abgeordnetenwatch.de: Bernd Posselt

Frage zum Thema Europaweite Regeln für Onlinegeschäfte

10.02.2013

Von:

Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

12.02.2013

Von:

Sehr geehrter Herr Posselt,

wie ich der Internetseiten "LobbyPlag" und "netzpolitik.org", sowie dem "gutjahrs blog" entnommen habe, wird zur Zeit im Europäischen Parlament an einer sogenannte Datenschutzreform gearbeitet: "General Data Protection Regulation (GDPR)".

Wie ich den oben genannten Quellen entnommen habe, nehmen scheinbar verschiedene Unternehmen und Interessenverbände dabei großen Einfluss auf die Ausgestaltung der Gesetzestexte. Genauer, Textvorlagen werden von MitarbeiterInnen dieser Unternehmen und Interessenverbänden verfasst und scheinbar in unterschiedlichem Umfang von einigen Abgeordneten in deren Gesetzestextvorschläge übernommen. Schließlich werden die Vorschläge dann zur Abstimmung im Parlament eingereicht.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Wie stehen Sie zum Thema "Einflussnahme auf die Politik durch LobbyvertretterInnen"?

2. Wie ist Ihre Position bzgl. der oben genannten Datenschutzreform?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Frage zum Thema Entschließungsantrag zum Waffenhandel

27.04.2013

Von:

Sehr geehrter Herr Posselt,

Vielen Dank, dass Sie sich gegen eine Verschärfung von Waffenexporten bekennen. Ich glaube es ist sehr im Sinne des deutschen Volkes, dass wir weiterhin Waffen exportieren und an dubiose Stellen verkaufen. Dass Menschen sterben bringt uns so zumindest noch Geld ein, denn wir verdienen ja daran.

Entschuldigen Sie die sarkastische Einleitung, aber ich kann beim besten Willen keinen Grund sehen, der gegen eine Verschärfung spricht. Von Ihrer Entscheidung können Menschenleben abhängen und ich glaube kaum, dass Sie das leichtfertig hinnehmen und insofern bitte ich Sie mir und anderen, Ihre Gründe zu erläutern. Ich gehe davon aus, dass Sie durchaus mit Abgeordnetenwatch vertraut sind und diese Frage lesen werden. Keine Antwort wäre auch eine Antwort, nur müsste ich mir dabei mithilfe der Phantasie Gründe überlegen und ob sich diese dann mit Ihren überlagern bleibt fraglich. Das dürfte auch nicht in Ihrem Interesse sein.

Ich bedanke mich, dass Sie dem deutschen Bürger, durch Ihre Expertise, Entscheidungen näher bringen und erklären.

Mit freundlichem Gruß
J.

Antwort von Bernd Posselt

bisher keine

Empfehlungen

29.04.2013

Sehr geehrter Herr

,

Ihre berechtigte Anfrage würde ich selbstverständlich auch ohne sarkastische Einleitung und anschließende Drohung beantworten. Dankbar wäre ich Ihnen allerdings, wenn Sie mir entweder eine präzise Frage stellen oder mir mitteilen könnten, wann und wo ich mich dafür ausgesprochen haben soll, daß Deutschland Waffen an dubiose Stellen verkauft. Dann werde ich Ihnen genauso präzise und sachlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Posselt

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

16.06.2013

Von:

Sehr geehrter Herr Posselt,

als Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sind Sie auch für die Beziehungen zu Nachbarländern und EU-Beitrittskandidaten verantwortlich. Dieser Tage ist das sicherlich keine leichte Aufgabe. Ich hoffe, dass Sie sich im Ausschuss derzeit intensiv mit der Lage in der Türkei befassen.
Wie sieht die Haltung der EU in der anhaltenden dramatischen Lage in der Türkei aus?
Um eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,
F.

Antwort von Bernd Posselt

bisher keine

Empfehlungen

18.06.2013

Sehr geehrter Herr

,

letzte Woche beim Straßburg-Plenum und diese Woche im Außenpolitischen Ausschuß haben wir intensiv über die Türkei diskutiert. Ich selbst habe am Mittwoch 12. Juni in der Plenardebatte und am Donnerstag 13. Juni bei der Abstimmung im Plenum dazu kurz, aber deutlich Stellung genommen, was Sie unter

www.europarl.europa.eu

im Sitzungsprotokoll nachlesen können. Regelmäßige Artikel und Stellungnahmen zu diesem und anderen Themen finden Sie darüber hinaus auf meiner Homepage www.bernd-posselt.de , was die Türkei betrifft, zuletzt in dem am 14. Mai erschienenen Beitrag "Ein Bogen des Zweifels".

Insgesamt gibt es in der EU eine völlig einheitliche Position, was den notwendigen Druck betrifft, den wir auf Ankara in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausüben müssen. Das Europaparlament hat zudem in einer sehr moderaten Entschließung versucht, den Übergriffen der Erdogan-Regierung massive Kritik entgegenzusetzen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken. Erdogan hat darauf mit wütenden Attacken auf unsere, wie er sagte, "Einmischung in die inneren Angelgenheiten der Türkei" reagiert und damit bewiesen, daß er und seine Partei alles andere als europareif sind. Dies trifft meines Erachtens auf die Türkei insgesamt zu, wobei ich auch grundsätzlich dafür bin, die Beitrittsverhandlungen mit diesem nichteuropäischen Land, das außerdem die Kriterien immer weniger erfüllt, in solche über eine lockere Partnerschaft umzuwandeln.

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei kommt für mich, für meine CSU-Kollegen und auch für die Mehrheit in unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht in Frage. Dies hängt zum einen mit der antidemokratischen und anti-rechtsstaatlichen Entwicklung in diesem Land zusammen, zum anderen aber mit der grundsätzlichen Problematik, daß ein Türkeibeitritt die EU überdehnen und die europäische Integration dadurch gefährden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Posselt

Bernd Posselt (CSU) Abgeordneter EU

Bernd Posselt (CSU)
Abgeordneter EU