Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Beate Müller-Gemmeke
Geburtstag
07.10.1960
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Pliezhausen
Wahlkreis
Reutlingen
Ergebnis
12,4%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
Die Union hat uns zu einem Sondierungsgespräch eingeladen – nicht mehr und nicht weniger. (...) Aber ich kann mir eine Koalition mit der CDU/CSU nur schwer vorstellen. Für eine gemeinsame Regierung, die auch tatsächlich 4 Jahre lang hält, sind ausreichend Gemeinsamkeiten notwendig. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.11.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Beate Müller-Gemmeke,

Sie haben für das Verbot organisierter Sterbehilfe gestimmt, obwohl rechtliche Bedenken bestehen (Strafrechtsprofessoren, wissenschaftl. Dienst des Bundestags, Bundesjustitzministerium).
Welche Argumente haben Sie veranlasst, diese Bedenken zu übergehen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
1Empfehlung
01.12.2015
Beate Müller-Gemmeke
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für die Anfrage und möchte sie gerne beantworten.

Je vielschichtiger ein Gesetz ist, desto strittiger sind auch die Diskussionen darüber. Bei dem Gesetz zur Sterbehilfe ging es um juristische Fragen, aber ganz zentral auch um persönliche Haltungen. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lange und immer wieder über einen langen Zeitraum die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe diskutiert. Ich selbst habe mich intensiv mit den jeweiligen Argumenten auseinander gesetzt und die Vor- und Nachteile abgewogen.

Ich stimme Ihnen insofern zu, dass es zu allen vier Gesetzesentwürfen rechtliche Bedenken von Expert*innen gibt. Gleichzeitig gibt es aber auch zu denselben Entwürfen Befürworter*innen. Jedes vom Bundestag verabschiedete Gesetz wird rechtlich ausgelegt und diese rechtliche Auslegung ist oftmals umstritten. Deshalb liegt es in der Verantwortung jedes und jeder Abgeordneten, einen umfassenden Einblick in die Argumente zu gewinnen, und am Ende müssen wir entscheiden.

Ich habe mich für den Gesetzesentwurf der Abgeordnete Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) entschieden, weil mich dieser am Ende meines Abwägungsprozesses am meisten überzeugt hat. Er stellt die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe, lässt der behandelnden Ärzteschaft aber gleichzeitig den nötigen Freiraum für ethisch begründete Gewissensentscheidungen.

In erster Linie richten sich die rechtlichen Bedenken gegen die Bestimmtheit des Begriffs "geschäftsmäßig". Nach dem Entwurf Brand/Griese wird die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung bestraft. Geschäftsmäßig handelt, wer mit Gewinnerzielungsabsicht wiederholt die Selbsttötung fördert. Ich halte diese Definition für ausreichend. Sie macht klar, wer gemeint ist und schützt die behandelnden Ärzte ausreichend. So sehen das beispielsweise auch die Bundesärztekammer und Palliativmediziner.

Darüber hinaus hat die Bundestagsdebatte deutlich gemacht, um was es den Befürworter*innen von Brand/Griese geht, nämlich die organisierte Sterbehilfe zu verbieten und dem Geschäft mit dem Tod wirksam entgegen zu treten. Ich möchte, dass Menschen selbstbestimmt sterben können. Das ist für mich selbstverständlich, und deshalb bleibt die Sterbehilfe auch grundsätzlich straffrei. Ich bin aber davon überzeugt, dass neben dem Argument der Selbstbestimmung auch andere Gründe ausschlaggebend sind für den Wunsch nach Sterbehilfe.
Viele Menschen haben Angst davor, nicht mehr selbstbestimmt leben zu können, abhängig zu sein von anderen Menschen, unter Schmerzen zu leiden, ein aus ihrer Sicht würdeloses Leben zu führen. Und häufig geht es auch gar nicht um die Schwerstkranken und Sterbenden, wenn es um die Sterbehilfe geht. Erschreckend häufig sind es Menschen mit psychischen Erkrankungen, vielfach solche mit Depressionen, die aus dem Leben scheiden wollen, und diese Gruppe wächst. Unsere Gesellschaft darf aber nicht so schwach sein, dass sie alten, kranken oder behinderten Menschen am Ende des Lebens nicht gerecht werden kann. Deshalb wäre für mich die organisierte Sterbehilfe eine politisch zutiefst deprimierende Antwort auf die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen. Denn bei diesem Thema geht es um die Würde des Menschen.

Als Staat können wir niemals alle Facetten des Sterbens regeln. Doch wir können als Gesetzgeber klar machen, dass wir den assistierten Suizid als frei verfügbares Dienstleistungsangebot nicht wollen. Das macht der verabschiedete Brandt/Griese-Entwurf deutlich, und deswegen habe ich mich für ihn entschieden. Politik und Gesellschaft müssen in der Lage sein, menschenwürdige Pflege, Schmerzbehandlung, Unterstützung und Betreuung bis zum Lebensende zu garantieren. Das ist aus meiner Sicht die Aufgabe der Politik.

Mit freundlichen Grüßen,

Beate Müller-Gemmeke
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Frage zum Thema Soziales
26.12.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
1Empfehlung
13.01.2016
Beate Müller-Gemmeke
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Ich bin aber eine Anhängerin von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn Politik mehr sein soll als Korrekturen und Anpassungen. Wenn Politik stattdessen gestalten will, dann brauchen wir Perspektiven, die die Richtung für die Zukunft vorgeben. Das Grundeinkommen ist für mich solch eine Perspektive, die wir heute vorbereiten müssen, damit sie morgen zur Politik werden kann.

Zwei Gründe sind für meine Haltung maßgeblich:
1. Die derzeitige Ausgestaltung von Hartz IV ist nicht mit meinen Vorstellungen einer Grundsicherung vereinbar. Das Arbeitslosengeld II liegt unter dem Existenzminimum und es gibt ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen Fördern und Fordern. Mit den Hartz-Reformen ist bei den Menschen das Gefühl sozialer Sicherheit nicht gewachsen, sondern ganz im Gegenteil gesunken. Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt.
2. Von Armut sind nicht nur Erwerbslose betroffen. Besorgniserregend ist für mich vor allem die steigende Armutsquote von Beschäftigten. Zu viele Menschen arbeiten und sind dennoch arm.

Armut entsteht durch den Wandel in der Erwerbsarbeit. Im Moment gibt es zwar viele Arbeitsplätze, aber viele sind schlecht bezahlt, unsicher oder umfassen zu wenig Stunden. Arbeit wird mittlerweile anders organisiert und wie sich die Digitalisierung auswirkt, weiß noch niemand. Sicher ist aber, dass die Vorstellung eines ununterbrochenen Erwerbsverlaufs bis zum Renteneintritt der Vergangenheit angehört. Zu viele Menschen leben in prekären Lebensverhältnissen und haben unstete Berufsbiografien. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Zukunftsfähigkeit unseres Sozialsystems und wie Lebensrisiken zukünftig abgesichert werden können.

Die Erhöhung des bedarfsgeprüften Arbeitslosengelds II auf eine existenzsichernde Höhe ist für mich langfristig nicht die Lösung. Die Zahl der Bedürftigen würde sich damit erhöhen und ebenso die notwendige Bürokratie. Aber die verdeckt Armen würden wir damit weiterhin nicht erreichen. Ein Grundeinkommen - gekoppelt mit einem Mindestlohn – hingegen wäre eine wirkliche Perspektive. Alle Menschen würden das Grundeinkommen bedingungslos und unbürokratisch erhalten – und Menschen in besonderen Lebenslagen zusätzlich weitere Leistungen und Unterstützungsangebote. Durchführbar wäre das mit dem Prinzip der negativen Einkommensteuer. Damit könnten wir die Spaltung zwischen Arm und Reich ein Stück weit überwinden.

Mein Fazit ist also: In einer sich verändernden Arbeitswelt sind neue Konzepte notwendig. Entstehen neue Anforderungen, dann braucht es den Mut zu neuem Denken. Ein Grundeinkommen würde auf vielfältige Problemlagen reagieren, zur effektiven Armutsbekämpfung beitragen und die gesellschaftliche Verteilungsgerechtigkeit erhöhen. Letztlich geht es dabei auch um ein traditionell gewerkschaftliches Kernanliegen, nämlich um die Emanzipation und die Würde des Menschen. Ein Grundeinkommen sehe ich als Möglichkeit, die Rechte von Beschäftigten zu stärken. Ist ein Mindestmaß an existentieller Absicherung gesichert, dann sind Beschäftigte weniger erpressbar und können so besser für fair entlohnte Arbeitsverhältnisse und gute Arbeitsbedingungen eintreten.

Noch ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Vision. Aber es ist eindeutig eine Perspektive, über die sich eine gesellschaftliche Debatte lohnt. Immerhin geht es dabei um Gerechtigkeit und um eine emanzipative Sozialpolitik. Deshalb werde ich mich weiter in die gesellschaftliche Diskussion um ein Grundeinkommen einmischen und auch dafür streiten.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
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Frage zum Thema Arbeit
07.02.2016
Von:

Seit 16 Jahren arbeite ich als Feiberufler in der IT-Branche, leiste Abgaben, zahle Steuern, sorge für meine Altersversorgung.

Am 16.02.2016 will das BMAS den Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Werkverträgen dem Kabinett
vorstellen. Dieser wirkt sich auch auf mich aus, obwohl ich selbst nach Abzug der Betriebskosten ein weitaus
höheres Nettoeinkommen habe, als ein vergleichbarer Angestellter. Die Kriterien zur Definition von
Scheinselbständigkeit des §611a, BGB erklären mich zum Scheinselbständigen.

Mehr als 100.000 Selbständige in der IT, aber auch anderer Berufe, insgesamt ca. 2,7 Mio. Einzelselbständige
befinden sich in vergleichbarer Lage.

Ist es gewollt, dass ein Steuervolumen von mehreren Mrd. Euro entfällt?

Kann es im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland sein, wenn das einzige Mittel dem Fachkräftemangel auf
dem Sektor der Wissensarbeit auf flexible Weise zu begegnen, per Gesetz abgeschafft wird?

Ist es gewollt, dass in der Folge Innovationsprojekte ins Ausland verlagert oder gar nicht durchgeführt werden?

Falls das Gesetz so kommt, kann ich meinen Beruf in der gewohnten Form nicht mehr ausüben. Ich überlege mir ernsthaft deswegen auszuwandern, da die Kriminalisierung der IT-Freiberufler immer schlimmere Züge annimmt.

Ich bitte Sie, für die Nachbesserung des Gesetzesentwurfes einzutreten. Der Grundgedanke des Gesetzes ist
zweifellos gut. Der Gesetzgeber muss seiner Fürsorgepflicht gegenüber Schutzbedürftigen nachkommen. Nur darf
es nicht sein, dass dies zu Lasten der nicht Schutzbedürftigen geschieht.

Ich bin dafür einen Mindeststundensatz zu definieren (z.B. 60 €/Stunde). Verdient ein Freiberufler mehr, sind die Kriterien zur Definition von
Scheinselbständigkeit des §611a, BGB nicht wirksam. Das wäre die einfachste Möglichkeit für Gerechtigkeit zu sorgen.

Hintergrundinformationen finden Sie hier dbits.it
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
bisher keineEmpfehlungen
09.02.2016
Beate Müller-Gemmeke
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum anstehenden Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträge. Die Große Koalition hat sich schon im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen verständigt. Zurzeit wird jetzt ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Ministerien abgestimmt.

Ich unterstütze die Bundesregierung bei dem Vorhaben, illegale Leiharbeit mittels Werkverträge zu unterbinden. Auch die Schein-Selbstständigkeit von Personen, die durch eine wirtschaftliche Abhängigkeit in prekäre Situationen gedrängt werden, muss verhindert werden. Im Ziel bin ich also mit der Bundesregierung einig. Die gewählten Maßnahmen kritisiere ich aber.

Die Bundesregierung hat Abgrenzungskriterien im BGB formuliert und will damit den Missbrauch von Werkverträgen an Drittfirmen und Schein-Selbstständigkeit gleichermaßen mit denselben Kriterien verhindern. Ich meine aber, dass wird den unterschiedlichen Problemen nicht gerecht. Bei dem Missbrauch von Werkverträgen geht es nicht um Selbstständigkeit, sondern hier handelt es sich um eine Auftragsvergabe an andere Unternehmen mit Beschäftigten, die regulär sozialversicherungspflichtig angestellt sind. Notwendig sind dafür klare rechtssichere Kriterien zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen. Und diese Kriterien gehören nicht in das BGB, sondern vielmehr in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Die Frage, wann besteht eine Schein-Selbstständigkeit und wann eine echte Selbstständigkeit, ist hingegen viel schwieriger zu beantworten. Manche werden in prekäre Situationen, in eine Schein-Selbstständigkeit, gedrängt. Andere aber haben sich bewusst für die Selbstständigkeit entschieden und viele brauchen – sofern sie tatsächlich für das Alter abgesichert sind – in keiner Weise die Fürsorge des Staates, weil sie gut oder sogar sehr gut von ihrer Selbstständigkeit leben können. Da bin ich ganz bei Ihnen. Es ist auch bekannt, dass viele Selbstständigen und deren Verbände die Statusfeststellungsverfahren zunehmend als Problem wahrnehmen. Sie klagen über unzeitgemäße Abgrenzungskriterien, langwierige Statusfeststellungsverfahren, hohe Bürokratie und über widersprüchliche Gerichtsurteile. Das führt zu Verunsicherung bei den Selbstständigen und Auftraggebenden gleichermaßen. Notwendig sind deshalb klare, aber an eine moderne Arbeitswelt angepasste Kriterien, die zwar gezielt Missbrauch verhindern, aber die echten Selbstständigen in ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen, sondern vielmehr unterstützen. Die von der Bundesregierung entwickelten Kriterien passen da meiner Meinung nach nicht mehr. Sie entsprechen eben nicht einer sich verändernden, modernen Arbeitswelt.

Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen der Bundesregierung nicht akzeptabel. Wenn der Gesetzentwurf dennoch in dieser Form eingebracht wird, werden wir dies im parlamentarischen Verfahren auch heftig kritisieren. Wir selbst arbeiten gerade an einer Lösung und in diesem Zusammenhang ist Ihr Vorschlag eines Mindeststundensatzes sehr interessant, denn wir denken – nicht nur, aber auch - in eine ähnliche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke
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Frage zum Thema Umwelt
16.02.2016
Von:

Hallo Frau Müller-Gemmeke,

in den letzten Wochen wurden überall im Land zahlreiche Wahlplakate aufgehängt.
Dabei ist mir (unter anderem) bei den Grünen aufgefallen, dass die Wahlplakate nicht mehr auf der "altmodischen Holztafel" aufgeklebt waren sondern die Plakate speziell für den Landtagswahlkampf in einer Druckerei hergestellt wurden.
Dieses Verhalten schätze ich nicht als umweltschonendste Variante ein, da hier sicherlich Kunststoffe eingesetzt werden die bei einem normalen, aufgeklebten Plakat nicht von Nöten gewesen wären.
Warum können die Grünen hier nicht als Vorbild auftreten und auch bei der Wahlwerbung auf eine Umweltfreundliche Werbung setzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
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22.02.2016
Beate Müller-Gemmeke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich selbst trete nicht als Kandidatin zur Landtagswahl an, aber ich beantworte gerne Ihre Frage zu den grünen Wahlplakaten in Absprache mit den Kandidat_innen Kerstin Lamparter und Thomas Poreski.

Sie haben Recht, wir Grünen kleben die Plakate nicht mehr auf die "altmodischen Holztafeln". Sie waren ständig verbogen und häufig schon nach einem Wahlkampf kaputt. Wir verwenden im Wahlkreis 60 und 61 (Reutlingen und Hechingen-Münsingen) deshalb neuerdings Papp-Plakate. Diese Plakate sind nach Angaben des Herstellers zu über 90% aus recycelten Holzfasern. Sie können also nach der Wahl am 13. März 2016 ganz einfach als Altpapier entsorgt und somit wieder recycelt werden.

Als Grüne Partei haben wir einen besonderen Blick auf den Umweltschutz. Deshalb überlegen wir bei jedem Wahlkampf, wie wir die Umweltbelastung möglichst gering halten können.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Beate Müller-Gemmeke
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Frage zum Thema Gesundheit
18.11.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke!

Nach dem EuGH Urteil zum Arzneimittelversand und der Preisbindung stelle ich mir viele Fragen teils auch in Bezug zur Haltung der SPD und Grünen (Parteien wie Fraktionen).Nachdem sich Herr Lauterbach gegen ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ausspricht, weil er eine Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung in ländlichen Regionen zu erkennen glaubt, verstehe ich als Apotheker die Welt nicht mehr. Die nicht gerade apothekenfreundliche Politik in Deutschland (egal ob das einschlägige Ministerium von SPD, Grünen oder FDP besetzt war) hat doch erst dazu geführt, dass ein solcher Mangel zu befürchten steht (etwa 10% aller Apotheken, nicht zuletzt in ländlichen Gebieten, mussten in den vergangenen ca 10 Jahren schliessen oder fanden keinen Nachfolger(in) mehr). Nun wird der erzeugte Mangel also befürchtet?
Die in der Öffentlichkeit häufig zu vernehmende Ansicht, es existierten zu viele Apotheken in Deutschland passt irgendwie wiederum nicht zu der Tatsache, dass Deutschland eine im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Anzahl von Apotheken pro 100.000 Einwohnern aufweist.
Die Apotheken verursachen etwa 2,3% aller Kosten im Gesundheitswesen und sollen an so vielem schuld (weil zu teuer) sein?
Vernichtete man alle Apotheken in Deutschland so, blieben doch etwa 97,7% aller Kosten immer noch bestehen... ist dies die Lösung der Finanzprobleme im deutschen Gesundheitssystem? Und wer macht die bestehende Arbeit gänzlich ohne Bezahlung (denn nur so könnte man die o.g. etwa 2,3% wirklich einsparen)?!
Keines der Länder, welche die Versorgung mit Arzneimitteln liberalisiert hat,(wie z.B.USA oder GB) schwimmt im Bereich Gesundheit im Geld...ist das nicht auch eine Aussage? Offenbar scheinen andere Faktoren für das Wohl oder Wehe eines Gesundheitssystems viel bedeutsamer zu sein.
Viele Fragen, die sich meine Mitarbeiterinnen und ich angesichts einer immer stärker bedrohten Zukunft stellen.

Ich bitte herzlich um Antworten und verbleibe
Mit freundlichem Gruß, S.
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
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02.12.2016
Beate Müller-Gemmeke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum EuGH-Urteil zur Medikamentenpreisbindung und zur Zukunft der Apotheken.
2004 wurde mit Zustimmung von SPD, CDU und Grünen der Versandhandel erlaubt und trägt seitdem für viele Patientinnen und Patienten zur Arzneimittelversorgung bei. Gerade für Patientinnen und Patienten mit komplexen chronischen Erkrankungen oder auch in sehr dünn besiedelten ländlichen Räumen ist der Versandhandel ein echter Zugewinn.
Für uns Grüne steht aber fest: Der Versand ist eine gute Ergänzung, das kann aber keinesfalls ein Ersatz für die vielen, wichtigen Leistungen der Präsenzapotheken sein. Die persönliche Beratung, die kurzfristige Arzneimittelherstellung und das Angebot von Nacht- und Notdiensten müssen unbedingt erhalten bleiben.
Es stimmt, die Zahl der Apotheken nimmt ab. Allerdings nur in einem geringen Maße. Heute gibt es etwa 1.000 Apotheken weniger als 2007. Demgegenüber steht, dass die Zahl der in öffentlichen Apotheken beschäftigten Apotheker_Innen seit 1990 deutlich gestiegen ist und auch der durchschnittliche Umsatz von Apotheken wächst.
Wir Grünen meinen nicht, dass die Apotheken der Grund für die katastrophale finanzielle Lage des Gesundheitssystems sind. Ganz im Gegenteil: Apotheken spielen eine wichtige Rolle in unserem grünen Konzept einer aufeinander abgestimmten und Sektor übergreifenden regionalen Versorgung. Vor allem in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen kommt es auf die gute Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe, auch der Apothekerinnen und Apotheker an. So muss etwa bei der Planung von Ärztehäusern oder Medizinischen Versorgungszentren auch die Arzneimittelversorgung durch Apotheken von Beginn an mitgedacht werden. Auch die Digitalisierung kann die Stellung der Apothekerinnen und Apotheker in der Versorgung stärken. Wichtig ist, dass die Apotheken beim Medikationsplan und beim Medikationsmanagement stärker eingebunden sind und das elektronische Rezept endlich umgesetzt wird.
Die Zunahme chronisch erkrankter und älterer Menschen mit eingeschränkter Mobilität stellt die Daseinsversorgung insbesondere in dünn besiedelte Regionen vor Probleme. Zukünftig wird es auch um mehr gehen als nur um die Abgabe von Medikamenten. Sie als Apotheker sind als fachkundiger Partner für die Patientinnen und Patienten und für die Ärzteschaft von großer Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
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