Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)

Beate Müller-Gemmeke
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Diplom Sozialpädagogin (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
selbstständige Sozialpädagogin: ESF-Beraterin
Wohnort
Pliezhausen
Wahlkreis
Reutlingen
Ergebnis
14,0%
Landeslistenplatz
5, Baden-Württemberg
(...) Die Einnahmen aus dieser Vermögensabgabe gehen vollständig zur Deckung der Krisenkosten. Ähnliche Abgaben gab es schon nach dem Zweiten Weltkrieg, wie etwa das Lastenausgleichsgesetz von 1952. Die Grüne Vermögensabgabe ist also verfassungskonform und würde sich an der Adenauer-CDU-Regierung der 1950er orientieren. Ingesamt gilt: Um die Staatsverschuldung in Griff zu bekommen, müssen zukünftig diejenigen, die mehr schultern können auch mehr tragen. (...)
 
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Frage zum Thema Wirtschaft
23.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal sehr richtig formuliert, dass die Politik versucht das sekundäre Problem zu lösen, anstatt das primäre Problem.

Es gab in der Vergangenheit viele scheinbare Reformen, die nicht wirklich etwas bewirkt haben. - Ich sehe das alles unter dem Motto "Sei froh und lächle, es könnte schlimmer kommen. - Und es kam schlimmer!"

Alles hängt immer am Geld...

Mein Ansatz für eine grundlegende positive Veränderung wäre unter anderem die Senkung der Verbrauchssteuern - speziell der Mehrwertsteuer. - Das ist nicht nur meine These sondern auch Sarkozy hat das als probates Mittel gegen die Wrtschaftskriese angeregt. - Meiner persönlichen Einschätzung nach würde das die Wirtschaft so nachhaltig beleben, dass unter dem Strich der Staat sogar eine positive Bilanz hätte - ganz zu schweigen von dem Effekt, den so ein positives Signal zusätzlich noch hervorruft!

Wie ist Ihre Meinung dazu?
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
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26.09.2009
Beate Müller-Gemmeke
Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich haben Sie recht. Auch der Economist hat in der August-Ausgabe sinngemäß geschrieben - Deutschland muss sich nun von der Exportorientierung durch Stärkung der Binnennachfrage lösen. Allerdings sehe ich angesichts der momentanen Krisensituation und der enormen Neuverschuldung eine allgemeine Steuersenkung als schwierig an, denn nicht die gesamte Entlastung würde in die Binnennachfrage fließen. Ein großer Teil würde auch wieder "unproduktiv" in die Sparquote fließen. Dennoch verfolgen wir genau Ihren Gedanken, aber durch gezielte Maßnahmen. Wir wollen beispielweise den Freibetrag erhöhen und damit Entlastung erzeugen. Zudem wollen wir beispielsweise durch eine Kindergrundsicherung und einer Erhöhung des Arbeitslosengelds II gezielt arme Menschen stärken. Dieses Geld würde zu 100% in die Binnennachfrage fließen und somit genau zu den von Ihnen beschriebenen Effekten führen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
25.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Meine Frage geht nicht direkt in die Richtung Bildung und Kultur, aber eine bessere Überschrift fand ich nicht. Meine Frage zielt viel mehr auf die Parteipolitik der Grünen für die Bundestagswahl 2009 ab. Ihre Partei hätte nach der Wahl am liebsten eine Rot-Grüne Mehrheit, das ist mir klar. Da diese Mehrheit jedoch sehr unrealistisch ist, würde ich gerne wissen, warum ich die Grünen wählen sollte, wenn ich keine Oppositionspartei wählen will. Denn ihr Grünen schließt ja die sog. "Jamaika-Koalition" aus, welche aber die einzig mehrheitsfähige Koalition mit grüner Beteiligung zu sein scheint.
Ich - als Biologe - finde viele Ziele der Grünen durchaus lobenswert und richtig. Ich denke da vor allem an den Stopp der Überfischung der Meere. Dennoch finde ich es schade, dass ihr euch scheinbar stark gegen Regierungsarbeit sträubt.

Mit freundlichem Gruß,

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
bisher keineEmpfehlungen
26.09.2009
Beate Müller-Gemmeke
Sehr geehrter Herr ,

wir schließen die Jamaika-Koalition aus, weil unsere wichtigsten politischen Ziele - beispielsweise konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Naturschutz, Mindestlöhne, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat - derzeit nicht mit den Zielen der CDU und der FDP vereinbar sind. Hinzu kommt, dass wir bei Jamaika sozusagen das "5. Rad am Wagen" wären. Dies ist keine gute Voraussetzung dafür, wirklich grüne Inhalte zu verwirklichen. In diesem Sinne sträuben wir uns nicht gegen Regierungsarbeit, aber bei uns gilt schon: "Inhalte vor Macht".

Zur Frage, warum Sie uns dennoch wählen sollten:

Noch ist nichts entschieden, denn viele, viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen. Erst am Sonntag nach 18.00 Uhr ist die Wahl entschieden. Damit macht es Sinn grüne Inhalte zu stärken, um alle anderen möglichen Regierungskoalitionen für Grüns zu ermöglichen. Weiter müssen grüne Inhalte durch ein gutes grünes Wahlergebnis (Zweitstimme) stark gemacht werden, damit die anderen Parteien merken, dass hinter grünen Inhalten viele, viele Menschen stehen. Nur so kommt die nächste Bundesregierung (egal in welcher Konstellation) daran nicht vorbei.

Abschließend: Durch meinen Listenplatz und durch viele Zweitstimmen ist ein grünes Reutlinger Bundestagsmandat in greifbare Nähe gerückt. Mit einem grünen Bundestagsmandat könnte die grüne Politik im Wahlkreis präsent sein und Wirkung entfalten. Sie merken - mir geht es um die grünen Inhalte und dafür bitte ich um Ihre Zweitstimme.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke
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