Arfst Wagner (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Arfst Wagner
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Lehrer, Bewegungstherapeut, Schriftsteller
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Tetenhusen
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
38, über Liste eingezogen, Schleswig-Holstein
(...) In der Tat beschäftigt und beunruhigt die Fracking-Thematik viele Menschen in Schleswig- Holstein - insbesondere in meinem Wahlkreis Nordfriesland - und anderen womöglich betroffenen Regionen. (...) Während die Studie der BGR hauptsächlich die Schiefergaspotenziale untersucht, beschäftigt sich das UBA-Gutachten vorwiegend mit den Umweltauswirkungen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Arfst Wagner
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Frage zum Thema Finanzen
30.06.2013
Von:

Hallo Arfst,

zuerst freue ich mich das mit dir ein Humorvoller und lustiger Geist in die Fraktion gezogen ist. Schade eigentlich dass Du nicht in unserem Grünen KV Leipzig bist. Aber nun zu meiner Frage:

Du hast dem ESM zugestimmt, warum? Der ESM genießt vollkommene Immunität und Klagerecht und kann Geld jeglicher Eurostaaten in unbegrenzten Maße abrufen welches binnen 7 Tage geliefert werden muss. Es gibt kein Austrittsrecht aus dem ESM. Meine Frage ist warum Du diesem, entschuldige bitte meine Wortwahl, Mist zugestimmt hast? In einem gewissen Sinne muss es ja für unsere Grüne Fraktion Sinn ergeben haben und es würde mich freuen, wenn du mit einer eventuell anderen Sicht auf den ESM mir erklären kannst wieso Du diesem zugestimmt hast?

Liebe Grüße aus Leipzig,

Antwort von Arfst Wagner
bisher keineEmpfehlungen
08.07.2013
Arfst Wagner
Lieber ,

Die Ereignisse in der Eurozone stellen uns alle vor enorme Herausforderungen. Die momentane Situation verdeutlicht, wie sehr die Volkswirtschaften Europas miteinander verflochten sind. Deutschland hat von der Europäischen Union (EU) bislang stark profitiert. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird und engagieren uns deshalb für eine solide, realistische und nachhaltige Lösung zur Überwindung der Eurokrise.

Mit dem ESM wurde der Weg, der durch den EFSF-Vertrag beschritten wurde, fortgesetzt. Die Frage war, ob diese bereits getroffene Entscheidung in den Monaten überhaupt eine Wirkung entfalten wird. Dazu hielt ich die Erweiterung (ESM) für notwendig. Ansonsten wäre das gesamte bisher investierte Geld praktisch ohne Wirkung verpufft.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben die Euro-Mitgliedsstaaten eine dauerhafte Finanzinstitution geschaffen, der alle Euro-Staaten angehören werden. Aufgabe des Rettungsschirms ist es, am Markt Geld aufzunehmen und Stabilitätshilfen zu günstigeren Konditionen an Euro-Staaten mit gravierenden Finanzierungsproblemen weiterzugeben. Hilfen werden laut Vertrag nur gewährleistet, wenn diese "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar" sind.

Die Hilfe ist mit Auflagen für das jeweilige Land verbunden. Diese Auflagen werden im sogenannten Memorandum of Understanding (MoU), einer politischen Absichtserklärung, festgehalten und die Umsetzung vierteljährlich durch die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft. Vom Ergebnis dieser Überprüfungen hängt ab, ob das betroffene Land die nächste Teilzahlung erhält. Selbst wenn der Bundestag und andere Parlamente Hilfen grundsätzlich zugestimmt haben, können diese eingestellt werden, wenn eine Überprüfung negativ ausfällt. Zudem wird bewertet, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Hierzu erstellt die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF eine Schuldentragfähigkeitsanalyse. Entsprechend der IWF-Praxis findet in Ausnahmefällen eine Privatgläubigerbeteiligung statt.

Wir unterstützen den ESM trotz aller berechtigter Kritik und Sorgen. Als ein zentrales Prinzip ist darin verankert: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet, dass der ESM nur greift, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. Außerdem werden die Kredite nur dann vergeben, wenn der Empfänger seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. Das wird in einer sogenannten Schuldentragfähigkeitsanalyse überprüft.

Überdies steht die Gewährleistungshöhe fest. Ein Fass ohne Boden ist der ESM auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist auf 190 Milliarden Euro. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden. Außerdem ist eine zweimalige Zustimmung des Plenums notwendig, bevor ein Land unter den Rettungsschirm kommt.

Trotzdem habe mich bei meinem JA zu ESM gefühlt wie jemand, dem klar wird, das man einen Schlafwandler nicht aufwecken darf, sonst stürzt er vom Dach. Gleichzeitig habe ich aber in den Gesprächen mit Abgeordneten der GRÜNEN und anderer Parteien die Auffassung vertreten, dass der ESM-Vertrag in Teilen eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Ich war bei der Abstimmung (und bin es noch) der Auffassung, dass es ein Zurück nicht geben kann ohne schwerste politische Schäden für alle europäischen Staaten, besonders auch für die ärmeren.

viele Grüße Arfst Wagner
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Frage zum Thema Umwelt
08.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Wagner,

Aus Gesprächen mit Menschen in der Region wissen wir, dass große Teile der Bevölkerung mit großer Sorge um die Reinhaltung des Trinkwassers dem Einsatz des Frackings mit Ablehnung gegenüber stehen.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Studie zum Fracking die größten Risiken aufgelistet. Die teils hochgiftigen Chemikalien, die in den Boden gepumpt werden, können das Trinkwasser verseuchen.
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) widerspricht dem fracking-kritischem UBA.
Hieraus ergibt sich für uns die Frage, wie es sein kann, dass zwei öffentliche Ämter in der Beurteilung der Risikofaktoren des Frackings zu widersprüchlichen Ergebnissen kommen. Wir sind der Auffassung, dass die Risiken der Technologie noch nicht abschließend erforscht und bestimmbar sind und lehnen deshalb den Einsatz dieser Technologie ab. Ihre Meinung dazu ist uns wichtig und wir fragen Sie:
1. Aus welchen Quellen beziehen Sie Ihre Informationen zur Beurteilung der Fracking-Risiken?
2. Wem glauben Sie: UBA oder BGR?
3. Teilen Sie unsere o.g. ablehnende Haltung zum Einsatz des Frackings?
Wir fordern ein bedigungsloses Frackingverbot in unkonventionellen Lagerstätten und schlagen dafür die Verabschiebung eines entsprechenden Gesetzes oder die Einführung eines unbefristeten Moratoriums vor (ähnlich wie bereits in Frankreich geschehen). Hierzu haben wir folgende Fragen an Sie:
4. Unterstützen Sie ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, das den Einsatz des Frackings unter Benutzung chemischer Substanzen verbietet?
5. Wie bewerten Sie persönlich den Einsatz von Fracking mit Hilfe von chemischen Substanzen?
Über eine Antwort zu den gestellten Fragen bis zum 15. August 2013 würden wir uns freuen.
Im übrigen behalten wir uns vor, Ihre Reaktion (Antworten oder keine Antworten) zu unserer Anfrage zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Karstens

Antwort von Arfst Wagner
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17.07.2013
Arfst Wagner
Sehr geehrter Herr , sehr geehrter Herr Karstens,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Fracking. Sie haben heute bereits eine gemeinsame Antwortmail von uns drei grünen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein Dr. Valerie Wilms, Dr. Konstantin von Notz und mir auf Ihre gleichlautende Mail-Anfrage erhalten. Gern möchte ich Ihre Fragen aber auch hier auf abgeordnetenwatch.de noch einmal beantworten:

In der Tat beschäftigt und beunruhigt die Fracking-Thematik viele Menschen in Schleswig- Holstein - insbesondere in meinem Wahlkreis Nordfriesland - und anderen womöglich betroffenen Regionen. Denn, wie Sie schreiben, sind die komplexen Fracking-Folgen über längere Zeit unzureichend erforscht und zweifelsohne mit großen Risiken und hohen Folgekosten verbunden.

Zu Frage 1:
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht ihre Informationen zum Thema Fracking aus aus- und inländischen wissenschaftlichen Publikationen, aus Fachgesprächen mit ExpertInnen sowie Diskussionen mit Anrainer-Gemeinden und Bürgerinitiativen, außerdem natürlich auch aus Medienberichten. Weiter haben sich Mitglieder unserer grünen Bundestagsfraktion vor Ort in den USA über das Thema Fracking informiert.

Zu Frage 2:
Die Studien von UBA und BGR betrachten das Thema Fracking naturgemäß aus unterschiedlichen Perspektiven. Während die Studie der BGR hauptsächlich die Schiefergaspotenziale untersucht, beschäftigt sich das UBA-Gutachten vorwiegend mit den Umweltauswirkungen. Die BGR ist traditionell eine Bergbau-freundliche Behörde und entsprechend ist die BGR-Studie auch zu bewerten. Die in der UBA-Studie aufgeworfenen Fragen zu den Umweltauswirkungen werden jedenfalls nach unserer Auffassung auch von der BGR nicht ausreichend beantwortet. Wie Sie vielleicht wissen, gab es auch zwischen den Behörden eine intensive Auseinandersetzung über die Umweltauswirkungen. Dies ist auf der Homepage des Sprechers für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen, Oliver Krischer MdB, ausführlich dokumentiert: oliver-krischer.eu

Zu Frage 3:
Das Fracking-Verfahren bedeutet ganz erhebliche Eingriffe für Grundwasser, Böden und Landschaft: Giftige, teils krebserregende Chemikalien bedrohen das Trinkwasser, Unmengen an verschmutztem Abwasser, weiträumig verschandelte Flächen und seismische Störungen können die Folge sein. Schon heute schlagen wir uns mit zahlreichen Bergbaualtlasten herum, welche AnwohnerInnen und Umwelt bedrohen und die den Staat enorme Summen kosten. Umso unverständlicher wird vor diesem Hintergrund die Eile bei der Erleichterung dieser Risikotechnologie in Deutschland, wenn man sich vor Augen führt, wie ungewiss und gering der Nutzen hier zu Lande ausfallen würde. Es ist schlichtweg ein trügerisches energiepolitisches Heilsversprechen, dass mit Gas-Fracking auf Dauer niedrige Preise und Energieunabhängigkeit gesichert werden könnten.

Zu Frage 4:
Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag und über ihre Landesregierungsbeteiligungen im Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Und das Kieler Umweltministerium bemüht sich jetzt schon um eine größtmögliche Kontrolle: Etwaige Fracking-Pläne werden in Schleswig-Holstein streng geprüft und umwelttoxisches Fracken soll durch eine landesplanerische Veränderungssperre ausgeschlossen bleiben. Letztlich braucht es aber mittelfristig eine umfassende Reform des Bergrechts, die konsequent Gemeinwohl und Umwelt berücksichtigt und zur Einbeziehung der betroffenen Gemeinden verpflichtet.

Zu Frage 5:
Auch persönlich verfolgen wir mit Unwohlsein und großer Sorge, wie wieder einmal in der Energiepolitik auf eine risikobehaftete Hochtechnologie zur fossilen Rohstoffausbeutung gesetzt wird, um förmlich das Letzte aus der Erde zu wringen. Umso unverständlicher erscheint uns dies, als es durchaus möglich wäre, nachhaltig eine saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleisten: Durch ressourcen- und umweltschonende erneuerbare Energien, vor allem aber durch längst überfällige Steigerungen bei Energieeinsparungen und -effizienz.

Mit besten Grüßen
Arfst Wagner MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
31.08.2013
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Wagner,

als aktuelles Mitglied des Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wollte ich sie nach der grünen Position zum Open Access fragen.

Viele Dank und Viele Grüße,
Jan
Antwort von Arfst Wagner
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04.09.2013
Arfst Wagner
Sehr geehrter Herr ,

Wissenschaft und Forschung können immens von den digitalen Möglichkeiten profitieren, denn Wissen wächst, wenn man es teilt. Wir wollen daher im Wissenschaftsbereich urheberrechtliche Hindernisse für den Zugang abbauen und setzen uns für frei verfügbare wissenschaftliche Publikationen (Open Access), ein gesetzliches Recht auf entsprechende Veröffentlichungen für mit öffentlichen Mitteln geschaffene Werke und für freie Forschungsdaten (Open Data) ein.

Wir wollen also, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung rasch breit verfügbar sind, und unterstützen deshalb Open Access und Open Data, damit der Austausch innerhalb der Wissenschaft, aber auch der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft verbessert wird. Wir treten auch deshalb seit Jahren für Open Access und Open Data im Wissenschaftsbereich ein, um direkt den Transfer von Forschungsergebnissen und -daten in Wirtschaft und Gesellschaft verbessern, um so Innovationspotenziale zu heben. Denn durch öffentliche Mittel finanzierte wissenschaftliche Publikationen müssen als Grüner Sicht auch frei zugänglich sein.

Viele Grüße

Arfst Wagner MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
11.09.2013
Von:

Die Gesprächspsychotherapie ist ein seit Jahrzehnten in der BRD und in der ehemaligen DDR (und auch international) bewährtes Psychotherapieverfahren, das vom Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie 2002 die wissenschaftliche Anerkennung erhielt, die die Grundlage für staatlich anerkannte Ausbildungsstätten bildete.

De facto kann aber in Gesprächspsychotherapie nicht ausgebildet werden, da der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) 2008 (nach 6jähriger Prüfung) die sozialrechtliche Anerkennung verweigerte.

Diese Situation veranlasste am 18./19. November 2010 die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) unter TOP 9.1. einen einstimmigen Beschluss zu fassen:

"Die AOLG bittet das BMG auf den Gemeinsamen Bundesausschuss einzuwirken, dass er die Methoden der Gesprächspsychotherapie und der Systemischen Therapie - nach deren berufsrechtlicher Anerkennung - für die vertragsärztliche Leistungserbringung zulässt.
Die AOLG erwartet vom BMG, dass bei der notwendigen Reform des Psychotherapeutengesetzes zukünftig solche Diskrepanzen zwischen Vertrags- und Berufsrecht vermieden werden."

Werden Sie sich dafür einsetzen - und wenn ja wie -, dass die staatlich anerkannten Ausbildungsverfahren Gesprächspsychotherapie und Systemische Therapie sozialrechtlich zugelassen werden (Umsetzung des AOLG-Beschlusses), damit in ihnen auch ausgebildet
werden und durch eine größere Verfahrensvielfalt das Angebot für Patienten verbessert werden kann?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Zukunft nicht mehr über die Berufszulassung von Psychotherapeuten/innen entscheidet, sondern
sich - wie bei Ärzten auch - auf die Regelung der Berufsausübung beschränkt?
Antwort von Arfst Wagner
1Empfehlung
19.09.2013
Arfst Wagner
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme zur Gesprächstherapie und den unterschiedlichen Entscheidungen des wissenschaftlichen Beirats und des G-BA zur Erstattungsfähigkeit dieser psychotherapeutischen Verfahren.

Um solche unterschiedlichen Bewertungen der beiden Gremien zu umgehen, ist inzwischen eine gemeinsame Verabredung getroffenen worden, auf welcher wissenschaftlichen Basis zukünftig eine Bewertung von Therapieverfahren zu erfolgen hat. Wir hoffen, dass dies entsprechende Wirkung zeigt.
Auf die Entscheidung des G-BA hat die Bundespolitik keinen Einfluss, insofern können wir hier nicht direkt intervenieren.

Anders sieht dies bei Ihrer Forderung aus, dass der G-BA in Zukunft nicht mehr über die Berufszulassung von Psychotherapeuten/innen entscheiden, sondern sich auf die Regelung der Berufsausübung beschränken solle. Dies könnte der Bundestag im Rahmen einer umfassenden Novelle des Psychotherapeutengesetzes umsetzen. Leider weigert sich das Bundesgesundheitsministerium und die schwarz-gelbe Koalition, selbst bei drängenden und vom Bundesrat eingebrachten Aspekten zu handeln.

Wir Grünen setzen uns seit Jahren dafür ein, dass das Psychotherapeutengesetz überprüft und novelliert wird. Das seit 2009 vorliegende Gutachten zur Ausbildung von PsychotherapeutInnen wäre ohne stetigen Druck von Bündnis 90/Die Grünen nie in Auftrag gegeben worden.

Zum Thema Vergütung der praktischen Tätigkeit während der Ausbildung haben wir in der 16. und 17. Wahlperiode immer wieder Vorstöße unternommen.
Im Oktober 2010 haben wir die Kleine Anfrage: "Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten" in den Bundestag eingebracht. Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums ( dip21.bundestag.de ) war enttäuschend und wurde von Frau Bender, der gesundheitspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, entsprechend kommentiert ( www.biggi-bender.de ).

Frau Bender hat Ende 2012 bei der Bundesregierung erneut nachgefragt, welche Aktivitäten die Bundesregierung im Hinblick auf kurzfristig und längerfristig notwendige Änderungen der Ausbildung von PsychologInnen unternommen hat und welche Rolle dabei die Bund-Länder-Arbeitsgruppe spielt. Die Antwort war allerdings nicht aufschlussreich. Auch kurzfristige Veränderungen, sowohl von uns Grünen als auch vom Bundesrat vorgeschlagen, waren und sind nicht vorgesehen. (Antwort siehe unter Frage 67 dipbt.bundestag.de )

Auch im Gesundheitsausschuss des Bundestages, in dem das Thema Ausbildung von PsychotherapeutInnen am 17.4.2013 auf der Tagesordnung stand, erhielten wir keine konkreteren Informationen. Das Bundesgesundheitsministerium verweigerte u. a. die Beantwortung unserer Frage nach den Konsequenzen, die aus den beiden - soweit uns bekannt noch nicht rechtskräftigen - Gerichtsurteilen von Ende 2012 zu ziehen sind, die PsychotherapeutInnen in Ausbildung entweder den Tariflohn einer Diplom-Psychologin (Arbeitsgericht Hamburg) oder monatlich 1.000 € bei einer 3,5-4 Tage-Woche (Landesarbeitsgericht Hamm) zusprachen. Es wurde offensichtlich, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition gar nicht vorhatte, hier kurzfristig aktiv zu werden.

Das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist eine offene Debatte über den Ist-Zustand und die Zukunft der psychotherapeutischen Ausbildung und Versorgung. Dabei könnte im Blick auf die Novellierung des Psychotherapeutengesetzes z. B. auch darüber diskutiert werden, ob der in Deutschland gewählte Ansatz richtig ist, dass nur Therapieverfahren, die in einem breiten Anwendungsspektrum Behandlungserfolge zeigen, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung übernommenen werden, oder ob auf der Basis einer "Grundausbildung" für einzelne Krankheitsbilder bestimmte Methoden ihre Evidenz nachweisen und erstattungsfähig sein sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Arfst Wagner, MdB
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