers danke ich Ihnen sehr für Ihre Fragen. Sie brechen zurecht eine Lanze für das Radfahren, denn die Fortbewegung auf dem Fahrrad ist nicht nur umweltfreundlich, sondern auch positiv für die eigene Gesundheit. Radfahren ist kommunikativ, eine Fortbewegung für Jung und Alt sowie für die ganze Familie. Zudem bekommt man als Radler viel von der umliegenden Landschaft mit. Radfahren ist deshalb gerade im landschaftlich so schönen Landkreis Dachau ein Genuss. All dies sind auch die Gründe, warum ich derzeit im Rahmen meiner Wahltour mit Rad und Tat Seidenath auf dem Fahrrad im gesamten Landkreis unterwegs bin (vor drei Wochen, am 10. August, auch in Hilgertshausen). Dass Radfahren fit hält, hat beispielsweise am vergangenen Samstag in Markt Indersdorf ein 82-Jähriger bewiesen, der die gesamte Strecke inklusive des Anstiegs zum Freibad Ainhofen - in der Gruppe mitgefahren ist. Und natürlich haben wir dabei auch die von Ihnen so eindringlich beschriebenen - Gefahren erlebt, denen man als Radfahrer auf einer viel befahrenen Staatsstraße ausgesetzt ist. Deshalb halte ich das Ziel für richtig, das eigenständige Radwegenetz möglichst komplett auzubauen. Deshalb ist auch in meiner Heimatgemeinde Haimhausen gerade ein eigenständiger Radweg an einer Staatsstraße eröffnet worden, bei zweien steht der Bau kurz bevor, ein weiterer ist angedacht. Insgesamt hat sich in puncto Radwegen im Landkreis in den letzten Jahren viel getan, denken Sie nur an den Ammer-Amper-Radweg.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
Das Thema Radwegbenutzungspflicht ist unter Juristen in der Tat umstritten. Innerorts kann man darüber meines Erachtens noch eher streiten. Sie sprechen aber vor allem Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften an. Und hier bin ich klar der Meinung, dass eigenständige Radwege die Sicherheit der Radfahrer (und auch der anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Autofahrer, die Radfahrer überholen) erhöhen. Wo es Radwege gibt, sollten Radfahrer sie also auch benutzen. Alles andere würde keinen Sinn machen. Auch wären sonst die beträchtlichen Summen, die Radwege kosten, vergeblich aufgewendet worden.

Ich halte die Gelder, mit denen beispielsweise der Freistaat den Bau von Radwegen an Staatsstraßen fördert, für bestens angelegt. Für verfehlt hielte ich es dagegen, Radwege für Inline-Skater oder Hunde zu sperren. Meines Erachtens kommt man mit gegenseitiger Rücksichtnahme, wie überall im Straßenverkehr, am weitesten. Wo wirklich Radfahrer durch Ausfahrten gefährdet sind, muss vor Ort überlegt werden, ob nicht durch einfache bauliche Maßnahmen, etwa durch einen Spiegel, Abhilfe geschaffen werden kann.

Schließlich sind Radfahrer nach geltendem Verkehrsstrafrecht nicht schutzlos gestellt: Ein Autofahrer hat beim Überholen eines Radlers, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, einen Seitenabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten. Ab einer Geschwindigkeit von 90 km/h sind es sogar zwei Meter. Überholt ein Autofahrer einen Radfahrer in zu geringem Abstand so wird nach dem Bußgeldkatalog ein Bußgeld von 30 Euro fällig. Geschieht dies grob verkehrswidrig und rücksichtslos und kommt es dabei zu einem Beinahe-Unfall, so kann der Tatbestand einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach Paragraf 315c des Strafgesetzbuchs erfüllt sein. Der Überholende kann dabei mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, bei nicht vorsätzlicher, aber fahrlässiger Begehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Noch einmal: Durch eigenständige Radwege, die auch benutzt werden, kommt es gar nicht so weit. Sondern Radfahren bleibt das, was es eigentlich ist: ein fit haltender, umweltfreundlicher und geldbeutelschonender Spaß, sei es auf dem Weg in die Arbeit oder in der Freizeit.

So wünsche ich Ihnen allzeit gute Fahrt und grüße Sie freundlich

Bernhard Seidenath
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