Axel Schäfer (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Axel Schäfer
Geburtstag
03.08.1952
Berufliche Qualifikation
Generalsekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Bochum I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
44,2%
Landeslistenplatz
53, Nordrhein-Westfalen
(...) Die von Justizminister vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das von "Karlsruhe" aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene EU-Richtlinie und auch viel restriktiver als das, was CDU/CSU wollen:

  • Gespeichert werden müssen nur genau bezeichnete Verkehrsdaten, die bei der Telefonkommunikation anfallen (Rufnummer, Beginn und Ende des Telefonats, im Fall von Internet-Telefondiensten auch die IP-Adressen).
(...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Axel Schäfer
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
03.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

mit Entsetzen lese ich, dass das ARD-Magazin "Monitor" heraus gefunden hat, dass deutsche Kinder aus Kinderheimen nach Ungarn verkauft werden:
www.advopedia.de
gerhardlichtenberger.wordpress.com

So werden die Kinder in die Hände einer Bochumer Firma gegeben, deren Geschäftsführer für 8000 Euro pro Monat und Kind die Kinder in Ungarn "verwertet".

Dieser Geschäftsführer wird auf Internet-Seiten der SPD munter weiterhin als Mandatsträger gezeigt: www.spd-bochum-steinkuhl.de

Wieso haben Sie sich nicht von ihm getrennt?
Danke vorab.
Antwort von Axel Schäfer
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20.07.2016
Axel Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft Bochum ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Bochumer Life Jugendhilfe eingeleitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil ist daher an der Unschuldsvermutung, die für jedermann gilt, festzuhalten.

Dasselbe gilt für die Position in der Partei. Gerd Lichtenberger ist ein von den Bochumer Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Ratsmitglied. Ohne eine wirksame strafrechtliche Verurteilung bleibt das Mandat bestehen. Wir werden uns am Ende des Verfahrens positionieren, so wie man es von uns erwarten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
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Frage zum Thema Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP
20.03.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Schäfer,

in der Vergangenheit hat die Nato mehrfach das Völkerrecht gebrochen. Z.Zt. tut sie es in Syrien, weil sie in den Luftraum eines souveränen Staates mit Militärmaschinen eindringt, was unzweifelhaft gegen das Völkerrecht steht. In Libyen hat die Nato eindeutig die UNO-Resolution überschritten (hieran hat sich Dt. zum Glück nicht direkt beteiligt). Nato-Einsätze wirkten und wirken sich vielfach destabilisierend aus bzw. unterstützen/kaschieren eine solche destabilisierende Politik (unter Carter wurde Afghanitan destabilisiert um Russland zu schaden, die Auswirkungen incl. Nato-Einsatz sind heute, fast 40 Jahre später, immer noch massiv; Ende nicht absehbar)), mit der Folge, dass Staaten/Regionen auf Jahrzehnte in schwere Traumata gestürzt werden. Unser Grundgesetz betont das friedliche Zusammenleben der Völker und sieht Angriffe als verfassungswidrig an. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie den grundgesetzlichen Auftrag der Friedenspolitik und die Erhöhung von Militärausgaben (um einen Dt. gemäßen Beitrag zur Nato zu leisten) vereinbaren? Anders: Wie rechtfertigen Sie Nato-Politik als Friedenspolitik? Oder: Wo sehen Sie Deutschland (gemäß Grundgesetz) oder ein Nato-Mitglied als tatsächlich und unmittelbar angegriffen an, das militärischen Einsatz (auch Aufklärungsflüge zum Zwecke von Bombenabwürfen zählen dazu) rechtfertigt?
Antwort von Axel Schäfer
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04.04.2017
Axel Schäfer
Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit gibt es nur noch drei NATO-Einätze, an denen sich Deutschland beteiligt: KFOR, eine maritime Operation zur Überwachung des Mittelmeers und im Atlantik und die Ausbildungsmission in Afghanistan Resolute Support. Keine davon ist völkerrechtswidrig, keine ist ein Kampfeinsatz. Fast alle NATO-Operationen der Vergangenheit basierten auf einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates und sind damit völkerrechtlich legitimiert.

Deutschland hat mit Ausnahme des Kosovo-Krieges (den man zur Verhinderung eines Völkermordes an den Albanern durch die Serben auch begründen kann) noch keinen einzigen Angriff geführt.
Das Gros der deutschen Auslandseinsätze sind solche im Auftrag der EU oder der UN. Es sind alles ausbildungs-, aufklärungs- oder friedenssichernde Einsätze, mit Ausnahme des Anti-IS-Einsatzes. Dieser erfolgte auf Bitten Frankreichs, das nach den furchtbaren Attentaten in Paris 2015 die EU um Hilfe bat. Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2015 mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, militärische Fähigkeiten im Kampf gegen die Terrorgruppe IS bereitzustellen. Dazu gehören Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" im Mittelmeer. Das Ziel dieses Mandats ist klar umrissen: es geht darum, den IS-Terrorismus zu bekämpfen, ihn zurückzudrängen und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Wir favorisieren immer zivile Lösungen für Konflikte, aber die Terroristen des Islamischen Staates sind mit diplomatischen Mitteln nicht zu stoppen.

Der Etat für Verteidigung ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Weitere Senkungen würden zu einem noch kleineren Personalkörper führen, und damit könnte Deutschland seine Verpflichtungen in den Bündnissen nicht erfüllen. Deshalb plädieren wir für eine moderate Erhöhung des Etats, um die großen Defizite bei der Ausstattung zu beheben. Das ist nicht als Aufrüstung zu verstehen, sondern es geht darum, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihre Aufträge wieder gut erfüllen und Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann.

Auch möchte ich ausdrücklich darauf verweisen, dass ich in den Jahren seit 1981 an zahlreichen Friedensdemonstrationen teilgenommen und die Beteiligung von SPD-Gliederungen mitorganisiert habe. Zu dieser Haltung stehe ich auch heute noch.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
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Frage zum Thema Internationales
06.05.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Schäfer,

Ihre Antwort auf die Erhöhung des Rüstungsetats habe ich keineswegs als befriedigend erlebt.
Dass im Kosovo ein Völkermord gedroht habe, deckt sich keineswegs mit den bisherigen Erkenntnissen; die sog. Aktion Hufeisenplan gilt als weitgehend umstritten und als nicht bewiesen, womit die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg nicht einmal von dieser Seite her als berechtigt angesehen werden könnte (eher muss man von einer Täuschung der dt. Öffentlichkeit ausgehen).

Im Kern geht es aber um eine Nato-Politik -und dazu gehört unbedingt die der Nato-Partner, insbesondere der USA-, welche das Völkerrecht wiederholt missachtet. Jüngstes Beispiel ist die us-amerikanische Bombardierung eines syrischen Flughafens, welche das Wohlwollen oder zumindest die Akzeptanz nicht nur der Medien sondern auch der dt. Regierung erfuhr und damit der Bruch des Völkerrechtes, der hier ohne jeden Zweifel stattgefunden hat, weder von der Regierung noch vom Parlament thematisiert geschweige denn kritisch bewertet wurde.
Genau diese Haltung bereitet größte Sorge und spricht tatsächlich nicht von dt.
Verantwortung in der Welt, von der Sie schreiben.
Nun kommt obendrein hinzu, dass es Dt. ablehnt an einem allgemeinen Verbot von Atomwaffen seitens der UN mitzuwirken. Vielmehr wird zeitgleich in manchen Medien -einschließlich der öffentlich-rechtlichen ! (Panorama vom 2. Febr. 2017)- eine Diskussion um dt. Atombewaffnung auf unsachliche/unkritische Weise in die Öffentlichkeit getragen.
Was also ist Ihr Beitrag, wie auch der SPD, zu einer echten Friedenspolitik, die nicht v.a. auf militärische Mittel setzt und völkerrechtswidriges Verhalten der engsten Partner (auch Militärpartner) beschweigt, und die ernsthaft und glaubwürdig der Atomwaffenfrage begegnet.

Mit freundlichen Grüßen,
-
Antwort von Axel Schäfer
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31.05.2017
Axel Schäfer
Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Es tut mir leid, dass wir Sie mit unseren Argumenten nicht überzeugen können. Bezüglich Ihrer Anmerkungen zum Rüstungsetat und zum Kosovo-Einsatz gilt das in meiner vorherigen Antwort gesagte.

Angesichts zahlreicher Konflikte weltweit setzt sich Außenminister Sigmar Gabriel, genauso wie es sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier getan hat, für eine atomwaffenfreie Politik ein. Auch wenn andere Staaten eine Modernisierung Ihrer Atomwaffenarsenale anstreben und dafür in internationalen Bündnissen werben, wird sich die Bundesregierung im Sinne einer nachhaltigen Abrüstungspolitik weiterhin gegen jegliche Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen aussprechen.

Die SPD hat eine lange Geschichte als Friedenspartei – die Nobelpreise für Bundeskanzler Willy Brandt und die EU mit Parlamentspräsident Martin Schulz sind dafür der personifizierte Ausdruck.

Bei weiteren Nachfragen stehe ich auch gerne telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
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Frage zum Thema Finanzen
22.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

Die Einkommensschere geht weiter auseinander. Der im Alltag gespürte gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet. Es heißt (von der Politik wurde dies ja gefördert): jeder für sich gegen alle anderen. Dem muss, auc mit öffentlichen Ausgaben, entgegengewirkt werden.

Es braucht keine Steuersenkungen, sondern Steuergerechtigkeit. Zur Finanzierung vernachlässigter öffentlicher Ausgaben und zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit bietet sich die Abschaffung der Abgeltungssteuer an. Wie stehen Sie dazu und wie ist die Stellung Ihrer Partei zur Abgeltungssteuer?

Zum anstehenden Bundestagswahlkampf: Die Menschen wollen keine Wahlversprechungen (die keiner mehr glaubt) und kein Hauen auf den politischen Gegner. Sie wollen Visionen für ihre Zukunft. Frankreich hat dies gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen



p.s. In Bochum wurde die Förderung eines Konzerthauses beschlossen und zeitgleich die Kürzung der Zuschüsse zur Musikschule (!), zur Stadtbücherei und zur VHS. Dies war weder sozial noch der langfristigen Entwicklung Bochums förderlich.
Antwort von Axel Schäfer
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06.06.2017
Axel Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Abgeltungssteuer.
Wir stehen als SPD für mehr Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen bedroht den sozialen Zusammenhalt und droht auch zum zentralen ökonomischen Problem zu werden.

Deshalb werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, dass Kapital nicht länger anders besteuert wird als Arbeit. Die Abgeltungssteuer wollen wir deshalb abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
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