Bernd Posselt (CSU)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Bernd Posselt
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Journalist
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
München
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
7
(...) Hinzu kommen die geschichtlichen und geistesgeschichtlichen Entwicklungen vom Mittelalter über die Aufklärung bis hin zur Gegenwart. Deshalb kann ich mir durchaus die Formulierung unseres neuen Bundesinnenministers zu eigen machen, daß der Islam nicht zur deutschen Tradition gehört, daß aber die bei uns lebenden Muslime selbstverständlich zu unserer Gesellschaft zählen und in diese möglichst fruchtbar und harmonisch einbezogen werden müssen. Dies wird aber nur gelingen, wenn wir die tatsächlich vorhandenen Probleme auf diesem Gebiet weder leugnen noch verdrängen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
01.12.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Posselt,

ist es nicht so, dass die EU sich mitschuldig macht, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

Ein Entwicklungsökonom meint, dass wir die Menschen in den Tod locken, wenn wir falsche Erwartungen erwecken. Siehe diesen Bericht:

www.faz.net

Wäre es nicht besser, wenn die EU nur den politische Verfolgte o.ä. Asyl gewährt?
Warum lässt man Menschen in die EU die offensichtlich illegal einreisen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Bernd Posselt
1Empfehlung
02.12.2013
Bernd Posselt
Sehr geehrter Herr ,

gerade heute hat die EU ihr Überwachungsinstrumentarium Eurosur gestartet, das unter anderem die Kontrolle des illegalen Menschenhandels, ein besonders schreckliches Verbrechen, verschärfen soll. Geplant sind auch der Ausbau der Grenzschutzeinheit Frontex, deren verstärkte parlamentarische und menschenrechtliche Kontrolle sowie die gesteigerte Einsatzfähigkeit dieser Agentur bei der Rettung von Menschenleben. Wichtig ist auch die vom Europaparlament bereits beschlossenene Reform des europäischen Asyl- und Flüchtlingsrechtes, sowohl was die Abkürzung und Effizienzsteigerung der Verfahren, den Kampf gegen Schlepper als auch die menschenwürdigere Behandlung der in der EU Gestrandeten betrifft. Dies alles wird aber nicht ausreichen, um der von Ihnen geschilderten Probleme Herr zu werden. Wir müssen versuchen, die Ursachen der Fluchtwellen schon auf den jeweiligen Kontinenten anpacken, und zwar durch eine verzahnte EU-Strategie auf den Gebieten präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Friedensstiftung und Vermittlung, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungshilfe sowie Klima- und Umweltpolitik. Intensiviert muß auch das Bemühen um möglichst heimatnahe Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen werden. Dies ist eine schwierige Aufgabe, die nur durch eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bewältigt werden kann.

Mit den herzlichsten Grüßen
Ihr

Bernd Posselt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.03.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Posselt,
am 26. Februar haben Sie gegen die Transparenzregelung des Abstimmungsverhaltens von EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen gestimmt.
Warum dürfen Ihrer Meinung nach Ihre Wähler nicht wissen, wie / ob Sie ihre Interessen vertreten haben ?
Antwort von Bernd Posselt
bisher keineEmpfehlungen
28.03.2014
Bernd Posselt
Sehr geehrte Frau -,

selbstverständlich bin ich absolut für Transparenz und rufe in meinen Versammlungen sogar meistens dazu auf, sich das Stimmverhalten der Abgeordneten genauer anzuschauen. Mich hat an der am 26.Februar abgestimmten Vorlage nur gestört, daß darin vorgesehen war, die Abstimmungen in den Ausschüssen verpflichtend namentlich zu machen und im Plenum nur auf Antrag. Dabei sind die Abstimmungen im Plenum endgültig, und man kann sich nicht vertreten lassen; die Abstimmungen in den Ausschüssen hingegen sind nur vorläufig, und man kann seine Stimme, wenn man anderswo verpflichtet ist, einem Kollegen übertragen. Ansonsten habe ich mit der geltenden Regelung keinerlei Problem, hätte das Ganze aber anders angepackt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP
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Frage zum Thema Internationales
14.03.2014
Von:

Im Internet gibt es immer mehr Zustimmung für Putin, da geben es verschiedene
Adressen, wo die realen Nachrichten zu sehen sind.

Die Amis und EU riskieren einen Krieg und die Medien belügen das Volk, in dem alle Medien gesteuert werden von der Legislative.
Die Ukraine darf nicht für die Dämonisierung Putins genutzt werden.
Amerika ist kronisch Pleite und daher über jeden Waffengang erfreut.

Können Sie mir bitte antworten? Hr.Posselt
Antwort von Bernd Posselt
bisher keineEmpfehlungen
28.03.2014
Bernd Posselt
Sehr geehrter Herr ,

im August 1991 war ich selbst in Rußland anwesend, als die Sowjetunion im Augustputsch zerfiel. Damals trat Rußland ebenso wie die Ukraine aus der UdSSR aus, und beide Staaten erkannten sich gegenseitig diplomatisch an. Die zweite Anerkennung der Ukraine in den vorhandenen Grenzen einschließlich Krim war 1994 im Memorandum von Budapest. Damals gab die Ukraine die auf Ihrem Gebiet verbliebenen Massenvernichtungswaffen der Roten Armee ab und erhielt dafür eine Garantie ihrer Grenzen durch die Atommächte Rußland, USA, Großbritannien und Frankreich. Zum dritten gehören beide Staaten sowohl dem Europarat mit seiner Menschenrechtskonvention und seinen Konfliktlösungsmechanismen als auch der OSZE mit ihrer Charta von Paris an, die ihre Mitgliedstaaten zur Respektierung der territorialen Integrität des jeweils anderen verpflichten.

Rußland hat mit seinem nur oberflächlich getarnten Einmarsch in die Ukraine alle diese freiwillig eingegangen Verpflichtungen gebrochen. Die friedlichen und maßvollen Reaktionen der EU sind das Mindeste, was man tun kann, um mit nichtmilitärischen Mitteln dem autoritären und aggressiven Regime im Kreml deutlich zu machen, daß dieses Vorgehen inakzeptabel ist, daß keine weiteren solchen Aggressionen erfolgen dürfen und daß die Ukraine wie jedes andere Land das Recht hat, im Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts selbst über ihren Weg zu entscheiden. Ein Zerfall dieses großen europäischen Landes würde den Weltfrieden gefährden.

Es ist übrigens erstaunlich, daß Rußland bei seinen Aktionen völlig vergessen zu haben scheint, daß auf seinem Gebiet mehr als hundert Völker leben, die wie seinerzeit Tschetschenien jederzeit unter Berufung auf ihr Selbstbestimmungsrecht ihren eigenen Weg gehen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP
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Frage zum Thema Internationales
16.03.2014
Von:

Das Kosovo wurde mit EU-Druck den Albanern zugeordnet,weil dort mehr Albaner als Serben leben.
Serbien wurde dazu nicht bei der Entscheidung befragt.
Die Krim wird am heutigen Sonntag wohl den Russen zu geordnet, weil dort die russische Bevölkerung die klare Mehrheit bildet.
Warum wird hier mit unterschiedlichen Bewertungen gearbeitet?
Demokratische Abstimmungen können nicht gegen das Völkerecht verstossen und die Behauptung, Russland würde die Krise verursachen, zeigt den Interessierten Mecnschen, dass die EU und besonders die Amerikaner ein falsches Spiel treiben.
Die Menschen jenseits der 60ger haben nur die üblichen Medien zur Informationen
und glauben diese Falschmeldungen. Die Jüngeren haben andere Möglichkeiten.

Sehr geehrter Hr.Posselt, sehen Sie das ähnlich?
Antwort von Bernd Posselt
1Empfehlung
28.03.2014
Bernd Posselt
Sehr geehrter Herr ,

die Gleichsetzung zwischen der russischen Annexion der Krim und der Errichtung eines freien kosovarischen Staates nach der NATO-Intervention vor 15 Jahren ist völlig irreführend.

Die Krim war ebenso wie das einst tscherkessische Gebiet um Sotschi eine koloniale Eroberung des zaristischen Rußland. Dessen Truppen zerstörten das 350 Jahre alte Khanat der Tataren und russifizierten die Halbinsel unter jenem Gouverneur Potemkin, der dort seine sprichwörtlichen propagandistischen Dörfer errichtete. Dies geschah nur ein paar Jahrzehnte, bevor Algier französisch wurde. Die teils gewaltsame, teils schleichende Vertreibung der tatarischen Bauern, die 1784 begann, fand unter Stalin eine besonders grausame Fortsetzung, der die Reste dieses Turkvolkes nach Zentralasien deportieren ließ. Die nunmehr klare russische Mehrheit in diesem Gebiet veranlaßte den russisch gesinnten Ukrainer Chruschtschow, die Halbinsel 1954 der zur Sowjetunion gehörenden Ukraine zu "schenken", womit der Moskauer Einfluß dort gefestigt werden sollte.

Im Sowjetimperium hatte die ukrainische Teilrepublik eine interessante Sonderrolle gespielt. Einerseits war sie nach bester sowjetkommunistischer Manier völlig gleichgeschaltet, andererseits sollte sie den Anschein großer Eigenständigkeit erwecken, indem sie einen eigenen Sitz in der UNO hatte, wobei das Stimmverhalten ausschließlich vom Kreml kontrolliert wurde. Nach dem Zerfall der Sowjetunion nahmen Moskau und Kiew diplomatische Beziehungen auf und garantierten einander mehrfach die bestehenden Grenzen. Die Krim verfügte seitdem bis heute innerhalb der Ukraine über eine durch deren Verfassung garantierte Autonomie mit breit ausgebautem russischsprachigen Schulwesen, russischen Medien, russischer Amtssprache und einem Regionalparlament, in dem der heutige, selbsternannte Ministerpräsident der Halbinsel bei freien Wahlen nur drei von hundert Sitzen errungen hatte, weshalb er alles andere als der legitime Sprecher der Krim-Russen ist. Die Tataren, die unter Gorbatschow in ihre angestammte Heimat zurückkehren durften, wurden hingegen von der krimrussischen Mehrheit schon vor der jüngsten Umwälzung unterdrückt, obwohl sie wieder 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen; und jetzt sind sie physisch gefährdet.

Ganz anders die Lage im Kosovo. Dort litt in den neunziger Jahren die zu 90 Prozent albanischsprachige Bevölkerung unter einem von Belgrad errichteten brutalen Apartheidsystem, bis der Völkermörder Milošević nach "ethnischer Säuberung" strebte und nahezu alle Kosovo-Albaner über die Landesgrenzen zu treiben versuchte. Da erst schritt die NATO ein, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Den Weg in die Unabhängigkeit gingen die Kosovaren dann unter internationaler Kontrolle und auf der Grundlage des vom UN-Generalsekretär akzeptierten Ahtisaari-Planes, der den besten in einer europäischen Verfassung gewährleisteten Minderheitenschutz beinhaltet.
Deshalb ist es logisch, daß inzwischen 108 Mitgliedstaaten der UNO die junge Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, zumal der internationale Gerichtshof in Den Haag aufgrund einer Anfrage der UN-Vollversammlung in einem Grundsatzurteil die kosovarische Unabhängigkeit für völkerrechtskonform erklärt hat - was man von Putins Überfall auf die Krim keinesfalls sagen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP
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Frage zum Thema Internationales
23.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Posselt,

Sind sie für oder gegen das Transatlantisches Freihandelsabkommen?

Haben sie sich über das Thema informiert?

LG,

Antwort von Bernd Posselt
2Empfehlungen
23.05.2014
Bernd Posselt
Sehr geehrte Frau ,

ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. Ich jedenfalls bin und bleibe ein Hardliner zur Verteidigung europäischer Standards auf den Gebieten Soziales, Ökologie, Lebensmittelsicherheit, Rechtsstaatlichkeit etc.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Posselt
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