Barbara Lochbihler (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete EU

Angaben zur Person
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Finanzbeamtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
5
weitere Profile
(...) Erstens dauern Abstimmungen im Parlamentsplenum manchmal mehrere Stunden. (...) Und diese Spezialisten sowie ihre Mitarbeiter in der Fraktion stellen dann auch Abstimmungslisten fürs Plenum zusammen, damit ich mich bei Voten über elektronische Spannung oder Finanzhochfrequenzhandel meine Stimme so abgeben kann, wie es die grünen Spezialisten empfehlen - und damit meine Finanzkollegen ihre Stimme in meinen Spezialgebieten wie Menschenrechten, Flüchtlingsschutz und Außenpolitik so abgeben, wie es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in dem Bereich richtig erscheint. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
30.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Lochbihler,

wie stehen Sie zur Genehmigung der Maissorte SmartStax von Monsanto auf EU-Ebene?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Barbara Lochbihler
bisher keineEmpfehlungen
10.09.2013
Barbara Lochbihler
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie die Grünen im Allgemeinen habe ich die Genehmigung von SmartStax und den neun weiteren (ebenfalls gentechnisch modifizierten) Genmaissorten von Beginn an abgelehnt. In keinem Fall wurden die damit verbundenen Risiken ausreichend geprüft. Außerdem besteht aus Verbrauchersicht keinerlei Notwendigkeit. Im Europäischen Parlament konnten wir Grünen so die nötige Zweidrittelmehrheit pro Genmais verhindern. Nun sehen die Regeln aber so aus, dass die EU-Kommission nach der zweiten Ablehnung im Europäischen Parlament einen Genehmigungs-Vorschlag abgeben konnte, ohne dabei das EP befragen zu müssen. Und wie zu erwarten war, schlug die Kommission vor, den Genmais zuzulassen. Allein der Europäische Rat, in diesem Fall also die Versammlung aller EU-Agrar-Ministerinnen und - Minister hätte die Genehmigung nun noch aufhalten können. Hier versagte aber gerade die deutsche Regierung aus Union und FDP: Anstatt gegen die Einführung von SmartStax zu stimmen und somit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gerecht zu werden, die den Genmais ebenfalls ablehnt, enthielt sich Ministerin Aigner - und ebnete somit der Genehmigung den Weg.

In einem offenen Brief an EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatten wir Grünen, unter Federführung unseres agrarpolitischen Sprechers Martin Häusling, die Kommission nochmals eindringlich davor gewarnt, über die Zulassung abstimmen zu lassen. Sie tat es trotzdem. Das war unverantwortlich, denn Pflanzen-Konstrukte wie SmartStax produzieren permanent mehrere, zum Teil völlig synthetische Gifte auf dem Acker. Nie wurden die Wechselwirkungen der vom Mais selbst produzierten Gifte mit den Spritzmitteln Round-up oder Basta, gegen die der Mais resistent gemacht ist, untersucht. Nicht einmal die Industrie selbst kann angeben, wie viel Toxine die Pflanzen eigentlich insgesamt produzieren. Und die durchgeführten Untersuchungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sind ein Witz.

Dennoch möchte die Kommission SmartStax bald für die Verwendung in Lebensmitteln und Futter zulassen. Es steht zu befürchten, dass dieser Prozess nicht mehr aufzuhalten sein wird. Einmal mehr mangelt es schlichtweg an der nötigen politischen Mehrheit und dem Mut, sich gegen die Interessen einer milliardenschweren Industrie im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu stemmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Lochbihler
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.08.2013
Von:

Hallo Frau Lochbihler,
Ich habe gerade aus einer ernstzunehmenden Quelle erfahren, das EU-Abgeordnete von ihrer Fraktion vor den Abstimmungen eine Abstimmliste erhalten, die sie bei den Abstimmungen "abarbeiten". Wenn Abgeordnete mehrmals gegen die Fraktionsentscheidung stimmen würden, erhielten sie dadurch finanzielle oder auch persönliche oder politische Nachteile.

1. Gibt es eine solche Abstimmungsliste?
2. Welche Konsequenzen ergeben sich , falls der Abgeordnete nicht nach Fraktionsmeinung abstimmt.
3. Treffen sie ihre Abstimmungsentscheidungen nach persönlicher Recherche und intensiver Behandlung mit dem Thema, oder nach Listen, Empfehlungen etc?
4. Wer beantwortet die Anfragen an sie, sie selbst, persönliche Mitarbeiter, oder Fraktionsangestellte unter ihrem Namen?
5. Sind die Antworten, die sie geben Standartantworten der Fraktion, mittels Copy/Paste, oder aus eigener persönlicher Recherche und Überzeugung?

Ich bitte sie um eine ehrliche Antwort. Vielen Dank schon mal für ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Barbara Lochbihler
bisher keineEmpfehlungen
10.09.2013
Barbara Lochbihler
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist in der Tat so, dass vor Abstimmungen solche Listen angefertigt werden. Das hat verschiedene Gründe. Erstens dauern Abstimmungen im Parlamentsplenum manchmal mehrere Stunden. Um die Abstimmungen überhaupt in dieser Zeit über die Bühne zu bringen, wird vorwiegend mit Abkürzungen und Absatzzahlen gearbeitet. Ohne übersichtliche Listen wäre eine Abstimmung schlichtweg unmöglich, wir Abgeordneten verlören den Überblick, würden falsch abstimmen oder ähnliches. Das wäre weder im Sinne der Wählerinnen und Wähler noch im Sinne der Demokratie im Allgemeinen. Wenn Sie nachvollziehen wollen, was ich genau meine: Alle Abstimmungen, wie auch alle Plenumsdebatten, werden auf der Webseite des Europäischen Parlaments live übertragen. Einfach mal in einer Plenumswoche um die Mittagszeit reinschalten, dann wird bestimmt vieles klarer.

Hinzu kommt, dass der größte Teil der Gesetzgebung, die Sie in Deutschland betrifft, vom Europäischen Parlament ausgeht. Bei den Abstimmungen geht es also um Tierschutz, Chemikalien in der Babynahrung, Stahlhandel mit Bangladesch, Flüchtlingsschutz, Roaming-Gebühren beim mobilen Telefonieren, Stromnetzwerke, Bürokratieabbau, Krisenherde wie Syrien, Religionsfreiheit in Indonesien, Fruchtfolge auf europäischen Äckern, den Import von Soja bei der Viehzucht und etliche weitere Themen. So sehr ich als Abgeordnete versuche, über alle Themen zumindest grundlegend bescheid zu wissen - häufig fehlt einfach die Zeit oder das nötige Fachwissen, die tausenden Details bei den anstehenden Abstimmungen zu erforschen und nachzuvollziehen. Deshalb gibt es wie bei jedem nationalen Parlament auch spezifische Ausschüsse, besetzt mit den Spezialisten der einzelnen Fraktionen, in denen die Sachverhalte vor der finalen Abstimmung im Plenum diskutiert und verhandelt werden. Und diese Spezialisten sowie ihre Mitarbeiter in der Fraktion stellen dann auch Abstimmungslisten fürs Plenum zusammen, damit ich mich bei Voten über elektronische Spannung oder Finanzhochfrequenzhandel meine Stimme so abgeben kann, wie es die grünen Spezialisten empfehlen - und damit meine Finanzkollegen ihre Stimme in meinen Spezialgebieten wie Menschenrechten, Flüchtlingsschutz und Außenpolitik so abgeben, wie es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in dem Bereich richtig erscheint. Nur so ist es möglich, als grüne Fraktion auch einheitliche und kohärente grüne Politik zu machen. Abstimmungslisten sind demnach kein Problem, sondern vor allem hilfreich und zielgerichtet.

Falls nun aber - um ein weiteres Beispiel zu nennen - ein Finanz- oder Agrarkollege eine dezidierte Meinung zur Lage der Menschenrechte im Südsudan hat, die mit der von mir und meinen Expertenkolleginnen und -kollegen nicht übereinstimmt, hält ihn zumindest bei uns Grünen niemand davon ab, unseren Vorschlägen nicht zu folgen. Bei anderen Fraktionen mag es Sanktionen geben, das müssten Sie dort erfragen. Bei uns Grünen ist jeder frei, abzustimmen, wie er oder sie es möchte. Es gibt Diskussionen in der Fraktion und Abstimmungslisten, ja. Es wird auch stets versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Aber die Abstimmungslisten sind ein Angebot, keine Verpflichtung. Bei besonders kniffligen Fragen kommt es sogar vor, dass die Abstimmungslisten zwei oder mehr Abstimmungsoptionen zeigen - mit der jeweiligen Argumentation der jeweiligen Befürworter. Dann kann jeder und jede nach eigenem Wissen und Gewissen entscheiden und entsprechend argumentieren.

Die Antwort auf Frage 3 erübrigt sich somit: In den Gebieten, in denen ich mich auskenne, stimme ich nach persönlicher Überzeugung und, falls notwendig, Recherche ab. Ich bin aber demütig genug, mich bei Fragen der Telefontechnologie oder in spezifischen Agrarfragen nicht besser auskennen zu wollen als Ingenieurinnen und Bio-Landwirte in meiner Fraktion. Deshalb vertraue ich ihren Ratschlägen. Wenn ich aber Zweifel habe, frage ich nach oder stelle Recherchen an. Und wenn diese ergeben, dass ich mit ihren Ratschlägen nicht einverstanden bin, stimme ich eben anders ab.

Zu Ihrer Frage 4. Anfragen erhalte ich viele, ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament täglich sehr viele erhalten. Die Beantwortung hängt deshalb auch hier vom Fachbereich ab. Persönliche Fragen an mich, die meine Arbeit und meine Themenbereiche direkt betreffen, beantworte ich selbst. Aus Zeitgründen kommt ein Antwortvorschlag häufig von meinen Parlamentarischen Mitarbeitern. Auch in diesem Fall war das so. Keine Antwort verlässt aber mein Büro, mit der ich mich nicht auch persönlich auseinandergesetzt habe und die ich nicht selbst gelesen und angepasst habe. Bei Fragen in Bereichen, in denen ich mich nicht im Detail auskenne, überlasse ich eine Antwort entweder direkt meinen Fachkolleginnen oder -kollegen (nach dem Motto: Ihre Frage wurde mir von Frau Lochbihler weitergeleitet mit der Bitte um Beantwortung ...) oder ich bitte Sie um Antwortansätze, die mein Büro und ich dann ausformulieren. In wenigen Fällen, gerade bei Massenmailaktionen, erstellt auch die Fraktion Standardantworten, die ich als Grundlage für meine Antworten nutze. Aber auch dann lesen mein Büro und ich diese vorher durch, um sicherzustellen, dass die darin getroffenen Aussagen meinen Ansichten auch voll und ganz entsprechen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Einblick in die Funktionsweise des Europäischen Parlaments gewährt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Lochbihler
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Frage zum Thema Umwelt
20.08.2013
Von:
Lea

Die EU verhandelt derzeit über ihre Biosprit-Politik. Grund sind die sehr negativen Auswirkungen der Energie vom Acker auf Natur, Klima und Menschen.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch zahlreiche unabhängige Beurteilungen wie bspw. von SCOPE oder des WGBU. Selbst EU-Studien zeigen: Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aber auch aus heimischem Raps ist klimaschädlicher als fossiler Diesel.
Wie schon seit langem FAO, Weltbank und OECD fordern, muss die EU die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung, Förderung und Subventionierung von Biosprit beenden.
Wir möchten Sie bitten, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit die Biosprit-Politik der EU unverzüglich korrigiert wird. Agrosprit muss aus der Erneuerbare-Energien-RL und der Kraftstoffqualitäts-RL gestrichen werden.

Zunehmende Nachfrage nach Agrartreibstoffen bedeutet die globale Ausweitung der Anbaufläche und damit die Freisetzung von gebundenem CO2. Selbst wenn der Agrospritanbau auf bereits bestehenden Ackerflächen erfolgt, kommt es durch indirekte Landnutzungsänderungen – ILUC – zu gewaltigen klimaschädlichen Emissionen.
Die Nachhaltigkeitsanforderungen in 2009/28/EG, Art. 17 sind nicht geeignet, die Umweltzerstörung zu verhindern.

Wir hoffen, dass Ihnen der Erhalt der Ökosysteme, der Klimaschutz und die Ernährungssicherheit am Herzen liegen und Sie am 11.9. bei der Abstimmung im EU-Parlament Agrosprit ablehnen.

*Wieso wird an einer Senkung des Agrarkraftstoffanteils auf 5,5% (statt 0%) festgehalten, obwohl starke Bedenken bzgl. der Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeit bestehen?
*Wieso werden Agrartreibstoffe weiterhin gefördert, obwohl durch ihren Einsatz die in Art. 17, Abs. 2 vorgeschriebenen Emissionseinsparungen von 35% nicht erreicht werden?
*Inwiefern wird der ILUC-Effekt durch die Kommission berücksichtigt? Was ist Ihre persönliche Meinung hierzu?
*Wie werden Sie am 11.9. abstimmen? Werden Sie sich weiterhin in diesem Gebiet engagieren?

Vielen Dank
Antwort von Barbara Lochbihler
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12.09.2013
Barbara Lochbihler
Sehr geehrte Frau ,

ich freue mich über Ihr Interessen und Ihre Fragen. Mit ihrer Ansicht liegen Sie voll auf unserer Linie.

Die Nutzung von Biokraftstoffen in der EU führt zur flächenweiten Zerstörung des Regenwaldes und negativen klimatischen Auswirkungen. Häufig geht dies einher mit Vertreibung der indigenen Bevölkerung und anderen massiven Menschenrechtsverletzungen. Hinzu kommt, dass die Nahrungsmittelsicherheit durch preistreibende Auswirkung auf ohnehin steigende Lebensmittelpreise gefährdet wird.

Mir selbst, und uns Grünen im Allgemeinen, liegen der Klimaschutz und der Erhalt von Ökosystemen sehr am Herzen. Deshalb vertreten wird die Meinung, dass die Nutzung von Kraftstoffen aus Lebensmitteln komplett vermieden werden sollte.

Daher haben wir uns im Europäischen Parlament bei der gestrigen Abstimmung gegen den Trend von Biosprit eingesetzt. Die vielfältigen negativen Auswirkungen können sich nicht weiter leugnen lassen.

Es ist in dem Zusammenhang sehr zu bedauern, dass die Fehlentwicklungen der indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) durch die Produktion von Pflanzenkraftstoffen nur teilweise anerkannt und behoben wurden.

Immerhin: Nach den gestrigen Beschlüssen sollen die Emissionen durch die veränderte Landnutzung in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Weiterhin wurde beschlossen, dass die ILUC-Faktoren ab 2020 in die Berechnung der Treibhausgasemissionen der Kraftstoffe in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie einfließen und so die realen CO2-Einsparungen besser berechnet werden können. Allerdings wurde auf Druck der bestehenden Mehrheiten im Parlament lediglich eine Grenze von 6% für die Nutzung von agrarbasierten Kraftstoffen beschlossen und die Gesetzgebung durch knappe Mehrheit in eine zweite Lesung aufgeschoben. Außerdem sollen die ILUC-Faktoren auch keine Beachtung bei den Nachhaltigkeitskriterien für die Erneuerbaren-Richtlinie finden.

Dennoch: Trotz des mäßig erfolgreichen Ergebnisses bei der gestrigen Abstimmung werden wir Grünen uns weiterhin stark machen für den Klimaschutz, und deshalb auch auf die negativen lokalen und globalen Auswirkungen durch die veränderte Landnutzung aufmerksam machen ? allen Lobbyinteressen und Ansichten in der Kommission oder bei Konservativen und Liberalen zum Trotz.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Lochbihler
Bündnis 90/Die Grünen
Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament
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Frage zum Thema Soziales
10.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Lochbihler,

in der Bild sagte die Grünen-Chefin Peter folgendes:

BILD: Sind Sie wie die Linke für unkontrollierte Zuwanderung aus anderen EU-Ländern?

Peter: "Wir fordern keine unbegrenzte, sondern fair geregelte Zuwanderung. Dank der Freizügigkeit kommen dringend benötigte Fachkräfte. Von massenhafter Armutszuwanderung kann nicht die Rede sein. Allerdings gibt es Armut und Diskriminierung in Europa. Das muss mit unserer Unterstützung vor Ort bekämpft werden. Da haben CDU und auch CSU in den letzten acht Jahren die Hände in den Schoß gelegt."
Zitat Ende.

Worin besteht Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen der Einwanderungspolitik der Linkspartei und der Grünen?

Wie man in diesem Beitrag sah, kam ein ganzes Dorf nach Berlin:

www.daserste.de

Warum ist die Politik nicht so ehrlich und sagt: " Das ist der Preis für Europa"?

Vielleicht wäre es mal an der Zeit, die Bevölkerung zu fragen, ob sie noch mehr solche Zuwanderung und noch mehr EU-Staaten möchte, die aus meiner Sicht nicht EU-reif sind. Was meinen Sie dazu?

Von 240.000 neuen Stellen sollen in diesem Jahr laut diesem Bericht nur 37.000 neue Stellen an Arbeitslose, aber der Großteil an Zuwanderer gehen:
www.rp-online.de

Ich finde es nicht gut, dass man sich in Deutschland damit abgefunden hat, dass manche Menschen offensichtlich keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Finden Sie so eine Entwicklung für gut? Wenn die eigenen Arbeitslosen abgeschrieben sind?

Worin besteht der Unterschied zwischen "Armutszuwanderer" und Arbeiter? Für die Stelle die ein Zuwanderer bekommt, müssen wir doch einen hier lebenden Menschen mit Sozialhilfe ausstatten, wenn er die offene Stelle nicht bekommt, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Barbara Lochbihler
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16.01.2014
Barbara Lochbihler
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Was den Vergleich mit der Einwanderungspolitik der Linken betrifft, mögen Sie mir verzeihen, dass ich nicht groß kommentiere. Wir Grüne stehen für unsere Ideen und Visionen, das sollte reichen. Wenn Sie Fragen zur Politik der Linken haben, bin ich davon überzeugt, dass Sie dort qualifizierte Antwort erhalten werden.

Nun zum eigentlichen Thema: Der Arbeitnehmerfreizügigkeit von RumänInnen und BulgarInnen. Ich möchte hier einige Dinge klarstellen. Das Wichtigste: Lassen Sie uns bitte bei den Fakten bleiben. Es hilft weder Panikmache noch Pauschalisierung.

Auf europäischer Ebene ist klar geregelt, welche Rechte andere EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat haben und welche nicht. Diesem Rechtekatalog hat auch Deutschland zugestimmt, ebenso wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es verwundert mich deshalb bisweilen schon, dass PolitikerInnen aus CDU und vor allem CSU so tun, als hätten sie nichts gewusst. Das ist eine Verfälschung der Tatsachen und sollte auch als solche beschrieben werden.

Im angesprochenen europäischen Recht sind zahlreiche Klauseln enthalten, wie die Mitgliedstaaten gegen einen möglichen Missbrauch der Freizügigkeit vorgehen können. Beispielsweise darf nur in Deutschland bleiben, wer nach drei Monaten eine Arbeit hat, der Familie eines oder einer Arbeitstätigen angehört, studiert oder beweisen kann, ohne Sozialhilfe aus eigenen Ressourcen über die Runden zu kommen. In Einzelfällen mag es zu Missbrauch kommen. Hier ist Deutschland aufgerufen, die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Freizügigkeit in der EU umzusetzen.

In dem Zusammenhang deuten übrigens alle Zahlen sehr klar darauf hin, dass es einen breit angelegten Sozialmissbrauch nicht gibt. Die Frage der Kommission an die deutsche Regierung, damals noch unter Innenminister Friedrich, er möge Beweise vorlegen, blieb unbeantwortet. Experten wiederholen immer wieder, dass sogar das Gegenteil der Fall ist: Die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen auch aus den neuen EU-Mitgliedstaaten hat unterm Strich positive wirtschaftliche Auswirkungen. Die Arbeiter zahlen mehr in die Sozialkassen ein, als andere in Form sozialer Unterstützung erhalten.

Das schließt natürlich nicht aus - und damit komme ich zum letzten Teil Ihrer Anfrage - dass es einerseits an Orten wie Duisburg oder Berlin zu einer Ballung der wenigen Fälle kommt, in denen besondere Hilfe und Aufmerksamkeit benötigt wird, und dass andererseits und glücklicherweise viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland einen Job erhalten. Was Städte wie Duisburg oder Berlin betrifft, möchte ich auch hier zu Sachlichkeit aufrufen. Auch wir Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf. Die Kommunen und Städte dürfen nicht weiter mit der Aufgabe allein gelassen werden. Sie brauchen finanzielle und konzeptionelle Hilfe vom Bund. Der aber ist damit beschäftigt, laut und pauschal herum zu poltern. Auch hört man immer wieder, vor allem von CSU-Vertretern in der Bundesregierung, man fordere mehr Geld von der EU. Da kann ich nur sagen: Das Geld ist da. Allein der europäische Sozialfonds hat eine Größenordnung von 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kommission ruft dazu auf, den Fonds vorrangig zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur Inklusion von Minderheiten einzusetzen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aber erst am vergangenen Wochenende bestätigte, ruft auch Deutschland nur 63% der im ESF zur Verfügung stehenden Gelder ab. Anstatt Probleme an die Wand zu malen, die keine sind, sollte Berlin hier also seinen Kommunen und Städten endlich fachgerecht zur Seite stehen.

Nun zu Ihrem Vorwurf, Migrantinnen und Migranten würden den Deutschen die Jobs weg nehmen. Die Realität auf dem Arbeitsmarkt ist kompliziert. So weisen nicht nur wir, sondern auch WirtschaftswissenschaftlerInnen ebenso wie die Industrie- und Wirtschaftsverbände auf die (aufgrund der Demografie) dringend notwendige Einwanderung von (mehr, oft aber auch weniger ausgebildeten) Arbeitskräften hin. Offensichtlich ist die Situation also so, dass die benötigten Arbeitskräfte nicht immer aus der Gruppe von Arbeitslosen in Deutschland bezogen werden können. Bedarf und die Ausrichtung vieler Fachkräfte in Deutschland gehen häufig nicht einher. Beispielsweise besteht massiver Nachholbedarf im Pflegebereich, aber nur wenige Deutsche sind bereit, diesen Berufsweg einzuschlagen. Ein Grund mehr, für gute und ausreichende Weiterbildungsmaßnahmen von Arbeitssuchenden zu sorgen und auch das deutsche Ausbildungssystem weiter zu verbessern. Ich stimme Ihnen hier deshalb voll und ganz zu: Niemand sollte aufgegeben werden in unserer Gesellschaft, und gerade wir Grünen setzen uns seit Jahren für eine bessere Eingliederung von Arbeitssuchenden ein. Gleichzeitig sehe ich aber keinen Grund, gegen die Freizügigkeit in der EU zu wettern. Sie kommt auch Deutschland und seinem Arbeitsmarkt zugute.

Es entsteht somit unterm Strich kein "Preis für Europa", wenn ich Sie da zitieren darf. Vielmehr trägt die Freizügigkeit und die Einwanderung von qualifizierten wie unqualifizierten Migrantinnen und Migranten zum Abfangen von Engpässen und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und einer alternden Gesellschaft bei. Wo es aber dennoch zu Schwierigkeiten kommt, stehen uns viele Mittel zur Verfügung, die Herausforderungen anzugehen. Allein, mit populistischen Falschaussagen im Vorwahlkampf in den Kommunen und Europa - denn nichts anderes betreiben CSU, AfD und dergleichen derzeit - ist wirklich niemandem geholfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Lochbihler
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.04.2014
Von:

Sehr geehrte Fr. Lochbihler!

Die Europawahl´2014 steht kurz bevor und dennoch haben wir Bürger darüber noch viel zu wenig Information. Erfreulicherweise gibt es in den vergangenen Wochen Veröffentlichungen (z.B. Südd.Zeitg vom 2014-04-11) über die gewachsene Bedeutung des Europaparlamentes and damit auch die Bedeutung der bevorstehenden Wahl. Es fehlt noch an Information zur Entscheidung für die eine oder andere Partei. Manche Partei hat inzwischen ein Wahlprogramm im Internet veröffentlicht, doch damit werden sicher nur wenige Bürger erreicht, abgesehen davon, dass die dortigen Aussagen abstrakt und allgemein gehalten sind (ich habe z.B. das Programm der GRÜNEN gesichtet; die anderen Parteien hatten zu dem Zeitpunkt noch kein verabschiedetes Programm.)

Ich will zur Europawahl gehen und will wissen, was mich erwartet, wenn ich meine Stimme z.B. ihrer Partei gebe. Deshalb bitte ich um Antwort auf folgende Fragen:

Frage 1:

Welches sind aus der Sicht ihrer Partei heute die 3 wichtigsten bzw dringendsten Fragen in der Europapolitik und welche Initiativen wird ihre Partei dazu ergreifen?


Frage 2:
Welche Erfolge bei der Lösung jener 3 Fragen kann ihre Partei für die abgelaufene Wahlperiode vorweisen?

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