Anne Klatt (DIE GRÜNEN)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Anne Klatt
Jahrgang
1982
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Studentin der Landschaftsökologie
Wohnort
Greifswald
Wahlkreis
Greifswald - Demmin - Ostvorpommern
Ergebnis
4,7%
Landeslistenplatz
5, Mecklenburg-Vorpommern
(...) Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Westmächte eine Regierung installieren, die von den Afghanen selber abgelehnt wird und zudem noch fest mit den Drogenbaronen familiär verflochten ist. (...)
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Frage zum Thema Außenpolitik
09.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Klatt,

was halten sie vom völkerrechtswidrigen Überfall der Bundesrepublik Deutschland auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999?
Wie stehen sie zu der der UN-Charta brechenden Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch die BRD?
Was halten sie vom UNIFIL-2-Einsatz der Bundeswehr?
Wie stehen sie zu andauernder Besatzung und Krieg in Afghanistan?

Gruß,
Antwort von Anne Klatt
bisher keineEmpfehlungen
10.08.2009
Anne Klatt
Lieber ,

grundsätzlich lehne ich militärische Einsätze erst einmal ab, insbesondere wenn die Motivation dahinter Ressourcensicherung oder vermeintliche Terrorbekämpfung ist. Terror wird auf diese Weise erzeugt und nicht bekämpft. Und das koloniale oder imperialistische Denken ("der Stärkere hat recht und darf unterlegene Länder ausbeuten"), das leider (immer noch!) in vielen Köpfen herum schwirrt, widerspricht klar den Vorstellungen eines fairen Miteinanders mit allen Menschen, für das ich mich engagiere. Wir müssen auch aufhören, andere Gesellschaftsstrukturen mit undemokratisch= schlecht = erziehungsbedürftig zu bewerten, nur weil sie nicht UNSEREM Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell entsprechen.

Bei den meisten zivilen Konflikten liegt ein Konflikt um Ressourcen zugrunde. Auch wenn Religionen, Ethnien oder Nationen vorgeschoben werden, sind oftmals Degradierung der Böden, Wasserknappheit oder Rohstoffe für Hunger, Vertreibung und schließlich Krieg mitverantwortlich. Hier muss unbedingt eine nachhaltige Nutzung, die die Ökosysteme funktionsfähig erhält und nicht zerstört, etabliert werden. Sonst sind werden alle Mühen zur Krisenprävention und "Entwicklungshilfe" ins Leere laufen.
Wenn es allerdings schon zu einem Konflikt gekommen ist und tatsächlich ein Völkermord stattfindet, sehe ich die UNO in der Pflicht, die Menschen vor Ort zu schützen. Ich war mal 2000 in Bosnien und habe mit Srebrenica-Überlebenden gesprochen: die waren sehr dankbar dafür, danach von den internationalen Truppen beschützt zu werden. Diese Dankbarkeit hat mich nachdenklich gemacht.

Afghanistan war innenpolitisch stabil und in einem demokratischen Reformprozess, bevor es seit 1979 zum Spielball der Großmächte wurde. Eine Mehrheit der Afghanen lehnt die Besatzung durch die westlichen Armeen ab und immer mehr Zivilisten werden in den Widerstand (das sind mittlerweile mehr als 2000 Organisationen, darunter die Taliban) getrieben. Der sog. zivile Wiederaufbau geht nach meinen Informationsstand nicht über eine kleine handvoll Prestigeprojekte hinaus, die die Situation der Bevölkerung nicht verbessern können. Auch hier sind es übrigens wieder EU-Exportsubventionen auf Agrarprodukte, die der lokalen Lebensmittelproduktion schmerzhafte Konkurrenz sind. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Westmächte eine Regierung installieren, die von den Afghanen selber abgelehnt wird und zudem noch fest mit den Drogenbaronen familiär verflochten ist. Dass die Afghanen nicht in der Lage sind, sich selber zu regieren, halten viele, die sich sehr gut mit der Thematik auskennen, für unsinnig. Statt dessen sind die Ratsversammlungen und die Gründung einer Versöhnungskommission nach südafrikanischem Vorbild als Entscheidungsgremien sinnvoll.
Fazit: Unsere Unterstützung für Afghanistan darf keinesfalls in Form von Bomben ausfallen, auch nicht vorbereitend für amerikanische Bomben.

Lieber ,
ich hoffe, ich habe dir meine generellen außenpolitischen Auffassungen verständlich machen können. Da ich in die diese Thmatik bisher nicht so tief eingetaucht bin, muss ich dir zu den sehr konkreten Jugoslawienfragen eine Antwort schuldig bleiben. Ich hoffe, dir genügt das Aufzeigen meiner Grundsätze, denn leider kann ich nicht auf allen Gebieten Expertin sein, auch wenn ich daran arbeiten werde ;) .


Freundlicher Spätsommergruß,
Anne
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
12.08.2009
Von:

Sehr geehrte(r) Kandidat(in),

welches sind Ihre politischen Schwerpunktthemen?

Welche Position haben Sie zum in Lubmin geplanten Steinkohlekraftwerk?
Welche Gründe sprechen für oder gegen das SKW?

Welche Position haben Sie zur in Alt Tellin geplanten Schweinemastanlage?
Welche Gründe sprechen für oder gegen die Sma?

Welches sind nach Ihrer Auffassung die drängendsten Probleme der Region?
Welche Lösungsansätze sehen Sie?

Wären Sie im Fall Ihrer Wahl bereit, jährlich und öffentlich über Ihre Einkünfte Auskunft zu erteilen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Wären Sie bereit, Auskunft über die Höhe der Ihnen zugeflossenen Wahlkampfspenden und die Höhe Ihres Wahlkampfbudgets zu erteilen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Wie bewerten Sie das Phänomen des Rechtsextremismus in der Region?

Wie ist Ihrer Meinung nach die Demokratie und die Zivilgesellschaft in der Region entwickelt?

Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, das demokratische Verständnis innerhalb der Gesellschaft zu verankern?

Welche Gründe sind aus Ihrer Sicht ursächlich für den Rechtsextremismus in der Region?

Welche Gründe sprechen für oder gegen ein neuerliches NPD-Verbot?

Dürfen, wenn ja unter welchen Bedingungen, ehemalige offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zu Parlamentswahlen antreten?

Gruß
Antwort von Anne Klatt
1Empfehlung
14.08.2009
Anne Klatt
Lieber ,

Ihr Fragenkatalog ist ja reichhaltig. Und einige Fragen dürsten nach einer differenzierteren und daher längeren Antwort. Ich werde dennoch versuchen, meine Argumente auf den Punkt zu bringen:

Schwerpunktthemen: Konsumismuskritik, Verteilung der Arbeit auf mehr Schultern, Umwelt-(Ressourcen und Naturschutz, internationale Gerechtigkeit, Entflechtung von Politik und Wirtschaft; Stärkung des Staats als nach sozialen und ökologischen Kriterien aktiv gestaltende Institution (statt Fixierung auf den wenig aussagekräftigen Parameter Bruttosozialprodukt).

Steinkohlekraftwerk: Ich wünsche mir natürlich, ich könnte den Bau verhindern! Aber ein klares, ablehnendes Signal aus der Politik ist auch ein Standortfaktor... Wichtig ist jetzt, dass man das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) so ändert, dass derartige Kraftwerke nicht mehr genehmigungsfähig sind. pro: eine klitzekleine handvoll Arbeitsplätze (darf natürlich nicht als Totschlagargument benutzt werden und wiegt die Gegenargumente lange nicht auf) contra: Klimaschutz, Schädigung des Tourismus, Hemmnis für Investitionen in erneuerbare Energien, Naturschutz (Boddenerwärmung, FFH-Gebiete, Artenschutz usw.), Ablehnung durch eine Mehrheit der Bevölkerung, massives Bürgerengagement dagegen, Quecksilber etc. Austrag...

Alt Tellin: Darf auf keinen Fall genehmigt werden. Ich bin sonst vorsichtig mit Verboten, aber ich kenne niemanden, der sich ernsthaft für Massentierhaltung ausspricht. Ich halte es für eine der schäbigsten Handlungen, die nach deutscher Gesetzgebung legal ist. Der Respekt vor Tieren verlangt ein Verbot der Massentierhaltung.

Drängendsten Probleme der Region: die Perspektivlosigkeit der Menschen in den sogenannten "peripheren" Räumen, also auf dem Land. Verbunden mit einer restriktiven Hartz IV Gesetzgebung und einer entwürdigenden Behandlung in der Arge bereitet sie gefährlichen Nährboden für anti-demokratische und fremdenfeindliche Gesinnungen. Das ist sehr ernst zu nehmen!
Aber auch die zunehmende Ansiedlung von unpopulären und teilweise gefährlichen Technologien und Müll (Gentechnik, Kohlekraft, Atommüll usw.) dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Nicht nur hier nicht, sondern nirgendwo.

Lösungsansätze: 20 Stunden Woche als Normalzustand; massiver Rückenwind für sanften Tourismus, Ökologische und kleine Landwirtschaftsbetriebe, Mittelstand und Handwerk, um viele dezentrale Arbeitsplätze zu schaffen; ein starkes und preiswertes öffentliches Verkehrsnetz, um allen Menschen (umweltfreundliche) Mobilität zu gewährleisten; natürlich breit gestreute Investitionen in Lehrpersonal und Schulen, statt in Militär, Straßen und einige Elite-Institutionen.

Einkünfte: Wichtiger finde ich, dass das Gehalt moderat abgesenkt wird. "Spitzenleute" haben erkannt, dass das Gehalt nicht Quelle der Befriedigung eines Politikers ist. Diejenigen, die auf das Geld aus sind, sind eh in der Wirtschaft besser aufgehoben. Der nahtlose Übergang zwischen Politik, Aufsichtsräten und Unternehmensführung birgt Demokratieschäden in sich und sollte unterbunden werden.

Spenden offen legen: Um Privatpersonen nicht bloß zu stellen, die es selber nicht wollen, würde ich deren Spenden nicht offen legen wollen. Spenden ab 10.000 Euro müssen laut Parteiengesetz eh offen gelegt werden. Zumindest auf kommunaler Ebene könnte man diese Summe sicherlich locker auf 2.500 Euro runter setzen. Nebeneinkünfte sollten auf jeden Fall transparenter werden. Konkrete Vorstellung habe ich dazu aber noch nicht entwickelt. Unser Wahlkampfbudget ist sehr mickrig und wurde bisher ausschließlich von anderen grünen Kreisverbänden gespeist.

Rechtsextremismus: Das macht mir natürlich große Sorgen. Aber ich warne davor, dass Phänomen auf einer sehr oberflächlichen Ebene anzupacken (Ausgrenzung usw.) Das kann nach hinten los gehen. Wichtiger finde ich wie geschrieben, dass die Probleme der Menschen ernst genommen werden. Die Regionen dürfen nicht so im Stich gelassen werden.

Auch ich habe bedauerlicherweise nur wenige Kontakte nach Anklam usw. Daher kann ich die Zivilgesellschaftlichkeit nicht selbst einschätzen. Ich weiß aber, dass die Parteimitgliedschaften sehr spärlich sind und Prof. Buchstein spricht von einem "Demokratievakuum". Worauf genau Sie mit Ihrer Frage abzielen, habe ich noch nicht durchschaut.

Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie: gute Frage! Das fängt in der Schule (Mitbestimmungsrechte der Schüler) und Familie an. Kommunalparlamente dürfen sich nicht so gegenüber den Bürgern abschotten und partizipative Elemente wie Bürgerhaushalt, Bürgerkonferenzen und -befragungen, Fragestunden und Anhörungen sind wichtig. Sehr wertvoll sind auch Jugendparlamente und ähnliche Ideen. Die (Bild)Zeitung spielt eine wichtige Rolle und sollte sich bewusst sein, dass sie durch übertriebene Politikerschelte die Verdrossenheit fördert.

Ursachen des Rechtsextremismus: da muss man die Leute selber fragen! Alles andere sind und bleiben Spekulationen.

NPD-Verbot: sehr schwierige Kiste! Einerseits hätte man dann keine Schwierigkeiten mit Blockaden in den Parlamenten und würde deren Ausbreitung nicht auch noch mit Steuergeldern finanzieren. Andererseits wäre ihr Agieren im Untergrund vielleicht noch weniger nachvollziehbar. Ich habe mir selbst in dieser Frage kein Urteil gebildet.

StaSi-Mitarbeitern: Es gibt viele, die nur auf Druck oder zähneknirschend zu IMs geworden sind und auch bewusst keine "verwertbare" Information geliefert haben. Warum man diese Menschen bestrafen sollte, leuchtet mir nicht ein. Andere, die zur Unterdrückung von Kritikern beigetragen haben und für viele traurige Schicksale verantwortlich sind, dürfen nicht völlig ungestraft bleiben. Das Vertrauen in unser Rechtssystem ginge sonst verloren. Nach § 45 I StGB verliert derjenige, der aus einem Verbrechen zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, seine Wählbarkeit für fünf Jahre. Ich halte diese Regelung auch für StaSi-Mitarbeiter/-innen anwendbar.


Mit freundlichen Sommergrüßen!
Anne
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Frage zum Thema Außenpolitik
15.09.2009
Von:

Hallo Anne,

es freut mich, daß sich mit Dir auch eine junge Kandidatin zur Wahl stellt. Aus den Antworten auf die bisher schon gestellten Fragen, glaube ich einen herzerfrischenden Idealismus herauslesen zu können. Dennoch möchte ich Dir zwei Fragen stellen:

In den Jahren der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN hat sich die deutschen Außenpolitik zunehmend militarisiert. Als Außenminister spielte Joseph (Joschka) Fischer dabei eine herausragende Rolle.

Was sagst Du zu der Entwicklung, die Deine Partei genommen hat?

Außerdem interessiert es mich, was Du dazu sagst, daß die GRÜNEN mehr und mehr englische Formulierungen verwenden, die sich vielen Menschen nicht erschließen (green new deal).

Bis bald

Antwort von Anne Klatt
bisher keineEmpfehlungen
18.09.2009
Anne Klatt
Lieber ,

zu der außenpolitischen Entwicklung der Grünen:

Ich bin sehr froh, dass die Partei vom Fischer-Kurs wieder in eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Kriegseinsätzen zurückgekehrt ist. Dennoch bin ich ziemlich enttäuscht, dass sie nicht viel härter mit dem Afghanistan-Einsatz ins Gericht geht und die reale Entwicklung dort öffentlich machen. Ich teile die grüne Auffassung, dass wir uns nicht einfach verantwortungslos aus dem Scheitern zurückziehen können und die Forderungen, die Mittel in den zivilen Wiederaufbau zu stecken, anstatt ins Militär, teile ich auch. Wenn ich aber sehe, welchen Effekt das hat (nämlich keinen; es werden immer noch 10 mal so viele Mittel in den Krieg gesteckt, wie in Schulen, Polizei usw.), wünsche ich mir eine vehementere Opposition gegen das Vorgehen der Regierung.

Ich finde den Vorschlag von Dr.Matin Baraki interessant, wonach die Internationale Islamkonferenz oder die Gemeinschaft Blockfreier Staaten dafür sorgen sollen, einen Bürgerkrieg solange fernzuhalten, bis sich Afghanistan wieder selbst organisiert. Die Nato-Truppen hätten sich nach Baraki durch ihr Vorgehen sämtliche Akzeptanz selber zunichte gemacht und erzeugt mehr Widerstand als Stabilität. Wichtig für die afghanischen Bauern auch, dass die durch EU-Exportsubventionen gestützten billigen Nahrungsmittelimporte den afghanischen Markt nicht kaputt machen (was sie derzeit tun).

Fazit: ich bin sehr, sehr skeptisch gegenüber militärischen Einsätzen im Ausland. Wenn irgendwo ein Völkermord geschieht, darf die internationale Staatengemeinschaft aber auch nicht wegsehen. Allerdings dürfen solche Einsätze niemals aus strategischem Interesse eines einzelnen Staates geführt werden!

Zu den englischen Formulierungen:

Das ist sicherlich ein Nebeneffekt des Internets ;) Das Wahlkampfkonzept heißt aber "Grüner neuer Gesellschaftsvertrag" und nicht Green New Deal. Ich denke, dass man mit dieser Sprache viele jüngere Menschen erreicht, die sich für "verstaubte" Poltikersprache nicht erwärmen können. Außerdem ist Sprache nun einmal dynamisch und nicht konservierbar. Dennoch sollten wir natürlich darauf achten, dass wir für alle verständlich bleiben und daher nehme ich deinen Hinweis als Anregung, in Zukunft auf einen vorsichtigen und sparsamen Umgang mit englischen Begriffen zu achten - Danke dafür!

Lieber Gruß!

Anne
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
24.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Klatt,

Zwar wohne ich nicht in Ihrem Wahlkreis, jedoch habe ich dort noch Familie, Freunde, Bekannte und auch daher liegt mir die Zukunft der Region weiterhin am Herzen.
Herr Berger hat bereits in die Richtung auch meiner Fragen gedeutet, jedoch fiel Ihre Antwort noch etwas spärlich aus - gab ja auch einiges zu antworten.
Daher habe ich weiterhin folgende Frage an Sie: Die NPD sitzt in M-V im Landtag. Gerade in den Ostregionen kann sie eine hohe Zustimmung verzeichnen. Sie verweisen in Ihrer Antwort an Herrn Berger bereits auf die "peripheren" Räume.
Vor diesem Hintergrund meine Frage: Was können, wollen und werden Sie - als Person selbst, aber auch als Partei - tun, um sozusagen die Demokratie in OVP zu verteidigen? Was wären Ihre Strategien, um auch in der Fläche den Menschen wieder Anknüpfungspunkte an Staat und Demokratie zu geben bzw. die NPD und andere Nazi-Organisationen zu verdrängen?
Mir geht es bei meiner Frage nicht in erster Linie um eine Auflistung von Projekten oder Geldern, die verteilt werden, sondern vor allem um den strategischen Aspekt.

Besten Dank für Ihre Antwort und schöne Grüße an den Norden!



PS: Da Sie ja dann vielleicht im Bundestag sitzen, können Sie auf Landesebene sicherlich nicht alles mitgestalten. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie meine Frage auch aus dem Blickwinkel der Landespartei beantworten könnten (zusätzlich oder alternativ). Besten Dank!

PPS: Sie sind noch Studentin. Wenn es nicht zu persönlich ist: Warum?
Antwort von Anne Klatt
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Anne Klatt
Lieber Herr ,

eine sehr gute und wichtige Frage! Um eine Strategie zu entwickeln, muss man sich vorab natürlich erstmal über die Ursachen Gedanken machen. Damit es nicht "politikwissenschaftliche Spekulation" bleibt, finde ich es sehr wichtig, dass man zu den Leuten in die brenzligen Gebiete geht und ihnen zuhört. Genau diese Überlegung hat auch dahinter gesteckt, weshalb ich im Wahlkampf 3 x 4 Stunden in einige "schwierige Brennpunkte" gegangen bin. Interessant war, dass die meisten "den Staat" mit der Arge gleichgesetzt haben. Deswegen gehe ich davon aus, dass wenn man dort die Zustände und die Umgangsform gegenüber Arbeitssuchenden verbessert, dem Image des Staates und damit auch der Demokratie schon viel geholfen ist.

Den herkömmlichen Plan, dort auf große Industrieansiedlungen zu setzen, halte ich für illusionär. Stattdessen könnte kleine Initiativen besser unter die Arme gegriffen werden. Eine Frau in Demmin erzählte mir, dass sie gerne auf ihrem Hof ein bisschen Tourismus für Familien anbieten würde, sich aber von der Arge eher ausgebremst als unterstützt fühlt.
Das muss natürlich genau andersherum sein: Unternehmungen aus dem Volk heraus müssen kostenlose Schulungen und Beratungen, welche finanziellen Starthilfen es gibt, bekommen.

Wichtig ist auch gerade für die ländlichen Räume der Mindestlohn und die steuerliche Entlastung niedriger Einkommen. Gerade hier, wo die Konkurrenz um Arbeitsplätze so groß ist, schützt selbst ein Arbeitsplatz nicht vor Armut. Ein junger (ausgelernter!) Fleischer erzählte mir, dass er 4,50 Euro Stundenlohn bekommt und dazu noch viele unbezahlte Überstunden machen muss. Das in so einem reichen Land wie Deutschland! Wenn die Menschen hier von den Millionengehältern und -abfindungen lesen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Begeisterung die Demokratie schwindet. Daher: Umverteilung! Sowohl von Reichtum als auch von Arbeit. Schließlich gibt es viele Menschen, die mehr arbeiten (müssen), als sie eigentlich möchten.

Gerade auf dem Land, bieten sich natürlich Arbeitsplätze in der Landwirtschaft an. Die vielen gigantischen Massentierzucht- und -mastanlagen sind gigantische Arbeitsplatzvernichtungsanlagen (mal abgesehen von dem Tierleid) und sollten verhindert werden. Stattdessen ressourcenschonende, regionale Wertschöpfung gefördert werden. Wege dahin sind z.B. die Umverteilung der Mittel aus der ersten Säule der EU-Agrarsubventionen (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Extensivierungsprogramme, Landschaftspflege,... ); Projekte zur regionalen Vermarktung (was mustergültig in einigen Biosphären-Reservaten gelingt) oder "produktionsintegrierte Kompensation von Eingriffen (d.h. dass durch Eingriffe in die Natur, die nach dem Naturschutzgesetz kompensiert werden müssen, nicht mehr durch z.T. unsinnige Renaturierungsmaßnahmen finanziert werden, sondern Landwirte dieses Geld für Verzicht auf Pestizide und dem damit verbundenen Einnahmeverlust bekommen.

Das sind so ein paar Ideen, die mir in den Kopf kommen. Für eine erfolgversprechende, umfassende Strategie, muss man sich sicherlich ersteinmal intensiv mit dem lokalen Akteuren an einen Tisch setzen und deren Ideen diskutieren und umsetzen.

Ich hoffe, dass Sie diese Antworten ersteinmal zufrieden stellen. Wenn nicht: bitte noch mal nachhaken ;)

Ach ja, mein Studium: Ich bin kurz davor meine Diplom-Arbeit zu schreiben. Während des Studiums habe ich ein halbes Jahr in Nepal bei einer sich selbstversorgenden Bauernfamilie gelebt, war während des Studiums die ganze Zeit auf verschiedenen Ebenen politisch aktiv, habe ein Semester ein Tutorium geleitet und habe an vielen Seminare und Vorlesungen teilgenommen, die nicht im Studienplan vorgesehen sind. Insbesondere die Philosophie-Veranstaltungen empfand ich als sehr bereichernd und Horizont erweiternd. Aber das kostet eben seine Zeit... ;)

Mit freundlichen Grüßen vom Greifswalder Bodden!
Anne Klatt
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