Annette Karl (SPD)

Kandidatin Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr gehrter Herr ,

nach meiner Meinung sind Arbeits- und Ausbildungsplätze hier in der Nordoberpfalz das Wichtigste für eine gedeihliche Entwicklung der Region. Nur wenn gerade junge Menschen und Familien hier Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region finden, kann auch die Abwanderung gestoppt werden. Ich spreche von Arbeitsplätzen mit Löhnen, von denen ein Mensch bei Vollzeitarbeit in Würde leben kann. Wo die Tarifparteien nicht in der Lage sind, solche menschenwürdigen Löhne durchzusetzen, muss über Mindestlöhne geredet werden. Da Niedriglöhne vor allem ortsgebundene Berufe wie Friseusen, Wachgewerbe, Briefzusteller etc. betreffen, ist dort keine Verlagerung der Arbeitsplätze zu befürchten. Zum Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen: Die Ehrlichkeit gebietet es klar zu sagen: Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber Politik kann die Bedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer so gestalten, dass möglichst viele Menschen in Arbeit und Lohn kommen. Wir brauchen eine gute Vermarktung unserer Region, keinen Kampf einzelner Kommunen mit Gewerbegebieten gegeneinander.
Dazu gehört auch eine aktive Ansiedlungspolitik für Unternehmen, Eindämmung der Bürokratie dabei, Schaffung eines zentralen Ansprechpartners in jeder Kommune, der alle Behördengänge für einen Ansiedlungswilligen erledigt und ihn berät. Dies gibt es in Österreich und ist sehr erfolgreich.

Gemeinsam mit dem Weidener OB Seggewiß habe ich eine Konzeption erarbeitet zur Schaffung eines Technologiezentrums in Anbindung an die Fachhochschule. Dort sollen Existenzgründer, kleine Unternehmen mit zukunftsträchtigen Ideen, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen gebündelt werden. Insgesamt brauchen wir eine weitere Entwicklung hin zu Arbeitsplätzen in Bereichen mit Zukunft, wie z. B. Hightechglas bei Pilkington oder bei Schott in Mitterteich.
Wir benötigen eine gerechte Wirtschaftsförderpolitik der bayerischen Staatsregierung, die den ländlichen Raum nicht nur Sonntags mit Worten hochleben lassen soll, sondern endlich auch Geld hier in die Region stecken muss.
Es ist ein Skandal, dass von 250 mill € aus dem Hightechprogramm kein einziger € in die Oberpfalz geflossen ist, von den 460 mill € aus dem beerdigten Transrapidprojekt kein einziger € in die gesamte Nordoberpfalz! Als Stärkung das ländlichen Raumes hat dann der Further Drache in Niederbayern 4 mill € bekommen, damit er besser brüllen kann. Das ist Zynismus und keine Wirtschaftpolitik. Meiner Meinung nach haben Wirtschaftsministerin und Staatssekretär, beide aus der Oberpfalz, in München keinerlei Einfluss. Ich möchte deshalb, sollte ich in den Landtag kommen, auf jeden Fall in den Wirtsschaftsausschus, damit ich für unsere Region etwas bewegen kann. Durchsetzungsstark bin ich.

Unser größter Vorteil hier in der Region sind die gut ausgebildeten, fleißigen, bodenständigen Menschen. Dies ist mir bei all meinen Firmenbesuchen immer wieder bestätigt worden. Damit dieser hohe Ausbildungsgrad auch so bleibt, braucht eine eine optimale Bildung für alle Kinder und Jugendlichen.
Also gute Förderung für jeden, keine Klassen statt Schulschließungen, ausreichend Lehrer anstatt von 1700 ausgebildeten Grund- und Hauptschullehrern 800 in die Arbeitslosigkeit zu schicken wie heuer geschehen. Das kostet Geld, ca. eine Milliarde € in vier Jahren, bei Steuermehreinnahmen des Freistaats allein 2008 von 3 Milliarden ist das Geld aber da. Es muss nur dorthin, wo die Menschen es brauchen und nicht in Prestigeobjekte in den Großstädten!
Ich bin mir bewusst, dass im Landtag nur eine Änderung der Politik hin zum ländlichen Raum erreicht werden kann, wenn sich auch die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die CSU hatte jetzt 51 Jahre, alles das zu tun, was sie in den letzten Tagen plötzlich für nach der Wahl verspricht. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen würde es nicht nur bei Versprechen bleiben!

Mit freundlichen Grüßen,
Annette Karl

Sehr geehrter Herr Brandstätter,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gern beantworte.
Ich halte die gesetzlichen Regelungen nicht für ausreichend. Es braucht eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften nicht nur bei den Pflichten, sondern auch bei den Rechten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Steuern, im Bundesbeamtenrecht, beim Adoptionsrecht, bei der elterlichen Sorge. Hierfür wollen wir eine Bundesratsinitiative anstoßen, da diese Gesetze zur Bundesebene gehören.
Auf Ebene des Landes Bayern möchte ich mich dafür einsetzen, dass bayr. Landesbeamtinnen und -beamte, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung wie Ehepaare behandelt werden. Außerdem muss wie in anderen Bundesländern der Gang zum Standesamt möglich sein. Dazu braucht es eine wirkungsvolle Umsetzung des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) auf Landesebene, denn niemand darf wegen der sexuellen Orientierung schlechter behandelt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich der Politik freigestellt, eingetragene Lebenspartner mit Ehegatten gleichzustellen. Damit ist- auch nach meiner Überzeugung- der vom Grundgesetz gebotene Schutz von Ehe und Familie nicht beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen,
Annette Karl

Sehr geehrter Herr ,

diese Plakate sind eine ironische Zuspitzung der SPD. Die CSU betont immer, dass die Atonkraftwerke länger laufen sollen, doch wenn sie ewig laufen, braucht es irgendwann neue AKWs.
Darum geht es der SPD, diese Doppelzüngigkeit der CSU - auf der einen Seite Atomenergie weiter nutzen, auf der anderen Seite nicht sagen, wo neue gebaut werden - den Menschen vor Augen zu führen.
Das ist eine zulässige Zuspitzung, es gibt ja auch ausdrücklich Stimmen innerhalb der CSU, z. B. den stellv. Landesgruppenchef Christian Ruck in Berlin, der gesagt hat, er könne sich den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland auf jeden Fall vorstellen.
Daran muss sich die CSU messen lassen.
Wir als SPD gehen davon aus, dass die Atomkraft auslaufen muss, es ist eine unsichere Technologie, die Endlagerung ist nicht geklärt, die Zwischenlagerung ist nicht geklärt, in Asse hat man gerade gesehen, dass Atomtechnologie und der Atommüll einfach nicht beherrschbar sind. Wir setzen auf erneuerbare Energien. Das schafft Arbeitsplätze und sichert unser Klima. Da ich festgestellt habe, dass der ironische Unterton der Plakate bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern zu Missverständnissen geführt hat, habe ich schon vor einiger Zeit die Anweisung gegeben, diese Plakate in meinem Stimmkreis zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen,
Annette Karl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zu 1.) Ich unterstütze uneingeschränkt die Ihre Forderung nach Änderung des Umrechnungsfaktors von Litern in Kilogramm von 1,02 auf 1,03. Dies entspricht den tatsächlichen Dichteverhältnissen der Milch und wird deshalb auch in den meisten europäischen Ländern so gehandhabt.

Zu 2.) Ich bin für die Abschaffung der Quotensaldierung, damit die einzelbetrieblichen Quoten eingehalten werden. Damit kann die bisher stattfindende Überlieferung beendet werden und es wäre eventuell möglich, die drohende 2%-tige Quotenerhöhung in eine nationale Reserve zu tun, um sie erst entsprechend der Marktlage freizugeben. So gäbe es keinen Preisdruck nach unten.

Zu 3.) Eine solche flexible Mengensteuerung ist nur in der Zusammenarbeit aller Beteiligten zu erreichen. So ist zum Beispiel eine Gestaltung von Marktspielregeln nur auf WTO- Ebene zu erreichen. Ich denke, die Milcherzeuger sind auf dem Weg vom Lieferanten zum Unternehmer und dies ist der richtige Weg. Ein Autohersteller z.B. produziert auch nur soviel Autos, wie er verkaufen kann, wenn das Lager voll ist, wird die Produktion zurückgefahren. Da die Milchproduktion nicht per Knopfdruck bei der Kuh zu steuern ist, gilt es, mit wettbewerbsverträglichen Mitteln wie freiwilligem Lieferverzicht, Aufkauf von Milch etc. den Markt zu steuern. Ich unterstütze deshalb die Vorstellung des BDMs, für diese Maßnahmen von den Milchbauern eine Umlage zu erheben. Tatsache ist: wir brauchen eine flexible Mengensteuerung in der Hand der Milcherzeuger in Absprache mit der Molkereiwirtschaft, um die Zukunft der Betriebe zu sichern.

Meine Aufgabe im Landtag sehe ich darin, in Absprache mit den Betroffenen, einzelbetriebliche Milchreferenzmengen und deren Einhaltung auf den Weg zu bringen. Hier würde ich eine freiwillige Vereinbarung einer auf dem Verordnungswege vorziehen.

Außerdem möchte ich Maßnahmen zur Imageverbesserung der Produkte auf den Weg bringen: Milch ist kein Billigprodukt, sondern ein hochwertiges Nahrungsmittel, dass seinen angemessenen Preis verdient.

Vorstellen könnte ich mir auch die Wiedereinführung von kostenloser Schulmilch in den Schulen. Das dient der gesunden Ernährung der Kinder und gibt diesen gleichzeitig als "Käufern von morgen" ein Bewusstsein für ein solches Naturprodukt.

Als Politikerin bin ich immer auf die Anregungen und "Aufträge" der Bürger angewiesen, ich freue mich deshalb auf die Fortsetzung unserer Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen,

Annette Karl