Axel Schäfer (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Axel Schäfer
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Generalsekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Bochum I
Landeslistenplatz
50, Nordrhein-Westfalen
(...) Die Diskussion über einen Beitritt der Türkei in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU, ist leider oftmals von taktischen Erwägungen im Vorfeld von Wahlen auf Landes- und Bundesebene geprägt. Dies trägt in der Regel nicht zur Sachlichkeit bei, weil hier Ängste und Sorgen instrumentalisiert werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
26.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

die Sparkassenstiftung hat im Jahr 2005 für einen stattlichen Geldbetrag dem scheidenden IG-Metall und DGB-Boss von Bochum, Ludger Hinse, ein in Hobbyarbeit gefertigtes "Kunstwerk" abgekauft. Weiter hat die
Sparkassen-Stiftung mit einem ähnlich stattlichen Betrag dem
Kulturredakteur der WAZ-Bochum, Werner Streletz, die Veröffentlichung seiner Bücher und einen Film gesponsert.

Ein Gewerkschafts-Boss sollte doch eigentlich die Sparkassenangestellten im Tarifstreit o.a. vertreten oder unterstützen. Und ein Kulturredakteur sollte doch eigentlich das Wirken des größten Kunst.- und Kultursponors in Bochum, die Sparkasse, kritisch beleuchten. Wenn aber der oberste Gewerkschafter von Bochum und Bochums einziger Kulturredakteur selbst zu den Geförderten der Sparkassenstiftung gehören, dann gibt es für die beiden Betroffenen wohl einen Interessenkonflikt, der sich kaum weg diskutieren lässt.

Muss die Bochumer Sparkasse und deren Vorstand und der Verwaltungsrat, mehheitlich mit SPD-Mitgliedern besetzt, nicht auch dem Anschein oder dem Ruch der Korruption entgegenwirken? Wie bewerten Sie diesen Fall persönlich?

Vielen Dank für Ihre Antwort



Quelle: Geschäftsbericht Sparkasse Bochum 2005 /Siehe Seite 34
www.meinbochum.de

Der Westen Online Berichterstattung / vom 10.06.2009

www.derwesten.de
Antwort von Axel Schäfer
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31.08.2009
Axel Schäfer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail zu den Aktivitäten der Sparkassenstiftung.

Sparkassen sind wichtig als maßgebliche Sponsoren im Kultur- und Sportbereich. Ohne die tatkräftige Unterstützung unserer kommunalen Finanzinstitute könnte vieles in diesem Sektor gar nicht oder nur in geringem Umfang stattfinden.

Einer Wertung, an wen Gelder gegeben werden, möchte ich mich enthalten. Diese trifft das Kuratorium der Stiftung der Sparkasse Bochum, in dem nach meiner Kenntnis Mitglieder von SPD (Oberbürgermeisterin und Ratsfraktionsvorsitzender), Grünen (Bezirksvertreterin) und CDU (Bundestagsabgeordneter und Ratsmitglied) vertreten sind.

Die Frage zu kann ich nicht beantworten, da ich den Vorgang nicht kenne. Auch zum von Ihnen so genannten "Ruch der Korruption" im Fall Streletz habe ich keine Veranlassung, mich zu äußern. Zudem ist mir nicht bekannt, ob Herr Streletz SPD-Mitglied ist.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer
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Frage zum Thema EU-Vertrag von Lissabon
26.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

in Ihrem Beitrag vom heutigen Tage zur ersten Lesung der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon führen Sie aus: "Wir sind Europa (...)" und konkretisieren im weiteren Verlauf Ihrer Rede, dass die nationalen Parlamentarierer aller europäischen Länder Europa wären, weil sie für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen würden.

Wenn die parlamentarischen Vertreter der Völker Europa sind, wer oder was sind wir in Europa, - wir, die Völker die ihre Volksvertreter legitimierten?

Diese Frage ist durchaus nicht polemisch gemeint. Mir scheint in vielen Beiträgen vom heutigen Tage ein Demokratieverständnis unserer Volksvertreter offenbart, das das Volk als Souverän am liebsten ausschließen möchte. Hierauf lässt auch die Vorgeschichte zum Lissabon-Vertrag schließen: Als die Völker über die EU-Verfassung befragt, eine unbequeme Anwort gaben und die Verfassung ablehnten, beschlossen die Volksvertreter, das Volk in Zukunft nicht mehr zu befragen.

Welche Haltung vertreten Sie in diesem Zusammenhang?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Axel Schäfer
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11.09.2009
Axel Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Passage meiner Rede vom 26. August 2009 im Plenum des Deutschen Bundestages, die Ihre Anfrage betrifft, ist meines Erachtens folgende:

" (…) Deutschland gestaltet Europa mit. Deutschland – der Bundestag und ebenso der Bundesrat – wird, wie es bereits viele andere Parlamente getan haben, diesen Vertrag ratifizieren. Wir sind für Europa ohne Vorbehalt – egal in welcher Weise. Denn wir als Parlament sind genau wie unsere Regierung und unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel ein Teil von Europa. Das sind nicht unsere Gegner. Diese wirken ein Stück weit auf uns, und wir wirken gemeinsam im Sinne von Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit."

Ich denke, dass dieser Auszug Ihre Frage eigentlich schon beantwortet. Denn ich habe ausdrücklich "Wir sind ein Teil von Europa" gesagt, und nicht "Wir sind Europa", wie Sie schreiben. Natürlich sind die Bürgerinnen und Bürger Europa. An anderer Stelle meiner Rede finden Sie auch eine Äußerung zum Element der direkten Demokratie, die Ihre zweite Frage beantwortet:

" (…) Solange Sie (gemeint ist die LINKE) hier über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger reden, aber das, was wir in Europa durchgesetzt haben, einfach negieren, geht das erst recht nicht.
(…)
Der Lissabon-Vertrag, gegen den Sie geklagt haben und den das Bundesverfassungsgericht einstimmig unterstützt hat – es war ein einstimmiges Urteil –, enthält genau dieses Element, dass wir über Europa direkte Demokratie, nämlich Bürgerbegehren, einführen. Dieser Vertrag ist nicht entstanden, weil irgendwelche Regierungsbeamte oder unbekannte Bürokraten hinter verschlossenen Türen etwas ausgehandelt haben, sondern weil wir in einem langen Prozess, von der Grundrechte-Charta – Gerhard Schröder und anderen sei es gedankt – bis zu dem, was Lissabon anbelangt – mit zwei Konventen und mit über zehn Jahre meist öffentlich geführten Debatten hier in diesem Hause und an vielen anderen Stellen –, ein Vertragswerk entwickelt haben, das tatsächlich auf eine Stärkung der europäischen Demokratie, des Europäischen Parlaments und auch des Deutschen Bundestages ausgerichtet ist. Das haben wir mit dem Lissabon-Vertrag durchgesetzt. (…)" Sie finden die ganze Rede auch auf meiner Homepage unter folgendem Link: www.axelschaefermdb.de

Wie Sie sehen, ich teile durchaus ihr Demokratieverständnis. Sie können meinen Standpunkt auch auf der Internetseite www.volksentscheid.de nachlesen:

www.volksentscheid.de

Was die "Vorgeschichte" des Vertrags von Lissabon betrifft, so muss ich Sie korrigieren: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas hatte sich seinerzeit für den Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgesprochen. Die beiden positiven Referenden in Luxemburg und Spanien werden in dieser Diskussion oft ausgeblendet. Nur in Frankreich und den Niederlanden haben die Bürgerinnen und Bürger 2005 gegen den Verfassungsvertrag votiert. Auch vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird es am 2. Oktober 2009 ein Referendum in Irland geben, da dies verfassungsrechtlich dort so vorgegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer
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Frage zum Thema Internationales
14.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten. Die Welt 25.08.09 www.welt.de

Die Opfer: 11 Tote, 443 Verletzte und 36 Verschleppte. 36 Geiseln und hunderte Menschen in Ashraf befinden sich seit 50 Tage im Hungerstreik, um ihre Rechte und Sicherheit gewährleistet werden. Dort leben 3.500 Menschen, darunter 1000 emanzipierte Frauen, die mit Erniedrigung zum sexuellen Missbrauch bedroht wurden. TV-Berlin 11.09.09: www.tvb.de

Amnesty International www.amnesty.org.au , UNHCR www.unhcr.org OMCT (World Organisation Against Torture) www.omct.org die internationale Liga für Menschenrechte www.ilmr.de und Anwälte ohne Grenzen sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen und auch deutsche Politiker u. a. Bundestagsabgeordnete verurteilten das Verhalten der irakische Sicherheitskräfte. Günter Nooke Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt erklärt www.auswaertiges-amt.de Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben sich ganz klar dazu geäußert. Washington Times 10.09.09 www.washingtontimes.com

Nun meine Frage als ein Deutsch-Iraner:
wie positionieren Sie sich als ein Menschenrechtsliebender Außenpolitiker im Bezug auf Aschrafbewohner?

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Axel Schäfer
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28.10.2009
Axel Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. September 2009. Ich habe mich mit Ihrem Anliegen an meine zuständigen Fachkollegen in der SPD-Bundestagsfraktion gewandt.

Uns liegen bedauerlicherweise keine eigenen Erkenntnisse über irakische Übergriffe in "Camp Ashraf" gegen Personen oder Einrichtungen der Mujahedin-eKhalq und Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und Kampfeinheiten der Mujahedin-eKhalq vor. Übereinstimmenden Angaben der irakischen Regierung, der Mujahedin-eKhalq und den Vereinten Nationen zufolge haben sich irakische Sicherheitskräfte am 28. Juli 2009 gewaltsam Zugang zum Lager Ashraf verschafft. Die irakischen Sicherheitskräfte agierten offenbar mit dem Ziel, innerhalb des Geländes eine Polizeistation einzurichten und die irakischen Souveränitätsrechte über das Gelände durchzusetzen. Die irakische Kommission zur Beaufsichtigung des Lagers Ashraf ließ am 29. Juli 2009 verlauten: "Einige Gruppen dieser Organisation (gemeint: Mujahedin-eKhalq) hatten Angehörige der irakischen Armee während der Ausübung und Erfüllung ihrer Aufgaben angegriffen. Die irakischen Einheiten haben jedoch diese Angriffe gemäß den Befehlen, die ihnen ihre höchsten Instanzen erteilt hatten, um die Angehörigen dieser Organisation human zu behandeln, mit hoher Selbstbeherrschung erwidert." Am 10. August 2009 konnte eine Delegation aus Mitarbeitern der "United Nations Assistance Mission for Iraq" (UNAMI) und des "United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs" (OCHA) das Lager besuchen. Nach deren Angaben gab es zehn Todesopfer. Die Delegationsmitglieder gaben weiterhin an, Verletzte mit Schussverletzungen gesehen zu haben. Über die Anzahl von Verletzten gibt es nur unbestätigte Angaben der Mujahedin-eKhalq selbst, wonach 485 Personen verletzt worden seien, davon 42 schwer. Die UN-Vertreter bestätigten am 11. September 2009 gegenüber der Deutschen Botschaft Bagdad, dass bei der Erstürmung des Lagers Ashraf 36 Bewohner inhaftiert wurden, die sich weiterhin in Polizeigewahrsam befänden.

Die Bewohner des Lagers Ashraf genießen völkerrechtlichen Schutz nach dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen, den der Irak ratifiziert hat. Dieser Pakt sieht die Achtung der Menschenrechte für alle Personen vor, die sich auf dem Gebiet des Irak befinden und irakischer Herrschaftsgewalt unterstehen. Dazu zählt beispielsweise das Verbot, eine Person in ein Land abzuschieben, in dem dieser Folter, erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen. Der Irak ist jedoch nicht Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und unterliegt daher auch nicht den darin aufgeführten Pflichten. Nach Angaben des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) hat in den letzten Jahren kein Bewohner des Lagers Ashraf beim UNHCR die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt. Der UNHCR setzt sich jedoch aus humanitären Gründen für den Schutz der Mujahedin-eKhalq ein und intervenierte bei den irakischen Behörden. Die Bewohner des Lagers Ashraf haben nicht den Status geschützter Zivilpersonen nach dem IV. Genfer Rotkreuzabkommen, denn das Lager ist kein besetztes Gebiet im Sinne dieses Abkommens. Es steht daher den Einwohnern des Lagers frei, individuell Asyl zu beantragen.

Mit Inkrafttreten des "Agreement between the USA and the Republic of Iraq on the withdrawal of US Forces from Iraq and the organization of their acitivities during their temporary presence in Iraq" am 1. Januar 2009 und dem faktischen Rückzug der US-amerikanischen Truppen ist auch die Kontrolle über das Lager Ashraf an den Irak übertragen worden. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am 29. Juli 2009, die USA blieben in der Frage "Camp Ashraf" engagiert, aber eine Lösung liege nun in den Händen der irakischen Regierung. Irakische Regierungsvertreter haben mehrfach bekräftigt, das Lager Ashraf in absehbarer Zeit auflösen zu wollen und dessen Insassen innerhalb des Irak umzusiedeln oder sie nach Wunsch in ein Drittland zu befördern. Über das konkrete Vorgehen und einen konkreten Zeitpunkt liegen mir jedoch keine Erkenntnisse vor. Gleichzeitig versicherten irakische Regierungsvertreter, sie wollten den Schutz der Bewohner des Lagers Ashraf sicherstellen, da Übergriffe von Gruppen, die Racheakte verüben wollten, nicht auszuschließen seien.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, hat am 5. August 2009 erklärt: "Die Berichte, die wir aus dem irakischen Lager Ashraf erhalten, sehe ich mit Sorge. Ich rufe alle Beteiligten auf, zur Besserung der humanitären Situation im Lager beizutragen." Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bagdad hat die Problematik um das Lager Ashraf am 4. August 2009 gegenüber dem irakischen Premierminister Nuri Al-Maliki angesprochen. Der Geschäftsträger der Deutschen Botschaft Bagdad sprach das Problem gegenüber der irakischen Menschenrechtsministerin Wijdan Salim erneut am 2. September 2009 an; Vertreter des Auswärtigen Amts hatten die Angelegenheit bereits am 21. August 2009 gegenüber dem irakischen Botschafter in Berlin thematisiert. In allen Gesprächen wurde die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert. Die Deutsche Botschaft Bagdad steht darüber hinaus in engem Kontakt mit den EU-Partnern, den UN-Organisationen und der US-Botschaft vor Ort, um Informationen über die Lage auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer
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Frage zum Thema EU-Vertrag von Lissabon
08.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

welche Gesetzesvorhaben bzw. politischen Maßnahmen stehen berreit, wenn der Vertrag von Lissabon durch ist?
Damit meine ich Vorhaben, die nach "alten" Regelungen vielleicht blockiert worden wären.

Was ist die Stoßrichtung der Europäischen Politik nach Lissabon?

Und zweitens: In meinen Augen wird sich die EU langfristig nur legitimieren und in der Bevölkerung etablieren können, wenn eine KLARE Kompetenzverteilung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet ist und die EU die Rolle des Hüters des freiheitlichen und rechtsstaatlichen Rahmens übernimmt.
Ich bin wahrlich kein Experte, aber es scheinen sich sehr oft Kompetenzen zu überlappen und die Grenze zwischen nationaler Selbstbestimmung und europäischer Regelugswut scheint oft zu schwanken.
Unabhängig von der Bewertung dieser Gesetze und Zustände im Einzelnen, aber die Tatsache, dass in Deutschland kein Tempolimit auf Autobahnen herrscht, das in den Niederlanden Cannabis konsumiert werden kann und man einen Tag später in Großbrittanien ein womöglich ganz anderes Exklusivrecht "genießen" kann, ist ja gerade eine STÄRKE Europas. Die Vielfältigkeit und auch individuelle Freiheit die hier mitschwingt.

Können Sie meine Sorge, dass die EU diese Vielfalt an Freiheit einschränkt, beschwichtigen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

PS: Die Tatsache, dass so etwas wie hier möglich ist, empfinde ich als sehr positiv und ich weiss es wirklich zu schätzen, dass Sie und andere Abgeordnete sich dafür Zeit nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
H.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.10.2009
Von:
H.

Sehr geehrter Herr Schäfer,

wie stehen Sie zu den derzeitigen Jack Wolfskin-Auswüchsen des Marken- und Abmahnrechts. Hier:

www.spiegel.de

Was werden Sie nach Lesen diese Spiegel-Online Artikels tun? Denn viele wollen nicht, dass so etwas möglich ist, in dem Staat in dem sie leben.
Antwort von Axel Schäfer
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04.12.2009
Axel Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu Abmahnungen des Outdoor-Ausstatters Jack Wolfskin wegen Verstößen gegen das Markenrecht. Dazu möchte ich Ihnen meine Einschätzung mitteilen:

Hier geht es um Marken- und Produktpiraterie, die in Deutschland enorme Schäden verursacht. Da diese Delikte immer mehr zunehmen, werden auch Abmahnungen aus eingetragenen Marken immer häufiger. Sie sind deshalb ein legitimes Mittel, um den Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Daher sollte an diesem Institut grundsätzlich festgehalten werden. Es ist aber leider auch eine Tatsache, dass immer öfter voreilig und ggf. zu unrecht eine Abmahnung ausgesprochen wird, weil z.B. keine Markenrechtsverletzung vorliegt oder in rechtsmissbräuchlicher Weise von der Abmahnung Gebrauch gemacht wird (Massenabmahnung zwecks Gebührenerzielung).

In den im "Spiegel" angesprochenen Fällen von Abmahnungen des Outdoorbekleidungsherstellers Jack Wolfskin gegenüber Hobbybastlern bzw. Kleinstgewerbetreibenden lässt sich nur im Einzelfall beurteilen, ob eine Markenrechtsverletzung vorlag und Abmahnungen zurecht ausgesprochen wurden oder nicht. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, es spricht aber vieles dafür, dass die in Rede stehenden Abmahnungen größtenteils unverhältnismäßig waren. Insofern ist der geäußerte Unmut nachvollziehbar und verständlich.

Das ist auch Jack Wolfskin bewusst geworden und inzwischen hat das Unternehmen die Abmahnungen zurückgenommen (s. dazu: www.zeit.de www.taz.de ).

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt sich daraus aber nicht zwingend, denn - wie gesagt - die Abmahnung an sich ist ein sinnvolles und in vielen Fällen notwendiges Mittel, hiesige Marken vor Nachahmung und Fälschung wirksam zu schützen. Den Missbrauch in Einzelfällen z.B. durch unseriöse Anwälte wird man auch durch gesetzgeberische Aktivitäten nie ganz ausschließen können. Selbst wenn eine pauschale und praktikable Regelung zur Abgrenzung berechtigter und unberechtigter Fälle eingeführt werden könnte, lassen sich Streitfälle über die Berechtigung der Abmahnung im Einzelnen nicht von vornherein ausschließen, so dass in einigen Fällen eine gerichtliche Klärung auch dann unumgänglich ist. Grundsätzlich bin ich aber dafür, zu prüfen, ob sich "Auswüchse" sinnvoll und wirksam gesetzlich beschränken lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer
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