Antje Lezius (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Antje Lezius
Geburtstag
30.06.1960
Berufliche Qualifikation
Unternehmensberaterin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Idar-Oberstein
Wahlkreis
Kreuznach über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,4%
Landeslistenplatz
12, Rheinland-Pfalz
weitere Profile
(...) In Japan steckt das Petitionswesen noch in einer Entwicklungsphase. Auf regionaler Ebene hat sich dort teilweise ein Ombudsmannsystem etabliert. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.05.2017
Von:

Guten Tag Frau Lezius

Stimmt es, dass Sie und Ihre Partei die Autobahnen und Schulen hier im Land privatisieren wollen (in die Hand von Privatleuten,Banken und Versicherungen) und somit die Bürger immer mehr belasten wollen.

Eigentlich sind Sie vom Volk gewählt worden um Schaden von diesem abzuwenden.
Aber leider sagt das Schwarzbuch der Steuerzahler etwas ganz anderes aus (und die Belastung für den Steuerzahler steigt enorm vonJahr zu Jahr !!! )

Erbitte Stellungnahme, Danke


Grüße aus Schmittweiler

Antwort von Antje Lezius
bisher keineEmpfehlungen
06.06.2017
Antje Lezius
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch nach den jüngsten gesetzlichen Änderungen gilt: Autobahnen sowie Schulen bleiben im Besitz unseres Landes. Eine Privatisierung wird es nicht geben.
Im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern haben wir lediglich die Verwaltung der Bundesautobahnen auf neue Beine gestellt. Die Bundesautobahnen werden dafür in die unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Verwaltung, der sogenannten Infrastrukturgesellschaft, geben. Weiterhin möglich sind sogenannte Öffentlich-private Partnerschaften für Streckenabschnitte. So kann beispielweise die Instandhaltung eines Autobahnabschnitts nach einer öffentlichen Ausschreibung von einem Unternehmen übernommen werden. Der Bund bleibt dabei aber immer grundgesetzlich abgesicherter Eigentümer der Autobahnen.
Im Rahmen der Neuordnung erhält der Bund zudem die Möglichkeit finanzschwache Kommunen bei der Renovierung von Schulen finanziell zu unterstützen. Grundsätzlich bleibt die Bildung aber Aufgabe der Länder. Eine Privatisierung der Schulen ist, wie bereits geschrieben, somit ebenfalls nicht geplant.

Viele Grüße
Antje Lezius
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