Arfst Wagner (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter ,

in der Tat war es eine große Herausforderung für mich, mir in so kurzer Zeit aus den vielen Stellungnahmen und Gesprächen mit meinen FraktionskollegInnen eine Meinung für die Abstimmung zu bilden. Jedoch habe ich mich als politisch interessierter Mensch immer wieder mit den verschiedenen Krisen des Kapitalismus beschäftigt und konnte bei der Entscheidung auf meine Erfahrungen und meinen gesunden Menschenverstand zurückgreifen. Ich engagiere mich ja schon viele Jahre politisch und habe mich mit der europäischen Entwicklung bereits auch durch meine Mitgliedschaft bei den Globalisierungskritikern von ATTAC auseinander gesetzt. Und denken kann man ja auch ohne Partei oder andere Organisationen. Ich kämpfe auch seit Jahren auf Landesebene gegen die bloße Schuldenbremse in meiner Funktion als Sprecher der BürgerInnenInitiative bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein.

Ich kann Sie auch beruhigen, denn ich habe nicht für "diesen Ausverkauf der Parlamentsrechte" gestimmt. Gemeinsam mit anderen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten habe ich den Fiskalpakt abgelehnt. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Uwe Kekeritz und ich haben unser Abstimmungsverhalten in einer persönlichen Erklärung begründet. Diese finden Sie hier: www.arfst-wagner.de .

Meine Argumente für meine Entscheidung, dem ESM trotz berechtigter Kritik zuzustimmen, finden Sie hier: www.arfst-wagner.de .

Demnächst werde ich in meinem Flensburger Wahlkreisbüro eine BürgerInnen-Sprechstunde einrichten. Ich würde mich sehr freuen, Sie dort einmal persönlich kennen zu lernen und mich dort mit Ihnen über die komplexe politische Situation zu unterhalten.

Viele Grüße

Arfst Wagner (MdB)

Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Frage. Es tut mir leid, dass Sie so lange auf meine Antwort warten mussten.

Die Grünen Vorschläge zur Weiterentwicklung von Hartz IV wurden im November auf einen Bundesparteitag beschlossen ( www.gruene.de ). Vorausgegangen ist dem Beschluss eine intensive Diskussion über Grüne Prioritäten und deren Umsetzungsmöglichkeiten. Ziel war es, sich vor den Wahlen "ehrlich zu machen" und Wahlaussagen an der möglichen Realisierung zu messen. Den Bericht einer entsprechenden Arbeitsgruppe finden Sie hier:
www.gruene-bundestag.de

Ob sich unsere Vorschläge durchsetzen lassen, wird in erster Linie davon abhängen, ob Grüne an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind. Ich bin der Überzeugung, dass es in einer Bundesregierung mit starken Grünen möglich ist, die Regelsätze wie von uns gefordert auf 420 € zu erhöhen. Wir haben für diese Forderung einen überzeugenden Finanzierungsvorschlag erarbeitet. Auch für die Verbesserung der Zuverdienstregelungen oder die Aussetzung der Sanktionen werden wir in möglichen Koalitionsverhandlungen streiten. Mit einem starken Grünen Wahlergebnis im Rücken, sehe ich auch hier gute Chancen.

Die weitgehende Abschmelzung des Ehegattensplittings und die damit verbundene Einführung einer Kindergrundsicherung werden wir vermutlich nicht im ersten Regierungsjahr schaffen. Es ist jedoch mein Ziel, dies in der kommenden Legislatur zu erreichen.

Die Chance, das Grundeinkommen innerhalb der Grünen Fraktion mehrheitsfähig zu machen, kann ich aktuell nicht beziffern. Jedoch bin ich überzeugt, dass sich die Anzahl der GrundeinkommensbefürworterInnen weiter erhöhen wird. Ich bin aber auch der Meinung, dass dies nicht die entscheidende Frage ist. Um ein Grundeinkommen umsetzen zu können, braucht es eine gesellschaftliche Mehrheit. Mit der kommenden Europäischen Bürgerinitiative ( www.ebi-grundeinkommen.de ) und der Woche des Grundeinkommens unmittelbar vor der Bundestagswahl sehe ich in diesem Jahr gute Möglichkeiten, dafür zu arbeiten.

Auch als Bundestagsabgeordneter nehme ich mir die Zeit, an Veranstaltungen und Diskussion zum Grundeinkommen teilzunehmen oder Vorträge zu halten. Dazu suche ich hier im Bundestag das Gespräch mit KollegInnen aller Fraktionen. Dabei erfahre ich viel Interesse und erlebe offene Fragen über die Zeit, in der ein Grundeinkommen Realität ist. Diesen stelle ich mich gerne und werbe dabei für einen schrittweisen Weg zu einem Grundeinkommen.

In der Grünen Partei werden wir darüber sprechen müssen, ob es zielführend ist, nach der Bundestagswahl eine Arbeitsgruppe zum Thema Grundeinkommen einzusetzen. Die Unterstützung eines Grundeinkommens hat in den letzten Jahren (seit dem Beschluss des Parteitages in Nürnberg 2007) zugenommen. Dies mit einem entsprechenden Beschluss eines Parteitages als Grüne Position zu verankern, halte ich für angemessen.

Beste Grüße

Arfst Wagner

Lieber ,

wir haben heute noch eine Fraktionssitzung, in der wir die neuesten Informationen zur Lage in Griechenland erhalten sollen.

Meine Position ist nach wie vor:

Einem Fiskalpakt werde ich weder in Griechenland noch sonst wo ohne eine neue transparente, gerechte und vereinfachte Steuergesetzgebung zustimmen.

Ob ich der Freigabe der jetzt erforderlichen Griechenlandhilfe zustimmen werde, werde ich erst am Freitag entscheiden, da ich die Entwicklungen, die ich durch täglich neue Informationen zu beobachten versuche, zur Kenntnis nehmen muss. Das betrachte ich bei ESM als wesentlich schwieriger. Denn ich muss ja nicht nur die Folgen einer Zustimmung zum ESM verantworten, sondern auch dessen Ablehnung, wenn ich dagegen stimme. Und beides kann verheerende Folgen nach sich ziehen. Und das wird es möglicherweise auch. So oder so.

Mit freundlichen Grüßen!

Arfst Wagner

Sehr geehrter Herr ,

Finanzhilfen für Zypern darf es nach meiner Ansicht nur geben, wenn Zypern zu grundlegenden Reformen seiner Steuer- und Bankensysteme bereit ist. Denn die ruinöse Standortpolitik Zyperns möchte ich damit nicht retten (in zypriotischen Banken wird vermutlich Geld aus dubiosen Quellen unter anderem Russlands gewaschen)!

Die zypriotischen Steuersätze sind heute zu niedrig. Dies schadet "uns" anderen EU-Staaten. Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat berechnet, dass den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr etwa 1000 Milliarden Euro an Steuerzahlungen entgehen – durch legales Steuerdumping und illegale Steuerflucht. Eine Billion, die für den Abbau der Staatsschulden und Zukunftsinvestitionen fehlt. Das Problem ist jedoch, dass Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche Kern des Geschäftsmodells Zyperns sind.

Ziel muss es sein, dass Zypern eine andere Perspektive für sich entwickelt. Darum muss es in den Beratungen um die Hilfspakete gehen! Diesen Prozess sollten wir solidarisch und ggf. auch mit Hilfspaketen unterstützen.

Viele Grüße

Arfst Wagner, MdB