Antje Möller (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Hamburg 2011-2015

Angaben zur Person
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ing.
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Lokstedt - Niendorf - Schnelsen über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
5
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Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Wirtschaft
04.12.2013
Von:

Sehr Geehrte Frau Möller,

Wir haben uns in einem Schulprojekt mit der Frage beschäftigt wie der Erneuerbare Ökostrom kurz- und langfristig bezahlbar bleiben kann. Der Strompreis ist seit dem Jahr 2000 um 11Cent/KWh gestiegen. Dies stellt vor allen Dingen für die unteren Einkommensschichten und klein- und mittelständischen Unternehmen ein Problem dar.
Von diesen 11Cent/KWh sind 5,28Cent Die EEG-Umlage, welche nun wieder auf 6,24Cent/KWh was in einem 4 Personen Haushalt bis zu 50€ mehr sein können. Dies klingt erstmal nicht so viel aber diese 6,24Cent/KWh sind im Jahr im selben Haushalt rund 300€ mehr im Jahr für Strom.
Wie stellt sich ihre Partei die Sicherung der Bezahlbarkeit des Stromes vor?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Antje Möller
bisher keineEmpfehlungen
17.12.2013
Antje Möller
Lieber ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Strompreis. Ich bin dafür fachlich gar nicht zuständig und habe deshalb unser Energieressort um Unterstützung gebeten. Die Folgen steigender Energiepreise für einkommensschwache Haushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen, sind in der Tat ein ernstes Problem. Offenbar sehen Sie die EEG-Umlage als einen wesentlichen Faktor für die Strompreissteigerung an. Das können wir nicht nachvollziehen. Wir sind im Gegenteil überzeugt, dass nur mit den Erneuerbaren Energien auf lange Sicht eine sichere und kostengünstige Energieversorgung möglich ist. Von 2000 und 2011 ist der Strompreis um 11,31 Cent gestiegen, die EEG-Umlage nur um 3,46 Cent. Zwei Drittel der Preissteigerungen lassen sich also nicht mit der EEG-Umlage erklären. Sie gehen vor allem auf Steigerungen bei den Kosten für konventionelle Energieträger zurück: im gleichen Zeitraum ist der Erdölpreis um rund 240 Prozent gestiegen, der Preis für Gas um rund 140 Prozent und der für Steinkohle um rund 150 Prozent.
Die EEG-Umlage bildet dabei aber gar nicht den tatsächlichen Anteil der Erneuerbaren Energien an den Stromkosten ab. Wahrscheinlich haben Sie sich in Ihrem Schulprojekt auch mit der Funktionsweise der Strombörse und den Preisbildungsmechanismen beschäftigt: Die Kraftwerke werden von der Strombörse entsprechend den von ihnen verlangten Preise zur Lieferung herangezogen (in der Reihenfolge der sogenannten merit order). Der Strompreis für alle Lieferanten entspricht dem des jeweils teuersten zugeschalteten Kraftwerks.
Das wachsende Angebot an Windenergie führt inzwischen dazu, dass teuer produzierende konventionelle Kraftwerke immer öfter aus dem Markt gedrängt werden. Der Strompreis an der Börse sinkt also. Da die Erneuerbaren Energien aber eine feste Einspeisevergütung erhalten, die über dem Marktpreis liegt, tritt ein paradoxer Effekt ein: Die Erneuerbaren senken den Börsenstrompreis und als Folge steigt die EEG-Umlage, die ja nichts anderes als die Differenz zwischen Marktpreis und Einspeisevergütung darstellt. Dieser sogenannte merit-order-Effekt bedeutet, daß die EEG-Umlage den Kostenanteil der Erneuerbaren Energien am Strompreis nicht richtig abbildet. Das wird in der Diskussion um die Strompreisentwicklung leider oft nicht berücksichtigt. (Übrigens auch Ihrer Beispielrechnung nicht, in der Sie zusätzlich einen extrem hohen Verbrauch von rund 5000 kWh für einen Vier-Personen-Haushalt ansetzen). Im Jahr 2006 hatte laut einer Studie für das Bundesumweltministerium der merit-order-Effekt in etwas dasselbe Volumen wie die gesamte EEG-Umlage. Wie sich beides zueinander verhält (Kostendämpfung durch die Erneuerbaren Energien und Höhe der EEG-Umlage) hängt von verschiedenen Randbedingungen ab: von den Vergütungssätzen für Erneuerbare (die tendenziell sinken), von den Preisen für konventionelle Brennstoffe, von den Preisen für CO2-Zertifikate und natürlich von der Nachfrageentwicklung auf dem Strommarkt. Es ist aber klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf lange Sicht die Börsenpreise für Strom senken wird. Ob diese Kostensenkung auch die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht, ist natürlich eine andere Frage.
Schließlich ist beim Vergleich von Erneuerbaren und konventionellen Energien noch ein weiterer Aspekt zu berücksichtigen. Nicht nur die Erneuerbaren werden gefördert, sondern auch die konventionellen Energien. Während die Förderung der Erneuerbaren über die EEG-Umlage ausgewiesen wird, ist die Förderung für Atom und Kohle durch Förderungen wie Finanzhilfen oder Steuerbegünstigungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht transparent. Rechnet man externe Kosten (also Kosten für Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, die die Allgemeinheit tragen muß) hinzu, dann kommt man für das Jahr 2012 auf 40 Mrd. Euro versteckter Förderung für konventionelle Energien. Die EEG-Umlage betrug demgegenüber nur 17 Mrd. Euro (Berechnungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft).
In den letzten Jahren hat sich die Verteilung der Kosten für die Erneuerbaren Energien immer mehr zulasten der Haushalte verschoben. Immer mehr Industrieunternehmen sind von der EEG-Umlage (und von den Netzentgelten) befreit worden, angeblich weil sie im internationalen Wettbewerb stehen. Befreiung für Unternehmen bedeutet dabei, dass die privaten Verbraucher und das Gewerbe deren Anteil an der EEG-Umlage mit übernehmen müssen. Für die Aluminiumproduktion ist das nachvollziehbar, aber nicht für Hähnchenmastbetriebe oder Golfplätze. Wenn diese Privilegien wieder zurückgefahren würden, dann würden die privaten Stromkunden und –kundinnen und der Mittelstand deutlich entlastet werden: um mindestens einen Cent pro kWh. Zur ungleichen Verteilung der Kosten für die Erneuerbaren Energien kommt für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher noch hinzu, daß die Stromversorger sinkende Börsenpreise durch die Erneuerbaren Energien nicht an ihre Kunden weitergeben. Hier fehlt es an einer wirksamen Marktaufsicht, aber auch an der Wechselbereitschaft der Stromkunden und -kundinnen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht die Ursache für steigende Energiepreise. Für die privaten Haushalte kommt hinzu, daß die Kosten für Heizung und für Mobilität in den letzten Jahren ebenfalls stärk gestiegen sind. Darum ist den Menschen, die ihre Stromrechnungen oder ihre Heizungsrechnungen kaum mehr bezahlen können, nicht geholfen, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren deckeln. Im Gegenteil, das hilft nur den Atom- und Kohlekonzernen.
Sinnvolle Schritte zur Begrenzung der Energiekosten wären dagegen:
  • Abbau der Subventionen für Atom und Kohle,
  • Begrenzung der Privilegien für individuelle Großverbraucher (zugunsten von Haushalts- und Gewerbekunden),
  • eine Reform der Strommarktordnung (dabei geht es um solche Dinge wie die Marktprämie für die Direktvermarktung oder die Managementprämie, auf die ich hier nicht eingehen konnte),
  • Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung und mehr energetische Sanierung von Gebäuden,
  • mehr Beratung zum Energiesparen, besonders für einkommensschwache Haushalte und Förderung für die Anschaffung energieeffizienter Geräte

Vielen Dank für Ihr Interesse und
freundliche Grüße

Antje Möller

Mehr Informationen zum Thema können Sie in den folgenden Quellen finden:
"Sind die Erneuerbaren schuld an steigenden Strompreisen?", Hintergrundpapier der Grünen Bundestagsfraktion, 2012 www.gruene-bundestag.de
"Was die Energiewende wirklich kostet", Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft, 2013 www.foes.de
"Ausnahmeregelungen für die Industrie bei Energie- und Strompreisen", Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft, 2013 www.foes.de
"EEG-Umlage und die Kosten der Stromversorgung für 2014", Studie des Öko-Instituts, 2013 www.greenpeace.de
Analyse des Preiseffekts der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf die Börsenpreise im deutschen Stromhandel, Fraunhofer Institut System- und Innovationsforschung, 2007 www.isi.fraunhofer.de
"Entwicklung der Energiekosten in einem deutschen Musterhaushalt", Verbraucherzentrale Bundesverband 2013 www.vzbv.de
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.02.2014
Von:
-

Sehr verehrte Frau Möller,
erst im Januar 2013 erklärte das Hamburgische Verfassungsgericht die 3 %-Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen für nichtig. Die Begründungen der Verfassungsgerichte bei Sperrklauseln sind immer dieselben: Verletzung der verfassungsgemäßen Grundrechte Wahlgleichheit und Chancengleichheit, demokratischer Grundpfeiler.
Das Hamburgische Verfassungsgericht führte aus, dass eine Sperrklausel nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie verhindere, dass die Funktionsfähigkeit eines Parlaments beeinträchtigt werde.
Trotz wiederholter Verfassungsurteile haben SPD, CDU und die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft eine Änderung der Hamburgischen Verfassung verabredet, die eine 3 % Sperrklausel bei Bezirkswahlen einführen soll.
Die Bürgerschaft ist aber noch immer der Öffentlichkeit gegenüber eine ordentliche Rechtfertigung schuldig, was die Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen ohne Sperrklausel beeinträchtigen würde und was nicht durch Globalrichtlinien und Fachanweisungen korrigiert werden könnte. Aus anderen deutschen Großstädten, die 6-7 Parteien in den Gemeindeparlamenten haben, sind solche Funktionsstörungen unbekannt.
Können Sie mir bitte konkret beschreiben, was in den Hamburger Bezirksversammlungen, die weniger Macht als andere Gemeindeparlamente haben, mit einiger Wahrscheinlichkeit eine solche Funktionsstörung herbeiführen würde, die mit den vorhandenen Mitteln nicht geregelt werden könnte, und die die Beschneidung der genannten Grundrechte rechtfertigen würde ?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Antje Möller
bisher keineEmpfehlungen
27.02.2014
Antje Möller
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie sie vielleicht wissen, war die grüne Positionierung zur 3% Sperrklausel auch innerhalb der Grünen hier in Hamburg umstritten, weil die Notwendigkeit dieser restriktiven Regelung auch bei uns sehr kontrovers diskutiert wurde.
Das Hauptargument war, dass bei einer befürchteten Zersplitterung der politischen Parteien in den Bezirksparlamenten die Handlungsfähigkeit der Bezirke bedroht sei und zur Kompensation inhaltlicher Blockaden vermehrt Fachanweisungen und Globalrichtlinien der Fachbehörden notwendig würden. Das wäre aber keine Stärkung der Bezirke, sondern würde im Ergebnis eine Schwächung bedeuten, denn damit bekämen die Zentralbehörden einen ungewollten Machtzuwachs und dies würde allen Bemühungen zur Stärkung der Bezirke schaden.
Ob die befürchtete Handlungsblockaden wirklich eintreten würden ist natürlich nur eine Annahme aufgrund der jetzigen Erfahrungen, die jedoch von der großen Mehrheit in der Bürgerschaft geteilt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Möller
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.04.2014
Von:

Warum sitzen nicht alle Parteien im Gremium
Kontrollgremium - Verfassungsschutz
Kontrollgremium - Wohnraumüberwachung
Antwort von Antje Möller
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07.05.2014
Antje Möller
Hallo Herr ,

aus Sicht der GRÜNEN sollte es in allen Kontrollausschüssen ein Grundmandat für die im jeweiligen Parlament vertretenen Fraktionen geben. Das mache ich auch in Debatten zu diesem Thema immer wieder deutlich. In Hamburg gab und gibt es dafür allerdings keine politische Mehrheit.

Grüße Antje Möller
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.12.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Möller,

am 8.12.2014 wurde im Eingabenausschuss die Petition "Maßnahmen zur Gegenabwehr"/Salafisten behandelt. Wie haben Sie abgestimmt? Besten Dank für die Information. Viele Grüße,
Antwort von Antje Möller
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19.12.2014
Antje Möller
Hallo Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe am 8.12. nicht an der Sitzung des Eingabenausschuss teilgenommen und darüber hinaus ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in diesem Ausschuss vertraulich.
Mit freundlichen Grüßen

Antje Möller
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Ihre Frage an Antje Möller
Die Fragefunktion für das Parlament wurde inzwischen geschlossen! Sie können aber die aktuellen Kandidierenden zu den Wahlen 2015 befragen.