Barbara Lochbihler (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Barbara Lochbihler
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Finanzbeamtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
5
weitere Profile
(...) Nicht nur, weil mittlerweile ein Großteil aller Gesetze, die Sie in Ihrem Alltag betreffen, eine europäische Entscheidungskomponente haben. Sondern auch, weil ein genauer Blick schnell zeigt, dass trotz aller Kritik nicht Europa das Problem ist – sondern die europäische Politik der Intransparenz und nationalen bzw. lobbygeleiteten Interessen, die von den bestehenden Mehrheiten vorangetrieben wird. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
23.04.2014
Von:

Sher geehrte Frau Lochbihler,

Sind sie für oder gegen das transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa?

Haben sie sich ausführlich über das Thema informiert?

LG,

Antwort von Barbara Lochbihler
1Empfehlung
24.04.2014
Barbara Lochbihler
Sehr geehrte Frau ,

wir GRÜNE standen dem TTIP von Beginn an sehr kritisch gegenüber und tun dies weiterhin. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Gespräche und einen Neustart allenfalls unter grundlegend anderen Voraussetzungen. Vor allem müssen die Gespräche transparent verlaufen, Angriffe auf europäische Verbraucherschutz- oder Umweltstandards müssen ausgeschlossen sein, und das System eines "Investor State Dispute Settlement" lehnen wir gänzlich ab.

Insgesamt ist das Europäische Parlament aber nur wenig beteiligt. Meine Einflussmöglichkeiten und die meiner Kolleginnen und Kollegen sind somit sehr begrenzt. Ganz zu Beginn der Verhandlungen (bei der Verabschiedung des Verhandlungsmandats) hätten wir eingreifen können. Wir GRÜNE haben das versucht, haben Änderungsanträge hin zu mehr Transparenz, Parlamentsbeteiligung und für den Schutz demokratisch erkämpfter Standards eingebracht. Eine Mehrheit des Parlaments (inklusive der deutschen Regierungsparteien) aber stimmte dagegen und winkte das Mandat durch.

Die einzige direkte Einflussmöglichkeit, die uns Parlamentariern jetzt noch bleibt, ist die JA-oder-NEIN-Abstimmung ganz zum Schluss der Verhandlungen, wenn alle Gespräche von der EU-Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeschlossen sind. Sollte es zu keinem Neubeginn der Verhandlungen kommen, oder sollten beispielsweise Verbraucherschutzstandards verwässert werden, behalten wir GRÜNE uns vor, das TTIP abzulehnen. Bis dahin sind wir auf die Hilfe aus der Zivilgesellschaft angewiesen, denn nur mit hohem Druck von außen - das hat die Ablehnung des ACTA-Abkommens gezeigt - lassen sich in einer solchen Verhandlungssituation Veränderungen erwirken. Ein weiteres Signal wäre selbstverständlich eine Abkehr bei den Europawahlen von den Parteien, die uns erst in die derzeitige Lage gebracht haben. Aber das bleibt jeder Wählerin und jedem Wähler selbst überlassen.

Weitere Informationen finden Sie unter anderem auf unserer Kampagnenseite zum TTIP: www.ttip2014.eu . Um der Intransparenz entgegenzutreten, haben wir GRÜNE außerdem das eigentlich geheime Verhandlungsmandat geleakt: www.ttip-leak.eu .

Bei weiteren Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Lochbihler
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Antwort empfehlen
Frage zum Thema Internationales
24.04.2014
Von:

Liebe Frau Lochbihler,

Ich bedanke mich für ihre ausführliche Antwort auf meine Frage re TTIP (Transatlantisches Freihandelskommen).

Über dieses Thema vertrete ich die gleiche Meinung wie Sie.
Und ich will auf jeden Fall meiden dass das TTIP so durchkommt.
Sie schreiben dass jeder Wählerin und jedem Wähler Einfluss haben kann um ein Abkehr von den Parteien bei den Europawahl zu bewirken.

Was kann ich konkret tun?

LG,

Antwort von Barbara Lochbihler
1Empfehlung
28.04.2014
Barbara Lochbihler
Liebe Frau ,

in erster Linie: wählen gehen, das ist das Wichtigste. In zweiter Linie: die Partei wählen, die Ihre Meinung vertritt. Wenn Ihnen das TTIP-Thema am Herzen liegt, informieren Sie sich, wer für das Verhandlungsmandat gestimmt hat und wer dagegen; wer für unsere Änderungsanträge zugunsten von mehr Transparenz und dem Schutz europäischer Verbraucher- und Umweltstandards gestimmt hat und wer dagegen. Sie werden sehen, dass dann vermutlich nicht mehr allzu viele Parteien übrig bleiben, die für Sie in Frage kommen.

In der Zwischenzeit gibt es zahlreiche (auch nicht-grüne) Kampagnen, die auf die Probleme rund um das TTIP aufmerksam machen. Die NGO Campact beispielsweise unternimmt sehr viel, ebenso wie ATTAC und andere Gruppierungen. Auch hier können Sie unterstützen und den Entscheidungsträgern klar machen, dass Sie mit dem Status Quo nicht einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen und danke für Ihr Engagement,

Barbara Lochbihler
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