Antje Möller (DIE GRÜNEN)
Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Angaben zur Person
Antje Möller
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ing.
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wahlkreis
Lokstedt - Niendorf - Schnelsen , Listenplatz 1, Stimmen (Wahlkreis): 11.056, 5,4%über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
5, Stimmen (Liste): 6.918
Zum Thema Jugendgewalt hat der Senat im Januar ein 12-Punkte-Programm vorgelegt, das wir öffentlich kommentiert und kritisiert haben. Zum Teil gehen die Punkte über Ihre konkreten Fragen hinaus, zur Prävention gegen Jugendgewalt und zum Umgang mit straffälligen Jugendlichen braucht es allerdings ein Gesamtkonzept, deshalb sende ich Ihnen den Kommentar zu den Thesen der CDU komplett. (...)
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.02.2011
Von:
-

Guten Tag Frau Möller
Ganz besonders unser Hamburg hat extreme Probleme mit der Gewaltkriminalität Jugendlicher und Heranwachsender.
Ursprünglich hatte der Gesetzgeber angedacht, heranwachsende Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren nur in Ausnahmefällen nach dem unverhältnismässig milden Jugendstrafrecht zu belangen.Gerade aber in Hamburg wo die Kriminalität dieses Klientels ganz besonders hoch ist,hat sich die angedachte Vorgehensweise geradezu umgekehrt. In Hamburg werden 18- 21 Jährige nur noch in Ausnahmefällen nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt, während 87 Prozent in den Genuss des Jugendstrafrechts kommen. Bundesweit liegt der Durchschnitt immerhin noch bei 63 Prozent. (Quelle: BILD, 3.02.2011)
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den milden Urteilen und der auffallend hohen Kriminalitätsrate dieses genannten Klientels? Ermuntert zu viel Milde und Nachsicht diese Straftäter zu neuen Straftaten? Sind Sie der Meinung,dass diese Vorgehensweise der Strafjustiz und der Jugendrichter "im Namen des Volkes" noch hinnehmbar ist und im Volke Akzeptanz findet? Die CDU fordert neuerdings, dass Angeklagte Erwachsene nicht mehr regelmäßig nach der milden Jugend-, sondern wie eigentlich vorgesehen nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden .
Unterstützen Sie auch die Forderung der CDU ,oder wollen Sie weiter möglichst geringe Sanktionen für diese Straftäter unter Inkaufnahme der daraus resultierenden negativen Folgen?

Gruß
-
Antwort von Antje Möller
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03.02.2011
Antje Möller
Sehr geehrter Herr ,

zum Thema Jugendgewalt hat der Senat im Januar ein 12-Punkte-Programm vorgelegt, das wir öffentlich kommentiert und kritisiert haben. Zum Teil gehen die Punkte über Ihre konkreten Fragen hinaus, zur Prävention gegen Jugendgewalt und zum Umgang mit straffälligen Jugendlichen braucht es allerdings ein Gesamtkonzept, deshalb sende ich Ihnen den Kommentar zu den Thesen der CDU komplett.

1. Beschleunigte Strafverfolgung auch bei über 21-jährigen: Ausweitung von PROTÄKT ("Projekt Täterorientierte Kriminalitätsbekämpfung") auf PROTÄKT II

Die Maßnahme ist inhaltlich sinnvoll, weil sie Verfahren beschleunigt und für feste, täterorientierte Zuständigkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft sorgt. Die Ausdehnung auf 150 Jungerwachsene über 21 Jahre erfordert aber drei zusätzliche Stellen (Bes-Gr. R1) bei der Staatsanwaltschaft für das PROTÄKT-Sonderdezernates, um die Arbeit auch zu schaffen. Die Finanzierung dieser Stellen ist offen.

2. Beschleunigtes Verfahren bei jugendlichen Straftätern entsprechend dem "Neuköllner Modell": Spürbare Sanktion schon innerhalb eines Monats.

Unser grünes Wahlprogramm fordert "schnelle und eindeutige Reaktionen" auf Straftaten. Strafen sollen angemessen und spürbar sein und die Situation der Jugendlichen berücksichtigen, um kriminelle Karrieren zu stoppen statt sie weiter zu befeuern. Der Senat will das vereinfachte Strafverfahren stärker nutzen. Dieses vereinfachte Verfahren verzichtet auf bestimmte Formalien. Einen Beschleunigungseffekt erbringt das nicht, weil entscheidend für die Verfahrensdauer eine hinreichende Personalausstattung und eine reibungslose Kommunikation zwischen den Beteiligten ist. Das normale Verfahren ist durch konsequente Verbesserung der Strukturen und eine engagierte Arbeit der RichterInnen und StaatsanwältInnen in den letzten Jahren wesentlich beschleunigt worden. So verkürzte sich die Dauer der Verfahren vorm Jugendrichter (worunter die allermeisten Fälle fallen) von 6 auf 4 Monate ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zur Abfassung des Urteils. Um eine weitere Beschleunigung zu erreichen wurde unter grüner Leitung der Justizbehörde das Projekt PriJus eingeführt. Seit 1.10.2010 werden so stadtweit geeignete Verfahren noch weiter beschleunigt. Direktere Kommunikationswege zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Gericht verhindern, dass die Akten unbearbeitet liegen bleiben und so wertvolle Zeit verlorengeht.

3. Verbot für Gewalttäter, erlaubte oder erlaubnispflichtige Waffen zu besitzen: Gesetzesinitiative auf Bundesebene

Die GAL fordert seit Jahren eine Strategie der Entwaffnung für ganz Hamburg. Gescheitert sind weitergehende Waffenverbotsinitiativen im Bund an der gut vernetzten Waffenlobby. Das Versprechen einer Bundesratsinitiative allein hilft nicht viel. Unmittelbare Hamburger Handlungsmöglichkeiten liegen in der Verstärkung der Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit und der verstärkten Kontrolle der Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer und Verkaufsstellen von Waffen.

4. Gewalttäter müssen in Zukunft damit rechnen, den Führerschein zu verlieren

Diese Maßnahme ist nach geltenden Recht schon heute möglich. Ihre pauschale Umsetzung für alle verurteilten Straftäter käme einer Doppelbestrafung gleich, weil damit Kosten von mehreren Hundert Euro verbunden sind. Das ist rechtssystematisch ein kritischer Ansatz.

5. Bessere berufliche Perspektiven für Jugendliche / Neue "Jugendberufsagentur" soll eingerichtet werden

Die Gründung einer Jugendberufsagentur ist ein Vorhaben aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag.

6. Schulbesuch an Berufsschulen wird auch künftig überwacht / Neue Ausbildung zu Anti-Gewalt-Koordinatoren

Die Verstetigung dieses 2008 angelaufenen Projektes und die Qualifizierung der bisher eingesetzten AssistentInnen zur Anti-Gewalt-KoordinatorInnen entspricht der Erkenntnis, dass hinter schulischen Absentismus häufig (lösbare) soziale Problemlagen liegen, die bearbeitet werden müssen. Hierfür ist im normalen Schulalltag oft wenig Zeit vorhanden und es braucht dafür kompetente AnsprechpartnerInnen. Allerdings ist im Senatsvorschlag die dauerhafte Finanzierung dieser bisher befristeten Stellen nicht angesprochen.

7. Auf- und Ausbau gewaltpräventiver Netzwerke auf lokaler Ebene

Der ursprüngliche Impuls für den Aufbau von Netzwerken waren die früher von der GAL vehement eingeforderten Sicherheitskonferenzen, die auch heute noch erfolgreich arbeiten.

Der weitere Ausbau und Verstetigung dieses Ansatzes ist richtig. Um die Arbeit in sinnvoller Weise zu unterstützen, müssten solche regelmäßigen Gespräche mit Ressourcen für Moderation und Geschäftsführung ausgestattet werden, um die Bearbeitung von Konflikten zu unterstützen, Ergebnisse zu sichern und Verbindlichkeit herzustellen. Dafür sind entsprechende Ressourcen einzuplanen.

8. Kiezläuferprojekt von der Veddel wird auf alle Bezirke ausgedehnt

Das Kiezläuferprojekt ist ein unterstützenswerter Ansatz, weil es einen Mangel an niedrigschwelliger, aufsuchender Arbeit in den Stadtteilen gibt. Allerdings dürfen Kiezläufer nicht als Kompensation für fehlende Straßensozialarbeit herhalten und es muss eine funktionierende Zusammenarbeit mit den professionellen Kräften gefunden werden, die sich um den Kiez kümmern.

9. Einführung des Warnschussarrestes

Warnschussarrest lehnen wir ab, weil ein Freiheitsentzug angesichts sehr hoher Rückfallquoten häufig einen eher negativen Effekt auf Jugendliche hat. Statt abschreckend zu wirken verarbeiten Jugendliche diese Erfahrung "hinter Gittern" häufig als Heldentat, mit der man im sozialen Umfeld zusätzlich Eindruck schinden kann. Studien zeigen, dass ein Warnschussarrest die Rückfallquote nicht senkt.

10. Nur noch in Ausnahmefällen Jugendstrafen für 18- bis 20-jährige Täter

Die Politik der Abschreckung durch schärfere Gesetze und härtere Strafen funktioniert nicht, denn mit härteren Strafen steigt auch die Rückfallquote. Die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts können sehr viel besser genutzt werden, um eine nachhaltige Verhaltensänderung bei straffällig gewordenen Jugendlichen einzuleiten. Diese Möglichkeiten opfert der CDU-Vorschlag aus ideologischen Gründen.

11. Erhöhung der maximalen Jugendstrafe von 10 auf 15 Jahre

Diese Maßnahme ist falsch, weil es auch bei schweren Straftaten um Resozialisierung gehen muss. Eine Ausweitung der Jugendstrafe auf 15 Jahre würde die Chancen schmälern, nach Beendigung der Strafhaft überhaupt noch in die Spur zu finden und in die gesellschaftliche Normalität zurück zu kehren.

12. Vereinfachte Untersuchungshaft für gefährliche Wiederholungstäter

Es ist jetzt schon möglich, Personen, die einer besonders schweren Straftat verdächtigt werden, wegen Wiederholungsgefahr in Haft zu nehmen, selbst wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Möller
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Frage zum Thema Gesellschaft
06.02.2011
Von:

Guten Tag!

Wie stehen Sie persönlich, bzw. ihre Partei zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichem Gruß,

Antwort von Antje Möller
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14.02.2011
Antje Möller
Hallo Frau Bosbach,

um den Begriff zu klären: unter bedingungslosen Grundeinkommen verstehe ich eine staatliche Zuwendung für jeden ohne Bedüftigkeitsprüfung oder Prüfung der Arbeitsbereitschaft. Dafür entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Inwieweit besondere soziale Bedürftigkeit gesondert berücksichtigt wird, ist bei den verschiedenen Modellen unterschiedlich vorgesehen.
Bei den GRÜNEN haben wir uns intensiv und kontrovers mit der Grundsicherung auseinandergesetzt und auf dem Bundesparteitag 2008 das Modell einer Grünen Grundsicherung mehrheitlich beschlossen, die eine weitgehende Reform der jetzigen am Bedarf orientierten Grundsicherungsleitungen vorsieht und die Regelsätze erhöhen will. Als Schritt in Richtung eines Grundeinkommens haben wir die bedingungslose Kindergrundsicherung und eine sog. Brückenexistenzsicherung beschlossen, die für einen begrenzten Zeitraum ohne Bedingungen gewährt werden soll. Ebenso dürfen Sanktionen TransferleistungsempfängerInnen nicht unter das Niveau des Existenzminimums drücken.
Da die Wirkungen einer bedingungslosen Grundsicherung sowohl sozialpolitisch als auch finanzpolitisch bisher wenig einschätzbar sind, halte ich diese schrittweise Näherung für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen Antje Möller
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Frage zum Thema Verkehr und Mobilität
12.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Möller,

Sie sind für die Stadtbahn. Wie stellen Sie sich die Finanzierung dieses Projektes vor? Die von Ihrer Partei und der Hochbahn vorgelegten Zahlen entsprechen ja wohl nicht der Tatsachen.
Für den ersten Bauabschnitt von Gesamt 338 Millionen Euro entfallen auf die Hansestadt nur 54 Mio. Da Bund und Hochbahn den Rest übernehmen.

1. Die Hochbahn übernimmt 109 Mio! Woher? Die Hochbahn erhält Jährlich ca. 60 Mio. Zuschuß von der Hansestadt sprich vom Steuerzahler wo hat die die 109 Mio gebunckert?

2. Regionalisierungsgesetzt: = 26 Mio.! Diese sind aber bereits für andere Aufgaben ausgegeben.

3. Entflechtungsgesetz: = 72 Mio.! Diese sind ebenfalls bereits ausgegeben für andere Aufgaben und zusätzliche Mittel stehen nicht zur Verfügung.

4. Bund: = 74 Mio.! Es ist noch nicht einmal ein Antrag gestelltm und dieser Topf ist überwiegend bis 2019 vergeben. Danach gibt es keine Zuschüsse mehr.

Fazit: der erste Abschnitt kostet Hamburg also uns Steuerzahler nicht 54 sodern 338 Millionen zuzüglich der Kostensteigerung von ca. 100 % und mehr, wie bei den Vorhaben Kreutzfahrtterminal, Umbau des alten Elbtunnels Elbphilharmonie, U 4 etc.

Somit ergibt sich für die gesamt Strecke von gut 50 km nicht wie jetzt berechnet 2 Milliarden sonder ????????

Wie soll eine Stadt die eignetlich Pleite ist (Schulden von 25,5 Milliarden) das den noch Schultern?

Gern erwarte ich Ihre Antwort

Antwort von Antje Möller
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17.02.2011
Antje Möller
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage. Als Fachpolitikerin für Innen- und Flüchtlingspolitik sowie für Arbeitsmarktpolitik in der GAL-Fraktion musste ich mich zur Beantwortung Ihrer Fragen zunächst selbst schlau machen.

1. Die Hochbahn finanziert sich zu gut 88% aus den Fahrgeldeinnahmen und sonstigen Einnahmen (siehe Geschäftbericht der Hochbahn 2009). Die restlichen 12% stammen aus der Verlustübernahme der städtischen HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs­management mbH). Dieser Kostendeckungsgrad ist der höchste in Europa. Die Hochbahn wirtschaftet gut und die öffentliche Subvention des Nahverkehrs ist politisch richtig, weil wir eine gut ausgebaute Alternative zum Individualverkehr aus ökologischen und sozialen Gründen dringend brauchen.
Die Baukosten des Betriebshofs und die Beschaffung der Fahrzeuge in Höhe von 109 Mio fallen nur für den 1. Bauabschnitt an. Für die kommenden Abschnitte, würde nur die Beschaffung der Fahrzeuge durch die Hochbahn finanziert werden. Grundsätzlich gilt, dass die Kosten nicht in einem Jahr finanziert werden müssen, sondern über die gesamte Bauzeit gestreckt beglichen werden müssen. Dies wird über eine Finanzierung geschehen und nicht in einer Summe bezahlt. Hier unterscheidet sich die Investition für die Stadtbahn nicht von normalen Eigenheimfinanzierung.
Auch ohne die Stadtbahn würden auf die Hochbahn große Investitionen für neue Busse anfallen und es müsste auch ein neuer Betriebshof gebaut werden. Diese Investitionen sind auf ein Stichzeitpunkt gesehen erhebliche geringer, jedoch auf einen Zeitraum von 30 Jahren, ist ein Stadtbahnsystem deutlich kostengünstiger. Dieses wurde von verschiedenen Untersuchungen und in einer Beispielrechnung der Zeitschrift "Nahverkehr" eindeutig belegt. Der volkswirtschaftliche Nutzen wurden in diesen Berechnung freilich nicht belegt, dieser ist weitaus höher als bei einem Bussystem.
Zum Nachlesen: stadtbahn.hochbahn.de


2. Im Regionalisierungsgesetz sind verschiedene Projekte veranschlagt, u.a. der barrierefreie Ausbau der U-Bahnhaltestellen. Jedoch kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie davon ausgehen, dass diese Gelder schon komplett verplant seien. Die von Ihnen erwähnten 26 Mio Euro aus diesem Topf verteilen sich auf die gesamte Bauzeit. Wenn man von einer drei jährigen Planungs- und Bauzeit ausgeht, dann beträgt die angenommene jährliche Belastung aus diesem Haushaltstitel 8,67 Mio Euro. Es bleiben also dementsprechend Mittel für andere Projekte übrig.

3. Beim Entflechtungsgesetz verteilen sich die Kosten ebenfalls auf angenommene drei Jahre, also 24 Mio pro Jahr. Das Regionalisierungsgesetz sowie das Entflechtungsgesetz regeln Transferleistungen des Bundes an die Länder. Diese Leistungen sind nach Länderquoten aufgeteilt und sind über die Jahre planbar, weil sie keinen Schwankungen unterliegen.

4. Auch die Bundeszuschüsse aus dem GVFG sind über die Bauzeit verteilt anzusetzen. Die Regularien des GVFG schreiben vor, dass erst bei einem planfestgestellten Bauprojekt ein Zuschuss beantragt werden kann. Davor liegen verschiedene Vorstufen, welche u.a. Bauabsichtserklärungen enthalten. Hier wird eine grobe Planung eingereicht für eine Vorprüfung des Bundes gemacht. Dieses ist dann Teil der Kalkulation. Das beschriebene Verfahren gilt für alle Bundesländer die regionale Bauverkehrsprojekt planen und es gibt keine Listen oder Vorbesetzungen von Geldern. Häufig wird das GVFG mit dem Bundesverkehrswegeplan verwechselt, der in der Tat lange Listen mit Vorhaben bis ins Jahr 2025 enthält. Bei regionalen Projekten, die am Ende in den Besitz der Kommune übergehen, gibt es solche Listen nicht. In der Tat haben aber auch andere Bundesländer etliche Pläne "in der Schublade", welche sie dann rausholen, wenn genügend eigenes Geld vorhanden ist, um die Projekte mit den Mitteln des Bundes Projekte umzusetzen. Hamburg konnte dieses bei der Stadtbahn bisher nicht tun, weil hier die Planung abhängig von der jeweiligen politischen Mehrheit ist.

Mit freundliche Grüßen,

Antje Möller
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Frage zum Thema Gesellschaft
13.02.2011
Von:

Hallo Frau Möller,

als Hundebesitzerin interessiert es mich, ob sie sich für das unangeleinte Laufen von Hunden in Eimsbütteler und Lokstedter Grünanlagen einsetzen. In anderen Bezirken, z. Bsp. im Bezirk HH- Nord., existiert in den Grünanagen keine Leinenpflicht für Hunde mit einem sogn. Hundeführerschein. Im Bezirk Eimsbüttel muss ein Hundebesitzer in den Grünanlagen ständig mit dem Auflauern des BOD rechnen. In oft unangemessener Weise wird dann ein Bussgeld verhängt

Mit freundl. Gruß,

I.
Antwort von Antje Möller
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14.02.2011
Antje Möller
Sehr geehrte Frau Hopf,

ich halte es für sinnvoll im Sinne des Ausgleichs der Interessen, Hunde in Parks und Grünanlagen an der Leine zu führen, wenn es auch gekennzeichnete freie Auslaufflächen gibt. Dann können Kinder, ältere Menschen, sonnenbadende oder Sport treibende Menschen oder einfach Menschen, die Angst vor freilaufenden Hunden haben, die Flächen eben auch mit nutzen. Der BOD soll die entsprechenden Regeln durchsetzen, aber er sollte es situationsgerecht und mit Augenmaß machen. Die Verhängung eines Bußgelds kann da nur die letzte Maßnahme sein, wenn eine freundliche persönliche Ansprache nicht hilft.

Mit freundlichen Grüßen,

Antje Möller
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Frage zum Thema Stadtplanung
15.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Möller,

in meinem Stadtteil hat in einem unglaublichen Umfang ein Baumschlachten stattgefunden. Es entstehen hier Wohngetthos für die rücksichtslos alles, aber wirklich alles abgeholzt wurde. Darunter meistenteils sehr alte Bäume die am Rand der Grundstücke standen. Dort stehen jetzt Werbeschilder der Baufirmen. Es klaffen riesige kahle Flächen in einer ehemals grünen Gegend.

Klar ist, daß, wenn Wohnraum entsteht, auch Bäume gefällt werden.

Aber hier entsteht ein kahles Viertel. Auch die neuen Bewohner hätten sicher geschätzt, in ihrer neuen Heimat auf einer Bank unter einem Baum zu sitzen oder sich bei einem Spaziergang im Grünen zu erholen und sich an Vögeln, Eichhörnchen u. ä. zu erfreuen.

Können Sie beantworten, ob die Investoren verpflichtet wurden, Bäume - nicht nur Sträucher - in der o. a. Gegend zu pflanzen, oder, in welcher Form ein Ausgleich geboten wird.

Die andere Frage bezieht sich auf den öffentlichen Raum. Werden unter einer SPD Regierung die gefällten Bäume, z. B. Straßen oder Kollau, Lohbek, Tarpenbek wieder nachgepflanzt?

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Antje Möller
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09.03.2011
Antje Möller
Sehr geehrte Frau ,

ich bedauere, dass ich es nicht geschafft habe, Ihre Frage noch vor der Wahl zu beantworten. Auf der Podiumsdiskussion in der "Kursana" haben wir ja aber dazu auch diskutiert. Sie beklagen die Rodung von Bäumen im Rahmen von Wohnungsbauprojekten, die natürlich der Bauschutzverordnung folgen und immer so gering wie möglich gehalten werden muss. Sie machen keine genaueren Angaben über die konkreten Bauprojekte und ich könnte auch allerdings wenig zu Einzelfällen sagen und ihre konkrete Frage zur Verpflichtung der jeweiligen Investoren nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich doch an die Bezirksfraktionen.
Ihre zweite Frage betrifft die SPD und ich würde sie bitten, dass Sie sich damit an die SPD wenden.

Mit freundlichen Grüßen, Antje Möller
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