Axel Schäfer (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Axel Schäfer
Geburtstag
03.08.1952
Berufliche Qualifikation
Generalsekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Bochum I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
44,2%
Landeslistenplatz
53, Nordrhein-Westfalen
(...) Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
09.10.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Axel Schäfer,

wie stehen Sie zu dem Thema Legalisierung von Cannabis?

Es gibt mittlerweile unzählige Studien und Beispiele, nach welchen eine Legalisierung von Cannabis deutlich mehr Vor- als Nachteile bringen würde. Die derzeitige Situation in Deutschland ist absolut nicht Zeitgemäß. Der Kampf gegen den Schwarzmarkt und auch den Konsum ist nahezu aussichtslos und die in den letzten Jahren als Erfolge gefeierten Aktionen der Polizei sind maximal kleine Rückschläge für die Dealer oder Produzenten von Cannabis. Mit einer Legalisierung würde man Arbeitsplätze schaffen, eine Kontrolle der Inhaltsstoffe erreichen, jede Menge kranker Menschen helfen können und endlich mal eine vernünftige, zeitgemäße Aufklärung sowie einen funktionierenden Jugendschutz zustande bringen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Axel Schäfer
bisher keineEmpfehlungen
21.01.2016
Axel Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Für die Sorglosigkeit, die in der aktuellen Diskussion immer wieder zum Ausdruck kommt, gibt es keinen Grund.

Richtig ist aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen ein. Auch nach inzwischen 22 Jahren seit der so genannten "Haschisch-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 gibt es bis heute keine bundeseinheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach § 31 a BtMG in Fällen des Eigenverbrauchs von Cannabis in geringen Mengen. Die Regelungen in den Ländern sind zum Teil immer noch unterschiedlich und die Verurteilungen in den jeweiligen Gerichtsbezirken unterscheiden sich teilweise erheblich. Dieses Problem muss endlich gelöst werden.

Eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als die Entkriminalisierung der Süchtigen. Eine Legalisierung kann niemand wollen, der beispielsweise den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogen und Sucht ernst nimmt. Eine Legalisierung, wie sie beispielsweise die Linksfraktion vorschlägt, bedeutet den völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. Diese Art der Legalisierung würde vor allem dem Drogenhandel nützen. Für die Entkriminalisierung Süchtiger andererseits ist eine generelle Legalisierung keine Voraussetzung.

Für mich steht fest: Es geht nicht um Verharmlosung des Cannabis-Konsums und auch nicht um den "Rausch für alle". Es bedarf einer offenen und ideologiefreien Auseinandersetzung über den Cannabis-Konsum und seiner Hintergründe und Begleiterscheinungen. Die "Cannabis-Politik" ist erst dann erfolgreich, wenn sie den Jugendschutz umfassend gewährleistet, den Gesundheitsschutz weitreichend sicherstellt und der Staat letztendlich die ihm zustehende Kontrollfunktion wiedererlangt hat. Der bisherige Weg hat dies nicht sicherstellen können, ein einfaches "Weiter so" ist definitiv zu kurz gedacht und nicht zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.03.2016
Von:

Die Bundesregierung hatte sich sowohl beim G7-Gipfel in Schloss Elmau als auch bei der Klimakonferenz in Paris erfolgreich für die beschleunigte Dekarbonisierung der Energiewirtschaft eingesetzt. Es gab in beiden Fällen einstimmige Beschlüsse. Doch national wird insbesondere das EEG seit Jahren so verändert, dass weiter für die traditionelle Energiewirtschaft - mit billigen Zertifikaten ausgestattet - unnötige CO2-Emissionen profitabel sind.

Ihr Parteikollege Herr Gabriel setzt sich maßgeblich dafür ein, daß die Energiewende und die Dekarbonisierung verwässert bzw. vor die Wand gefahren wird.

Sind Sie damit einverstanden und was ist dagegen zu tun?
Vor allem: wie ist das damit verbundene Anwachsen der Unbedeutungslosigkeit der SPD zu verhindern?
Antwort von Axel Schäfer
1Empfehlung
15.04.2016
Axel Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum EEG. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren war eine Erfolgsgeschichte. Wenn heute über 30 Prozent des Stromverbrauchs von erneuerbaren Energien gedeckt werden, sind die Erneuerbaren längst den Kinderschuhen entwachsen. Es ist meiner Meinung nach angemessen, die Förderregime auf die Etablierung im Markt auszurichten. Mit der Energiewende ist aber wesentlich mehr als nur der Ausbau der Erneuerbaren Energien verbunden. Der Strommarkt und das Stromnetz müssen ebenfalls entsprechend ertüchtigt werden. Das heißt, der Netzausbau, die schrittweise Degression des Anteils der fossilen Energien und der weitere Ausbau der Erneuerbaren müssen in Einklang gebracht werden. Und das haben wir bislang nur zum Teil erreicht.

Wir müssen den Netzausbau vorantreiben, um den im Norden erzeugten Strom in die Industriezentren im Süden abführen zu können. Beim Netzausbau liegen wir weit hinter unseren Zielvorgaben, mit der Folge, dass der Strom aus dem Norden nicht abgeführt werden kann und stattdessen ersatzweise fossile Kraftwerke südlicher eingesetzt werden müssen mit entsprechend hohen Einsatzkosten. Mit dem Ende 2015 in Kraft getretenen Energieleitungsausbaugesetz haben wir die Weichen für einen strukturierten Ausbau der Stromnetze gestellt. Es wird aber vermutlich noch zehn Jahre dauern, bis wir unser Stromnetz einem zum großen Teil auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem angepasst haben.

Um eine Harmonisierung von Netzausbau, Rückgang des Anteils fossiler Energieträger und Ausbau von Erneuerbaren Energien zu erreichen, soll der Gesamtausbaukorridor für Erneuerbare-Energien-Anlagen im Jahr 2025 nicht über dem im EEG 2014 festgelegten Ziel liegen (45% Anteil EE am Stromverbrauch in 2025). Der aktuelle Entwurf zur Novellierung des EEG sieht vor, den Onshore-Windausbau an den Ausbau von Offshore-Windanlagen, der Solarenergie und den anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen anzupassen. Dabei ist auch eine Untergrenze für den Ausbau von Windanlagen an Land in der Diskussion. Da Onshore-Wind als günstigste Erzeugung von Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen gelten, sehen wir den Ausbau dieser Technologie als alleinigen Anpassungsfaktor kritisch. Auch hier ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen.

Wir haben das Ziel, die Vielfalt der Betreiber von Erneuerbarer-Energien-Anlagen bei der Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen zu wahren. Neben großen Projektierern sollen weiterhin Stadtwerke und Bürgerenergiegesellschaften eine Chance haben, an Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Mit dem Ziel, Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen im Bereich Onshore-Wind nicht zu benachteiligen, enthält der EEG-Entwurf Kriterien zur Definition von Bürgerenergiegesellschaften. Werden diese Kriterien erfüllt, dann können Bürgerenergiegesellschaften unter erleichterten Bedingungen an Ausschreibungen teilnehmen. Wir haben Zweifel, ob dieser Weg in der Realität umsetzbar ist. Das sogenannte "Versicherungsmodell" ist als Alternative weiterhin in der Diskussion. Danach sollen kleinere Bieter mit ggf. nur einem Projekt in einem Pool zusammengefasst werden und durch die Vielzahl der Projekte das Zuschlagrisiko des einzelnen verringert werden.

Letztlich müssen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit ausgewogen berücksichtigt werden, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Auf dem Weg dorthin sind wir auf die Mitwirkung von jedem angewiesen, vom Bürger und vom Unternehmer, vom Verbraucher und vom Produzenten. Mit dem EEG 2016 wollen wir die Grundlage hierfür weiter ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
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Frage zum Thema Umwelt
28.04.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

warum haben sie gegen den Antrag auf ein Verbot des Frackings gestimmt?

Ihren Aussagen entnehme ich, dass sie über die Gefahren für Mensch und Umwelt im Bilde sind.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Axel Schäfer
bisher keineEmpfehlungen
12.05.2016
Axel Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Fracking. Die von Ihnen angesprochenen Oppositionsanträge haben keinerlei Regelungen zu den für die SPD-Bundestagsfraktion wichtigen Mitspracherechten der Länder und Kommunen enthalten. Über die Köpfe von Landtagen und Gemeinderäten hinweg darf so ein wichtiges Thema, wie die Zulassung von Fracking aber nicht entschieden werden. Auch zu Transparenzpflichten oder Fragen des Wasserhaushalts- und Naturschutzrechtes schweigen die Anträge. Dass die Grünen in jenen Ländern, in denen sie regieren, nicht effektiv gegen Fracking vorgehen, zeigt die Zweischneidigkeit ihres Antrages.

Zudem war es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher - allein taktisch motivierter Winkelzug - wird der Problematik nicht gerecht. Parteitaktische Geplänkel zu veranstalten und die Bürgerinnen und Bürger bei diesem sensiblen Thema derart zu verunsichern, ist nicht angebracht.

Trotz alledem ist ein Fracking-Verbot in Zukunft nicht ausgeschlossen. Nach geltendem Recht ist die Technoloie zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking differenziert. Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das geändert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher ein längst überfälliger und wichtiger Schritt.

Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden.

Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen noch etwas mehr Zeit zu nehmen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Wir fordern seit langem, dass das letzte Wort der Deutsche Bundestag haben muss.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
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Frage zum Thema Umwelt
02.05.2016
Von:

Welchen Sinn macht Ihrer Ansicht nach die Fracking-Technologie?
(Gerade bei dem zur Zeit so niedrigen Ölpreis ist eine Notwendigkeit nicht nachzuvollziehen.)
Haben Sie da wirklich nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt?
(Gibt es da nicht eine erhebliche Beeinflussung durch Lobbyisten?)
Vertreten Sie damit die Meinung Ihrer Wähler?
(Die Mehrzahl der Bürger spricht sich gegen Fracking aus!)

Es ist für mich erschreckend zu sehen, wie kurzsichtig und verantwortungslos mit unserer Umwelt umgegangen wird, obwohl die Risiken nur bedingt einzugrenzen sind.

Eine sehr schlechte Entscheidung, die Sie da getroffen haben!

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Axel Schäfer
bisher keineEmpfehlungen
12.05.2016
Axel Schäfer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage zum Thema Fracking geht in die gleiche Richtung wie das Schreiben von Herrn . Ich verweise deshalb auf meine dortigen Ausführungen

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
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Frage zum Thema Umwelt
20.06.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

die aktuelle Novellierung des EEG wirf für mich folgende Fragen auf:

1. Wie können mit 1,3 % jährlichem Zubau an erneuerbaren Energien die Pariser Klimaschutzziele erreicht werden?
2. Warum wird dezentraler Mieter-Eigenstrom durch eine Umlage verteuert?
3. Warum wird bei deutlicher Unterschreitung des PV-Ausbaukorridors nicht mehr entgegen gesteuert?
4. Wie können Ausbauhemmnisse wie Ausbaukorridore, Ausschreibungen und Umlagen auf Eigenstrom den freien Markt eröffnen?
5. Warum wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht vereinfacht, wenn man die Energiewende wirklich will?
6. Warum bevorteilt das EEG durch Ausschreibungen große Akteure, wenn mit Akteursvielfalt im Koalitionsvertrag eigentlich Bürgerenergie gemeint war?
7. Wer ist mit der Absicht "Akteursvielfalt zu erhalten" im Koalitionsvertrag genau gemeint?


Ganz herzlichen Dank für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
JM

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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