Arno Münster (SPD)
Abgeordneter Landtag Hamburg

Grunddaten
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Lademeister
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Betriebsratsvorsitzender HHLA
Wohnort
Altona-Altstadt
Wahlkreis
Altona , über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
weitere Profile
(...) Der Artikel 25 der Hamburgischen Verfassung räumt mir das Recht ein in öffentlichen Angelegenheiten Anfragen an den Senat zu richten. Ich habe davon Gebrauch gemacht, um Auskunft über Umfang und Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erhalten. Damit ist keine Kriminalisierung des legalen Waffenbesitzes impliziert. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Sicherheit
20.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Münster,

soeben habe ich eine ekelerregende Internetseite sauberes-hamburg.org entdeckt. Diese seite ist meiner Meinung nach diffamierend und diskriminierend (z.B. "faule Obdachlose", etc.) und sollte schnellstmöglich abgeschaltet werden.

Frage:
Ist Ihnen / der SPD / dem Hamburger Senat diese Seite bekannt und wird gegen die Betreiber etwas unternommen?

Viele Grüsse,
J.
Antwort von Arno Münster
bisher keineEmpfehlungen
06.03.2013
Arno Münster
Sehr geehrter Herr ,

ich habe die Seite der ISM schon vor drei Wochen entdeckt und die zuständigen Behörden gebeten zu prüfen, ob hier der Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht wird.

Auch wenn die Seite sich jetzt als angebliche "Satire" entpuppt, ist es meiner Ansicht nach ekelhaft sich auf Kosten der schwächsten unserer Gesellschaft profilieren zu wollen. Wir alle wissen, dass gerade Obdachlose häufig Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden. Damit sind die Macher der Seite zumindest das Risiko eingegangen, das Gewalttäter durch diese "Satire" dazu motiviert werden Obdachlose zu schädigen.

Dafür habe ich kein Verständnis.

Beste Grüße

Arno Münster
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