Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Beate Müller-Gemmeke
Geburtstag
07.10.1960
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Pliezhausen
Wahlkreis
Reutlingen
Ergebnis
12,4%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Ich bin aber eine Anhängerin von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn Politik mehr sein soll als Korrekturen und Anpassungen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.05.2017
Von:

Guten Tag Frau Beate Müller-Gemmeke,

ich schreibe Sie an, da Sie meine Abgeordnete aus Reutlingen (per Liste) sind.
Es geht um die Autobahnprivatisierung.

Wie stehen Sie zu dem Thema und was wird von Ihrer Partei zu diesem Thema unternommen?

Ich fordere, dass eine Autobahnprivatisierung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dazu sollte die folgende Formulierung in den Art. 90 Grundgesetz aufgenommen werden: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen."

Ich fordere, dass sich die neue Gesellschaft nicht zu überhöhten Zinsen verschulden kann. Dazu bietet sich folgende Grundgesetzformulierung an: "Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft." Damit würden überhöhte Zinsen auch unter einer möglichen, neoliberalen schwarz-gelben Koalition ausgeschlossen, weil der Bund für mögliche Schulden bürgt und so die Zinsen niedrig hält.

Da Sie eine 100% Antwortquote haben freue ich mich bereits jetzt auf Ihre Antwort und bedanke mich für Ihrem Bemühen hier auf dieser Seite. Dies ist nicht selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.06.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

ich richte mich an Sie, weil Sie meine Wahlkreis-abgeordnete sind.

Es geht um die Nachhaltigkeit der Elektromobilität. Auf Ihrem Parteitag wurde ja beschlossen, das Aus des Verbrennungsmotors bis 2030 zu fordern. Bei Aller Begeisterung für die Elektromobilität - hat sich überhaupt jemand überlegt, wie das gehen soll und welche Konsequenzen das ökologisch, wirtschaftlich und weltpolitisch haben würde?

Die derzeitige Elektromobilität hängt entscheidend an der Verfügbarkeit von Lithium für die Batterien und seltenen Erden für die Hochleistungsmagnete. Diese Stoffe gibt es auf der Erde nicht in ausreichenden Mengen, um die derzeitige Fahrzeugflotte komplett auf Elektromobilität umzustellen. Sie stammen aus Ländern, in denen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden und werden unter ökologisch und ethisch höchst fragwürdigen Bedingungen gewonnen. Zudem gibt es für diese Stoffe noch keine befriedigende Recycling-Lösung. Zwar wurde am 20.12.2016 der Abschlussbericht des LithoRec II-Projekts vorgelegt, aber noch lange werden die wertvollen Stoffe in der Schlacke von Hochöfen landen und gehen als Baustoff-Zuschlag der zukünftigen Verwendbarkeit in Fahrzeugen verloren.

Warum haben sich die Grünen mit ihrer Absage an den Verbrennungsmotor indirekt auch gegen die Weiterentwicklung von erneuerbaren Treibstoffen für Verbrennungsmotoren ausgesprochen? Das NOx-Problem ist lösbar! Power2Fuel aus überschüssiger Wind- oder Sonnenenergie oder Bio-Sprit der nächsten Generationen sollte man meiner Meinung nach unbedingt weiterentwickeln. Auch sollte man im Auge behalten, dass gerade unsere Region ganz wesentlich am Verbrennungsmotor hängt. So wie vor Jahrzehnten der Export der Stahlindustrie NRW und Saarland vom Wirtschaftsmotor zum Armenhaus gemacht hat, könnte das Aus für den Verbrennungsmotor auch den Rest Deutschlands zum Armenhaus machen!

Export von Umweltverschmutzung und Arbeitsplätzen, ist das sinnvoll?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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