Anton Schaaf (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Anton Schaaf
Geburtstag
30.01.1962
Berufliche Qualifikation
Maurer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Mülheim an der Ruhr
Wahlkreis
Mülheim - Essen I
Ergebnis
41,4%
Landeslistenplatz
57, Nordrhein-Westfalen
(...) Die Frage ist nur, welche Antworten man sich von einer Statistik erhofft. Im Falle der Arbeitslosenzahlen geht es darum, die Zahl derjenigen zu bestimmen, die dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung stehen. Deshalb werden die Menschen, die sich in einer Qualifizierung oder zum Beispiel einem Ein-Euro-Job befinden, in der Arbeitslosenquote nicht berücksichtigt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzhilfen für Zypern (ESM)
17.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schaaf,

Sie haben den "Rettungsschirmen" frü Zypern und Griechenland zugestimmt.

Hierbei gibt der deutsche Steuerzahler Kredite an diese Staaten. Es ist jedoch unsicher, ob diese Kredite jemals zurück gezahlt werden.

Diese Kredite wurde ohne Sicherheit ("Grundpfand") vergeben!

Nach ganz kurzer Internet-Recherche kann man feststellen, dass diese Länder über erhebliche Rohstoffvorkommen verführen, die auch bereits gefördert werden.

Hier nur eine kleine Auswahl der gefundenen Artikel:


Der letzte Artikel macht deutlich, dass die Region erhebliche
Schätze zu bieten hat!!

Sie als Dt. Bundestagsabgeordneter sind ja in erster Linie dem deutschen Steuerzahler ggü. verantwortlich.

Wie ist es möglich, dass Sie als Bundestagsabgeordneter Kredite an rohstoffreiche Staaten befürworten, ohne dass die vorhandenen Rohstoffvorkommen als Pfand eingesetzt würden?

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Erklärungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Anton Schaaf
bisher keineEmpfehlungen
16.07.2013
Anton Schaaf
Sehr geehrter Herr ,

wie ich Ihnen schon Mitte Mai geantwortet habe, hat die SPD-Fraktion klare Bedingungen für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Zypern gestellt, welche durch das zur Abstimmung vorgelegte Rettungsprogramm erfüllt wurden.

Der völlig überdimensionierte Bankensektor des Landes muss deutlich geschrumpft werden, die zweitgrößte Bank des Landes "LAIKI" wird dazu abgewickelt. Der Marktführer "Bank of Cyprus" wird umstrukturiert und muss sein gesamtes ausländisches Filialnetz abgeben. Geldwäsche muss nachprüfbar bekämpft und die Einnahmeseite des zyprischen Staates gestärkt werden.

Gleichzeitig mahnt die SPD-Fraktion seit langer Zeit an, den notwendigen Einsparungen und Strukturreformen in den Krisenländern auch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung an die Seite zu stellen. Das erwarten wir auch jetzt im Fall von Zypern. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in elf Ländern die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent und in zwei Ländern sogar deutlich über 50 Prozent liegt.

Ob Zypern einmal Milliardeneinkünfte durch Erdgas- und Ölreserven im Mittelmeer haben wird , ist in vielerlei Hinsicht noch völlig ungeklärt und für die derzeitigen Finanzprobleme keine Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf
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Frage zum Thema Sicherheit
26.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schaaf,

was gedenken Sie und Ihre Kollegen im Parlament gegen die ungeheuerlichen Abhör- und Spitzelaktionen (Abhörprogramme PRISM und TEMPORA) unserer angeblich "befreundeten" britischen und amerikanischen Geheimdienste zu unternehmen? Der Hinweis der britischen Regierung, "grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten" zu nehmen, ist an Frechheit und Überheblichkeit unerträglich!

Vielen Dank im Voraus!
Antwort von Anton Schaaf
1Empfehlung
15.07.2013
Anton Schaaf
Sehr geehrter Herr ,

in der Tat, das ist ein ganz zentrales Thema. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht, ist eine einzige Katastrophe. Der schlagende Beweis dafür war der Satz des Bundesinnenministers, Kritik an der Ausspähung sei eine neue Form von Anti-Amerikanismus. Das - anstatt zu erkennen, dass die Bürger wirklich besorgt sind angesichts lückenloser und flächendeckender Abschöpfung auch privater Internetkommunikation. Es empört mich zudem, dass offenbar auch Botschaften befreundeter Staaten bis hin zu Einrichtungen der EU in den USA abgehört wurden. Das ist 19. Jahrhundert, das passt nicht mehr in das Verhältnis von befreundeten Staaten.

Selbstverständlich müssen alle Staaten um den Schutz ihrer Bürger besorgt sein, zumal die USA nach Nine Eleven. Aber die Abwägung zwischen diesem Schutz und den Freiheitsrechten hat es bei den amerikanischen und britischen Abhöraktionen offenbar nicht gegeben, da ist einiges völlig aus den Fugen geraten. Dass wir zusammenarbeiten, ist eine Selbstverständlichkeit , aber doch bitte im Rahmen des Rechts und nicht gleichgesetzt mit Bruch unseres Grundgesetzes.

Wir brauchen klare Regeln im Umgang miteinander, das muss geklärt werden. Ob in der neuen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, wird im Oktober zu entscheiden sein. Bis dahin wird die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schaaf,

rückblickend auf meine Frage vom 18.1.2008 zum Thema Online-Durchsuchung und Ihre Antwort vom 25.1.2008 möchte ich mir erlauben nachzufragen, ob sich Ihre Meinung zum Thema weiterhin so hält.

Ihr Abstimmverhalten zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren war ja von der Überzeugung geprägt, dass alles im legalen Rahmen sei. Nun liegen ja mannigfaltige Beweise des Gegenteils vor.

Ich denke, es ist an der Zeit, die Entscheidungen der Vergangenheit kritisch zu hinterfragen und würde mich über ein verbindliches Statement freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Anton Schaaf
2Empfehlungen
17.07.2013
Anton Schaaf
Sehr geehrter Herr ,

die Onlinedurchsuchung mit PRISM geht zu weit. Die Bundesregierung muss die Grundrechte der Bürger schützen und auf die Löschung ihrer Daten drängen! Die EU-Bürger könnten durch ein europäisches Datenschutzrecht wirksam geschützt werden.

Nach allem, was wir derzeit aus den Medien wissen, handelt es sich um eine Globalüberwachung, über die zwar immer wieder spekuliert wurde, die mich in ihrem Ausmaß aber erschüttert. Mit dem "Project PRISM" kann Presseberichten zufolge die NSA (National Security Agency) direkt auf Server der großen Telekommunikations- und Internetunternehmen zugreifen und sowohl dort gespeicherte als auch gerade stattfindende laufende Kommunikation ausleiten und auswerten. Das betrifft nicht nur die Verbindungsdaten, sondern jegliche Kommunikation, also auch Inhalte - und zwar alle, die über Plattformen oder Infrastrukturen dieser Unternehmen kommunizieren.

Zwischen PRISM und der Vorratsdatenspeicherung gibt es einen erheblichen Unterschied. Eine Gleichsetzung ist zu einfach. PRISM ist eher mit einer Art permanenter Online-Durchsuchung für alle und für immer vergleichbar. Das widerspricht dem Grundverständnis der SPD. Die europäische Vorratsdatenspeicherung muss drastisch überarbeitet oder auch aufgehoben werden.

Medienberichten zufolge kann mit dem System PRISM direkt auf Server beteiligter US-Firmen wie Google, Yahoo und Facebook zugegriffen werden, was die Unternehmen zum Teil dementieren. Die Unternehmen müssen dringend Klarheit schaffen und offenlegen, unter welchen Umständen und Bedingungen amerikanische Sicherheitsbehörden auf das Kommunikationsverhalten der Nutzerinnen und Nutzer zugegriffen haben und zugreifen können.

Die Bundesregierung muss offenlegen, was und wann sie von diesen Vorgängen wusste und was sie getan hat und zu tun gedenkt, den Grundrechtsschutz der Bundesbürger zu schützen. Auch muss sie darauf drängen, dass die Daten deutscher Staatsbürger unverzüglich gelöscht werden. Zudem muss sie endlich nicht nur in Sonntagsreden den Datenschutz hoch halten, sondern sich auf europäischer Ebene für ein wirksames europäisches Datenschutzrecht einsetzen. Im ursprünglichen Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung war eine sogenannte "Anti-FISA-Klausel" enthalten, die aber gestrichen wurde. Eine solche Regelung könnte einer solchen Überwachung deutscher und europäischer Bürger einen Riegel vorschieben. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Datenschutz-Grundverordnung einsetzen. Das gilt übrigens auch für eine dringend gebotene Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, von den Vorgaben der jetzigen Richtlinie abzuweichen und grundrechtsschonendere Maßnahmen vorzuziehen. Hier ist die schwarz-gelbe Bundesregierung vier Jahre lang untätig geblieben.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf
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Frage zum Thema Senioren
29.07.2013
Von:

Sehr geehrte Herr Schaaf,

ich wende mich an sie, da sie rentenpolitischer Fachmann sind und mir mit der Frage vllt am besten helfen können:

Ich interessiere mich dafür, was sie von Riester-Verträgen halten (ich zahle 90 Euro monatlich seit ca 3 Jahren):
Ich werde langsam skeptisch, ob ich mir mit so einem Vertrag nicht meine Zukunft (mehrere Kinder, Eigenheim) unnötig finanziell erschwere, da das Geld dann woanders fehlt und der Staat doch eigentlich dafür verantwortlich wäre.

Wie stehen sie zu den Forderungen der Politik an die Bürger, selbst privat vorzusorgen?
Wie stehen sie zum Generationenvertrag in Bezug auf: sinken die Löhne, müssen die Renten sinken; steigen die Löhne/Einkommen, müssen die Renten steigen. Ist diese gesetzlich festgelegte Kopplung nicht aufgehoben worden? Wenn das so ist, muss diese Kopplung nicht wieder eingeführt werden?

Herzliche Grüße
Antwort von Anton Schaaf
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01.08.2013
Anton Schaaf
Sehr geehrter Herr ,

Sie sind skeptisch, weiter auf die Riester-Rente zu setzen. Nach mehr als 10 Jahren nach Einführung der Riester-Rente müssen wir einräumen, dass sich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen in vollem Umfang erfüllt haben. Die Fehlentwicklungen in der geförderten privaten Altersvorsorge sind uns bekannt. Zugleich steht aber fest, dass die gesetzliche Rentenversicherung zur Sicherung des Lebensstandards auch weiterhin durch betriebliche wie auch geförderte private Vorsorgeelemente ergänzt werden muss.

Wir werden über das gesamte Spektrum aller Riester-Produkte für eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz sorgen. Wir wollen, dass für Riester-Produkte von den Anbietern auch Verträge ohne Abschlusskosten angeboten werden. Aus diesem Grund sollen Korrekturen vorgenommen werden. Wer einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, soll durch die Veränderungen aber auch nicht schlechter gestellt werden.

In unserem SPD-Regierungsprogramm haben wir klar formuliert: Das derzeitige Rentenniveau ist bis zum Ende des Jahrzehnts aufrecht zu erhalten. 2020 gilt es neu zu bewerten, wie über die Wirkungen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität und die Ankoppelung der Renten an die Erwerbseinkommen zu entscheiden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf
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Frage zum Thema Soziales
10.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr schaaf,

"rot-grün" hat die Rente mit 67 Jahren sowie das Absenken des Rentenniveaus beschlossen, daher meine Frage an Sie als Rentenexperte der SPD Bundestagsfraktion.
Warum sind diese Änderungen nicht auf die Versorgung der MdB´s - welche zu 100 % steuerfinanziert ist - übertragen worden ?

Um Altersarmut zu verhindern, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Regelungen der MdB-Versorgung auf die "Otto-Normal-Bürger/in" übertragen werden ?

Über eine Antwort würde ich mich freuen

Mit freundlichen Gruß
mm

zur Info:
* die Information zu der MdB-Versorgung habe ich von der web-site des "Bund der Steuerzahler",
* die Berechnungen zu den Rentenzahlungen habe ich von der web-site von Albrecht , den "nachdenkseiten"
* da ich Gewerkschaftsmitglied bin, unterstütze ich die Position/Kritik des DGB´s zur Rente mit 67 Jahren, veröffentlicht auf der web-site : www.ichwillrente.net

"...Bereits nach einem Jahr im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 206 Euro im Monat. ....
Somit ergibt sich nach 27 Jahren ein Maximalanspruch von 67,5 Prozent der Entschädigung bzw. derzeit 5.570 Euro pro Monat. ....
Zudem können lang gediente Parlamentarier bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Altersgrenze abschlagsfrei in Pension gehen...."
www.steuerzahler.de

bei 43%, erhält z.B. eine Krankenschwester mit einem monatlichen Einkommen von 2.500 €/Brutto, nach 40 Jahren Schichtdienst eine monatliche Rente von 786 €
bei 51 % sind es nach 40 Jahren Schichtdienst, 932 € Rente,
www.nachdenkseiten.de

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