Arnold Vaatz (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Arnold Vaatz
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Diplom Mathematiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Dresden II - Meißen I
Landeslistenplatz
1, Sachsen
Die führenden Repräsentanten der Linkspartei sehen in der Überwindung unseres politischen Systems das Ziel ihrer Bemühungen. Dies wiederholen sie immer wieder vor ihren Anhängern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Arnold Vaatz
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Frage zum Thema Familie
24.08.2009
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Vaatz,

als streitbaren und nicht stromlinienförmigen Abgeordneten habe ich Sie immer hoch geschätzt. Leider gefällt mir die offizielle Linie der Familienpolitik Ihrer Partei nicht, die eine knallharte Politik für die Interessen der Industrie und gegen die Interessen der Familien und besonders der leidtragenden Kinder betreibt.

Es hat auch aus Ihrer Partei heraus Vorschläge für ein Erziehungsgehalt oder Erziehungsgeld gegeben (z.B. das sächsische Erziehungsgehaltsmodell, Dr. Hans Geisler), warum wird es angesichts der demographischen Krise nicht wieder neu belebt?
Thüringen mit einem bescheidenen Landeserziehungsgeld hat als einziges Bundesland steigende Geburtenraten.

Warum lernt man nicht aus Fehlern Schwedens, die seit 2008 ein Erziehungsgeld von 300€ für ein zu Hause betreutes Kind zahlen, eine Option, die zunehmend genutzt wird?

Wußten Sie, dass Entwicklungsstörungen bei Krippenkindern häufiger beobachtet werden als bei Kindern, die durch die eigenen Eltern betreut wurden (vgl.: The NICHD Early Child Care Research Network: "Are There Long-Term Effects of Early Child Care?” In: Child Development, March/April 2007, 78 (2), 681 – 701)?

Wußten Sie, dass Entwicklungsstörungen wie beispielsweise ADHS und Autismus mit zweistelligen jährlichen Milliardensummen ein bald unbezahlbares Problem darstellen (vgl. z.B. M.L. Ganz, The Lifetime Distribution of the Incremental Societal Costs of Autism. Arch. Pediatr. Adolesc. Med. 2007, 161: 343-9. Umfangreiche wissenschaftliche Literatursammlung (Dateien) und eigene Forschungsergebnisse liegen vor, konnte damit u.a. auch meinem Sohn entscheidend helfen)?

Welche Konzepte haben Sie angesichts der demographischen Krise, die Deutschland von allen Staaten Europas selbstverschuldet am härtesten trifft (vgl. z.B. Statistisches Bundesamt Deutschland - Mikrozensus), zu dem wichtigen Thema Familie und, damit verbunden, Entwicklungsstörungen bei Kindern?

Hochachtungsvoll
Dr. F.
Antwort von Arnold Vaatz
1Empfehlung
03.09.2009
Arnold Vaatz
Sehr geehrter Herr Dr. ,

bereits jetzt erhalten Eltern im Freistaat Sachsen im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld oder nach vorangegangenem Bezug von Bundeselterngeld ein Landeserziehungsgeld. Mit dem Landeserziehungsgeld unterstützt der Freistaat Sachsen besonders jene Eltern, die sich für eine längerfristige eigene häusliche Betreuung des Kindes entschieden haben und z. B. die vollen drei Jahre der gesetzlichen Elternzeit in Anspruch nehmen möchten. Eine vergleichbare familienfördernde Leistung wird außer in Sachsen nur in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen gewährt.

Auch im Bund wollen CDU und CSU in Regierungsverantwortung ihr Ziel der Wahlfreiheit einlösen. Ab 2013 soll ein Betreuungsgeld monatlich für Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr gezahlt werden, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass die optimale Betreuung bis zum dritten Lebensjahr innerhalb der Familie erfolgen sollte. Aber oft ist, gerade im Osten Deutschlands, ein doppelter Verdienst beider Elternteile zur Wahrung eines normalen Lebensstandards erforderlich.

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz
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Frage zum Thema Senioren
26.08.2009
Von:
- von

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner letzten Frage.

Ich stellte fest, dass diese wohl nicht richtig gestellt wurde, sodass für mich die Antwort nur unbefriedigend sein konnte. Ich darf daher eine Folgefrage stellen.

Werden Sie, sofern gewählt, sich für nachfolgendes Thema im Sinne des Antrages einsetzen? Wenn NEIN warum nicht?

Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen Drs-Nr: 16/8542 Datum: 12.03.2008 Drs-Typ: Antrag Herausgeber: BT Seitenzahl: 3
Link unter DIP.Bundestag.de.

Vielen Dank,
mit freundlichem Gruß
v.
Antwort von Arnold Vaatz
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Arnold Vaatz
Sehr geehrter Herr von ,

die Fraktion der CDU/CSU hat in dieser Legislaturperiode den von Ihnen genannten Antrag abgelehnt. Ich sage Ihnen auch gern, warum. Der von Ihnen offensichtlich unterstützte Vorschlag ist ausschließlich für Menschen mit hohen Einkommen attraktiv. Nur wer mit sehr hohem Zusatzeinkommen und Leistungen aus zusätzlicher Vorsorge während des vorgezogenen Rentenbezuges rechnen kann, würde sich dafür entscheiden. Alle anderen Bürger könnten sich dies einfach nicht leisten. Grundsätzlich muss aus Gerechtigkeitsgründen ein vorzeitiger Renteneintritt mit Grenzen für den Zuverdienst verbunden sein. Ein weiterer Grund, diesen Vorschlag abzulehnen, wären die damit verbundenen höheren Bürokratiekosten und die noch komplizierteren Rentenberechnungen. Die CDU als Volkspartei hat nicht nur eine bestimmte Klientel im Blick sondern die gesamte arbeitende Bevölkerung.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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Frage zum Thema Soziales
08.09.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Vaatz,
wie Sie wissen, benachteiligt eine unsägliche Stichtagsregelung immer noch sehr viele Ingenieure, die Jahrzehnte lang in VEB der früheren DDR tätig waren.

U. a. stehe ich als negativ Betroffener hierzu seit geraumer Zeit mit Ihrem Kollegen Herrn Dr. Koschorrek in Verbindung.

Herr Dr. Koschorrek teilte mir kürzlich mit, dass sich insbesondere die Gruppe der ostdeutschen CDU-Abgeordneten unter Ihrer Leitung aktiv und intensiv mit dieser Frage
auseinandersetzt.

Es ist des Weiteren davon die Rede, dass sich die Abgeordneten der Union zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nachbesserungen einsetzen werden.

Bitte erlauben Sie mir die folgenden Fragen:

Halten Sie eine Stichtagsregelung, wie die praktizierte im Hinblick darauf, dass z.B. Angehörige der NVA, der VP und/oder des MfS offenbar problemlos Ansprüche aus Sonderversorgungssystemen geltend machen können und daher besser gestellt sind für moralisch?

Sollten also für eine Beurteilung dieser Problematik nicht in erster Linie moralische Kriterien zu gelten haben?

Und wenn anscheinend juristische Merkmale hierfür das Primat haben, warum wird es immer noch unterlassen, endlich gerechtere Entscheidungsgrundlagen für die Gerichte zu formulieren?
Oder wäre dies im Deutschen Bundestag nicht mehrheitsfähig?
Oder wird eine biologische Lösung des Problems erwogen?

Das Thema selbst liegt lt.

www.ra-buechner.de

dem EGMR vor.

Welche Auffassung vertreten Sie, hat der Deutsche Bundestag hierzu?

Im Sinne Ihrer zeitnahen Rückinformation verbleibe ich

Mit freundlichen Grüssen

-
Antwort von Arnold Vaatz
1Empfehlung
11.09.2009
Arnold Vaatz
Sehr geehrter Herr ,

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Bundesregierung noch einmal intensiv geprüft, ob und wie Änderungen bei einzelnen Fallgruppen vorgenommen werden können. Leider hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu bisher keine tragfähigen Vorschläge unterbreitet. Die Gruppe der ostdeutschen CDU Bundestagsabgeordneten wird sich auch weiterhin mit der Frage auseinandersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns bei einem breiten Konsenses, dass es sich im konkreten Einzelfall um objektiv vorliegende Ungerechtigkeiten handelt gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nachbesserungen einsetzen. Dies setzt aber das Vorliegen eines praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt.

Mit freundlichen Grüßen

Arnold Vaatz
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Frage zum Thema Wirtschaft
10.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Vaatz
ich würde gerne wissen, ob soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Berücksichtigung finden. Wird beim Einkauf z.B. von Büromaterialien, Kaffee, etc. für den Bundestag auf Nachhaltigkeit, gerechte Löhne und Arbeitszeiten
geachtet ?
Wenn nein, warum nicht? Würden Sie sich als Abgeordneter für faire Beschaffung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Vaatz,

vor 3 Jahren genehmigte die Bundesregierung, wahrscheinlich auch mit Ihrer Stimme, weitere ca.333 Millionen € Subvention für ein sechstes U-Boot der Delphin -Klasse für Israel. Im "Spiegel" dieser Woche las ich von der Bitte Israels an die Bundesregierung, sich weiterhin am U-Boot -Bau der Dolphin-Klasse zu beteiligen. Israel sieht vor, ein sechstes U-Boot zu bestellen. Für das vierte und fünfte Schiff, die zur Zeit in Kiel gebaut werden, zahlen wir Deutschen ca. 333 Millionen Euro. Also ein Drittel der Kosten. Die ersten drei Boote aus den Jahren 1999/2000 wurden von uns mit 1,1, Milliarden DM subventioniert. Diese U-Boote sind mit Brennstoffzellen ausgestattet, welche ein langes Tauchen ermöglichen. Es wird von Kritikern befürchtet, dass Israel diese U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt.

Beim Lesen dieses recht kleinen Artikels kam in mir Entsetzen auf. Ich sehe immer noch die Bilder toter Palästinenserkinder nach der Bombardierung des Gaza-Landes 2008 von Seiten Israels.

W a r u m beteiligen wir uns so großzügig am Wettrüsten im Nahen Osten?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Arnold Vaatz
3Empfehlungen
13.11.2009
Arnold Vaatz
Sehr geehrte Frau ,

die Vereinbarung, deutsche U-Boote an Israel zu liefern, stammt aus den 1960er Jahren. Wie die Zeitschrift "Der Spiegel" korrekt berichtet, gibt es nun neue Forderungen seitens der israelischen Regierung an die Bundesrepublik Deutschland, ein weiteres U-Boot zu bauen und sich an den Kosten zu beteiligen. Diese Forderung wird vom Bundessicherheitsrat in den nächsten Monaten geprüft. Auf die Entscheidung habe ich als Abgeordneter keinen Einfluss.

Die bisherige Unterstützung Israels liegt in der Tatsache begründet, dass wir das Selbstverteidigungsrecht der einzigen Demokratie im Nahen Osten als notwendig erachten, auch aus unserer historischen Verantwortung. Das bedeutet jedoch nicht, jegliche Handlungen der israelischen Regierung zu tolerieren oder keine partnerschaftliche Kritik zu üben.

Was Ihnen offenbar entgangen ist, sind die Kriegsverbrechen der Hamas, wie z.B. der jahrelange Beschuss ziviler Ziele in Israel oder das ständige Ignorieren von Waffenstillstandsvereinbarungen. Ebenso die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die Benutzung ziviler Personen, auch Kinder, als Deckung bei Gefechten oder der grausame Umgang mit religiösen Gegnern wie der Fatah.

Es verwundert immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit die Aktivitäten der Hamas im politischen Diskurs außer Betracht bleiben und wie wenig der Frage nachgegangen wird, mit welchen Mitteln sich Israel dem Vernichtungswillen seiner Gegner widersetzen soll. Und wenn derartige Ratschläge aus Europa erteilt und von Israel befolgt werden - wie seinerzeit im Fall des Rückzugs aus dem Südlibanon - wird nicht zur Kenntnis genommen, dass das Zurückweichen der Israelis den Unfrieden nicht beseitigt sondern verschärft hat.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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