Ansgar Heveling (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Ansgar Heveling
Geburtstag
03.07.1972
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Korschenbroich
Wahlkreis
Krefeld I - Neuss II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
49,1%
Landeslistenplatz
-, Nordrhein-Westfalen
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Mai. Ich kann Ihr Anliegen nachvollziehen, habe jedoch als Bundestagsabgeordneter leider keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bildungspolitik, da die Verantwortung für diesen Bereich in der Hand der Länder liegt. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Landesparlament in Düsseldorf zu wenden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Kultur
19.07.2015
Von:

Mit 36 Jahren gehöre ich zur Fernseh-Generation, wenngleich ich auch die Angebote des Internets täglich nutze. Mir ist aufgefallen, dass sich das Medienverhalten der jüngeren Generationen doch massiv von meiner Generation unterscheidet und ich möchte nachfolgend auf einige damit verbundene Problemstellungen hinweisen.

1. Für mich sind Stars vor allem Personen, die regelmässig im Fernsehen auftauchen, ob Jauch, Madonna oder Heidi Klum. Die junge Generation sucht ihre Stars heute jedoch zunehmend woanders: YouTube-Kanäle haben mittlerweile mehrere Millionen (!) Abonnenten. Stars sind vielfach Heranwachsende, die mit lustigen Sprüchen aus ihrem Leben berichten, Fussballergebnisse kommentieren oder Schminktipps geben. Viele Menschen über 25 kennen diese Stars nicht, aber sie haben massiven Einfluss auf eine ganze Generation.

2. Die Inhalte des staatlichen Fernsehens werden heute durch Rundfunkräte bestimmt, auch Privatfernsehen unterliegt Kontrollen. Für YouTube gilt dies freilich nicht, allenfalls durch die AGB von YouTube und US-Gesetze. In den USA herrschen andere Moralvorstellungen: Sexualität ist tabu, Gewalt ist erlaubt. Mit anderen Worten: Das Leitmedium der neuen Generation ist der Kontrolle durch deutsche Gesetze entglitten.

3. Ich bin ein grosser Fan wissenschaftlicher Dokumentationen. So schaue ich schon einmal eine Dokumentation auf YouTube. Es fällt auf, dass sich nach Eingabe entsprechender Suchbegriffe regelmässig zwielichtige Videos in die Ergebnisse schleichen. So wird behauptet, die Welt sei 6000 Jahre alt oder der Islam propagiert. Weiss die Jugend was verlässlich ist?

4. Bekannt ist, dass Konzerne mittlerweile die neuen Stars im Internet finanzieren. So wird aus einem YouTube-Kanal über Mode ein Schleichwerbungskanal über eine bestimmte Modemarke. Wer kontrolliert?

Welche Strategie hat die Bundesregierung, (1) mit dem Kontrollverlust auf neue Medien umzugehen und (2) die Medienkompetenz der Jugendlichen auf diesen Wandel vorzubereiten?
Antwort von Ansgar Heveling
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04.09.2015
Ansgar Heveling
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 19. Juli, die ich mit großem Interesse gelesen habe. Heute komme ich nun gerne auf Ihr Anliegen zurück und bitte die Verzögerung meiner Antwort bedingt durch die parlamentarische Sommerpause zu entschuldigen.

Sie sprechen in Ihrem Schreiben einige sehr wichtige Punkte an. Die Digitalisierung weitet sich seit Beginn der neunziger Jahre rasant auf immer weitere Gesellschaftsbereiche aus. Digitale Technologien sind im alltäglichen Leben angekommen. Das Internet und die damit verbundenen Programme und digitalen Endgeräte sind für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu selbstverständlichen Begleitern geworden. Die darin liegenden Potenziale für lebensbegleitendes Lernen über alle Altersgruppen hinweg sind enorm, jedoch birgt die fortschreitende Entwicklung auch Risiken. Vor allem in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit gibt es erheblichen Aufholbedarf. Gerade junge Menschen, die mit digitalen Medien aufwachsen, können mit diesen zwar anwendungsspezifisch häufig sehr gut umgehen, es mangelt ihnen allerdings nicht selten an einem kritischen, distanzierten Beurteilungsvermögen digitaler Technologien und vor allem Inhalte. Die Aufklärung zu verantwortungsbewussten Mediennutzern und zum kompetenten Umgang ist eine der wichtigsten Erziehungsaufgaben unserer Zeit.

Um Eltern und Erziehungsberechtigte in Ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen, muss zukünftig bereits in frühkindlichen Bildungseinrichtungen ein altersgemäßes Heranführen an digitale Medien stattfinden. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte und Eltern die Möglichkeit erhalten, sich weitere digitale Kompetenzen anzueignen und eigene Berührungsängste abzubauen um Kinder bei der Entwicklung einer digitalen Selbstständigkeit optimal unterstützen zu können. Weiter muss in Deutschland die Integration digitaler Technologien und Programme sowie digitaler Lernmaterialien im Schulunterricht ausgeweitet und intensiviert werden. Zu diesem Zwecke wurde in diesem Jahr die Initiative "Strategie Digitales Lernen" gegründet, in der sich Bund und Länder gemeinsam der Zukunft der digitalen Bildung zur Förderung der Medienkompetenz und zur Überwindung der digitalen Spaltung annehmen.

Weiter stellen Sie in Ihrem Schreiben die Frage, wie die Bundesregierung mit einem Kontrollverlust bezüglich neuer Medien umgeht. Wie Sie es in Ihrem Schreiben richtig schildern, unterliegt zum Beispiel die Videoplattform der Youtube LLC nicht wie andere Rundfunkanbieter dem Rundfunkstaatsvertrag und somit lediglich nur einer geringen Kontrolle von Inhalten.

Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass im März dieses Jahres die sogenannte Bund-Länder-Kommission zur Reform der Medienordnung ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Kommission wird sich unter anderem auch mit der Regulierung von sogenannten Intermediären, zum Beispiel Suchmaschinen, beschäftigen. Weiter soll eine bessere Abstimmung zwischen Markt- und Meinungsmachtkontrolle entwickelt werden. Medienpolitisch gewünschte Kooperationen von Marktteilnehmern müssen die Kartellbehörden zukünftig gemeinsam mit den Landesmedienanstalten begutachten. Außerdem sollen Fortschritte bei der Plattformregulierung erzielt werden. Es wird hier auch um die Frage gehen, ob Plattformen zukünftig einem Medienstaatsvertrag unterliegen. Im Dezember 2016 wird die Kommission ihren ersten Zwischenbericht vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling MdB
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Frage zum Thema Finanzen
12.08.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Heveling,

Hr. Schäuble hat einen Grexit auf Zeit vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Hr. Kauder hat kürzlich allen CDU Abgeordneten mit Verlust Ihrer Ausschusslosten gedroht, wenn Sie gegen die Griechenlandhilfen stimmen. Haben auch Sie deshalb zuletzt mit Ja gestimmt?

Auch in Deutschland fehlt das Geld an vielen Ecken: Die Kommunen müssen Schwimmbädee schliessen, viele Strassen und Bruecken sind marode und nur das reiche Düsseldorf kann kostenfreie Kitaplätze anbieten. Wie können Sie es vor ihrem Gewissen rechtfertigen weitere Milliarden nach Griechenland zu überweisen an einen Ministerpräsidenten der selbst nicht an den Erfolg der Rettung glaubt?

Vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Abstimmung ist ja schon naechste Wochs.

MfG
TB
Antwort von Ansgar Heveling
bisher keineEmpfehlungen
29.09.2015
Ansgar Heveling
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Zuschrift in Sachen "Hilfspaket für Griechenland". Ich bitte die Verzögerung meiner Antwort zu entschuldigen. Heute komme ich nun gerne auf Ihre Anfrage zurück.

Bezüglich Ihrer ersten Frage bin ich mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble einer Meinung, der einen "Grexit auf Zeit" ins Spiel gebracht hat. Voraussetzung dafür wäre aber eine Entscheidung Griechenlands für diesen Weg. Jenseits dessen sind mir zurzeit keine tragfähigen Alternativen zum jetzigen Hilfspaket ersichtlich. Dies halte ich im Übrigen für einen notwendigen weiteren Schritt: Instrumentarien innerhalb Europas für geordnete Neustrukturierungen von Staatshaushalten zu schaffen. Nun sind wir erkennbar noch nicht an diesem Punkt. Ein "Nein" Deutschlands - und es wäre ein alleiniges "Nein" gewesen, - hätte also zwangsläufig ein ungeordnetes weiteres Vorgehen zur Folge gehabt.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe dem " 3. Hilfspaket" in der Bundestagssitzung am 19. August meine Zustimmung erteilt. Angesichts der Komplexität der Parameter und Rahmenbedingungen sowie der politischen Situation ist dies selbstverständlich "nur" eine Abwägungsentscheidung, die ich weder mit leichter Hand noch aufgrund hierarchischer Vorgaben getroffen habe. Natürlich kann ich mir keineswegs sicher sein - und bin es auch nicht -, dass dieses "Ja" die eine, hundertprozentig richtige Entscheidung ist. Deswegen habe ich im Übrigen hohen Respekt und großes Verständnis für diejenigen, die im Rahmen ihrer persönlichen Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen. Das macht gleichzeitig aber im Übrigen auch deutlich, dass es sich im Kern nicht um eine Frage des Gewissens handelt, sondern um das Abwägen von Für und Wider vieler ökonomischer und politischer Aspekte.

Zu Ihrer dritten und damit letzten Frage bleibt mir Folgendes festzuhalten. Wir haben bei der weltweiten Finanz und Bankenkrise um 2008 gesehen, wie notwendig die seinerzeitigen Rettungsmaßnahmen waren, und wir alle haben erfahren und im Nachhinein feststellen können, dass die damaligen Rettungsentscheidungen richtig waren. Insbesondere die Bundesrepublik ist nach dem dramatischen Einbruch der Weltwirtschaft konjunkturell schnell wieder "auf die Beine gekommen". Auch damals war die Frage, ob es richtig sein könne, Rettungspakete dieser Art und dieses Umfangs auf den Weg zu bringen. Im Ergebnis haben sich diese Entscheidungen als richtig erwiesen.

Ich kann mich allerdings gut erinnern, dass bereits damals vielfach darauf hingewiesen wurde, dass es sich eigentlich nicht um eine Wirtschafts- oder Bankenkrise handelte, sondern um eine Staatsschuldenkrise oder Staatsschuldenkrisen. Im Grunde wurde bereits seit Anfang der 1990er Jahre auf das Risiko von Staatsschuldenkrisen hingewiesen und eine Änderung der staatlichen Finanzpolitiken angemahnt. Einige Länder, wie etwa Schweden haben daraufhin ihre Haushaltspolitik radikal geändert. Damals haben alle staatlichen Ebenen der Bundesrepublik unabhängig von der politischen Ausrichtung im Übrigen noch nicht umgesteuert.

Parallel dazu wurde der Euro eingeführt und auch hier kommt leider unserem eigenen Land die unrühmliche Rolle zu, als erster Euro-Staat nicht nur die Stabilitätskriterien des "Maastricht"-Vertrages nicht eingehalten zu haben, sondern gleichzeitig dafür gesorgt zu haben, wegen dieses Verstoßes nicht mit Sanktionen belegt zu werden. Ich denke, man kommt nicht umhin, dies als den ersten und grundlegenden "Sündenfall" im Euro zu charakterisieren. Ein Stück weit haben wir anderen Ländern vorgemacht, wie weit man gehen konnte.

Es ist eine zeitliche Koinzidenz, dass zu diesem Zeitpunkt auch über die Aufnahme Griechenlands in den Euro beraten wurde. Ohne Zweifel wäre es aus heutiger Sicht sowohl für den Euro, als auch für Griechenland besser gewesen, man hätte sich gegen die Aufnahme entschieden. Aber diese Entscheidung lässt sich eben nicht rückgängig machen und so müssen wir jetzt mit den Folgen politisch umgehen.

Die weitere Unterstützung Griechenlands dient dazu, den erheblichen finanziellen Problemen Griechenlands zu begegnen, aus denen sich potenziell gravierende Auswirkungen für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt und einer Reihe von Mitgliedstaaten der Eurozone ergeben können. Bei dem vereinbarten Programm geht es um die Wiederherstellung der Finanzstabilität, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie die Reduzierung sozialer Probleme. Der Erfolg der europäischen Einigung ist und bleibt Kerninteresse Deutschlands. Auch Deutschland ist in einer globalisierten Welt auf ein starkes und funktionierendes Europa angewiesen.

Trotz der Zweifel an der Bereitschaft Griechenlands zu Reformen habe ich mich bei der Abstimmung im Juli bereits entschieden, dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble zu folgen und der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen. Nicht zuletzt erkenne ich an, dass die von mir getragene Bundesregierung hart verhandelt hat, so dass es insofern auch folgerichtig war, im August den nächsten Schritt zu gehen und die Zustimmung zum Beginn eines dritten Programms zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.09.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Heveling,

für ein Referat benötige ich noch folgende Informationen:

1.
Wie viele von den 3000 Polizisten, die der Bund neu einstellt, werden im Berech Rechtsterrorismus und Islamistischer Terrorismus eingesetzt, wie viele für den Grenzschutz und für Frontex?

2.
Gibt es einen Aktionsplan gegen rechte Gewalt aufgrund der aktuellen Anschläge auf Asylbewerberheime oder nicht ausschließbarer neuer terroristischer Strukturen? Oder wartet man erstmal ab?

3.
Gibt es ein Rechtsgutachten der Bundesregierung, ob eine Deckelung der Flüchtlingszahlen möglich ist oder nicht, z. B. Einschränkungen aufgrund anderer Grundrechte (z.B. Art. 2, 14) oder durch verfassungsmäßige Prinzipien (Funktionsfähigkeit des Staates als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips Art.20)?

4.
Plant die Bundesregierung neben den mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen auch akut wirkende Maßnahmen wie z.B. Grenzzäune, sofortige Rückführung, Vertragsverletzungsverfahren etc.?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ansgar Heveling
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09.06.2017
Ansgar Heveling
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail, die Sie über das Portal abgeordnetenwatch an mich gesendet haben. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich für Referatszuarbeiten dieses Portal als wenig geeignet erachte. Gern stehe ich Ihnen zukünftig für Ihre Rückfragen zur Verfügung und möchte Sie daher bitten, hierzu per Telefon, Fax oder E-Mail mit mir den schnellen Kontakt zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.10.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Heveling

im Zusammenhang mit der Asyl Debatte kommt bei Diskussionen im Bekanntenkreis immer der Vorwurf: "die Anordnung ist nicht legal". Wenn das so, ist frag ich mich warum nachfolgende Behörden die Anordnung oder Anweisung befolgt haben. Ich habe in den Nachrichten jedenfalls nichts von Widerstand gehört.
Nun meine Frage: gibt es eine Rechtsgrundlage für diese Anordnung( Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen) ?
www.zeit.de

Weitere Anmerkungen:
Ist es in Ordnung das die Politik und die Medien jeden verdammen der eine " ja aber " Meinung hat ( man traut sich nicht was zusagen oder dazu sage ich nichts)?
Haben Sie keine Bedenken das der Ruf nach einer starken Person laut wird.
Einen lesenswerten Artikel habe ich auf der offiziellen Seite das BaMF gefunden
www.bamf.de

Wieso wird Asyl und mit Einbürgerung ( Integration) gleichgesetzt?
Was meinen Sie zu der Strafanzeige aus Hessen? HR info:
Flüchtlingskrise Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière: "Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern"
www.hr-online.de

MfG
A.
Antwort von Ansgar Heveling
1Empfehlung
04.03.2016
Ansgar Heveling
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen zum Thema "Bürgerrechte und Demokratie". Bitte entschuldigen Sie, dass die Beantwortung der Fragen einige Zeit in Anspruch genommen hat.

Wenn ich Ihre Fragestellung richtig verstanden habe, beziehen Sie sich mit Ihrer Frage auf die Entscheidung der Bundesregierung vom Herbst des vergangenen Jahres, auf die Anwendung der Dublin-Verordnung zu verzichten, und möchten wissen, ob diese Entscheidung rechtmäßig gewesen sei. In der Tat wird hierüber seitdem vielfach diskutiert und die Frage ist Gegenstand verschiedener, gegensätzlicher juristischer Positionierungen.

Schlüssig erscheint mir hierzu, was Herr Professor Daniel Thym, Professor für Europarecht in Konstanz, im Spiegel (Heft 7/2016) ausgeführt hat: "Die Unterstellung, dass die Bundesregierung hier rechtswidrig gehandelt habe, halte ich für eine Legende." Richtig ist, dass die rechtliche Beurteilung angesichts des Zusammenspiels von deutschem Asylrecht und europäischen Regelungen komplex ist und zurecht davon auszugehen ist, dass deutsches Recht von europäischem Recht an vielen Stellen überlagert wird. Hierzu hat sich Professor Thym beispielsweise in vorgenanntem Interview wie folgt geäußert: "Auch in anderen Fällen dürften deutsche Grenzbeamte die Asylsuchenden nach der Logik des Dublin-Systems nicht einfach abweisen." Gleichzeitig, und auch darauf weist Professor Thym hin, "darf ein Mitgliedstaat von EU-Vorschriften abweichen, wenn es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit notwendig ist. Man wird unter Verweis darauf die Grenze für Flüchtlinge nicht völlig dichtmachen können. Aber Modelle, nur noch Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftssaaten oder nur eine bestimmte Zahl einreisen zu lassen, könnte man damit vorübergehend rechtfertigen." Letztlich bedeutet dies, dass es im Kern einen entsprechenden politischen Einschätzungsspielraum gibt, der eine ganze Bandbreite von Entscheidungen zulässt.

Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
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Frage zum Thema Kultur
15.10.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Heveling,

es geht um die Gesetzesbegründung hinsichtlich des aktuellen Refenrentenentwurfes zum Kulturgutschutzgesetz.

In der Kanzleramtsgesprächsrunde vom 30.09.2015 stellte Dr. Winands die Frage, ob das Buch von Herrn Wessel (Günther Wessel "Das schmutzige Geschäft mit der Antike") gelesen worden ist.

Ich habe mit diesem genannten Buch meine Probleme, stelle den wissenschaftlich-empirischen Wert eines solchen Buches ganz klar in Frage und verlinke daher zu einer Stellungnahme der IADAA, die auch meinen eigenen Einschätzungen sehr ähneln dürfte (Auf der einen Seite behauptet Herr Wessel, dass sich ISIS zu einem bedeutenden Teil aus Antikenschmuggel finanzieren würde, gleichzeitig behauptet er aber auch (und sagt das auch im Interview), dass vor Ort nur geringste Teil des Umsatzes gemacht werde).

www.iadaa.org
Auch habe ich besondere Probleme mit dem Zahlenmaterial von Prof. Müller-Karpe, auf dem ja auch die Gesetzesbgründung beruhen soll. Und zwar geht es um die Ausgabe Handelsblatt vom 31.07.2015, Seite 59.

Ein deutsches Gericht hat eine Einschätzung zu dieser Person vorgenommen.

www.muenzenwoche.de

Für mich sind die Zahlen, was mit illegalem, diesbezüglichem Handel verdient werden soll,insbesondere Behauptungen hinsichtlich Terrorismusfinanzierung keineswegs adäquat abgesichert.

Nach SPIEGEL ONLINE vom 7.10.15 sind Einnahmen vom IS hinsichtlich Münzen und Antiken NICHT aufgeführt.

www.spiegel.de

Haben Sie und die Mitglieder vom Kulturausschuss mit dieser Grundlage denn gar kein Problem, bedarf Politik nicht vielmehr einer stimmigen Analyse?

Für Ihe Antwort bedanke ich mich im voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ansgar Heveling
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13.11.2015
Ansgar Heveling
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In vielen Ländern der Welt ist das Kulturerbe der Menschheit in Folge bewaffneter Konflikte und Krisen bedroht - durch organisierte Kriminalität und international agierende Banden, durch Terrororganisationen, die sich mit Raubgrabungen und illegalem Handel mit Kulturgut Finanzquellen erschlossen haben, von den unzähligen Fällen ganz zu schweigen, in denen islamistische Terroristen kulturelle Stätten aus ideologischen Gründen zerstören wie derzeit vor allem in Syrien, aber auch im Irak.

Wo Staaten nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihr kulturelles Erbe zu schützen, steht die Staatengemeinschaft in der Verantwortung. Dass auch Deutschland zum Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit beitragen kann und muss, steht außer Frage. Deshalb gehören die Umsetzung neuen EU-Rechts, genauer: der Kulturgüterrückgabe-Richtlinie von Mai 2014, sowie die verbesserte Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 zu den Schwerpunkten der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes.

Gerade in Kriegsgebieten ist eine genaue Erhebung von Fallzahlen oft schwierig. Dennoch ist uns wichtig, den Handel mit illegal erworbenem bzw. geraubtem Kulturgut gerade durch Terroristen zu unterbinden und klar zu verurteilen.

Bisher ist das deutsche Kulturgutschutzrecht in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, was die Verständlichkeit erschwert, Querverweise notwendig macht und teilweise zu Redundanzen und Unstimmigkeiten führt. Mit der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes verzahnt das deutsche Recht künftig die zentralen Bereiche des Kulturgutschutzes - Einfuhr, Kulturrückgaberecht und Abwanderungsschutz - miteinander in einem Gesetz. Das ermöglicht eine Regelung "aus einem Guss", eine systematisch schlüssige Umsetzung von EU- und völkerrechtlichen Vorgaben sowie eine Modernisierung in verfahrensrechtlicher und begrifflicher Hinsicht, die zukünftig auch Sorgfaltspflichten umfasst. Auf diese Weise wird mehr Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen und der Kunsthandelsstandort Deutschland gestärkt. Andere Staaten haben mit einer solchen Rechtspraxis bereits gute Erfahrungen gemacht, etwa die Schweiz, die die Regelungen des Kulturgutschutzes auf Bundesebene im Kulturgütertransfergesetz von 2003 zusammengefasst hat, ebenso wie Italien.

Der von Ihnen zitierte Artikel auf SPIEGEL ONLINE nennt zwar Münzen und Antiken nicht explizit als Einnahmequellen des IS, stellt jedoch unmissverständlich fest: "Die wichtigste Einnahmequelle ist Raub. Mit ´Beschlagnahmungen´ meint der IS, dass die Häuser und Güter der Menschen plündert, die geflohen sind oder die er zu Ungläubigen erklärt." Diese "Güter" umfassen selbstverständlich auch Antiken, Münzen oder Kunstgegenstände.

Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
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