Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Beate Müller-Gemmeke
Geburtstag
07.10.1960
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Pliezhausen
Wahlkreis
Reutlingen
Ergebnis
12,4%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Gerade als langjährige Kommunalpolitikerin mache ich mir Sorgen, was TTIP, CETA oder TISA für die Politik der Kommunen bedeuten könnte. (...) Undemokratisch und intransparent ist auch der Investitionsschutz. Mittlerweile wissen wir ja, was es bedeutet, wenn Konzerne vor privaten Schiedsgerichten auch gegen politische Entscheidungen klagen können, weil dadurch vermeintlich Gewinne reduziert werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.05.2017
Von:

Guten Tag Frau Beate Müller-Gemmeke,

ich schreibe Sie an, da Sie meine Abgeordnete aus Reutlingen (per Liste) sind.
Es geht um die Autobahnprivatisierung.

Wie stehen Sie zu dem Thema und was wird von Ihrer Partei zu diesem Thema unternommen?

Ich fordere, dass eine Autobahnprivatisierung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dazu sollte die folgende Formulierung in den Art. 90 Grundgesetz aufgenommen werden: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen."

Ich fordere, dass sich die neue Gesellschaft nicht zu überhöhten Zinsen verschulden kann. Dazu bietet sich folgende Grundgesetzformulierung an: "Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft." Damit würden überhöhte Zinsen auch unter einer möglichen, neoliberalen schwarz-gelben Koalition ausgeschlossen, weil der Bund für mögliche Schulden bürgt und so die Zinsen niedrig hält.

Da Sie eine 100% Antwortquote haben freue ich mich bereits jetzt auf Ihre Antwort und bedanke mich für Ihrem Bemühen hier auf dieser Seite. Dies ist nicht selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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